Immacolata Glosemeyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Während wir diesen Antrag einbringen, werden in diesem Moment! Menschen im Iran verhaftet, gefoltert und ermordet. Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Grünen- und der CDU-Fraktion dafür bedanken, dass wir gemeinsam alles dafür tun werden, dass dieser Terror gegen die iranische Bevölkerung aufhört. Es ist nun mehr als zwei Jahre her, dass ich in diesem Haus eine Rede zu den Protesten der „Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung gehalten habe. Damals, als die Welt nach der Tötung von Mahsa Amini erschüttert war, gab es viel Unterstützung, und viele Kolleginnen und Kollegen hatten Patenschaften für Gefangene übernommen und waren damit auch erfolgreich. Seitdem ist viel Zeit verstrichen, und wir alle wissen, dass sich die internationale Aufmerksamkeit auf andere Krisen gerichtet hat. Aber das iranische Volk hat weiter gelitten, denn das Regime war nie weg, es wurde nicht reformiert, es ist nicht schwächer geworden - ganz im Gegenteil. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit Ende Dezember 2025 erleben wir eine der massivsten Protestbewegungen seit Jahren im Iran. Menschen gehen auf die Straße: Arbeiter ohne Lohn, Frauen, die sich der Unterdrückung nicht länger unterwerfen wollen, Jugendliche, die ihre Zukunft zurückfordern. Sie wissen sehr genau, welches persönliche Risiko sie damit eingehen. Und dennoch gehen sie alle auf die Straße. Was zunächst als Ausdruck wirtschaftlicher Verzweiflung begann, hat sich inzwischen auf viele Landesteile ausgeweitet und geht weit über wirtschaftlichen Frust hinaus. Die Demonstrierenden fordern nicht nur einzelne Reformen, sondern ein Ende der autoritären Staatsführung. Die Antwort des Regimes darauf ist uns allen hier bekannt: Gewalt; systematische, staatliche, organisierte Gewalt. Die Zahl der Toten wird auf Tausende geschätzt. Die genauen Zahlen kennt niemand, weil das Regime in Teheran das Internet abgeschaltet hat. Das dient dazu, das System der Verschleierung, der Isolation und der Kontrolle am Leben zu erhalten. Können Sie sich noch an Baran erinnern, von der ich in meiner damaligen Rede gesprochen habe? Sie war als politische Geflüchtete in Deutschland anerkannt und hat hier studiert, wollte sich ein Leben aufbauen. Aber mit den Protesten der „Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung hatte sie die Hoffnung, dass sich in ihrer Heimat etwas verändert, und sie ist zurückgegangen. Lange habe ich nichts von ihr gehört. Sie wollte ihre Freundinnen, ihre Familie bei dem Kampf um Freiheit unterstützen. Vor Kurzem hat sie mich kontaktiert und mich gebeten, Folgendes auszurichten: Wir sind unglaublich dankbar für das, was ihr tut. Bitte lasst nicht nach, Unrecht auch als Unrecht zu bezeichnen! Eure Stimme schützt uns vor den Terrormilizen, denn sie haben Angst vor der Öffentlichkeit. Am Dienstag sagte Michel Friedman in diesem Hohen Haus: Demokraten leben vom Fragezeichen und Autokraten vom Ausrufezeichen. - Dieses Regime ist ein Ausrufezeichen. Dieses Regime lebt von der Angst der Menschen. Um es unmissverständlich und klar zu sagen: die Islamischen Revolutionsgarden sind das Rückgrat dieser Repression. Sie sind nicht einfach eine militärische Einheit, sie ist der Gewaltapparat des Regimes; sie kontrollieren die Wirtschaft; sie organisieren die Verhaftungen und führen Tötungen durch; sie sind das System der Unterdrückung. Die Revolutionsgarden müssen als Terrororganisation gelistet werden! Vor einiger Zeit habe ich zusammen mit meinen Kolleginnen Martina Machulla und Pippa Schneider an einer Podiumsdiskussion in der Hochschule Hannover teilgenommen. Dort hatten wir die Gelegenheit, mit iranischen Studierenden sowie Aktivistinnen und Aktivisten zu sprechen. Eine ihrer zentralen Erwartungen war es, dass wir die Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation listen und die Sanktionen gegenüber dem Iran ausweiten. Das nehmen wir mit unserem Antrag jetzt vor. Diese mutigen Aktivisten, die sich für die Demokratie einsetzen, können sich auf unsere Unterstützung und unseren Schutz verlassen. Deshalb müssen wir auch weiterhin gegen dem iranischen Regime nahestehende und extremistische Strukturen hier in Deutschland und in Niedersachsen vorgehen. Das bedeutet Überprüfung, Kontrolle und, wenn nötig, auch Konsequenzen gegenüber Organisationen und Personen, die dem Regime verbunden sind und es unterstützen. Es darf da kein Pardon geben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Regime finanziert seinen Repressionsapparat durch Ölverkäufe, oft über die sogenannten Schattenflotten, die internationale Sanktionen zu umgehen versuchen. Deshalb ist es zentral, dass wir diese Umgehungsmechanismen systematisch schließen. Der Druck auf das Regime muss wirtschaftlich und politisch wachsen. Der Widerstand im Iran wird weitergehen. Nach jeder Niederschlagung kehrt die Bewegung zurück, und zwar mit neuer Stärke. Das zeigt den unbedingten Willen zur Freiheit, den dieses Volk besitzt. Die Menschen im Iran sollen wissen: Sie sind nicht allein. Wir sehen euch, wir hören euch, wir stehen an eurer Seite im Kampf für Freiheit! Danke.