Colette Thiemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Innenministerin Behrens! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Cybersicherheit entscheidet heute darüber, ob unser Staat handlungsfähig bleibt oder nicht. Wenn Verwaltungen lahmgelegt werden, wenn Krankenhäuser nicht mehr auf Patientendaten zugreifen können, wenn Polizeisysteme ausfallen, dann ist das kein IT-Problem, dann ist das ein Sicherheitsproblem. Und für dieses Sicherheitsproblem tragen Sie die Verantwortung! Frau Ministerin, Sie haben gerade das Projekt Aegis vorgestellt. Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist kein Schutzschirm, das ist ein Baustein, und ein einzelner Baustein ersetzt niemals eine Strategie. Was heißt das faktisch? Es heißt, Niedersachsen hat weiterhin kein modernes Cybersicherheitsgesetz. Niedersachsen hat weiterhin keine klaren Befugnisse zur Angriffserkennung und Gefahrenabwehr. Niedersachsen hat weiterhin keinen flächendeckenden Schutz für Kommunen und Hochschulen. Niedersachsen hat weiterhin keine echte 24/7-Cyberabwehrstruktur. Das ist die bittere Realität. Frau Ministerin, Sie arbeiten immer noch mit einem sechs Jahre alten Gesetz sechs Jahre! in einem Bereich, in dem sich die Bedrohungslage jedes Jahr verdoppelt. Das bedeutet ganz konkret, Ihre Behörde kann erst auf Angriffe reagieren, wenn der Schaden bereits da ist. Moderne Cybersicherheit heißt aber: früh erkennen, verknüpfen, analysieren, eingreifen. Dafür fehlen in Niedersachsen bis heute die rechtlichen Grundlagen. Das ist Ihr Versäumnis! Frau Ministerin, besonders gravierend ist Ihr Stufenmodell: Landesbehörden jetzt, Kommunen später, Hochschulen irgendwann. Das heißt faktisch, die angreifbarsten Stellen in diesem Land bleiben weiter ungeschützt. Und das sind die Kommunen: Rathäuser, Bürgerbüros, Standesämter, Sozialämter. Wenn dort Systeme ausfallen, steht der Staat vor Ort still. Das ist keine abstrakte Gefahr, das ist bereits mehrfach passiert. Und trotzdem verschieben Sie munter den Schutz. Das ist nicht nachvollziehbar, das ist vielmehr fahrlässig. Frau Ministerin, lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines klar ansprechen. Die CDU-Fraktion fordert schon länger, den Einsatz moderner Analyseplattformen wie Palantir zumindest ernsthaft zu prüfen, solange wir keine eigenen Produkte haben. In der Vergangenheit haben Sie das strikt abgelehnt. Es hieß immer: rechtlich schwierig, politisch nicht gewollt, nicht nötig. Und heute? Heute setzen Sie selber auf ein amerikanisches Softwareprodukt. Da stellt sich mir die Frage: Hat Sie vielleicht die Realität inzwischen eingeholt? Denn genau das, was wir als CDU seit Langem sagen, räumen Sie jetzt stillschweigend ein. Gut, dass auch Sie endlich zu der Erkenntnis gelangt sind, dass moderne Polizeiarbeit ohne leistungsfähige Analyseplattformen nicht mehr funktioniert. Das ist eine Kehrtwende. Die Frage ist nur, warum Niedersachsen hier so viel Zeit verloren hat. Ich sage es klar: Wenn Datenschutz, Serverstandorte, richterliche Kontrolle und Zweckbindung gewährleistet sind, dann ist auch der Einsatz von Systemen wie Palantir rechtssicher möglich. Das Fraunhofer-Institut hat die Software von Palantir geprüft und festgestellt, dass keine Polizeidaten in falsche Hände geraten. Frau Kollegin Thiemann, holen Sie mal kurz Luft! Es gibt den Bedarf nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Lühmann. Lassen Sie diese zu? Nein. Nein. Alles klar. Andere Bundesländer wie Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg machen es vor. Niedersachsen darf hier nicht länger eines der Schlusslichter sein, das es im Übrigen bereits in der Digitalisierung ist, die bis vor Kurzem übrigens ebenfalls von Ihnen verantwortet wurde. Frau Ministerin, lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Ihre Politik bedeutet zurzeit: zu spät, zu langsam, zu klein. Während Täter hochprofessionell agieren, arbeitet Niedersachsen im wunderbaren Verwaltungsmodus. Das passt nicht zur Lage. Deshalb sage ich Ihnen mal ganz klar, was Sie jetzt tun müssen: Erstens. Bringen Sie noch in diesem Jahr eine grundlegende Reform des NDIG in den Landtag - mit klaren Befugnissen zur Angriffserkennung, Gefahrenabwehr und zentralen Steuerung! Zweitens. Stellen Sie Kommunen und Hochschulen sofort unter den Schutzschirm, nicht irgendwann oder morgen! Drittens. Schaffen Sie ein echtes Landes-Cyberabwehrzentrum im 24/7-Betrieb mit ausreichend Personal, und öffnen Sie Niedersachsen umgehend für den Einsatz moderner Analyseplattformen unter klaren rechtsstaatlichen Regeln! Frau Ministerin, das sind keine Maximalforderungen, das sind Mindestanforderungen für einen handlungsfähigen Start im Jahre 2026! Sie haben die Wahl: weiter ankündigen oder endlich handeln. Die Bedrohung wartet nicht - Niedersachsen auch nicht. Vielen Dank.