Christian Schroeder
Heimischen Obst- und Gemüseanbau unterstützen - Möglichkeit der kurzfristigen Beschäftigung zeitlich ausweiten
Herr Schroeder, bitte! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Ja, unsere Landwirtschaft, unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen unter Druck. Ja, die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden. Und ja, wir als Regierungsparteien nehmen diese Herausforderungen ernst. Auch der Bund hat an dieser Stelle ja nachgearbeitet; Frau Logemann und der Kollege Herr Dorendorf haben sich auch dazu geäußert. Aber, meine Damen und Herren, dieser AfD-Antrag ist dermaßen grotesk, dass man sich schon fragen muss: Für wie dumm halten Sie die Menschen da draußen eigentlich? Die AfD, die sonst keine Gelegenheit auslässt, gegen Migranten und Gastarbeiter zu hetzen, ja, sogar Remigration fordert - ausgerechnet diese AfD fordert eine Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeit für genau jene Menschen, die überwiegend ausländischen Saisonkräfte in der Landwirtschaft, die Sie jetzt unterstützen wollen. Ich nehme Ihnen das nicht ab. Sie wissen ganz genau, dass unsere Landwirtschaft ohne diese Menschen nicht funktioniert. Aber anstatt eine ehrliche, menschenwürdige Migrationspolitik zu unterstützen, die faire Bedingungen bietet, kommen Sie mit diesem durchsichtigen Manöver. Die AfD will ausländische Arbeitskräfte nur dann hier haben jetzt hören Sie bitte zu!, wenn sie billig sind und nach der Ernte bitte auch schnell wieder verschwinden. Das ist keine Landwirtschaftspolitik, das ist ein zynischer Opportunismus auf dem Rücken der Menschen, die hart für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen. Wir setzen uns für faire Löhne, für soziale Absicherungen und für würdige Arbeitsbedingungen ein - für alle Menschen, - Herr Schroeder, letzter Satz! - für alle, die hier arbeiten wollen, die hier arbeiten müssen, weil sie die entsprechenden Möglichkeiten nutzen müssen. Und wir wollen zukunftsfähige Konzepte erarbeiten und nicht mit Symbolpolitik arbeiten. Danke schön. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet:
