Christoph Bratmann

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach diesen Spekulationen über Umfragewerte und Brandmauern spreche ich gern wieder zur Sache. Denn in einer Frage bin ich, glaube ich, sehr einig mit dem Kollegen Scharrelmann: Infrastruktur ist unheimlich wichtig, und bei der A 20 und der A 39 trennt uns inhaltlich nicht viel. Auch wir wollen, dass diese Projekte vorankommen. Auch wir freuen uns darüber, dass bei der A 20 jetzt für viele Teilabschnitte, die gesichert wurden, Baurecht geschaffen wurde, was bei der A 39 leider noch nicht der Fall ist. Aber, lieber Kollege Scharrelmann, eines muss man auch ganz klar sagen, da Sie hier gerade die Koalition im Bund so gelobt haben und die vielen Infrastruktur-Milliarden, die jetzt auf den Weg kommen: Diese Infrastruktur-Milliarden kommen nur auf den Weg, weil die CDU im Bund auf eine Linie eingeschwenkt ist, die SPD und Grüne schon immer vertreten haben. Am Ende ist die CDU auf die Linie eingeschwenkt, die Schuldenbremse so auszugestalten, dass die Investitionen in die Infrastruktur erst möglich werden. Und die Grünen im Bund nicht mehr an der Regierung beteiligt haben das in sehr staatstragender Verantwortung überhaupt erst möglich gemacht, lieber Kollege Scharrelmann. Ich glaube, das gehört an dieser Stelle auch zur Wahrheit dazu. Auch aus regionaler Betroffenheit möchte ich gern ein Plädoyer für den Ausbau der A 39 abgeben. Das sind 105 km, der Lückenschluss zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Das ist von vielen Pendlerinnen und Pendlern ersehnt. Viele Unternehmen wünschen sich das. Die Wirtschaft will das. Was man dabei nicht vergessen darf, ist die Belastung der vielen Anwohnerinnen und Anwohner rund um die Bundesstraße 248, die Landesstraße 388 und rund um die B 4. Es gibt Menschen, die erleben Geschirrklappern in ihren Schränken, wenn der Schwerlastverkehr durch ihre Ortschaften fährt, auch des Nachts. Es gibt Schlafstörungen bei Alten und bei Kindern. Von daher ist es geboten, diesen Verkehr aus diesen Orten rauszubringen. Denn klar ist auch, dass der Verkehr insbesondere der Schwerlastverkehr an sich nicht signifikant zurückgehen wird. Ich glaube, viele Kolleginnen und Kollegen wissen, wovon ich spreche, beispielsweise die Kollegin Kirsikka Lansmann, weil sie selbst betroffen ist und viele Betroffene kennt. Das gilt auch für andere Ortschaften im Landkreis Gifhorn, aber auch für den Bereich rund um Lüneburg und rund um Wolfsburg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch deshalb ist es geboten, diese Projekte voranzubringen. Die Niedersächsische Landesregierung hat die Umsetzung der genannten Infrastrukturprojekte bislang vollumfänglich begleitet und angeschoben. Nichts anderes haben zum Beispiel Stephan Weil als Ministerpräsident, Olaf Lies als Wirtschaftsminister und als Ministerpräsident und Grant Hendrik Tonne als Wirtschaftsminister immer wieder deutlich gemacht. Deswegen wird das Kernanliegen im CDU-Antrag hier bewusst verzerrt. Sie stellen es so dar, als ob ein Koalitionsstreit zwischen Rot und Grün den Autobahnausbau verhindert. Das ist schlichtweg falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist: SPD und Grüne haben unterschiedliche Positionen, was den Ausbau von A 20 und A 39 angeht. Der Kollege Schulz-Hendel, der als Lüneburger ja auch betroffen ist, und ich haben den Koalitionsvertrag auf der Ebene der Fraktionen verhandelt. Uns war dieser Dissens von vornherein völlig klar. Aber wir haben uns darauf verständigt, in den Koalitionsvertrag sinngemäß zu schreiben: Die im Bundesverkehrswegeplan bestätigten Projekte werden unterstützt. Das gilt eben auch für die A 20 und A 39. Um das einmal grundsätzlich zu sagen: Wir erleben ja in allen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene, in denen zwei oder mehrere Parteien beteiligt sind, dass es unterschiedliche Positionen gibt. Man verschmilzt ja nicht zu einer Partei, wenn man eine Koalition eingeht. Ich glaube, im Vergleich mit anderen Bundesländern ist die rot-grüne Koalition in Niedersachsen sehr stabil und sehr handlungsbereit. Bei uns schreibt niemand D-Day-Papiere im Hinterzimmer - hoffe ich zumindest. Bei uns muss auch niemand zurücktreten. Wir sind handlungsfähig, wir handeln, und wir bringen das Land voran, liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz teilweise unterschiedlicher Sichtweisen bei diesen beiden Infrastrukturprojekten. Es geht auch beim Blick nach Berlin vor allem darum, dass Koalitionspartner sich nicht mit Forderungen überziehen, die sie gemeinsam nicht umgesetzt kriegen, sondern sich auf das beschränken, was sie gemeinsam umgesetzt kriegen. Es ist eine ganze Menge, was wir bisher erreicht haben und was wir mit dieser Koalition noch erreichen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei ist es natürlich immer wieder eine Herausforderung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, verkehrliche Entwicklung und Klimaschutz zusammen zu denken. Das tun wir bei vielen Projekten. Ich kann für die SPD-Fraktion sagen: Auch wir wünschen uns mehr Tempo bei der Umsetzung und setzen da an, wo entschieden wird: beim Bund, beim Bundesverkehrswegeplan, im Bundeshaushalt, bei der Autobahn GmbH. Auch die Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker aus Niedersachsen, allen voran Lars Klingbeil oder beispielsweise auch Hubertus Heil, haben sich in ihren Statements immer wieder klar pro A 20 und pro A 39 geäußert. Deswegen hat auch die Niedersächsische Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht, was die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren angeht, was personelle Kapazitäten in den Landesbehörden angeht, was den Dialog mit den Kommunen angeht, was den Dialog mit Wirtschaft, aber auch mit Bürgerinitiativen angeht. Deswegen warten wir gespannt auf den Bund, wann es mit der A 39 und mit der A 20 nun endlich losgehen soll. Ich kann Ihnen, lieber Kollege Scharrelmann, nur sagen: Wenn die CDU hierzu etwas Konstruktives beitragen will, dann nutzen Sie die vermeintlich guten Kontakte in den Bund. Vielleicht hat irgendjemand die Handynummer von Patrick Schnieder. Vielleicht hat sie der Kollege Lechner. Anrufen, nerven, Druck machen aus Niedersachsen, damit die für uns wichtigen Projekte endlich drankommen! Ich bin in der Sache eindeutig auch für Verlässlichkeit statt Unsicherheit. Dieser Antrag sorgt nur für Verunsicherung. Deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Bratmann. - Die nächste Wortmeldung kommt