Christian Meyer

Herr Minister Meyer! Also, nach meiner Kenntnis nicht. Ich betone aber auch: Es gibt einen Persönlichkeitsschutz. Entgegen den Behauptungen der AfD untersteht das Landesbüro nicht dem Umweltministerium. Es ist eine eingetragene Gesellschaft. Die haben ihre Mitarbeiter und ihre eigene Personalhoheit. Wen die einstellen, geht uns auch nichts an. Das entscheidet nicht das Ministerium. Wir sorgen dafür, dass Zuschüsse vom Land wenn es sie gibt ordnungsgemäß erfolgen. Deshalb liegt mir hier nichts vor. Ich habe auch nicht die Personaldaten von allen Mitarbeiterinnen. Ich kann aber sozusagen nach bestem Wissen und Gewissen nur antworten, dass ich keine Informationen darüber habe. Wie gesagt, es gibt auch einen Persönlichkeitsschutz von Mitarbeitern, die ja nicht beim Land angestellt sind, sondern bei einer Gesellschaft. Auch die Frage zu Verwandtschaftsverhältnissen etc. ist schon sehr, sehr grenzwertig. Die erste Zusatzfrage kommt von der CDU-Fraktion.