Michael Lühmann
Demokratie und Grundordnung schützen - Antifa- und Klimaterrorismus wirkungsvoll bekämpfen!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wenn man austeilt und manchmal ein bisschen zu stark austeilt, gehört es dazu, dass man das für sich einmal prüft und dann auch sagt: Kriegsbesoffen, Generalfeldmarschall - das war ein bisschen zu heftig. Das tut mir leid, das nehme ich an dieser Stelle zurück. Die Rhetorik ist aber dennoch militärisch, und das finde ich irritierend, wenn es um Innenpolitik geht. Und Generalfeldmarschall das sagt zumindest der Historiker ist ein Rang, den es schon in der frühen Neuzeit gab. Das hat nichts mit NS-Vergleichen zu tun. Und ja, Herr Bock, ich stehe ganz weit links. Ich stehe ganz bewusst ganz weit links. Ich habe damit gar kein Problem, weil ich damit trotzdem und nachgerade auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe - in jedem Fall, mit jeder Faser. Die Würde des Menschen ist für mich unantastbar, sie bleibt unantastbar. Das gilt selbst für den größten politischen Gegner. Das ist vollkommen selbstverständlich. Da bin ich mit mir als Politiker, als Mensch und als Christ vollkommen im Reinen und eins mit mir. Was wir hier aber tun, irritiert mich nachhaltig. Wir reden spannenderweise, obwohl hier gar nichts ist in Niedersachsen über Berlin. Entenvergleiche und; „Wenn man es so benennt", und: „Dann ist das so": Ganz ehrlich! Glauben Sie, damit kommen Sie vor irgendeinem Gericht der Welt durch? Gibt es dafür nicht ein rechtsstaatliches Prüfmuster? Wenn wir wissen, dass es linksextreme Vulkangruppen waren, dann werden wir uns das angucken. Aber, ganz ehrlich, ich habe viele Jahre zu linker Militanz geforscht, das alles ist so atypisch. Alle, die dazu arbeiten, sagen auch: Das, was da passiert ist, ist komplett atypisch. Das sollten wir zumindest ernst nehmen. Wir leben inmitten einer hybriden Bedrohung, in der Vernebelung stattfindet. Und es kann sein, dass russische Kräfte irgendwelchen linken Assets Hinweise geben und die dann so etwas tun. Das ist möglich. Herr Kollege Lühmann, kommen Sie bitte zum Schluss! Das verurteilen wir auch. Aber lassen Sie uns das angucken, wenn wir mehr Wissen haben, und lassen Sie uns nicht an dieser Stelle so tun, also wüssten wir schon alles. Herzlichen Dank.
