Alexander Wille

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen heute die abschließende Beratung eines Antrages durch, der bereits in seiner Überschrift Großes verspricht: „Gemeinsam die Resilienz Niedersachsens stärken". Nach Monaten der Beratung im Innenausschuss, nach einer Anhörung mit klaren Forderungen aus der Praxis und nach einer umfangreichen Überarbeitung des Antragstextes bleibt jedoch ein ernüchterndes Fazit: Rot-Grün redet viel über Resilienz, handelt aber nicht so, wie verantwortungsvolle, regierungstragende Fraktionen handeln müssten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Resilienz ist kein abstrakter Begriff, kein strategisches Modewort und kein Thema für Absichtserklärungen. Resilienz entscheidet sich im Ernstfall: bei Hochwasser, wie wir es vor zwei Jahren erlebt haben, bei Stromausfällen wie gerade in Berlin, bei Cyberangriffen, bei Sabotage sowie bei Versorgungsengpässen, die in der aktuellen Weltlage durchaus vorstellbar sind. Resilienz entsteht nicht allein durch Papiere oder Entschließungsanträge, sondern durch klare Entscheidungen, durch verlässliche Finanzierungen, durch Strukturen, die funktionieren, bevor die Krise eintritt, und durch eine Politik, die ihre Verantwortung erkennt. Genau daran, meine Damen und Herren, fehlt es diesem Antrag - trotz aller Überarbeitung. Die CDU-Fraktion hat von Beginn an einen anderen Weg eingeschlagen. Lieber Kollege Leddin, ich lade Sie ein: Lauschen Sie sehr aufmerksam! Dann können Sie noch etwas mitnehmen von dem, was wir schon alles versucht haben, auf den Weg zu bringen. Wir haben bereits im Haushaltsverfahren 2025 konkrete und finanzwirksame Verbesserungen zur Stärkung der Rettungs- und Einsatzkräfte vorgeschlagen. Wir haben Mittel für die Hilfsorganisationen eingefordert, Investitionen in Sirenen und Warnsysteme beantragt, die Unterstützung des Ehrenamtes konkret verbessern wollen und ein umfassendes Sicherheitspaket vorgelegt. Das waren keine Prüfaufträge, meine Damen und Herren, das waren entscheidungsreife Maßnahmen mit sofortiger Wirkung. Nur, meine Damen und Herren, Rot-Grün hat all das abgelehnt - nicht, weil es fachlich falsch gewesen wäre, sondern weil man sich geweigert hat, Verantwortung zu übernehmen. Und genau das ist der Kern Ihrer Politik: regieren auf Zeit, prüfen statt entscheiden, verwalten statt gestalten. Besonders deutlich wird das beim Thema Helfergleichstellung und Helferregister. Die CDU hat hierzu konkrete Gesetzentwürfe vorgelegt, die klar regeln sollen, wie ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz rechtlich und sozial abgesichert werden und für den Ernstfall realistisch erfasst wird, wer tatsächlich verfügbar ist. Unsere Vorschläge sind praxisnah, einsatzorientiert und vor allem eines: von den Hilfsorganisationen ausdrücklich begrüßt. ‑ Kollege Watermann, wir haben das im Innenausschuss ja mehrfach beraten. Es wird nicht dadurch besser, dass Sie hier jetzt reinrufen. Rot-Grün lehnt diese konkreten Maßnahmen ab, und zwar mit dem vorgeschobenen Argument, sie seien zu bürokratisch. Meine Damen und Herren, das ist an Widersprüchlichkeit kaum noch zu überbieten: Wenn die CDU klare, schlanke und einsatzbezogene Regeln vorschlägt, dann ist das für Sie angebliche Bürokratie. Wenn Sie aber zu anderen Gesetzen ideologisch motivierte Novellen vorlegen ich erinnere an die Präsentation Ihrer Ideen zur Überarbeitung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes im vergangenen Herbst, dann interessiert Sie die dadurch entstehende Bürokratie plötzlich überhaupt nicht mehr. Das ist bemerkenswert. Bürokratie ist für Sie kein Problem an sich. Sie ist nur dann ein Problem, wenn sie nicht Ihrer eigenen politischen Agenda dient. Und Resilienz, meine Damen und Herren, fällt nicht vom Himmel. Resilienz wird aufgebaut und gestärkt durch politische Verantwortung, klare Konzepte, kluge Entscheidungen und eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung - wir haben es eben schon gehört. Diese unverzichtbaren Grundlagen sind in Ihrem Antrag auch nach langer Beratung immer noch nicht ausreichend zu erkennen. Mit der CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten Sie handeln können. Heute hätten wir mehr Rechtssicherheit, mehr Einsatzklarheit und mehr Anerkennung für das Ehrenamt. Stattdessen prüfen Sie weiter, appellieren weiter und vertagen Entscheidungen. Damit bin ich beim Kern Ihres nun erweiterten Antrages. Was auffällt, ist eine klare Verschiebung der Verantwortung. Während Sie bei Ihrem ursprünglichen Antrag vorgaben, Resilienz vor allem auf Landesebene stärken zu wollen, richten Sie nun einen erheblichen Teil Ihrer Forderungen an den Bund. Der Bund soll Kommunikationsstrukturen üben, Sirenennetze aufbauen, Standards setzen, finanzielle Anreize prüfen und Lagezentren stärken. Meine Damen und Herren, selbstverständlich spielt der Bund eine wichtige Rolle. Aber Niedersachsen ist kein Bittsteller, sondern ein großes und wirtschaftsstarkes Flächenland mit eigenen Zuständigkeiten und eigener Verantwortung. Der Regierungsstil in Berlin hat sich mit Bundeskanzler Merz glücklicherweise deutlich geändert. Ihr Stil bleibt gleich: Schuldzuweisungen nach außen, Zurückhaltung, wenn es darum geht, selbst politisches Rückgrat zu zeigen und zu handeln. Was fordern Sie denn nun konkret von Ihrer eigenen rot-grünen Landesregierung in Ihrem Antrag? Dort, wo es um verbindliche Finanzierung, klare Vorgaben für Kommunen oder strukturelle Reformen geht, bleibt Ihr Antrag leider unverbindlich. Vieles soll geprüft, manches fortentwickelt, anderes in Dialogen vertieft werden. Meine Damen und Herren, das mag nach Aktivität klingen, ist aktuell aber politisch vollständig folgenlos. Besonders enttäuschend ist, dass Sie die klaren Forderungen aus der Anhörung im Innenausschuss nur unzureichend aufgreifen. Die Hilfsorganisationen, die Kommunen und die Verbände haben sehr deutlich gemacht, was sie brauchen: verlässliche Mindestfinanzierung, Inflationsausgleich, verbindliche Strukturen, moderne Warnsysteme, ausfallsichere Kommunikation, beschleunigte Vergabeverfahren ganz wichtig!, weniger Bürokratie und echte Gleichstellung des Ehrenamtes. Diese Forderungen waren eindeutig, meine Damen und Herren. Ihr Antrag antwortet darauf überwiegend mit Prüfaufträgen. Der vorgeschlagene Dialog ist wichtig, aber Dialog ohne Entscheidung bringt nicht die benötigte Sicherheit. Und Resilienz bedeutet vor allem eines: echte Anerkennung des Ehrenamtes. Ehrenamtliche tragen den Bevölkerungsschutz. Sie sind es, die nachts ausrücken, die Urlaub nehmen, um sich weiterzubilden. Anerkennung heißt deshalb nicht nur Dankesworte, sondern klare gesetzliche Regelungen, Gleichstellung, soziale Absicherung und verlässliche Rahmenbedingungen. Meine Damen und Herren, mit der CDU hätten Sie längst handeln können. Wir hätten längst mehr Rechtssicherheit, mehr Einsatzklarheit und damit mehr Resilienz erreichen können. Herzlichen Dank.