Christian Calderone

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bedauere es ein wenig, dass wir diesen Tagesordnungspunkt zu so später Stunde beraten, denn, meine Damen und Herren, wir können sehr viel darüber lernen insbesondere Sie, Herr Bajus, wie der Ablauf in der inhaltlichen Fragestellung, also der Zukunft der HR Nord, war. Wir können sehr viel über die Nutzung von Social Media und auch über die Gefahren von Social Media lernen, denn sowohl die Ankündigung einer umfassenden Umstrukturierung der HR Nord zur Justizakademie als auch die Rücknahme dieser Ankündigung fanden auf Social Media statt - und beides war nicht inhaltlich fundiert. Wir können sehr viel lernen über Wertschätzungskultur, denn weder die Ankündigung der Umstrukturierung der HR Nord noch deren Rücknahme waren von der Ministerin mit allen Beteiligten besprochen worden. Sie waren nicht mit dem Präsidium der Hochschule besprochen, es fand keine Einbindung der Dozentinnen und Dozenten statt, es fand keine Einbindung der Studierendenvertretung statt, es fand keine Einbindung der anderen beteiligten Bundesländer, also Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein, statt, und es fand keine Einbindung des Verbandes der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger statt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein maximaler Schaden! Wir sind doch der gemeinsamen Auffassung: Wir brauchen jede und jeden in der Justiz, und wir brauchen in dieser Zeit insbesondere jede Rechtspflegerin und jeden Rechtspfleger. So geht man mit Landesbediensteten nicht um! Und wir können sehr viel lernen über die Diskrepanz zwischen einem Wollen der Öffentlichkeit und einem tatsächlich überlegten Handeln. Das haben wir nicht zuletzt in den Unterrichtungen des zuständigen Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen durch das Justizministerium erfahren. Ich habe selten und ein paar Jährchen bin ich ja schon dabei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung hier: des Justizministeriums gesehen, die sich so unwohl fühlten in ihrer Haut, weil sie dem Ausschuss am Ende nichts erzählen konnten, weil nichts geplant war, weil die Initiative sich im öffentlichen Auftritt der Ministerin auf Social Media erschöpfte. Meine Damen und Herren, ja, es gibt Reformbedarf, auch in der HR Nord. Aber den muss man strukturiert angehen, und den muss man in Kooperation mit den Beteiligten angehen. Mein Highlight in der letzten Unterrichtung war die Aussage des Mitarbeiters des Ministeriums, man habe sich an dem später eingerichteten runden Tisch darauf geeinigt, dass man die Wifi-Stärke in der Hochschule für Rechtspflege erhöhen wolle. Herzlichen Glückwunsch, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und wir können sehr viel lernen über das Aufmachen neuer Themenfelder, ohne alte Baustellen abzuschaffen. Gerade in der Justiz haben mir momentan eine Fülle von Themenfeldern, bei denen uns Aufklärungswille und Umstrukturierungswille fehlt. Ich erinnere an die Causa des korrupten Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Hannover. Da geht es nicht darum, dass sich auch Personen im Landesdienst korrumpieren lassen, sondern darum, wie sehr aufgeklärt werden soll, wie sehr einem Verdacht nachgegangen werden soll, wie sehr man der Meinung ist: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere an den kürzlichen Tod eines Strafgefangenen in der JVA Uelzen, der Dialysepatient war und eine medizinische Behandlung verweigerte, der aber keine Dialyse bekommen hat - und dann ist man irgendwann tot. Ich erinnere an den Ausfall der IT am 9. Januar, als wir ein Schneewochenende hatten, sich eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in das System einwählte, das dann einfach überlastet war, und an die Problematik, dass in den letzten Wochen in einigen Landgerichtsbezirken ein Posteingang nicht stattgefunden hat, weil es ein IT-Problem gab. Ich erinnere an das verzitterte VW-Bußgeld. Wegen eines Verfahrensfehlers sind dem Land Niedersachsen 4,3 Millionen Euro entgangen. Ich erinnere an Drogenproblematiken in Gefängnissen und verschwundene Akten in der Staatsanwaltschaft Hannover. Das alles hat die Justizministerin nicht selber gemacht, und Fehler passieren immer. Aber wir brauchen keine neuen Baustellen, sondern die Abarbeitung bestehender Baustellen, wir brauchen Aufklärungs- und Umstrukturierungswillen, und der fehlt uns. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können tatsächlich sehr viel aus diesem Fall und diesem Vorgehen lernen. Das geht von Social Media bis hin zur Nichteinbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Betroffenen. Uns war es wichtig, auf einem Feld, auf dem wir ohnehin Herausforderungen haben, für Ruhe zu sorgen. Der Rechtspflegerberuf ist anspruchsvoll. Aber auch die Ausbildung zur Rechtspflegerin oder zum Rechtspfleger ist anspruchsvoll. Wir haben zu wenig Rechtspfleger im System, weil sich viele Rechtspfleger während ihrer Berufstätigkeit umorientieren. Wir bilden zu wenige Rechtspfleger aus. Wir halten das Abstandsgebot in der Besoldung zwischen mittlerem Dienst und Rechtspflegern schon lange nicht mehr ein. Die Herausforderungen zur Reform, um das Berufsfeld attraktiver zu machen, sind also groß. Aber die Attraktivität steigert man nicht dadurch, dass man als einziges Bundesland aus einer Hochschule, die der Wissenschaftsfreiheit unterliegt, eine dem Justizministerium nachgeordnete, weisungsgebundene Behörde in Form einer Justizakademie macht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen fordern wir die Ministerin auf: Nehmen Sie Abstand von der Zerstörung der HR Nord! Beteiligen Sie die Betroffenen nachhaltig am nötigen Reformprozess! Binden Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich ein! Lassen Sie vorschnelle Nachrichten auf Social Media! Stärken Sie die Rechtspflege und die Ausbildung zur Rechtspflegerin und zum Rechtspfleger in Niedersachsen! Arbeiten Sie an den Reformen, und nehmen Sie sich zurück! Herzlichen Dank.