Grant Hendrik Tonne

Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Christ sehr dankbar für die, wie ich finde, sehr gelungene und sehr gute Einsortierung des Antrags der CDU. Niemand in diesem Haus bestreitet die herausragende Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen. Und es wird auch niemand bestreiten, dass man eine Verkehrsinfrastruktur über die verschiedenen Verkehrsträger hinweg und das Ganze dann auch noch vernünftig unter den Aspekten von Nachhaltigkeit und Klimaschutz hier gemeinsam denken muss. Genau das ist der Antritt der rot-grünen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag, und genau das ist auch der Ansatz, nach dem wir hier in Niedersachsen gemeinsam miteinander verfahren. Und da kommt die CDU in großer Regelmäßigkeit Quartal bis Halbjahr, stellt einen Antrag für ein bestimmtes Verkehrsinfrastrukturprojekt und glaubt dann immer, eine Entdeckung gemacht zu haben, die vorher noch keiner gemacht hatte, nämlich dass es zwischen den Regierungsfraktionen unterschiedliche Einschätzungen gibt. Das wusste man im Wahlkampf, das wusste man beim Koalitionsvertrag, das weiß man jetzt. Wir haben hier ein ganz normales Verfahren gefunden, wie wir miteinander arbeiten, und uns im Koalitionsvertrag auf einen, wie ich finde, sehr tragfähigen Kompromiss geeinigt. Dafür bin ich allen Beteiligten sehr dankbar, meine Damen und Herren. Ich finde übrigens, angesichts der Entwicklungen wir haben gerade bei der Frage der A 20 doch Planungsabschnitte, wo Niedersachsen Zuständigkeiten hat und seine Hausaufgaben in der Planung macht hier eine Rede zu halten und so zu tun, als sei auf Bundesebene das gelobte Land und hier sei es schwierig, ist einfach eine Verkennung von Realitäten, meine Damen und Herren. Ein solches Zerrbild kann man nicht einfach so stehen lassen, weil es schlicht falsch ist. Es ist ausgeführt worden: Planung, Finanzierung und Umsetzung der Bundesfernstraßen liegen beim Bund. Wir unterstützen dort, wo es unsere Aufgabe ist, aber wir ziehen nicht die Aufgaben des Bundes zu uns nach Niedersachsen. Die Zuständigkeiten bleiben bitte dort, wo sie hingehören. Und da wir schon dabei sind: Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir auf Bundesebene eine Debatte darüber geführt hätten: Was geht jetzt eigentlich alles mehr bei der Straße? Was geht eigentlich alles mehr bei der Schiene? Was geht eigentlich alles mehr bei der Wasserstraße? Die Antwort des Bundesverkehrsministers zu allen drei Themen war, Herr Scharrelmann, dass er eine Debatte dazu geführt hat, wozu er sich nicht in der Lage sieht. Es ist dann auch eine Aufgabe des zuständigen Ministers, ordnungsgemäß zu priorisieren. Und ich sage Ihnen auch: Wenn wir unsere Planungen fertigstellen, erwarte ich genauso, wie es im letzten Jahr stattgefunden hat, dass für den nächsten Planungsabschnitt geliefert wird. Ich bin sehr gespannt, was dieses Jahr dort passieren wird. Das täte angesichts der Dimension uns allen gut. Übrigens investiert Niedersachsen dank der von SPD und Grünen herbeigeführten Entscheidung dieses Hauses 1,8 Milliarden Euro aus eigener Kraft mehr in die Infrastruktur unseres Landes. Ich finde, das ist eine bemerkenswerte Entscheidung, meine Damen und Herren. Wenn wir das dann auch noch mit einem auf Bundesebene zuständigen Minister kombinieren könnten, der ein klares Bekenntnis dazu abgibt, was er auf der Wasserstraße, auf der Schiene und bei den Autobahnen und Bundesfernstraßen vorantreiben möchte, dann wäre das ein echter Mehrgewinn. Das haben wir aber nicht, meine Damen und Herren. Deswegen lassen Sie mich hier festhalten: Wer mehr Tempo bei der Umsetzung der Projekte haben will, wie im Antrag gefordert, der muss dorthin gucken, wo die zentralen Stellschrauben sind: Das ist der Bundesverkehrswegeplan, das ist der Bundeshaushalt, das ist die Autobahn GmbH, und das sind bundesgesetzliche Planungs- und Genehmigungsvorschriften aber nicht solch ein Antrag, der hier zur Show gestellt wird. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Herr Minister. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.