Lukas Reinken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie reagieren wir in unserem Bundesland auf eine deutlich veränderte Sicherheitslage? Die Spannungen nehmen weltweit zu, und auch die Menschen bei uns in Niedersachsen bemerken, dass wir Ziel von hybriden Angriffen werden. Cyberangriffe und Drohnenflüge sind nur die deutlichsten Signale dafür, dass wir Schritte einleiten müssen, um resilienter, um krisenfester zu werden. Wir erleben ja alle, wie autoritäre Staaten gezielt versuchen, unsere offenen Gesellschaften zu destabilisieren. Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Ich bin in den 1990er-Jahren geboren. Für mich gab es in meiner Kindheit und in meiner Jugend nie etwas anderes als europäischen Frieden. Nun muss meine Generation, müssen wir alle erkennen: Für Frieden gibt es keine Garantie. Und genau deshalb müssen auch wir in Niedersachsen unseren Beitrag leisten - nicht mit großen Worten, sondern mit ganz konkreten rechtlichen Rahmenbedingungen, die ermöglichen, was in dieser Lage notwendig ist. Deshalb liegt unser Gesetzentwurf heute auf dem Tisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, Planungen und Verfahren in sensiblen Bereichen zu beschleunigen und rechtssicher auszugestalten, wenn sie für die Sicherheit und für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von Bedeutung sind. Im Baurecht geht es darum, dass sicherheitsrelevante Infrastruktur, also Anlagen mit strategischer Bedeutung, nicht jahrelang in Verfahren steckenbleibt, während sich die sicherheitspolitische Lage immer weiter zuspitzt. Im Denkmalrecht geht es um die Abwägung. Natürlich ist Denkmalschutz wichtig, aber auch hier müssen wir in besonderen sicherheitsrelevanten Konstellationen zu klaren und praktikablen Lösungen kommen, statt uns in Endlosschleifen zu verlieren. Dazu machen wir konkrete Vorschläge. In der Raumordnung geht es darum, Flächen für sicherheits- und verteidigungsrelevante Nutzungen schneller verfügbar zu machen. Wer nämlich ernsthaft von einer Zeitenwende spricht, der darf Planungsverfahren nicht weiter so behandeln, als lebten wir heute noch in den 90er-Jahren. Dies gilt genauso im sehr wichtigen Bereich von Wissenschaft und Forschung. Ich möchte an dieser Stelle an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 20. Mai 2025 erinnern. Damals sagt er: „Auch in der Sicherheits- und Verteidigungsforschung hat Niedersachsen eine starke Rolle. Diese wird der Wissenschaftsminister sowohl an den Hochschulen als auch außeruniversitär weiter stärken." Eine klare Ansage! Nur, was ist seitdem passiert? Der Wissenschaftsminister schafft es nicht mal, die lang angekündigte Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes vorzulegen. Seit Monaten hören wir hier nur von Ankündigungen, Prüfaufträgen und Gesprächsformaten - aber kein belastbarer Gesetzentwurf, der die Hochschulen tatsächlich in die Lage versetzen könnte, ihrer Verantwortung in der Sicherheits- und Verteidigungsforschung gerecht zu werden! Das ist zu wenig, meine Damen und Herren. Damit sind wir beim Kern der Debatte, bei der Wissenschaftsfreiheit. Meine Güte, was mussten wir uns von den Kollegen von Rot-Grün in der ersten Beratung alles anhören! Ich sage Ihnen dazu: Wer wirklich Wissenschaftsfreiheit möchte, der kann gar nicht für eine Zivilklausel sein. Denn nur diese limitiert mögliche Forschungsprojekte. Heute ist es gerade durch die Frage von Dual-Use-Forschung das wissen die Experten ohnehin schwierig, eine solche Zivilklausel durchzuhalten. Sie ist schlicht und einfach aus der Zeit gefallen. Wissenschaft ist frei, wenn sie ergebnisoffen forschen darf - aber nicht, wenn politisch motivierte Vorfestlegungen definieren, welche Themen moralisch an einer Universität zulässig sind und welche nicht. In der ersten Beratung hat Frau Schneider dazu gesagt, Hochschulen würden zu „bloßen Zulieferern militärischer Technologien". Meine Damen und Herren, das ist ein Zerrbild. Unsere Hochschulen sind Orte kritischer Reflexion, ethischer Debatte und vor allem wissenschaftlicher Exzellenz. Sie werden nicht zu „bloßen Zulieferern", nur weil sie sich auch mit sicherheitsrelevanten Fragestellungen beschäftigen, ganz im Gegenteil! Gerade dort, wo sicherheits- und verteidigungsbezogene Forschung stattfindet, brauchen wir die kritische und die unabhängige Wissenschaft. Wer meint, dass sie dadurch zu „bloßen Zulieferern von militärischen Technologien" werden, der zeigt doch ganz klar eine mangelnde Wertschätzung unseren Forscherinnen und Forschern gegenüber. Auf die Frage, was sie konkret für die Sicherheitsforschung plant, antwortete die Landesregierung im vergangenen Sommer Folgendes darauf bezog sie sich auch in der Ausschussberatung: Sie unterstütze eine Initiative des Wissenschaftsrates für die Einrichtung von sicherheitsrelevanten Innovation-Hubs - ohne konkreter zu werden! Der Minister schiebe Austauschformate zwischen Wissenschaft, Bundeswehr und Industrie an und nehme daran sogar teil - ohne konkreter zu werden! Das war alles. Wenn das wirklich alles sein soll, dann kann ich nur sagen: Das ist ein Armutszeugnis in diesen Zeiten. Meine Damen und Herren, natürlich könnten wir einfach so tun, als gebe es keinen besonderen Anlass, um über Sicherheits- und Verteidigungsforschung in unserem Land zu sprechen. Natürlich könnten wir auch sagen: Ja, wir warten auf die NHG-Novelle, die kommt - irgendwann vielleicht. Und natürlich wollen wir alle in Frieden leben. Aber das ist nicht mehr die Realität. Als Kind der 90er habe ich das mittlerweile lernen müssen. Sie auch? Frieden zu sichern heißt heute, auch vorbereitet zu sein, Resilienz aufzubauen, Forschung für sicherheitsrelevante Fragen zu ermöglichen, zu fördern und voranzubringen, Verfahren zu beschleunigen und vor allem Verantwortung zu übernehmen. Genau darum geht es ja auch bei diesem Gesetz. Es ist doch kein Ausdruck von Militarisierung, was wir hier vorschlagen! Es sind doch auch keine martialischen Forderungen, die wir aufstellen - im Gegenteil! Sie sind Ausdruck von Realismus für Niedersachsen und von der Bereitschaft, nicht die Augen vor einer veränderten Welt zu verschließen. Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Sie auch? Vielen Dank. - Aus der Fraktion der AfD hat