Olaf Lies

Vielen Dank. Bitteschön, Herr Lies! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Hermann, erst einmal will ich sagen: Ich finde den Weg, den wir wählen, dass die kommunalen Spitzenverbände sehr klar und deutlich die Punkte benannt haben, richtig, und genau daran arbeiten wir auch. Das halte ich auch für zentral. Da werden nicht Vorschläge gemacht, die irgendwo liegen bleiben, sondern wir arbeiten sie ab. Wir haben diese Vorschläge sehr genau aufgegriffen. Ich will an einem Beispiel deutlich machen, bei dem man auch fragen kann: Passt das jetzt schon eins zu eins? Das ist zum Beispiel das Thema Denkmalschutz. Falko Mohrs er ist gerade nicht da hat gesagt dafür bin ihm sehr dankbar: Wir müssen das System einfacher machen, also die mittlere Ebene abschaffen. Das ist eine der Forderungen gewesen. Allerdings haben die Kommunen auch gesagt: Das Materielle muss geändert werden, da sind wir noch nicht so weit. Das stimmt! Liebe CDU-Fraktion, geben Sie dem Ministerpräsidenten jetzt die Chance, Ihre Frage zu beantworten! ‑ Herr Hilbers, für Sie gilt das auch! Frau Präsidentin! Genau diese Aufteilung: Welcher Block ist mit uns umsetzbar? Welcher Block ist auch extrem schwer umsetzbar? Das ist dieses Drittel am Ende, von dem wir sagen, wir haben große Schwierigkeiten bei der Frage, ob das umsetzbar ist. An welchem Teil wir arbeiten, zeigt, glaube ich, wie wir miteinander umgehen. Wir haben nämlich einen Teil definiert, den wir umsetzen. Wir haben einen Teil definiert, an dem wir noch arbeiten müssen. Dabei geht es nicht darum, ob wir das umsetzen, sondern darum, wie man das umsetzen kann. ‑ Das machen wir im engen Austausch. Bereits in der nächsten Woche findet die nächste Runde mit den kommunalen Spitzenverbänden statt. Die Ungeduld ist absolut nachvollziehbar. Aber der Wille, den wir als Landesregierung haben, ist eindeutig; das haben wir an vielen Stellen gesagt. Und seien Sie beruhigt: Wir werden genau an diesem Thema arbeiten, Dinge einfacher zu machen, schneller zu machen und günstiger zu machen, also für die Entbürokratisierung arbeiten. Ich bitte aber an einer Stelle um Verständnis: Es sind natürlich auch Themen dabei, die wir nicht allein angehen können und die wir jetzt gemeinsam mit dem Bund abstimmen. Deswegen ist es vor allen Dingen Niedersachsen, das sich in Berlin sehr intensiv für Entbürokratisierung und Vereinfachung eingebracht hat. Wenn wir das übereinanderlegen, werden wir es schaffen, einen großen Teil ich hoffe, den größten Teil der vorhandenen Vorschläge sinnvoll und gemeinsam mit den Kommunen umzusetzen. Das machen wir. In der nächsten Woche ist die nächste Runde dafür. ‑ Doch! Das ist der Block in der Aufteilung, wie wir diese Aufgaben angehen. Wir haben eben auch einen Teil das lässt sich nicht vermeiden, für den wir keine Lösung haben, wie wir das ändern können; das muss man fairerweise sagen. Das gehen wir geschlossen an. Wir laden Sie herzlich ein, diese Diskussion mit zu führen. Aber noch einmal: Das sind Entscheidungen, die wir vernünftig vorbereiten und umsetzen müssen. Darunter sind auch Themen wie zum Beispiel: „Wir schaffen einfach eine Behörde ab." Das ist vielleicht ein bisschen vereinfacht. Wir müssen im Detail darauf achten, wie wir das umsetzen können. Deswegen wird es einen Block geben, den wir selber machen. Es wird einen Block geben, bei dem wir auch den Bund oder die EU adressieren müssen. Aber jetzt geht es mit den kommunalen Spitzen darum, sehr genau hinzuschauen. Das machen wir. Und seien Sie überzeugt: Wir werden gemeinsam mit den kommunalen Spitzen auch Ergebnisse hinbekommen.