Anne Kura

ra gemeldet. Bitte, Frau Kura! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Seit 1979, seit 47 Jahren, unterdrückt das Regime die Menschen im Iran und setzt systematische Gewalt ein. Seit genau drei Wochen hat es das Internet im Iran abgeschaltet. Damit verfolgt das Regime gleich mehrere Ziele. Erstens. Es unterbindet die Kommunikation der Hunderttausenden Menschen, die im ganzen Land für ihre Freiheit aufstehen und den Sturz des Terrorregimes fordern. Anstatt freie Information erhalten die Menschen auf ihre Handys gezielte Einschüchterungen und Drohungen des Regimes. Zweitens dient es dazu, das Morden zu verschleiern. Mittlerweile ist von bis zu 30 000 getöteten ZivilistInnen die Rede. Das genaue Ausmaß kennen wir nicht. Das iranische Regime geht systematisch und mit extremer Gewalt gegen legitime Proteste vor. Es mordet, foltert, verhaftet willkürlich. Das ist abscheulich, unmenschlich, und wir verurteilen diese Brutalität aufs Schärfste. Drittens schneidet das Regime die Menschen gezielt von der Außenwelt ab. Verlässliche Informationen sind kaum noch zugänglich. Das betrifft die Medien, vor allem aber die Menschen auch in Niedersachsen, die FreundInnen und Verwandte im Iran haben. Die meisten können ihre Familien seit Jahren, teils seit Jahrzehnten nicht mehr besuchen, und nun gibt es kaum noch Kontakt: keine Anrufe, keine Nachrichten, keine Lebenszeichen. Die quälende Ungewissheit, ob Angehörige verhaftet, gefoltert wurden - oder nicht mehr leben. Einige Betroffene verfolgen unsere Debatte heute hier im Saal. Sie wissen nicht, wie es ihren Angehörigen geht. Sie hoffen, und sie bangen um ihre Lieben, und wir hoffen und bangen mit ihnen. Liebe KollegInnen, die Reaktion des Regimes zeigt: Es befindet sich im Existenzkampf. Es mag die Proteste in ihrem größten Ausmaß für den Moment mit brutalster Gewalt erstickt haben, aber brechen kann es den Widerstand im Land nicht mehr. Die Protestbewegungen gegen Verelendung und Repression kehren in immer kürzeren Abständen zurück. Die Iranerinnen und Iraner, die für ihre Zukunft in Freiheit und Würde auf die Straßen gehen, verdienen unseren allerhöchsten Respekt. Sie setzen ihr Leben und ihre Freiheit aufs Spiel, um Freiheit und Würde für ihre Mitmenschen und für zukünftige Generationen zu erreichen. Angetrieben werden sie vom Willen zur Freiheit, von der Hoffnung auf eine Perspektive für ein Land, in dem Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit herrschen, aber auch von Wut und Verzweiflung. Es gibt das Video einer Frau mit blutigem Gesicht, die dieses Gefühl mit einem Satz auf erschütternde Weise zum Ausdruck bringt: „Ich habe keine Angst, ich bin seit 47 Jahren tot." Als DemokratInnen stehen wir im Landtag für Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechte. Deshalb ist es wichtig, dass wir Solidarität zeigen und unsere Stimmen erheben. Es geht darum, die Aufmerksamkeit weiter hochzuhalten, gerade jetzt, wenn das Regime versucht, die Proteste im Verborgenen zu ersticken. Diese Strategie darf nicht aufgehen. Viele Menschen im Iran und ebenso ihre Angehörigen hier in Deutschland haben das Gefühl, von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen zu werden. Liebe KollegInnen, hier ist jetzt vor allem die Bundesregierung gefordert. Sie muss dafür sorgen, dass der Druck auf das Regime und seine Vertreter auf europäischer Ebene deutlich und nachhaltig erhöht wird. Die Islamischen Revolutionsgarden gehören auf die EU-Terrorliste! Heute beraten darüber die EU-AußenministerInnen, und es ist höchste Zeit für diesen Schritt. Es ist richtig, dass die Bundesregierung sich dafür eingesetzt hat und auch weiter einsetzt. Die EU muss Vermögen des Regimes einfrieren und gegen Unternehmen vorgehen, die mit ihrer Überwachungstechnologie den Terror gegen die Zivilbevölkerung ermöglichen. Sie muss Wege finden, die Zivilbevölkerung zu unterstützen. Und die Bundesregierung ist aufgefordert, das Programm zur Aufnahme von Frauen und MenschenrechtsverteidigerInnen wieder zu aktivieren. Liebe KollegInnen, bei der Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft trägt auch Niedersachsen Verantwortung, und wir werden dieser Verantwortung gerecht. Wir wollen ein sicherer Ort für Regimegegner sein, ein Schutzraum für die demokratische iranische Opposition und ihre Netzwerke. Deshalb haben wir 2022 als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran ausgesetzt - und dabei bleibt es. Wir unterstreichen unsere Bereitschaft, Menschen, die aus dem Iran fliehen müssen, einen sicheren Zufluchtsort zu bieten. Dafür müssen die Sicherheitsbehörden zugleich weiter wirksam gegen extremistische Strukturen des Regimes, auch hier in Niedersachsen, vorgehen. Liebe KollegInnen, die Menschen im Iran setzen ihr Leben für ihre Zukunft ein. Das verpflichtet uns, in Europa die prodemokratischen AkteurInnen zu stärken und sie dabei zu unterstützen, konkrete politische Perspektiven für diese Zukunft zu entwickeln. Das jetzt anzugehen, ist im Interesse der Menschen im Iran und in Europa, denn die EU muss außenpolitisch handlungsfähiger werden. Liebe KollegInnen, wir dürfen angesichts der Ereignisse im Iran nicht sprachlos werden. Wir dürfen nicht wegsehen. Denn nur wenn wir hinsehen, sehen wir den Mut, die Kraft und die Entschlossenheit der iranischen Gesellschaft im Kampf für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Diese Ziele zu unterstützen, ist keine Geste - es ist unsere Verpflichtung. Und ich bin sehr froh, dass wir als demokratische Fraktionen diese Resolution hier heute geschlossen und gemeinsam einbringen. Vielen Dank für die breite Unterstützung.