Christian Frölich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut einen Antrag zum Fahrradland Niedersachsen, ergänzt um die Wanderweginfrastruktur, mit der Zielsetzung einer nachhaltigen Mobilität bei Arbeit, Sport und Spiel. Erstaunen sei an dieser Stelle bitte erlaubt, denn erst im letzten Jahr, im September, gab es einen großen Antrag von Rot-Grün zum Fahrradland Niedersachsen, wie es weiter gestärkt werden kann. Und jetzt, vier Monate danach, liegt schon der nächste Antrag auf dem Tisch. Da stellt sich schon die Frage: Was hat sich seitdem konkret verändert? Wie ist der Bearbeitungsstand des letzten Antrags? Warum engagieren Sie oder besser: das Ministerium als Taktgeber dieser Anträge sich nicht auch in anderen Bereichen der Infrastruktur bezüglich der Sanierung der Landesstraßen, der Brücken, dem Neubau der A 20 oder A 39 mit einer solchen Hingabe? Klar, wir sind ein attraktives Reiseland, und dafür ist die Wander- und Radinfrastruktur essentiell. Wir werden aber auch von der Wirtschaft, um es mit den Worten von Volker Schmidt als Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall zu sagen, als Bielefeld der Bundesländer wahrgenommen. Dieser Antrag wird die Unternehmer, die mit ihren Fahrzeugen Umwege fahren müssen, weil Brücken abgelastet werden, die fleißig arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, die morgens im Stau stehen, weil Straßen gesperrt sind, oder die Menschen, die nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, aber mal so richtig begeistern! Die CDU hat sich im letzten Jahr zu dem genannten Fahrradantrag nicht verweigert, und wir werden uns auch bei diesem Antrag konstruktiv einbringen, ganz klar. Wir haben seinerzeit einen praxisorientierten Änderungsantrag, auf dessen Grundlage Radwege schneller gebaut werden können, weniger Bürokratie entsteht und mehr Umsetzung im ländlichen Raum ermöglicht wird, eingebracht. Dieser Änderungsantrag wurde von Ihnen abgelehnt. Heute lesen wir erneut richtige und wichtige Ziele, aber wieder ohne echte Beschleunigungsinstrumente und mit viel Konjunktivprosa. Schauen wir kurz auf einige Punkte Ihres Antrags! Für den Radverkehr fordern Sie Schutzstreifen außerhalb geschlossener Ortschaften und an Engstellen eine entsprechende Geschwindigkeitsreduzierung als Übergangslösung. Klar ist, das dürfen keine Dauerlösungen werden. Wir sehen das Risiko, dass sich sofort ein trügerisches Sicherheitsgefühl bei den Radfahrenden einstellt. Sie hingegen meinen, damit würde dem Kraftverkehr der Fahrradverkehr ins Gedächtnis gerufen. Herzlichen Dank, wenn man dann bei Dunkelheit plötzlich unter einem Auto liegt! Verstärkt wird das beschriebene Risiko durch hohe Geschwindigkeiten, landwirtschaftlichen Verkehr, schmale Fahrbahnen und fehlende Straßenbeleuchtung. Meine Damen und Herren, Farbe auf der Straße, gerade außerhalb von Ortschaften, ersetzt keinen Radweg. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Und ja, in Nordrhein-Westfalen gibt es einen Erlass zu Schutzstreifen, aber hier reden wir über Einzelfall- und Übergangslösungen. Es ist kein Ersatz für baulich getrennte Radwege, es bedarf hoher Voraussetzungen zur Umsetzung, und es kommt zu keiner flächendeckenden Anwendung. Die Regelung in Nordrhein-Westfalen ist also kein Freibrief, kein Gamechanger, sondern Schutzstreifen bleiben die zweite Wahl. Dafür bedarf es keines Antrags, sondern die Landesregierung könnte das über einen Erlass einfach mal erproben. Meine Damen und Herren, Wanderwege sind wichtig für den Tourismus, die Naherholung und die Lebensqualität im ländlichen Raum. Die Realität ist: Die Pflege und Beschilderung erfolgen überwiegend ehrenamtlich durch Heimat- und Wandervereine, den Harzklub oder durch andere lokale, zum Teil kommunale Initiativen. Diese Strukturen sind superengagiert, sie sind aber auch nicht unbegrenzt belastbar, wie wir jetzt beim Ausdünnen von Wanderwegen im Harz feststellen müssen. Die Forderung nach einem Leitfaden zur Wanderwegweisung mag gut gemeint sein, aber die Erfahrungen aus der Radverkehrswegweisung zeigen: Es handelt sich um komplexe Standards und um einen hohen Umsetzungsaufwand. Übertragen auf die Wanderwege, bedeutet dies: neue Schilder, neue Pflege, neue Abstimmungen. Das bedeutet in der Praxis: mehr Bürokratie, mehr Arbeit, Mehrbelastung für die Ehrenamtlichen. Und die Frage, die unbeantwortet bleibt, ist: Wer zahlt diese Umsetzung? Finden wir einen Hinweis auf dieses ehrenamtliche Engagement in Ihrem Antrag? Nein, Fehlanzeige! Start- und Zielpunkte von Wanderwegen mit dem ÖPNV besser aufeinander abzustimmen, suchen wir ebenfalls vergeblich in Ihrem Antrag. Genau hierzu passt übrigens unser CDU-Antrag zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen im ländlichen Raum - mit der Wirkung, Wandern für Ältere, für Menschen mit Einschränkungen, für Familien besser zu ermöglichen. Barrierefreie Haltestellen sind mit Blick auf eine nachhaltige Wanderinfrastruktur Voraussetzung für Teilhabe und nicht nur ein netter Zusatz. Finden wir einen Hinweis auf diese Teilhabe in Ihrem Antrag? Fehlanzeige! Sie wollen eine stärkere Einbindung landwirtschaftlicher Wirtschaftswege in die Fahrradweginfrastruktur, was grundsätzlich wirklich sinnvoll ist. Aber dies ist nur möglich durch eine enge Einbindung der Realgemeinden, der Feldmarkinteressentenschaften, des Landvolkes, um Fragen der Nutzung, der Haftung, der Unterhaltung, der Akzeptanz zu klären. Ohne diese genannten Akteure geht es nicht. Finden wir einen Hinweis darauf in Ihrem Antrag? Fehlanzeige! Als CDU stehen wir im Hinblick auf nachhaltige Mobilität im Urlaub, in der Freizeit und im Arbeitsleben für echten Radwegeausbau mit den von uns aufgezeigten Beschleunigungsmaßnahmen: Sicherheit statt dauerhafter gefährlicher Lösungen wie Schutzstreifen im außerörtlichen Bereich, Wertschätzung des Ehrenamtes im Hinblick auf den Ausbau, die Pflege und die Finanzierung von Wanderwegen, barrierefreie Mobilität als Schlüssel zur nachhaltigen Teilhabe am Wandern und die enge Einbindung der genannten landwirtschaftlichen Player. Wir erwarten daher von Ihnen weniger neue Anträge, sondern mehr Umsetzung, mehr Mut und Tempo für konkrete Lösungen, und freuen uns auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.