Verena Kämmerling
Äußerungen und eingeräumte Fehler des Ministers für Umwelt, Energie und Klimaschutz Christian Meyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Meyer, Sie haben eben die Haushaltsdebatte im Dezember erwähnt und haben in dieser Debatte genauso wie in der Unterrichtung im Umweltausschuss am 13. Juni 2025 ein Naturschutzfördergesetz angekündigt. Der Landeshaushalt ist im Dezember ohne diese gesetzliche Grundlage, die vorher angekündigt wurde, beschlossen worden. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wann kommt denn jetzt endlich dieses angekündigte Naturschutzfördergesetz? Vielen Dank. - Frau Präsidentin!