Stephan Bothe

Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der nun wirklich keinen leichten Stoff behandelt. Es geht um den Schutz unseres Gemeinwesens, gerade nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin in der Nacht zum 3. Januar. Durch Brandstiftung wurde ein großflächiger Stromausfall ausgelöst, der erst nach Tagen behoben werden konnte. Wir alle haben noch die Bilder vor Augen. In diesen kalten Wintertagen waren über 100 000 Menschen massiv betroffen: Haushalte, kritische Infrastruktur und Betriebe. Während der regierende CDU-Bürgermeister Wegner erst mal seinen Kopf beim Tennisspielen frei bekommen musste, saßen die Menschen in ihren Wohnungen Alte, Kranke und Familien ohne Strom und Heizung bei Außentemperaturen weit unter dem Gefrierpunkt. Zum Urheber des Terroranschlags, der sogenannten Vulkangruppe, hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unmissverständlich klargestellt: Sie tritt auf wie Linksextremismus, sie spricht wie Linksextremismus, sie bekennt sich offen zum Linksextremismus, ja, dann ist es auch so. Der Bundesinnenminister hat zugleich auch darum gebeten, Relativierungsversuche jeglicher Art zu unterlassen. Ich bin gespannt, ob Ihnen das heute gelingt. Ich begrüße die Worte von Herrn Dobrindt außerordentlich. Für mich ist nach dem Berliner Anschlag klar: Die Vulkangruppe ist eine linksterroristische Zelle, eine unheilvolle Ansammlung von Linksextremisten und klimaradikalen Gewalttätern. Und genau deshalb bezeichnen wir sie auch als solche. Der Anschlag zeigt: Linksextremismus und Klimaterrorismus sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Und sie machen auch nicht vor Niedersachsen halt. Die Bedrohungen nehmen zu. In Berlin wurde die kritische Infrastruktur gezielt angegriffen und dabei die Gefährdung von Menschen billigend in Kauf genommen. Das ist keine Bagatelle. Das ist auch kein Protest. Das ist eine qualitative Eskalation politisch motivierter Gewalt. Linksmotivierte Gewalttaten haben sich mehr als verdreifacht. Alle 60 Stunden wird ein Bürger dieses Landes Opfer linker Gewalt. Währenddessen verharmlost die linke politische Klasse auch hier in diesem Hohen Hause den Linksextremismus oder solidarisiert sich sogar mit ihm. Oder wie ist es anders zu erklären, wenn die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Frau Camuz, Klimakleber und Hausbesetzer der linken Szene als sogenannte Grundgesetzkämpfer erklärt? Aber auch die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums schaut konsequent weg, wenn es um Klimaradikale geht. Das haben unsere Nachfragen immer wieder gezeigt. Lassen Sie mich an dieser Stelle klar definieren, wovon wir sprechen Herr Lühmann, vielleicht folgen Sie mir in diesem Moment: „Linksextremismus" bezeichnet Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen oder beseitigen wollen und dabei Gewalt oder deren Androhung als legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung betrachten. Sie haben ja mal behauptet, es gibt keinen Linksextremismus. „Klimaterrorismus" ist zwar noch kein juristischer Terminus; er beschreibt jedoch ein Phänomen, bei dem unter Berufung auf Klimaziele schwere Straftaten, insbesondere Sabotageakte gegen Infrastruktur, begangen oder legitimiert werden, um staatliches Handeln zu erzwingen. Dass aus Klimaprotest Gewalt wird, hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt. Übrigens bezeichnen sich diese selbst ernannten Aktivisten oft selbst als „Klimaterroristen" - das nur am Rande. Meine Damen und Herren, es bleibt ein Irrsinn, dass der linksextreme UNRAST VERLAG aus dem Hause des CDU-Staatsministers Wolfram Weimer Steuergelder erhält, und das, obwohl dort Publikationen erscheinen wie „Tipps & Tricks für Antifas und Antiras". Da lernen dann Linksextremisten oder solche, die es vielleicht irgendwann werden wollen, wie man Anschläge durchführt, Spuren verwischt und anschließend Bekennerschreiben verfasst - alles öffentlich zugänglich, und das mit unseren Steuergeldern subventioniert. Ein absoluter Skandal! Und wo blieb eigentlich die Distanzierung der Grünen von der Vulkangruppe oder ähnlichen Akteuren? Sie blieb aus - hier in diesem Landtag und auch auf Bundesebene. Stattdessen erlebten wir ein von der Partei zentral abgestimmtes Sprachregime, in dem Worte wie „Anschlag" oder „Linksextremismus" bewusst vermieden wurden. Das ist Legitimation durch Schweigen. Die Sicherheitsbehörden selbst weisen seit Jahren auf die steigende Gewaltbereitschaft im linksextremistischen Spektrum hin. Auch in Niedersachsen zeigen die offiziellen Zahlen einen deutlichen Anstieg linksmotivierter Gewalttaten, qualitativ wie quantitativ. Es geht längst nicht mehr um Sachbeschädigung oder Blockaden. Es geht zunehmend um Brandstiftung, um Angriffe auf Personen, um Sabotage. Und es geht um eine neue Qualität: die bewusste Inkaufnahme von Schäden für Unbeteiligte. Ein Staat darf jedoch niemals zusehen, wenn extremistische Gruppen beginnen, durch Gewaltakte die Funktionsfähigkeit des Landes zu testen. Denn wer diese Infrastruktur angreift, greift nicht nur den Staat an, sondern die Lebensgrundlage der Bevölkerung. Die Vulkangruppe ist kein reines Berliner Phänomen. Auch im norddeutschen Raum kommt es immer wieder zu Sabotageakten an Bahnstrecken, etwa durch linksextremistische/linksterroristische Gruppierungen wie die sogenannten Angry Birds. Und auch an niedersächsischen Universitäten sind klimaradikale Gruppen wie das Capulcu-Kollektiv aktiv und sammeln Unterstützer - mit staatsgefährdenden Folgen. Meine Damen und Herren, unser Antrag folgt daher einem einfachen rechtsstaatlichen Gedanken: Wehret den Anfängen! Wir fordern klipp und klar eine systematische Überprüfung extremistischer Gruppen auf Gewaltorientierung, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit da, wo Vereine Gewalt fördern oder decken, die Schließung von Rückzugsräumen, aus denen Straftaten geplant werden, und eine realistische, ehrliche Erfassung politisch motivierter Gewalt. Meine Damen und Herren, das ist auch kein Angriff auf Ihre sogenannte Zivilgesellschaft. Das ist der Schutz der echten Zivilgesellschaft. Ich sage es noch einmal deutlich: Gewalt darf nicht als „Aktivismus" etikettiert werden. Folgen Sie unserem Antrag, um endlich dem Klimaterrorismus den Saft abzudrehen! Die