Daniela Behrens

Frau Ministerin Behrens, bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die sicherheitspolitische Lage in Europa und weltweit hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Sicherheit ist heute kein eindimensionales Politikfeld mehr, denn in nahezu allen Bereichen staatlichen Handelns und gesellschaftlichen Lebens denken wir inzwischen das Thema Sicherheit mit - von der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen über die Gesundheits- und Versorgungssicherheit bis hin zu Forschung, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Die notwendige Resilienz all dieser Bereiche entsteht dabei nicht allein durch einzelne Maßnahmen, sondern durch das koordinierte Zusammenwirken vieler Akteure. Zu dieser gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge gehört in besonderer Weise auch ein leistungsfähiges und krisenfestes Gesundheitswesen. Die Funktionsfähigkeit der medizinischen Versorgung ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass der Staat seiner Schutzverantwortung gegenüber der Bevölkerung auch in Krisen- und Ausnahmesituationen gerecht werden kann. Ein resilientes Gesundheitssystem ist damit nicht nur sozialpolitisch, sondern ausdrücklich auch sicherheitspolitisch von großer Bedeutung. Die Resilienz im Gesundheitswesen bemisst sich dabei jedoch nicht allein an einzelnen baulichen oder technischen Vorkehrungen, sondern vor allem an der Stabilität des Gesamtsystems - an klaren Zuständigkeiten, belastbaren Versorgungsstrukturen, funktionierenden Kommunikations- und Entscheidungswegen sowie an der engen Verzahnung von Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz, Verwaltung und weiteren Akteuren. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung frühzeitig erkannt, dass den komplexen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit nicht mit isolierten Einzelmaßnahmen oder kurzfristigen Programmen begegnet werden kann. Erforderlich ist vielmehr eine strategische, ressortübergreifende und kontinuierliche Auseinandersetzung mit Fragen der Versorgung, der Vorsorge, der Krisenfestigkeit und der gesamtstaatlichen Resilienz. Der Sicherheitspolitische Dialog Niedersachsen ist Ausdruck dieses Verständnisses. Der Sicherheitspolitische Dialog ist als strategisch gerahmter, mehrstufiger Prozess angelegt. Der Dialog wurde mit einer Auftaktveranstaltung im September 2025 gestartet und ist bewusst als fortlaufender Prozess konzipiert, der halbjährlich in einer Hauptveranstaltung zusammengeführt wird. Die inhaltliche Arbeit erfolgt in Dialogrunden, die fachlich in den jeweils zuständigen Ressorts verankert sind. In der aktuellen Phase liegt der Schwerpunkt auf der Vernetzung der beteiligten Akteure, der gemeinsamen Analyse von Herausforderungen sowie der Identifikation zentraler Handlungsfelder. Darauf aufbauend erfolgt schrittweise eine inhaltliche Verdichtung und Konkretisierung der Arbeit in den Dialogrunden. Der Sicherheitspolitische Dialog ist dabei weder auf kurzfristige Einzelbeschlüsse noch auf abschließende Ergebnisse ausgerichtet, sondern auf den Aufbau tragfähiger Strukturen und belastbarer Arbeitszusammenhänge und die Entwicklung eines gemeinsamen Lageverständnisses. Die Erwartung sofortiger finaler Ergebnisse würde weder dem Charakter eines solchen Prozesses noch der Komplexität der zu bearbeitenden Fragestellungen gerecht. Der Ministerpräsident hat von Beginn an betont, dass Fragen der zivil-militärischen Zusammenarbeit, der Vorsorge und der Resilienz nur im Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bearbeitet werden können. Der Sicherheitspolitische Dialog schafft hierfür einen klaren Rahmen, in dem unterschiedliche Perspektiven zusammengeführt werden. Er fördert den Austausch über Ressort- und Zuständigkeitsgrenzen hinweg, trägt zum besseren Verständnis von Rollen und Verantwortlichkeiten bei und ermöglicht es, vorhandene Kompetenzen besser zu verzahnen und Synergiepotenziale schrittweise zu erschließen. Das niedersächsische Vorgehen findet dabei auch über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit. Andere Länder haben bereits Interesse an Aufbau, Struktur und Arbeitsweise des Sicherheitspolitischen Dialogs bekundet und prüfen vergleichbare Formate. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen der CDU-Fraktion wie folgt: Zu 1: Bei der Steigerung der Resilienz handelt es sich, wie in der Vorbemerkung bereits ausgeführt, um eine Daueraufgabe. Wer glaubt, dass sich Resilienz per einmaliger Strategie verordnen lässt, der irrt. Die gesamte Landesregierung arbeitet vielmehr dauerhaft an diesem Thema - gemeinsam mit den erforderlichen Partnern unter anderem im Rahmen des Sicherheitspolitischen Dialogs. Behördliche Maßnahmen können der Eigenvorsorge und Selbsthilfe der Bevölkerung jedoch allenfalls einen Rahmen geben und diese ergänzen, sie aber keinesfalls ersetzen. Insofern kann das Land Niedersachsen allein keine vollumfängliche Resilienz aller Strukturen sicherstellen. Der Appell gilt dabei beispielsweise den Betreibern kritischer Infrastrukturen, Vorsorge für ihre Einrichtungen und Dienstleistungen zu treffen. Diese Verantwortung ist dabei auch nicht neu: Beispielhaft seien das BSI-Gesetz oder auch das Niedersächsische Krankenhausgesetz genannt, welches entsprechende Planungen und Vorbereitungen für unsere Krankenhäuser von den Trägern fordert. Für weitere strategische Maßnahmen warten wir gemeinsam mit den Betreibern der kritischen Infrastrukturen seit über einem Jahr auf die Verabschiedung des KRITIS-Dachgesetzes auf Bundesebene. Leider gibt es nach wie vor wenig Einsicht des Bundesinnenministers, die Länderinteressen hinsichtlich der Anpassung existenzieller Regelungen zur Erhöhung der Resilienz ernst zu nehmen und angemessen zu berücksichtigen, was ein Inkrafttreten dieses wichtigen Gesetzes nach wie vor verzögert. Zu 2: Die Bedeutung eines leistungsfähigen und krisensicheren Gesundheitswesens habe ich bereits herausgestellt. Die Fokussierung auf Schutzräume in Krankenhäusern ist sicherlich eine Frage, mit der man sich in diesem Kontext befassen und die beantwortet werden muss. Der Schwerpunkt der Frage macht jedoch deutlich, wie schnell die Komplexität von aktuellen Sicherheitsfragen dazu verleitet, sich in Detailfragen zu verfangen. Der Sicherheitspolitische Dialog verfolgt eine umfassendere Beleuchtung von Sicherheitsthemen, und er dient dazu, solche Themen in einen gesamtstaatlichen Kontext einzuordnen, Schnittstellen sichtbar zu machen und den übergreifenden Austausch zu unterstützen. Die Resilienz des Gesundheitssystems ist ein wichtiger Baustein innerhalb des Sicherheitspolitischen Dialogs. Ungeachtet dessen beschäftigt sich die Landesregierung natürlich auch nicht erst seit dieser Anfrage mit der Thematik der baulichen und organisatorischen Vorsorge, einschließlich möglicher Schutzräume für Patientinnen und Patienten sowie Personal. Im Oktober 2025 haben das Institute for Health Care Business GmbH und das Deutsche Krankenhausinstitut im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft ihren Endbericht über Investitionsbedarfe zur Herstellung der Resilienz deutscher Krankenhäuser vorgelegt. Die Studie enthält wichtige Hinweise zu den erforderlichen Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz in der stationären medizinischen Versorgung und kommt zu dem Ergebnis, dass der Bau von unterirdischen Schutzräumen zwar sehr wünschenswert, jedoch vielfach im Bestand nicht möglich ist. Damit geschützte Räume zuverlässig funktionieren, brauchen sie eine stabile technische Grundversorgung, die sich in den Bestandsbauten vielfach auch aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht integrieren lässt. Aufgrund der begrenzten Umsetzbarkeit des Baus unterirdischer Schutz- und Behandlungsräume bei bestehenden Krankenhäusern werden solche Räumlichkeiten aber künftig insbesondere bei Neubauten mit in die Planung einbezogen. Die Klärung der Bedarfe und der Möglichkeiten der Unterstützung bei der Finanzierung sind Bestandteil der aktuellen Diskussionen. Zu 3: Der Operationsplan Deutschland ist im Wesentlichen eine militärische Aufmarschplanung, um an der NATO-Ostflanke effektiv wirken zu können, damit es zu keiner militärischen Auseinandersetzung auf NATO-Gebiet kommt. Niedersachsen ist bereits aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Verkehrsinfrastruktur wesentlicher Bestandteil des OPLAN. Die Niedersächsische Landesregierung, insbesondere mein Haus mit der Zuständigkeit für die zivil-militärische Zusammenarbeit, ist von Beginn an in die Planungen der Bundeswehr eingebunden. Es besteht ein enger Austausch mit der Bundeswehr. Konkrete Unterstützungsersuchen der Bundeswehr werden im Bedarfsfall über mein Haus adressiert, erforderlichenfalls auch unter Einbeziehung zuständiger Behörden oder betroffener Kommunen. Dafür bedarf es keiner gesonderten Vereinbarungen innerhalb des Sicherheitspolitischen Dialogs. Das ist die übliche Arbeit meines Hauses mit der Bundeswehr. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage stellt die Kollegin Buschmann aus der Fraktion der CDU. Herzlichen