Christian Fühner

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! „Über den Wolken" - so heißt ein sehr bekanntes Lied von Reinhard Mey. „Über den Wolken" - so überschreiben aber auch der Schulleitungsverband, die Leitungen Niedersächsischer Grundschulen, die Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule und die GEW ihre gemeinsame Stellungnahme zum neuen Ganztags-Erlass. Sie sagen klipp und klar: Ihr Ganztags-Erlass, Frau Kultusministerin, hat „jede Bodenhaftung verloren". Das ist kein Oppositionsspruch - das sind sehr harte und sehr kritische Worte von Bildungsverbänden, die sich ganz im Sinne der Sache äußern. Frau Hamburg, das ist ein Warnsignal aus der Praxis: von Schulleitungen, von Ganztagsexperten, von Gewerkschaften. Und als wäre die inhaltliche Kritik an Ihrem Erlass nicht schon hart genug - die Verbände berichten so auch von der Kommunikation mit Ihnen. Die Hinweise, die die Verbände Ihnen im Anhörungsverfahren mit auf den Weg gegeben haben, sind ohne Rückmeldung geblieben. Sie schreiben von einem „Partizipationstheater". Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Debatte hier im Niedersächsischen Landtag mehrfach geführt und Maßnahmen vorgeschlagen. Wir haben von den SPD-Kollegen und von den Grünen immer wieder gehört, dass die Rahmenbedingungen für den Ganztag ausreichen werden. Was wir jetzt erleben, ist, dass sich die Menschen, die das vor Ort umsetzen müssen die Lehrkräfte, und die Bürgermeister, die das finanzieren müssen, beschweren. Die Wahrheit lautet: in den Kommunen und an den Schulen Personalmangel, Raummangel, Zeitmangel, Unsicherheit und viel Unverständnis - Unverständnis auch über die mangelnde Rückendeckung durch diese Landesregierung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer den Ganztag so anlegt, wie Sie es machen, der verspielt Vertrauen bei den Schulen, bei den Eltern, bei den Trägern, bei den Kommunen, bei den Kooperationspartnern. In einem halben Jahr gibt es den Rechtsanspruch auf Ganztag, und wir haben in Niedersachsen so eine Debatte mit so vielen ungeklärten Fragestellungen: Was passiert eigentlich, wenn Schulen überfordert sind, wenn sie kein Konzept vorlegen können? Was passiert eigentlich, wenn die Bürgermeister den Ganztag nicht finanzieren können? Was passiert eigentlich mit den Schülerinnen und Schülern einer Förderschule, die auch einen Rechtsanspruch auf Ganztag haben? Wie soll der organisiert werden? Frau Kultusministerin, hören wir uns Ihre Antworten an - mehr als schwammig. Sie sagen: „In Konfliktfällen sollen die Regionalen Landesämter vermittelnd auftreten." Wie genau das auszusehen hat, darauf gibt es keine Antworten. Sie sagen, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe ist, und schieben damit die Verantwortung in Richtung der Kommunen. Und Sie sagen: Dann sollen die Schulen halt „ein wenig improvisieren". Das sind die Antworten der Kultusministerin auf die drängenden Probleme beim Ganztagsausbau in diesem Land. Frau Hamburg, das sind keine klaren Aussagen, das ist Augenwischerei! Wir hören diese Kritik nicht nur von den Bildungsexperten, die das umsetzen müssen. Wir hören diese Kritik auch von unseren Bürgermeistern, von den Landräten, von den kommunalen Verbänden. Der Städtetag warnt davor, dass dieser Anspruch in einem halben Jahr nicht überall erfüllbar sein wird. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund fordert, den Ganztag auszufinanzieren, sowohl was das Thema Personal angeht, als auch was das Thema Betrieb angeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darum geht es im Kern: um die Fragestellung, wie wir unsere Kommunen bei ihren Aufgaben in Zukunft unterstützen, auch außerhalb der Bildungspolitik. Wir glauben, dass diese Politik immer wieder neue Qualitätsstandards und neue Ideen zu entwickeln, und die Kommunen vor Ort sollen es dann ausbaden auf Dauer nicht funktionieren wird. Mich wundert es schon sehr, dass die Sozialdemokraten, die auch viele kommunale Verantwortungsträger in ihren Reihen haben, immer nur wegschauen und sagen ich zitiere mal aus einer der letzten Plenardebatten zum Ganztag: „Insofern ist das keine Sparvariante, wir geben da wirklich Vollgas." Ich glaube, Sie sind weit weg von der Realität, und ich frage Sie: Welcher Bürgermeister würde die Aussage unterschreiben, dass die Landesregierung beim Ganztag Vollgas gibt? Ich sage Ihnen: Sie werden nicht einen hauptamtlichen Bürgermeister finden, der diesen Satz unterschreibt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU sagen ganz klar: Wir wollen den Rechtsanspruch, ja, aber wir wollen ihn mit Rechtsklarheit. Wir wollen keine Nebelkerzen. Wir wollen eine Finanzierung, die den Ganztag abbilden kann, und dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden können, dass der Ganztag funktioniert. Und wir wollen kein „Partizipationstheater", sondern wir wollen diese Dinge mit den Schulen vor Ort umsetzen, damit sie möglich gemacht werden und sich die Schulen dem nicht verwehren. Aber Sie, Frau Hamburg, sagen, dass das alles schon irgendwie funktioniert, die Schulen improvisieren sollen und die Kommunen das am Ende bezahlen müssen. Damit zurück zum Anfang, zurück zu Reinhard Mey. Er hat auch gesungen: „Alle Ängste, alle Sorgen ... blieben darunter verborgen." Aber was Sie beim Thema Ganztag anrichten, bleibt nicht verborgen - das werden wir auch nicht zulassen. Wir werden es klar zur Sprache bringen. Dieser Ganztag ist ein Symbol dafür, wie Sie in diesem Land Politik machen, Frau Kultusministerin. Er ist ein Offenbarungseid Ihrer Amtsführung. Vielen Dank.