Christian Meyer

Herr Minister Meyer wird antworten. Bitteschön! Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und auch vielen Dank dafür, dass ich meine Haushaltsrede vom Dezember 2025 denn um die geht es ja zum Landeshaushalt nicht zum Bundeshaushalt oder zu Bundesstromnetzen noch einmal bestätigen kann. Daran ist nichts zurückzunehmen oder zu ändern. Denn mit Ihren vermeintlichen, aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten versuchen Sie wieder mal, mit Redeschnipseln man sieht ja auch die Auslassungspunkte in Ihrer Zitierung etwas aus dem Zusammenhang zu nehmen. Damit stellen Sie dann mit etwas, das so von mir gar nicht behauptet worden ist, Falschbehauptungen auf. Aber es ist ja eine beliebte AfD-Methode, Zitate von Politikern aus dem Zusammenhang zu nehmen und sie vermeintlich auf etwas zu beziehen. Sie stellen einen falschen Zusammenhang her und verwechseln wieder einmal Niedersachsen mit Deutschland. In meiner damaligen Rede ging es um den Landeshaushalt und die Erfolge der Energiewende. Und deswegen das weiß ich, weil Herr Wichmann nachgefragt hat zitiere ich noch mal aus dem Protokoll und stelle die genannten Aussagen in den Zusammenhang. Dann wird klar, dass alles, was dort gesagt wurde, stimmt. Ich zitiere also meine Rede: „Auch ich möchte mit einem Dank beginnen: an die Mitarbeiter im Haus, aber auch an die Menschen in Niedersachsen, die bei der Energiewende so stark mitmachen wie in keinem anderen Bundesland. Wir haben Rekordzahlen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Menschen, die sich Solaranlagen auf die Dächer setzen egal was die AfD sagt, die Wärmepumpen einbauen egal was die AfD sagt, die in Windräder investieren egal was die AfD sagt." „Herr Kerzel, ich weiß nicht, was Sie Weihnachten machen. Aber wenn Sie das Licht anschalten, müssen Sie echt vorsichtig sein, weil: Es könnte aus erneuerbarem Strom sein." Und: „Also, wenn sich die AfD hier wieder hinstellt und sagt:,Wir wollen Windräder abreißen, Solaranlagen abreißen!', dann sitzt sie im Dunkeln und ist ein Investitionsrisiko." Richtig, da steht dann auch mal drin: Applaus von SPD und Grünen, aber das spare ich jetzt mal aus. Das können Sie ja im Originalprotokoll lesen. Weiter habe ich gesagt: „Wenn Sie keinen erneuerbaren Strom zu Weihnachten wollen, dann haben Sie vielleicht einen Blackout, wenn Sie das Licht anmachen wollen." Und weiter: „Ich sage es Ihnen nur! Sie, die AfD, können aber auch weiterhin ihren fachlichen Unsinn über die erneuerbaren Energien in den sozialen Medien verbreiten. Der Strom in Niedersachsen ist jedenfalls zu über 100% erneuerbar." Ich rede also über Niedersachsen, nicht über Deutschland, das ja zum Beispiel einen viel geringeren erneuerbaren Anteil hat, nämlich 50 %. Später nenne ich übrigens auch Stromimporte aus Frankreich, die in den Süden gehen ‑ auch das habe ich in meiner Rede genannt. Ich habe weiter ausgeführt: „Wir hatten gerade vor vier Wochen in Norddeutschland die größte Dunkelflaute aller Zeiten." Dann habe ich eine Pause gemacht: „Und? Es ging alles! Wir sind nämlich stabil aufgestellt; wir haben Speicher, und wir können das auch weiterführen." Und dann, so steht es im Protokoll, kommt ein Zwischenruf von Herrn Kollegen Wichmann: „Dank Atomstrom aus Frankreich!" Also: Ich rede über Norddeutschland, ich rede über unsere Erfolge bei den Erneuerbaren. Dann habe ich geantwortet das ist das Zitat: „Es kam kein Atomstrom aus Frankreich! Woher soll der denn kommen?" Ich beziehe mich also auf Niedersachsen und nicht auf Süddeutschland. Dann sage ich übrigens weiter genau auf Ihre Antwort; das steht hier sogar drin: „Wir haben keine Leitung nach Frankreich! Wir haben noch nicht mal eine nach Bayern! Wenn wir die hätten, dann könnten wir den Bayern auch mal helfen, und die bräuchten nicht so viele Gaskraftwerke." Danach gab es Applaus bei den Grünen und bei der SPD. Und weiter: „Gucken Sie doch mal auf die Fakten! Und wenn Sie andere Energie wollen, dann weiß ich nicht. Jetzt aber wieder zurück zum Lob für die demokratischen Fraktionen." Dann habe ich weiter über die Energiewende in Niedersachsen geredet. So weit das Protokoll. Daran ist nichts zu ändern oder zurückzunehmen. Mit der Frage, die Sie eben vorgelesen haben, wollen Sie mich widerlegen, indem Sie schreiben wortwörtlich: „Das deutsche Stromnetz sei seit Jahrzehnten und bis zum heutigen Tage über mehrere grenzüberschreitende Verbindungen mit dem französischen Netz und selbstverständlich auch mit dem bayerischen verbunden." Laut AfD ist also das deutsche Stromnetz mit dem bayerischen verbunden. Nach meiner Kenntnis ist Bayern auch ein Teil Deutschlands, und von daher ist das alles eine komische Diskussion. In den Zitaten äußere ich mich natürlich auch zu Bayern. Ich habe gesagt: Natürlich kommt aus Frankreich Strom nach Süden. Das habe ich übrigens auch gerade letztes Mal gesagt. Der kommt aber nicht in den Norden. Wenn wir Strom brauchen, dann kommt er aus Norwegen und aus Dänemark. Das hätten Sie eigentlich wissen können. Niedersachsen hat nur in die Niederlande eine Stromverbindung ins Ausland. Wir haben auch keine Verknüpfungspunkte mit Bayern, weil wir auch keine Bundesländergrenze mit Bayern haben. Von daher ist Ihre Aussage mal wieder falsch, und Sie verwechseln da alles. Das hätten Sie eigentlich wissen können, Herr Kollege Wichmann. Das lassen Sie ja immer weg. Sie haben dann ja eine Rede auf meine Rede hin gehalten. Ich zitiere weiter aus dem Protokoll. Der Abgeordnete Wichmann fragte mich dann: „Sie haben nämlich gerade ausgeführt korrigieren Sie mich bitte, wenn ich Sie falsch verstanden habe, wir importierten keinen Atomstrom, wir hätten gar keine Leitungen nach Frankreich. Das habe ich noch mal nachlesen wollen." Dann bin ich obwohl ich es gar nicht musste noch einmal auf Ihre Frage eingegangen das steht auch im Protokoll und habe Sie korrigiert. Ich zitiere wieder aus dem Protokoll von der Sitzung. Minister Meyer: „Ich will die Fake News von Herrn Wichmann nicht stehen lassen. Er kennt den Unterschied zwischen Niedersachsen und Deutschland nicht." Im Protokoll steht darunter: „Lachen bei der AfD". Die gleichen Fehler machen Sie aber jetzt schon wieder. Letztes Mal habe ich gesagt das wiederhole ich; daran ist nichts zu ändern: „Wenn Sie mir zugehört hätten: Ich habe Ihnen die ganze Zeit von Niedersachsen erzählt, wo wir 102 % erneuerbaren Strom haben. ... Sie hören ja eh nicht zu! Also: Wir haben in Niedersachsen 102 % erneuerbaren Strom." Dann sagte die Vizepräsidentin Frau Meyer: „Herr Minister warten Sie bitte! - Sie haben" ‑ das war an die AfD gerichtet „um eine Antwort auf Ihre Frage gebeten. Jetzt kommt sie, und ich bitte Sie, auch zuzuhören." Dann habe ich weiter gesagt das stimmt alles: „Ich weiß, dass es die AfD nicht interessiert. Aber ich sage das für die allgemeine Öffentlichkeit, weil sonst wieder Falschbehauptungen im Raum stehen. Es bleibt dabei: Niedersachsen hat keinen Atomstrom importiert, weil wir keine Leitung dorthin haben. Denn es ist so: Wir haben einen deutschen Mix. Übrigens kamen die größten Importe im ersten Quartal dieses Jahres nicht aus Frankreich. Auf Nummer eins ist Dänemark mit 2,3 Terawattstunden. Dänemark hat keine Atomkraftwerke." ‑ Dänemark baut keine Atomkraftwerke! Sie verbreiten jetzt schon wieder Fake News. Da ist noch nichts in Planung. Kein einziges! Die setzen auf erneuerbare Energien, so wie auch Kanzler Merz gerade beim Windgipfel am Montag gesagt hat: Die Zukunft liegt bei den erneuerbaren Energien. Wir bauen die Offshore-Energie in der Nordsee aus. Das macht Großbritannien, das macht Norwegen, das macht Deutschland, das macht Dänemark, das machen die Niederlande, das macht Belgien. Alle Staaten haben sich committed, die Offshore-Windenergie in der Nordsee weiter auszubauen. Ich finde, das ist ein großer Erfolg, und das ist auch die Alternative zu Importen aus anderen Ländern oder Abhängigkeiten, wie sie die AfD wieder möchte. Geben Sie es doch zu: Sie wollen wieder fossile Energien von Putin oder von Herrn Trump haben. Das ist Ihre Alternative. Deshalb kämpfen Sie gegen jedes Windrad. Deshalb wollen Sie jede Solaranlage einstampfen. Dabei sind das die günstigsten Freiheitsenergien, und damit können wir die günstigsten Preise erzielen. Ich habe dann weiter gesagt: „Der zweite Platz: Norwegen. ... Das Kabel aus Norwegen ist es, das uns im Norden jederzeit mit ausreichend Wasserkraftstrom versorgt. Wenn erneuerbarer Strom bei uns knapp wird, dann kriegen wir ihn darüber. Es gibt kein Kabel aus dem Süden zu uns." Damit meine ich immer Niedersachsen. Der Satz danach macht es ziemlich deutlich: „Es ist so: Wenn im Süden, weil Herr Söder zu wenig Windräder hat, Strommangel herrscht, dann könnten wir ihm theoretisch aus Norddeutschland Strom liefern. Sie wissen, es gibt die Planungen für den Suedlink." Der wird ja in den nächsten Jahren fertig. Dann werden wir ihm Windstrom liefern, und dann braucht er auch nicht so viel Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien zu importieren. Ich habe dann gesagt: „Der ist noch nicht fertig. Weil diese Leitung noch nicht fertig ist und das Gleiche gilt für A Nord, die Windstrom von Emden ins Ruhrgebiet bringen soll ..., müssen die im Süden" ‑ so habe ich es gesagt „unter anderem aus Tschechien oder aus Frankreich Strom importieren. Das kann dann auch Atomstrom sein." Das habe ich wörtlich gesagt. Sie unterstellen mir also Sachen. Nach Niedersachsen kommt aber kein Atomstrom aus Frankreich! Ich habe dann weiter gesagt: „Deshalb bleibe ich bei meiner Aussage: Auch zu Weihnachten wird es in Niedersachsen genug Strom geben." Das habe ich vor Weihnachten gesagt. Auch diese Behauptung hat sich bewahrheitet. „Er wird erneuerbar sein. Er wird nicht aus Atomkraftwerken in Frankreich stammen, sondern wenn Unterstützung kommt, dann helfen uns Nachbarländer wie Dänemark und Norwegen - genauso wie wir ihnen übrigens auch Strom liefern, wenn wir gerade einen Überschuss haben. Das nennt man europäische Solidarität und Strompartnerschaft - auch wenn die AfD nicht versteht, dass man rechnerische Bilanzen nicht mit dem Stromnetz vergleichen kann." Danach gab es Beifall bei der SPD und bei den Grünen. So weit die Aussage im Plenum. Jetzt zum Abschluss das ist ganz erfreulich, weil wir in Deutschland so ausbauen: Ich habe mir jetzt mal die Zahlen für Januar 2026 angeschaut. Da ist Deutschland Stromexportland. Es liegt angesichts der Witterung aber wohl nicht an Solar, dass wir so viel Strom exportieren. Zurzeit, also im Januar, exportiert Deutschland 1 GW mehr ins Ausland, als es importiert. Das ist auf jeden Fall auch ein Trend. Unsere Hauptimporteure sind Dänemark mit 0,9 GW, die Niederlande mit 0,7 GW, Norwegen mit 0,5 GW und dann erst Frankreich mit 0,2 GW. Das ist der grenzüberschreitende Handel im Süden. Die Hauptexporte gehen nach Österreich mit 1,5 GW. Nach Tschechien die haben übrigens Atomkraftwerke exportieren wir zurzeit 0,7 GW. Nach Polen exportieren wir 0,5 GW. Die Schweiz und Luxemburg folgen mit 0,3 GW. Der Ausbau der erneuerbaren Energien steigert also den Stromexport. Er macht gerade Niedersachsen zum Stromüberschussland. Er macht uns resilienter und unabhängiger mit kostengünstiger und klimaschonender Energie. Zu Frage 3: Zum LabüN verweise ich darauf, dass ich im Landtag am 25. Juni 2025, im Umweltausschuss am 13. Juni 2025 und am 19. September 2025 umfangreich unterrichtet und Ihre Fragen beantwortet habe. Übrigens kamen von der AfD wie man in den öffentlichen Sitzungsprotokollen sieht kaum Fragen. Sie machen ja lieber Facebook, Twitter oder X oder irgendetwas. Wir haben auch zahlreiche schriftliche Fragen zum Komplex beantwortet. Übrigens habe ich in der gleichen Haushaltsrede im Dezember auch zum LabüN umfangreich Stellung genommen. Mein Haus hat intensiv Fehler aus der Vergangenheit seit 2015 aufgearbeitet. Das haben wir hier immer wieder berichtet, da ist nichts Neues dran. Wir sind auf dem Weg, die Naturschutzfinanzierung neu aufzustellen. Von daher lautet die Antwort auf die Frage 3: Nein. Herzlichen Dank, Herr Minister. -