Christian Calderone

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheit, meine Damen und Herren, ist nur hinsichtlich der individuellen Freiheit, der Definition des Menschen als Person ein westliches Konstrukt. Das Streben nach Freiheit in verschiedenen Ausprägungsformen gibt es in allen Kulturen, nicht zuletzt in der Kultur Persiens. Bereits im 14. Jahrhundert hat der berühmte persische Dichter Schemseddin die Freiheit als innere Befreiung von Dogmen, Heuchelei und weltlichen Zwängen beschrieben. Seine Verse ermutigen zur Selbstbestimmung des menschlichen Seins. Schemseddin schrieb seine Verse in einer der Hochkulturen der Welt. Heute, meine Damen und Herren, streben Menschen wieder nach Freiheit in Persien, im Iran, wieder nach Selbstbestimmung und Befreiung von Dogmen. Dies, nachdem die Menschen des Iran seit 1979, der sogenannten Islamischen Revolution, durch ein brutales islamisches Regime millionenfach unterdrückt, verfolgt, inhaftiert, interniert, gefoltert und ermordet wurden. Diese Zahlen kommen uns leicht über die Lippen angesichts einer Welt, der Massenverfolgungen, Masseninternierungen, Massentötungen, Massenvernichtungen nicht fremd sind. Dennoch verdecken diese Zahlen individuelle Schicksale. Wer mit der Exilopposition des Iran in Kontakt ist, lernt die Angehörigen der Opfer kennen, die Schicksale von Familien, das unendliche Leid, die Angst, die Not und die Panik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das brutale, intolerante, fanatische islamische Regime wird fallen. Es ist nicht eine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wann. Es wird allerdings nicht fallen, weil die Opposition im Iran und die Exilopposition im Westen in einem großen Maße Unterstützung fanden durch westliche Politik - auch nicht durch deutsche Politik. Ich möchte drei Personen nennen, die dafür exemplarisch stehen. Das ist einmal Claudia Roth von den Grünen, die sich in geradezu devoter Weise noch in der letzten Bundestagslegislatur dem iranischen Regime angedient hat. Ich möchte Frank-Walter Steinmeier nennen, der nicht nur hinsichtlich der Iranpolitik als SPD-Außenminister einem großen Irrtum unterlag - man könne die Verbrechen der Mullahs ausblenden und mit der aktuellen Führung des Iran kooperieren. Verehrte Kollegen, dieser Irrtum hält bis lange in unsere Zeit an. Denn bis 2020 hat Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident dem iranischen Regime noch jedes Jahr zum Jahrestag der Islamischen Revolution Glückwunschtelegramme übersandt. Und ich möchte auch Johann Wadephul nennen, unseren aktuellen Außenminister, der bis zuletzt eine Politik der Beschwichtigung als Fraktionsmitglied der CDU-Bundestagsfraktion verfolgte. Nein, meine Damen und Herren, die Unterstützung des Westens kommt spät - auch in der irrigen Annahme, regelbasierte Politik könne mit einer der brutalsten Diktaturen der Welt eine Politik der bilateralen Vereinbarungen und Abkommen verfolgen. Das hat sich nicht zuletzt beim Atomabkommen als Irrtum erwiesen. Und diese Atomwaffenforschung hätte im Übrigen auch uns hier im Westen weiter bedroht - wenn nicht Israel und die USA diesem Atomirrsinn im letzten Jahr ein Ende gesetzt hätten und damit auch unser Leben hier sicherer gemacht haben. Warum, meine Damen und Herren, diskutiert Europa eigentlich erst jetzt darüber, die Islamischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen? Warum erst jetzt, und warum diskutiert es nur über die Revolutionsgarden und nicht auch über die Quds-Truppen, die Zivilgruppen, die Geheimdienste, die Patrouillen, den Rat der Kulturrevolution? Warum werden erst jetzt Einrichtungen der Mullahs in Deutschland Akademien, Moscheen, Vertretungen geschlossen? Warum erst jetzt? Warum wird erst jetzt über verhärtete Sanktionen gegenüber dem Iran diskutiert? Warum erst jetzt? Meine Damen und Herren, es ist gut, dass der Landtag heute zum zweiten Mal einen fraktionsübergreifenden Antrag und damit ein Zeichen für die Freiheit im Iran und die oppositionelle Bewegung im Iran setzt. Es wird in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren darauf ankommen, dieses Zeichen auch zu leben. Und das können wir im Übrigen, Frau Kollegin Kura, auch als niedersächsische Politik tun. 2018 wurde hier in Hannover in einer privaten neurologischen Klinik einer der brutalsten iranischen Richter behandelt, Mahmud Haschemi Schahrudi. Er ist verantwortlich für Willkür, Folter, Todesurteile. Wo waren denn die niedersächsische Polizei und die niedersächsische Justiz? Sein Aufenthalt in Hannover ist gesichert. Immerhin auch auf Zeugenaussagen beruht die aus meiner Sicht recht gesicherte Vermutung, dass der Scharia-Richter Hossein Ali Naeiri 2023, also vor drei Jahren, ebenfalls in jenem Institut behandelt wurde. Er hat Tausende Todesurteile gesprochen. Die Ermittlungen der Polizei gegen diese illegale Person waren überschaubar. Das, meine Damen und Herren, ist zu wenig. Und es reicht eben nicht, gute Ansprachen hier im Landtag zu halten. Man muss auch handeln. Und wenn wir nicht handeln, auch als Land Niedersachsen, dann verunsichert das die Opposition im Iran und auch die Exilopposition in unserem Bundesland und in Deutschland. Ich habe die Hoffnung, dass sich durch diese gemeinsame Resolution für die Freiheit des Iran Politik gegenüber dem Iran ganz konkret ändert - auch die Politik der Niedersächsischen Landesregierung in den Anknüpfungspunkten, die wir als Bundesland mit dem Iran haben. Wenn wir diese Resolution und unsere Beschlussfassung ernstnehmen, sollten wir das einfordern. Und was die Frage anbelangt, was auf die Mullahs folgt, so sollten wir die Entscheidung den Iranern überlassen. Ich halte wenig davon, nun aus dem Westen mit Namen wie dem des Sohns des Schahs zu agieren. Unsere Forderungen sollten inhaltliche sein. Und unsere Unterstützung sollte inhaltlichen Forderungen gelten. Der Nationale Widerstandsrat Iran hat dazu ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Er lehnt die absolute klerikale Herrschaft ab und bekräftigt die Volkssouveränität in einer Republik, die auf allgemeinem Wahlrecht und Pluralismus beruht. Er stellt die Freiheit von Religion, Meinung, Versammlung, Presse und Parteien in den Vordergrund. Er bekennt sich zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und fordert die Trennung von Religion und Staat. Er fordert die vollständige Gleichbehandlung aller Geschlechter, inklusive das Recht, die eigene Kleidung frei zu wählen. Er will eine unabhängige Justiz im Einklang mit internationalen Standards und die Abschaffung der Scharia-Gesetze. Er setzt sich ein für die Autonomie iranischer Nationalitäten und Ethnien wie die der Kurden. Er will die freie Marktwirtschaft und den Schutz der Umwelt. Er will einen Iran ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen, welcher in Frieden und Koexistenz in internationaler und regionaler Zusammenarbeit seinen Platz hat. Meine Damen und Herren, Schemseddin und die persische Hochkultur, die Menschen des Iran haben, wie alle Menschen weltweit, eine gute Zukunft verdient, eine Rückkehr zur Freiheit. Und die Freiheit hat viele gute Botschaften im Gepäck. Vielen Dank.