Philipp Meyn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU spricht heute in der Aktuellen Stunde von einem „Desaster". Bitte gestatten Sie mir, in dieser Aktuellen Stunde kurz auf ein echtes Desaster hinzuweisen, nämlich auf einen katastrophalen Misserfolg. Ich beziehe mich auf das gestrige Landtagsfußballturnier, bei dem die CDU-Fraktion punkt-, aber nicht torlos geblieben ist. Getroffen wurde gegen die SPD-Fraktion. Glückwunsch dazu! Und Glückwunsch an die Landtagsverwaltung, die das unheimlich gut gemeistert hat. Sie ist verdienter Sieger des Turniers. - Nun aber den Fußball beiseite. Wenn man den Titel der heutigen Aktuellen Stunde hört, könnte man meinen, in Niedersachsen würde der Ganztag flächendeckend scheitern. ‑ Wer eben „So ist es" gesagt hat, der fährt nicht in die Schulen. Dann waren Sie nicht vor Ort in den Schulen und haben nicht erlebt, wie vor Ort gemeinsam mit den Kommunen der Ganztag funktioniert. Fahren Sie doch mal in die Samtgemeinde Amelinghausen! Schauen Sie sich an, wie dort mit den kommunalen Trägern, mit den Vereinen und auch mit der Unterstützung der RLSB der Ganztag gemeinsam so aufgesetzt wird, dass die Kinder davon profitieren! Mein Rat an dieser Stelle: Fahren Sie in die Schulen, und verlassen Sie ab und zu Ihr Wahlkreisbüro! Ich fahre fort: Rund 70 % meine Kollegin Lena Nzume hat das völlig zu Recht gesagt unserer öffentlichen Grundschulen arbeiten bereits als Ganztagsschulen. Im Grundschulbereich sind das knapp drei Viertel aller Schulen. Insofern ist das kein Luftschloss, sondern gelebte Praxis im städtischen wie im ländlichen Raum. Ich habe eben eine Samtgemeinde lobend erwähnt. Es gibt aber auch Samtgemeindebürgermeister nicht viele, aber es gibt sie, die die Hände in den Schoß legen, so tun, als wenn das vor zwei Jahren geäußert worden sei, und erläutern einem, was alles nicht geht. Dafür habe ich auch als Kommunalpolitiker dann kein Verständnis. Meine Damen und Herren, das gilt für die Kommune wie hier im Land: Mit Missmut, Dauerklage und Desaster-Rhetorik gewinnt man kein Spiel und löst erst recht keine Herausforderungen. ‑ Sie sprechen die Verbände an. Auch mein Verband hat sich dort positioniert. Ich sage das hier als GEW-Mitglied ganz klar: Die Stimmen der Verbände sind uns wichtig, und sie verdienen es, gehört zu werden. Das tun wir ja auch. Aber ich sage ebenso klar: Verbände formulieren Erwartungen aus ihrer jeweiligen Perspektive. Politik, wie wir sie machen, trägt die gesamte Verantwortung für das Ganze. Konstruktive Vorschläge, Herr Fühner, habe ich von Ihnen nicht gehört. Sie haben vor Kurzem immer die 100-prozentige Kapitalisierung gefordert. Das ist doch eingelöst! Im Grunde genommen ist es gut, dass wir jetzt wieder über den Ganztag sprechen. Auch die 100-prozentige Kapitalisierung von Lehrerstunden ist jetzt erst mal das Mittel der Wahl. Aber auf Dauer stelle ich mir so keine Ganztagsschule vor, sondern wir wollen ja die Lehrkräfte im Ganztag haben. Insofern ist es ein riesengroßer Erfolg dieser rot-grünen Regierung, dass 3 800 zusätzliche Stellen geschaffen worden sind. Die kommen auch dem Ganztag zugute. Das muss man einmal sagen: In den Nachbarländern werden keine Stellen mehr geschaffen, und wir haben 3 800 neue Lehrkräftestellen geschaffen. Das Land stellt bis 2029/2030 jährlich mindestens 258 Millionen Euro für den Betrieb bereit. Hinzu kommen 278 Millionen Euro Investitionsmittel aus dem Bundesprogramm. Zusätzlich übernimmt das Land 50 % des kommunalen Kofinanzierungsanteils. Das sind 55 Millionen Euro. Das sind Aspekte Herr Fühner, Sie haben gesagt, im Kern kommt es auf die Finanzierung an, die die Finanzierung belegen und bei denen ich als Bildungspolitiker deutlich sage: Wir müssen dafür kämpfen, dass diese Ganztagsfinanzierung stetig weiter ausgebaut wird, um auch weiterhin qualifizierte Kräfte im Ganztag gut anstellen zu können. Aus Herausforderungen ein „Desaster" zu machen, entspricht aber nicht unserem rot-grünen Matchplan. Unsere Taktik lautet: Bestehende Strukturen weiterentwickeln, Geld in die Hand nehmen, Personal aufbauen und gemeinsam mit Kommunen und Schulen Lösungen finden. Wir setzen auf gerechte Bildung statt auf Empörung. Vielen Dank.