Peer Lilienthal

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe dem Vorredner genau zugehört und habe dabei ein bisschen die Antwort auf eine Frage gefunden, die ich mir schon lange gestellt habe, nämlich: Wie ist es eigentlich dazu gekommen, dass die Bundeswehr in einem Zustand ist, dass die Politik jetzt darüber reden muss, dass sie wieder kriegstüchtig werden soll? Man könnte doch meinen, dass eine Armee per se immer kriegstüchtig ist. Das ist schlichtweg der Kernauftrag einer Armee. Lieber Kollege, Sie haben eben etwas sehr Bemerkenswertes gesagt: Sicherheit war lange selbstverständlich. Aber das ist eine völlige Fehlannahme gewesen, und zwar nicht erst seit dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, sondern schon immer. Dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, befand sich schon immer in einem Spannungsverhältnis, in dem es natürlich auch Militär benötigt hat. Deshalb war es sträflich, die Bundeswehr in den Zustand zu versetzen, in dem sie jetzt ist. Das ist vor allem unter unionsgeführten Verteidigungsministern passiert; Stichwort „Abschaffung der Wehrpflicht". Das ist eine lange Geschichte. Aber Sicherheit war nie selbstverständlich, und Sicherheit war auch nie umsonst. Lassen Sie mich noch etwas zu den Einsätzen der Bundeswehr sagen, die man im Prinzip auch mal politisch aufarbeiten müsste. Wir als Deutschland haben jetzt will ich uns aber nicht in der Tradition von irgendwas sehen im Prinzip seit 1871 keinen Krieg mehr gewonnen. Das gehört einfach zur Wahrheit dazu. Und wenn ich jetzt die Äußerungen aus dem politischen Raum vernehme, dann würde ich mir wünschen, dass man sich das mal wieder ins Gedächtnis ruft. Gelegentlich lässt ja gerade auch die SPD jetzt verlauten, dass wir kriegstüchtig werden müssen - als könnten wir uns alleine, ohne in einem Bündnis zu agieren, mit dieser Bundeswehr gegen irgendwen behaupten! Das wird einfach nicht funktionieren, und das hat auch in der Vergangenheit nicht funktioniert. Wir sind da häufig gescheitert, und von daher brauchen wir ein klares Bekenntnis zur NATO. Was im Moment gemacht wird, dass immer wieder gesagt wird, wir könnten uns auf die US-Amerikaner nicht verlassen, ist brandgefährlich, denn weder Europa an sich und schon gar nicht Deutschland alleine wird in den nächsten Jahren irgendwie verteidigungsfähig werden. Das muss einfach völlig klar werden. Nichtsdestotrotz hat diese „Zeitenwende" damit komme ich zu Ihrem Gesetzentwurf im Kern ja auch etwas Gutes, nämlich die Wiederherstellung der Wehrfähigkeit der Bundeswehr. Keine Frage, das ist im Kern gut. Nichtsdestotrotz enthalten wir uns bei Ihrem Gesetzentwurf, weil im Kern der Wehrfähigkeit zunächst die Definition deutscher Interessen steht: Wo wollen wir eigentlich mit einem deutschen Militär hin? Aus meiner Sicht ist es in der Vergangenheit einer der Grundfehler gewesen, dass man nicht definiert hat, was diese Armee eigentlich können muss, sondern dass man jeweils wahllos losgerannt ist. Das ist ein politisches Problem, das ganz frappierend zum Beispiel beim Afghanistan-Einsatz aufgetreten ist. Wie war denn unsere Zielvorstellung von Afghanistan, was genau sollte denn erreicht werden? Militär kann immer nur Zeit verschaffen, um politische Prozesse anzuschieben, aber genau das ist versäumt worden. Und in diese Richtung marschieren Sie jetzt, im wahrsten Sinne des Wortes, gerade wieder. Von daher ist das kein Gesetzentwurf, der in Sack und Asche geht. Aber bevor man sich mit solchen Sachen befasst, muss man definieren: Was ist eigentlich das Zielbild unserer Bundeswehr? Was muss sie können? In welchem Bündnis? Und welche Interessen das ist natürlich eine große Aufgabe soll das deutsche Militär eigentlich verteidigen? Ganz wichtige Frage! Wenn das erledigt ist, dann können wir uns auch über Jugendoffiziere und über Bauregeln unterhalten, das ist dann alles legitim. Aber vorher muss die klare Definition von Interessen stehen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Nun hat der Kollege Putzier aus