Stephan Bothe

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit zu dieser Kurzinvention. Sehr geehrte Frau Kollegin Butter, Sie haben hier viele kluge Dinge gesagt - das habe ich nicht bestritten, die ich durchaus teile. Aber Ihr ganzer Vortrag ist nicht konsistent, wenn Sie am Ende ein Misstrauen gegenüber der Gerichtsbarkeit setzen. Worin ist denn eigentlich Ihr Misstrauen gegenüber den zuständigen Verwaltungsgerichten begründet? Wenn ein Wahlausschuss beispielsweise zu dem Urteil kommt: „Diese Person steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und darf deswegen nicht kandidieren", dann sollte diese Person doch die Möglichkeit bekommen, gegen diesen Vorwurf rechtlich vorzugehen - und das noch vor dem Wahltermin! Sie sprechen von einer starken Demokratie, von einem starken Rechtsstaat; das haben Sie auch eben wieder getan. Aber auf der anderen Seite lassen Sie den Rechtsstaat mit Ihrer Argumentation und mit Ihrer Ablehnung nicht zu. Sie verhindern Rechtsstaatlichkeit vielleicht aufgrund von Sorgen über zukünftige Wahlniederlagen, und das ist zutiefst undemokratisch. Frau Butter möchte nicht antworten. - Deswegen kommen wir