Eike Holsten

Herr Holsten! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich lasse mich auch gern rufen. Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute einen Prüfauftrag. Einen Auftrag, um zu prüfen, wie man bekannte Probleme möglichst lange vertagt, ohne Lösungen mitbringen zu müssen, die vielleicht auch unbequem sein könnten. Wie so oft erleben wir von Rot-Grün nicht etwa eine Gesetzesinitiative, keine haushaltswirksame Entscheidung, keine verbindliche Strukturreform etwa, sondern einen Prüfauftrag. Sie nennen dabei natürlich keine Frist für Umsetzungsschritte. Es gibt keine Verpflichtung, Ergebnisse tatsächlich auch politisch umzusetzen. Es gibt keine finanziellen Festlegungen. Bezeichnend für Ihre Anträge ist ja auch immer die sichtbare Dominanz von Konjunktiv und Unverbindlichkeit. Ein kleines Best-of: soll untersucht werden, sollen betrachtet werden, könnten berücksichtigt werden, es ist „zu prüfen, ob", soll abgeleitet werden usw. usf. Das ist das Schema F. Dazu wird die politische Verantwortung dann auch gleich an eine externe Untersuchung ausgelagert. Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum das bedauerlich ist? Alle hier benannten Probleme sind seit Jahren bekannt: die zersplitterte Beratungslandschaft, die Doppelstrukturen, die fehlenden niedrigschwelligen Zugänge, die Unterfinanzierung, der Fachkräftemangel, dass Sie auf Projektlogik statt auf Regelfinanzierung setzen, die mangelnde Planungssicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist alles seit Jahren dokumentiert: in den Stellungnahmen der LAGFW, in den Haushaltsanhörungen, in den Berichten der Wohlfahrtsverbände, hier bei uns in den parlamentarischen Debatten. Kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit! Sie wollen jetzt eine Bestandsanalyse statt Entscheidungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wage einmal eine Prognose für eine realistische Zeitschiene: Wir beraten Ihren Antrag. Ich gehe mal davon aus, dass das Ministerium gegen solch einen recht weichen Antrag nichts haben wird und vielleicht sogar in diesem Haushalt noch Geld für die Umsetzung findet - Steht drin! Dann gibt es eine Ausschreibung. Die Vergabe der Studie: Das kann dauern. Die Laufzeit der Untersuchung: mal sehen. Dann eine Auswertung. Dann die politische Beratung der Ergebnisse erst mal im Ministerium, dann vielleicht auch bei uns im Ausschuss. Mehrere Monate, ich würde sagen, eher die verbleibenden anderthalb Jahre Ihrer Regierung, gehen ins Land, ohne Garantie auf konkrete Resultate. Keine Umsetzung. In dieser Zeit steigen die Kosten weiter, verschärft sich der Fachkräftemangel, geraten Beratungsangebote weiter unter Druck, werden Angebote geschlossen, wie wir es jetzt schon erleben - immer zum Nachteil der von Ihnen richtig benannten betroffenen Ratsuchenden im Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Antrag verwaltet und vertagt Probleme, statt sie zu lösen - eine reine Alibi-Veranstaltung. Sie signalisieren hier: Wir kümmern uns, ohne sich jetzt auf Mittel, Strukturen, Prioritäten festlegen zu müssen. Das ist nicht das von Ihnen eben genannte Handeln, sehr geehrter Herr Lottke. Damit wird politische Verantwortung nicht nur zeitlich verschoben, sondern auch weit von sich gewiesen. Eine Weiterentwicklung der Beratungslandschaft in Niedersachsen fällt unter dieser Landesregierung aus. Darauf gehe ich jede Wette ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Angebot: Lassen Sie uns doch ohne Prüfungen die Dynamisierung bestehender Zuschüsse einführen. Wir können einzelne Beratungsbereiche auf Regelfinanzierung umstellen. Wir können landesweite Mindeststandards festlegen und die Aufgaben an der Seite der Kommunen strukturell anpacken. Mir erschließt sich überhaupt nicht, warum das Ministerium die hier genannte Analysearbeit und strukturelle Reform zusammen mit den Trägern und den Kommunen nicht selbst leisten können sollte. Noch mal: ein Umsetzungsproblem. An Erkenntnissen mangelt es von den Genannten hier niemandem. Aber in der täglichen Arbeit bleibt das Ministerium lieber im Weiter-so-Modus: ein bisschen Geld hier, ein Projekt dort - strukturell ran wollen wir da lieber nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mit zwei Hinweisen schließen. Zum einen begrüße ich ausdrücklich, dass Sie sich im Antrag aufmachen, die niedrigschwelligen Erstberatungsangebote wie etwa die Allgemeine Sozialberatung zum Standard weiterzuentwickeln. Am Rande des Oktober-Plenums haben wir uns ja gemeinsam beim parlamentarischen Frühstück der Caritas ein Bild von deren Arbeit machen können. Eine solche Lotsenfunktion dient den Betroffenen, die in aller Regel mit multiplen Problemen und nicht mit einem einzelnen Anliegen in die Beratung kommen. Viele Hilfestellungen werden von unterschiedlichen Beratern parallel angeboten, was man bündeln könnte - eines dieser strukturellen Probleme, an deren Lösung Sie heute noch nicht ranwollen. Diese Lotsen können sicher einen Teil zur Lösung beitragen, vorausgesetzt, sie gehen nicht zulasten der guten fachlichen Beratung, die ohnehin schon unter Fachkräftemangel leidet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der andere Hinweis richtet sich an Menschen jenseits des Saals: Ich bewundere die LAGFW für ihre vorauseilende Lobhudelei Ihres Antrags. „Ein hervorragender Schritt in die richtige Richtung", können wir in deren Pressemitteilung lesen. Diesen Optimismus das habe ich Ihnen vorhin auf dem Flur schon zugerufen hätte ich gern, dass Ihrer weißen Salbe im Antragsformat auch Taten folgen. Wir werden Sie beim Wort nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen Wenn wir tatsächlich während der ablaufenden Wahlperiode die dringend notwendige Reform des Beratungswesens erleben, dann gebe ich im Sozialausschuss persönlich einen aus und entschuldige mich in aller Form für meine Skepsis gegenüber Ihrer Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich wette heute dagegen. Da wird nichts kommen. Denn dieser Antrag ist ein Prüfauftrag. Ein Auftrag, um zu prüfen, wie man bekannte Probleme möglichst lange vertagt, ohne Lösungen mitbringen zu müssen, die vielleicht auch unbequem sein könnten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion der AfD.