Thomas Uhlen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Moriße, Sie haben zu Beginn unterstellt, dass wir uns bei der Beratung des Gesetzentwurfs von den drei Buchstaben obendrauf haben leiten lassen. In der Tat stehen bei mir auf dem Gesetzentwurf auch drei Buchstaben obendrauf, nämlich ATV - am Thema vorbei! Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Gesetzentwurf, der uns hier vorliegt, braucht wirklich keiner. Im Einzelhandel geht es immer um Angebot und Nachfrage. Es gibt in der Tat eine Nachfrage nach einer Novellierung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten Es gibt verschiedenste Punkte, die einer Aktualisierung bedürfen, denen wir uns als CDU-Fraktion aber auch intensiv widmen und mit denen wir bereits mit Verbänden in Diskussionen sind, um zu sehen, wie wir es schaffen, ein modernes Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz in Niedersachsen zu ermöglichen, das genau das bietet, wonach es eine Nachfrage im Einzelhandel gibt. Das ist nämlich Rechtssicherheit, das ist Verfassungsmäßigkeit und das ist auch Praktikabilität. Und alle diese drei Faktoren erfüllt der Gesetzentwurf der AfD mitnichten. Er ist genau das Gegenteil davon: Er stiftet Rechtsunsicherheit, ist nicht verfassungsgemäß und alles andere als praktikabel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sehr geehrter Herr Moriße, als Sie den Gesetzentwurf eingebracht haben nachdem Sie wussten, wo er eingebracht und welchem Ausschuss er zugeordnet werden muss, haben Sie mit einer Zwischenfrage in meiner ersten Rede nachgehakt, wie wir denn gedenken, mit diesem Gesetzentwurf vorzugehen, und gesagt, dass man ihn im Ausschuss ja noch verbessern könnte, im Sinne der Menschen in unserem Land, wie Sie es auch hier in Ihrem Duktus angegeben haben. Von einer Einbringung im Ausschuss und intensiver Beratung Ihrerseits habe ich aber relativ wenig bis gar nichts gespürt. Eigentlich haben wir als CDU, SPD und Grüne uns permanent gefragt: Was will die AfD denn eigentlich? Sowohl bei Verfahrensfragen als auch bei inhaltlichen Fragen war die AfD sich selbst nicht einig. Das, was wir dort gesehen haben, war eher ein Beispiel für das, was wir hier leider viel zu häufig erleben: dass etwas ins Schaufenster gestellt werden soll - ein Versuch, Stimmung zu machen, der aber nicht dazu beiträgt, in irgendeiner Art und Weise Verbesserungen für den Einzelhandel in Deutschland und in Niedersachsen zu schaffen, sondern der im Gegenteil den Menschen schadet und nichts nützt. Herr Moriße, wir haben uns dann gefragt: Woher ist eigentlich die Idee dahinter? Was hat er denn eigentlich vor? Was meint er damit, wenn er Kioske zusätzlich aufnehmen will, obwohl wir dazu eigentlich gar keinen Diskussionsbedarf haben, weil Kioske, wie erwähnt, bereits im Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz genannt sind. Das wäre also eine Rechtsunsicherheit durch eine Doppelung von Begriffen. Man konnte aus Ihrer Rede zur Einbringung ein bisschen heraushören, dass es Ihnen eigentlich um das geht, was Sie regelmäßig in der ZDF-Sitcom „Späti" sehen. Sie gucken das offensichtlich, und ich habe mir das dann auch einmal angeschaut und die Kritik dazu durchgelesen. In der Kritik heißt es relativ deutlich: „schrullige Typen und schlechte Schauspielerei". Ungefähr so könnte man auch das Gastspiel Ihrerseits bei uns im Ausschuss zusammenfassen. Es war für uns nicht nachvollziehbar, was Sie mit diesem Gesetzentwurf wirklich erreichen wollen. Zugespitzt hat sich das dann in der Frage, die die Kollegin Klages im Ausschuss im Rahmen der Unterrichtung an die Landesregierung gerichtet hat. Sie fragte ich darf das aus dem Protokoll zitieren: „Was wäre denn aus Ihrer Sicht an dem Gesetzentwurf zu verändern, damit er nicht überflüssig ist?" Dies hat als Offenbarungseid schlussendlich gezeigt, worum es hier eigentlich ging: um reine Stimmungsmache. Ein überflüssiger Gesetzentwurf! Die Antwort sowohl vonseiten der Landtagsabgeordneten im Ausschuss als auch vonseiten der Landesregierung war: Das müssen Sie dann schon selber machen. Ich bin gespannt, ob es Ihnen gelingt, einen wirklich durchdachten Gesetzentwurf hier vorzulegen. Wir in der CDU-Fraktion machen uns auf jeden Fall Gedanken. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Nun hat die Kollegin Retzlaff aus