Christian Fühner

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich musste mich zu dem, was jetzt noch gesagt worden ist, doch noch einmal melden. Ich glaube, Frau Ministerin, dass von Ihnen eine Chance verpasst worden ist. In dem Themenfeld, das wir aufgeworfen haben, haben wir explizit nicht nur die Kritik der CDU zum Tragen gebracht, sondern auch die Kritik von breiten Teilen derjenigen, die den Ganztag umsetzen müssen: von den Schulleitungen, den Lehrergewerkschaften, den Verbänden, den kommunalen Spitzenverbänden, den Bürgermeistern usw. Das alles ist hier platziert worden. Das Einzige, was Sie machen, ist, aufzulisten, welche Kongresse Sie irgendwann mal gemacht haben, wann Sie angefangen haben, Gesprächskreise zu gründen usw. Politik ist doch nicht, einfach nur miteinander zu sprechen, sondern Politik bedeutet doch, dass man die Themen, die adressiert werden, und die Probleme, die in diesem Land auftreten, ernst nimmt, dass man sie nicht beiseite wischt und sagt, was man im Übrigen alles tut, sondern dass man darauf eingeht. Ich habe in Ihrer Rede gerade nicht ein Wort zu der Kritik der Verbände oder der kommunalen Spitzenverbände gehört. Anstatt mal darauf einzugehen und zu sagen, an welchen Stellen sie vielleicht doch recht haben, und ein bisschen Selbstkritik zu üben, erzählen Sie uns, wann Sie welche Kongresse gemacht haben. Das war sehr enttäuschend, Frau Ministerin! Das Zweite, was ich loswerden muss, betrifft den Kollegen von der SPD, der hier gesagt hat: Es gibt auch noch Samtgemeindebürgermeister, die das verpennt haben usw. Ich muss ehrlich sagen, ich habe mittlerweile das Gefühl, dass Sie in der SPD den Bezug zu dem, was die Kommunen umtreibt, völlig verloren haben. Sie haben keine Idee mehr, wie es um die kommunalen Finanzen bestellt ist, vor welchen riesengroßen Herausforderungen einige Kommunen in diesem Land stehen. Sie wissen vorne und hinten nicht, wie sie die Pflichtaufgaben noch finanzieren sollen, und Sie stellen sich hin und sagen: Das ist verantwortungslos von den Samtgemeindebürgermeistern. Herr Meyn, dafür sollten Sie sich bei den Bürgermeistern entschuldigen, statt hier irgendwelche pauschalen Vorwürfe zu machen. Herr Fühner! Sie haben keinen Bezug mehr zu dem, was die Kommunen umtreibt.