Christian Schroeder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die LEADER-Förderung ist ein echtes Erfolgsmodell. ‑ Ja, Sie dürfen ruhig klatschen. Über Jahre hinweg sind damit in Niedersachsen Projekte entstanden, die direkt aus den Dörfern heraus entwickelt wurden: in Arbeitsgemeinschaften, mit Vereinen, Initiativen, in Gemeinden und in den Landkreisen. Es wurden Dorfläden entwickelt, es wurden Begegnungsstätten, Kulturangebote, Mehrgenerationenhäuser, Naturschutzprojekte und kleine Infrastrukturen im touristischen Bereich geschaffen. All das wurde möglich, weil Menschen vor Ort Ideen hatten und Europa dafür gesorgt hat, dass es eine Finanzierung gab, und zwar mit einer sehr attraktiven Quote, die nicht nur Mitnahmeeffekte auslöste, sondern auch gezielt förderte. Aktuell liegt die Förderquote bei bis zu 80 %. In besonderen Fällen bei Zusammenschlüssen mehrerer Regionen wie zum Beispiel bei uns im Landkreis Gifhorn können es bis zu 100 % sein. Das ist entscheidend, meine Damen und Herren, denn nur so können klamme Kommunen und Initiativen Projekte überhaupt stemmen. Doch genau diese Quote steht auf der Kippe. Ab 2027 beginnt der neue EU-Finanzrahmen, und nach den derzeitigen Planungen droht eine Absenkung auf bis nur noch 40 %. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre ein massiver Einschnitt. Denn machen wir uns nichts vor viele Kommunen können diese Lücke nicht schließen. Die Haushalte sind angespannt und die Spielräume gering. Wenn der Eigenanteil plötzlich doppelt so hoch ist, bedeutet das in der Praxis, dass Projekte gar nicht erst beantragt werden, gute Ideen verschwinden in den Schubladen, und das Engagement der Ehrenamtlichen vor Ort läuft ins Leere. Und wen trifft es? - Vor allem die schwachen Kommunen. Gerade in den ländlichen Räumen geht es bei diesen Dingen ja nicht um Luxus. Es geht um Demokratiebildung, es geht um soziale Treffpunkte, es geht um Ehrenamt und schlussendlich um Lebensqualität und unsere Grundversorgung. Es geht darum, dass Menschen bleiben oder eben auch zurückkommen. Nicht zuletzt geht es auch um die heimische Wirtschaft, um die Agrarbetriebe, die oft auf diese Instrumente zurückgreifen oder auch als Auftragnehmer der Projektträger fungieren. Deshalb sagen wir als Fraktion ganz klar: Unsere Dörfer sind keine Sparposten. Wir brauchen weiterhin eine starke zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir brauchen verlässliche Förderquoten, und wir brauchen Programme wie LEADER, die den Menschen vor Ort Gestaltungsspielraum geben. Aber unsere Landesregierung ist bereits aktiv. In der vergangenen Woche wurde auf der Grünen Woche ein Positionspapier mit klaren Forderungen an Bundesminister Rainer übergeben. Niedersachsen braucht weiterhin eine auskömmliche EU-Förderung für den ländlichen Raum, heißt es da. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserer Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte bedanken, die diese Position mit großem Engagement vertritt und dieses Papier gemeinsam mit Ministerin Melanie Walter und unserem Ministerpräsidenten Olaf Lies persönlich dem Bundesminister übergeben hat. Das ist ein starkes Signal, meine Damen und Herren, und genau dieses gemeinsame Signal, Herr Hilbers, brauchen wir jetzt hier auch aus dem Landtag. Wir als Landtag sind sehr gut damit beraten, diese Linie geschlossen zu unterstützen Herr Hilbers, auch Sie sind eingeladen, diese Linie zu unterstützen, gegenüber dem Bund und gegenüber Europa. Unsere Forderungen sollten dabei klar sein. Erstens: LEADER muss als Instrument der Bürgerbeteiligung und der regionalen Entwicklung erhalten bleiben. Zweitens: Die Förderquote darf nicht halbiert werden, und das bisherige Niveau muss gesichert sein. Drittens: Die ländlichen Räume brauchen Planungssicherheit und keine Kürzungsdebatte. Wer auch immer hier von gleichwertigen Lebensverhältnissen spricht, muss auch bereit sein, diese zu finanzieren, in sie zu investieren und die Ideen der Bevölkerung von vor Ort mitzunehmen. Ich selbst durfte drei LEADER-Projekte in den letzten zehn Jahren begleiten, von der Antragstellung bis zum Abschluss und zur Überprüfung. Ich kann Ihnen sagen: Das ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Und ja, wir haben da auch nachzuarbeiten. Es muss einfacher werden. Wir müssen sehen, dass die Prozesse verschlankt werden. Wir müssen über Ausschreibungen reden und, und, und. Gerade für die ganz Kleinen ist es oftmals schwierig, das alles zu organisieren. Dank der Verwaltung vor Ort gibt es aber auch gute Unterstützung. Und ich kann Ihnen sagen: Am Ende sind auch die Überprüfungen bei mir alle gut gelaufen. Lassen Sie uns also nicht Dinge abschaffen, sondern lassen Sie uns sie verbessern. Lassen Sie uns gemeinsam sehen, wie wir das gestalten können, und lassen Sie uns nicht alles schlechtreden. Und, Herr Hilbers, nicht immer meckern, sondern mitmachen - Danke schön dafür. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Europa weiterhin in die Menschen investiert, dort, wo sie leben und arbeiten - und bitte unbedingt die Dörfer dabei nicht vergessen! Danke schön. Vielen Dank, Kollege Schroeder. -