Kirsikka Lansmann

und wo ist sie doch wieder nötig? Ich möchte aber weiter fortfahren. Pooling-Modelle sind rechtlich nur mit Zustimmung der Eltern und unter engen Voraussetzungen möglich, Herr Fühner, und Bund, Land und Kommunen haben jeweils unterschiedliche Zuständigkeiten. Das alles ist bekannt. Das alles ist mehrfach erklärt worden. Das alles ist auch der CDU nicht erst seit gestern bewusst. Hier nun etwas Gegenteiliges zu suggerieren und dadurch bei den Schulen und Eltern falsche Erwartungen zu wecken, ist unredlich. Ehrliche Lösungen sind nur dann möglich, wenn alle rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Hürden bedacht werden. Sie hingegen befeuern Hoffnungen, die nicht so einfach erfüllt werden können. Und ja, das fördert auch Politikverdrossenheit. Denn Eltern, Lehrkräfte und Schulen schauen sehr genau hin. Sie hören: Klassenassistenz für alle, am besten sofort! - Und sie fragen sich später: Warum passiert denn nichts? - Dann liegt die Enttäuschung nicht bei den Initiatoren solcher Anträge, sondern bei der Politik insgesamt, und das sollten wir vermeiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, politische Verantwortung heißt, zu sagen: Wir finden etwas gut, aber wir sagen ehrlich, was dafür notwendig ist und dass es auch mal ein längerer Weg sein kann. Genau das machen wir als verantwortungsvolle rot-grüne Koalition: Wir setzen uns für Pooling-Lösungen ein, wo sie rechtlich möglich sind, wir stärken multiprofessionelle Teams, und wir führen, anders als es hier teilweise suggeriert wird, die notwendigen Gespräche mit dem Bund, weil klar ist: Ohne Änderungen im Sozialrecht wird es keine verlässliche, flächendeckende Lösung geben. Deswegen geht es dort ja auch voran. Aber schön, dass Sie jetzt auch gemerkt haben, wer der Adressat ist. Wir haben auch schon ganz viel im Hintergrund gearbeitet, und die Ministerin führt ganz viele Gespräche. Deswegen geht es da ja auch voran. Es freut mich, dass Sie das jetzt auch registriert haben. Der Antrag der CDU bleibt genau hier stehen. Er benennt ein gutes Ziel, ignoriert aber bewusst die bekannten Hürden. Er vereinfacht ein hochkomplexes System. Er verkauft ein Modellprojekt als schnelle Landeslösung. Das ist nicht verantwortungsvoll. Ich erwarte von einer Opposition gerade bei einem solch sensiblen Thema wie Inklusion mehr als das Setzen eines guten Schlagwortes. Ich erwarte Ehrlichkeit, Realismus und einen echten Willen zur Umsetzung, nicht nur Symbolik. Deshalb gilt auch heute: Wir teilen das pädagogische Anliegen. Wir erkennen die positiven Erfahrungen aus der Praxis an. Aber wir lehnen diesen Antrag ab, weil er falsche Erwartungen weckt und keine tragfähigen Lösungen bietet. Aber lassen Sie uns gerne weiterhin an diesem Thema arbeiten! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Lansmann. -