Pippa Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie mein CDU-Vorredner ebenfalls ein Kind der 90er das scheint ein guter Jahrgang zu sein weiß ich: Die Lage ist ernst. Wenn wir in letzter Zeit mit Besuchergruppen sprechen, werden wir immer gefragt: Was ist mit dem Krieg in der Ukraine? Wie schätzen Sie die Lage im Nahen Osten ein? Und: Warum wurde der Präsident in Venezuela von Trump entführt? Das sind Fragen, die uns vor ein, zwei Jahren noch nicht so gestellt wurden, und sie zeigen uns deutlich: Wir müssen uns mit dem Thema Sicherheit auseinandersetzen. Und genau das tun wir auch. Dafür investieren wir gezielt in Sicherheitsforschung. Um künftig fundierte Analysen zu sicherheitsrelevanten Risiken und strategischen Handlungsmöglichkeiten entwickeln zu können, entsteht an der Leuphana deshalb das Leuphana Center for Cooperative Security. Dieses Forschungszentrum fördern wir zusammen mit der Volkswagen-Stiftung aus dem Programm „zukunft.niedersachsen" mit rund 6,9 Millionen Euro. Aber, liebe CDU-Fraktion, es geht doch nicht nur um eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Sicherheit ist auch eine starke Zivilgesellschaft, Sicherheit ist auch Zivilschutz und Katastrophenschutz, und dieser Gedanke fehlt mir in Ihrem Gesetzentwurf leider. Sie fordern ein Verbot der Zivilklausel im Hochschulgesetz sowie einen Zwang zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, wenn das Fachministerium beschließt, dass das notwendig sei. Das Ministerium soll die Hochschulen also zu bestimmten Nutzungen ihrer Forschung zwingen. Da frage ich mich, ob das mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar ist. Ihr Vorschlag, liebe CDU-Fraktion, stellt unserer Meinung nach einen Eingriff in die Hochschulautonomie dar. Diesen gehen wir so nicht mit. Wissenschaft trägt gesellschaftliche Verantwortung. Und wir werden uns weiterhin für eine Wissenschaft einsetzen, die dem Frieden, der Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat nun das Wort: