Harm Rykena

Bitteschön, Herr Rykena! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will heute einmal ganz eng am Titel der Aktuellen Stunde bleiben und direkt und ungefiltert Stimmen von Beteiligten Raum geben, und zwar Stimmen, die Alarm schlagen. Beginnen wir mit dem Bundesvorsitzenden des VBE, Tomi Neckov: „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kann zum momentanen Zeitpunkt nicht überall eingelöst werden. Wenn er zum Schuljahr 2026/2027 umgesetzt wird, drohen auch herbe Probleme mit der Qualität des Angebots. Zudem sehen wir eine Gefahr für die Bildungsgerechtigkeit und logistische Herausforderungen." Der Vorsitzende des Niedersächsischen Schulleitungsverbandes, Matthias Aschern, sagt: „Der im Erlass formulierte Bildungsanspruch des Kultusministeriums steht einer Bildungsrealität gegenüber, die das nicht gewährleisten kann." Und weiter formuliert er: „Wenn die Ressourcen gleich bleiben, aber mehr Zeit abgedeckt werden muss, gibt es am Ende weniger Qualität." Die vier Verbände haben auch gemeinsam einiges dazu gesagt. Ich will die Zitate wiederholen: „Wer seine Schulen aber so ausstattet wie das Land Niedersachsen, entfernt sich von jedem Qualitätsanspruch." Weiter heißt es in diesem offenen Brief dieser vier Verbände: Der Erlass ist unklar, der Bildungs- und Erziehungsauftrag tritt hinter reiner Betreuung zurück. Und schließlich: Schlecht ausgestattet können Schulen ihren Bildungsauftrag nachmittags nicht erfüllen. Weiter geht es mit dem Landeselternrat. Hier wird gesagt: Die Ganztagsbetreuung ist häufig gar nicht von Eltern und Schulen gewünscht. Und die GEW in Niedersachsen lässt verlauten: Notlösungen wie einen Transport der Kinder nach Schulende in einen Hort oder eine andere Schule mit Ganztagsangebot lehnt die GEW aus pädagogischen Gründen vehement ab. Weiter der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Jan Arning: Das werden wir nicht schaffen. Viele Schulen sind nicht vorbereitet, die Kommunen fühlen sich im Stich gelassen. Dann eine Schulleiterin einer schon länger bestehenden Ganztagsschule; Manon Ringe heißt sie. Sie führt aus: „Das Geld reicht aber vorne und hinten nicht." Die Frau spricht aus Erfahrung. Da kann ich kein schönes Angebot mehr machen. Für teure Lehrerstunden, die nicht verwendet werden, können günstigere pädagogische Mitarbeiter eingekauft werden. Nur davon lebt aktuell der Ganztag, weil das zur Verfügung gestellte Geld nicht reicht. Von der Schulleiterin einer anderen - ganz kleinen, einzügigen Grundschule: Nach jahrelanger Ankündigung wird der neue Ganztagserlass erst ein halbes Jahr vor der Umsetzung, und das auch noch ausgerechnet in der Zeugniszeit, veröffentlicht. Es ist doch bekannt, dass Schulentwicklung einen erheblichen zeitlichen Vorlauf braucht. Wie soll ich das schaffen? Schließen möchte ich meine Zitatensammlung mit Marc Elxnat. Er ist Beigeordneter für Bildung und Soziales im Deutschen Städte- und Gemeindebund. Er sagt: „Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung weder mit dem Beginn der schrittweisen Einführung im Jahr 2026 noch im Jahr 2030 flächendeckend umzusetzen sein". Jetzt frage ich Sie, Frau Hamburg: Was erwidern Sie darauf? Das sind alles Aussagen von direkt Beteiligten, von Experten also. Haben diese Überbringer schlechter Nachrichten alle unrecht? Das Land Niedersachsen hat in Sachen Ganztag seine Hausaufgaben schlicht nicht gemacht, aus welchen Gründen auch immer. Man hat zu zaghaft und zu spät gehandelt und vor allem das Projekt nicht mit ausreichenden Ressourcen hinterlegt. So stehen wir absehbar genau vor dem „Desaster", das im Titel dieser Aktuellen Stunde befürchtet wird. Nun drohen in vielen Schulen Niedersachsens zum Schuljahresbeginn Chaos und im Ganztag vor allem eher Kinderaufbewahrung statt Unterricht. Mit Bildung hat das ganze Projekt so dann nicht mehr viel zu tun. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Rykena. -