Michael Lühmann

An einem 27. Januar per Schriftstück in der historischen Sprache des Hasses Herr Kollege Lühmann, ich muss Sie an dieser Stelle einmal unterbrechen. Ich möchte Ihnen den Hinweis geben, dass das Zitieren von Formulierungen, die in diesem Haus als unparlamentarisch anzusehen sind, letzten Endes die Übernahme einer solchen Formulierung ist. Ich darf Sie bitten, zukünftig darauf zu verzichten. Fahren Sie bitte fort! An einem 27. Januar per Schriftstück in einer irritierenden Sprache einem Nachfahren von Holocaust-Überlebenden die Verführung des Volkes durch Täuschung, Schmeichelei und unbewiesene Behauptungen das ist die Definition von Demagogie vorzuwerfen, Herr Wichmann, das ist die tödliche Sprache des Antisemitismus, der Täter, deren Nachfahren wir alle hier sind. Als Abgeordnete dieses Hohen Hauses schäme ich mich dafür, dass solche Worte hier herausdringen. Kommen wir zum Antrag: Extremisten, die vor Extremisten warnen das habe ich gerade schon gesagt, absurder wird es nicht mehr. Sie legen hier einen Antrag vor, in dem Sie fehlenden Kampf gegen Linksextremismus beklagen und Ihren eigenen ausklammern, einen Antrag, der sich patriotisch gibt, aber an das Wüten Donald Trumps und die Verschleierung des hybriden Kriegs Putins anknüpft. Das ist keine Dialektik, das ist Camouflage. Sie werfen Radikalität, Extremismus und Terrorismus durcheinander, geben vor, zu wissen, wer hinter den Anschlägen steckt, und schaffen es, Zivilgesellschaft mit Terrorismus gleichzusetzen. Verstehen wir uns nicht falsch: Anschläge auf kritische Infrastrukturen sind nicht hinnehmbar, und dass Zehntausende Menschen in Berlin im Winter frieren müssen, ist an Schäbigkeit schwerlich zu überbieten. Das gilt in Berlin aber ebenso wie in Charkiw oder in Kiew. Aber zu diesen mörderischen Angriffen schweigen Sie. Gestern traf es Kinderkrankenhäuser und einen Personenzug. Aber das tut man wohl, wenn man der relevante Multiplikator prorussischer Positionen ist ‑ so, Kramer, der Verfassungsschutzpräsident in Thüringen. Lassen Sie mich als Kind der friedlichen Revolution auch eines ganz deutlich klarstellen: Wenn es den mutigen Menschen in der DDR-Diktatur möglich war, friedlich eine Diktatur zu überwinden, dann sollte und muss es in einer Demokratie möglich sein, diese ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu verteidigen. Dazu gehört für mich ziviler Ungehorsam aber Gewalt, Anschläge und Angriffe niemals. Was für mich aber auch nicht dazu gehört, ist die kriegsbesoffene Sprache eines Generalfeldmarschalls Dobrindt, der ausgerechnet am 27. Januar dem Linksextremismus martialisch den Krieg erklärt. Zurück zur AfD: Der Unterschied ist: Sie reden über Terrorismus und beklagen Terrorismus. Aber was Sie nie tun, ist, den Terrorismus in den eigenen Reihen zu benennen. Es war ein Spender Ihrer Partei, der Walter Lübcke ermordete. Es waren Ihre Social-Media-Profile, denen der Attentäter von Halle gefolgt ist. Mitglieder Ihrer Partei stehen gerade in Sachsen vor Gericht, weil sie einen zweiten Holocaust geplant haben. Ihr Bürgermeister in Altenberg hat öffentlich gesagt, man bräuchte jetzt einen zweiten Anis Amri, damit er der Partei guttut. - Das ist menschenfeindlicher Zynismus vom Feinsten! Herr Kollege Lühmann, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Bock. Möchten Sie dem entsprechen? ‑ Dann war das keine Zwischenfrage. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich Sie unterbrochen habe. Das war eine Wortmeldung. Aber es gibt dann gleich eine Kurzintervention. Fahren Sie bitte fort! Was fordert die AfD von uns? Antifaschistische Gruppierungen zu verbieten. Es liegt ja auf der Hand, warum Sie Antifaschismus schwierig finden. Aber mit einem Verbot der Antifa sind Sie im Bund schon an CDU, SPD, Grünen und Linken gescheitert, und Sie werden auch hier damit scheitern. Klimaaktivismus in Klimaterrorismus umzudeuten das ist eine schöne Strategie der internationalen Rechten. Damit kann man nämlich den Besteckkasten der Repression öffnen. Das ist das, was Donald Trump mit seinen ICE-Kräften macht, die Sie hier als Partei in diesem Land fordern. Liebe KollegInnen, der Schutz unserer Infrastrukturen ist eine Herausforderung. Die Zivilisierung von Konflikten und die legitime Radikalität von Protest in der Klimakrise, auch mit zivilem Ungehorsam, ist eine Herausforderung für eine Demokratie. Das ist anstrengend. Aber deswegen leben wir in einer Demokratie und nicht in einem autoritären Staat. Antifaschistisches Engagement ist in diesen Zeiten notwendig und jede Unterstützung wert. Ich danke allen antifaschistischen Initiativen und der Klimabewegung ausdrücklich. Es gilt trotzdem: Unsere Rechtsordnung definiert klare Planken. Die Menschenwürde ist und bleibt unverhandelbar; ebenso anders als die Wirtschaftsordnung, zu der sich das Grundgesetz neutral verhält das Gewaltmonopol des Staates. Das darf nie infrage gestellt werden. In dieser bisweilen anstrengenden Matrix findet Demokratie statt. Die einfachen Antworten dieser Partei helfen an keiner Stelle weiter. Herzlichen Dank.