Julia Willie Hamburg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe stets betont, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Niedersachsen riesige Herausforderungen mit sich bringt. Auch schon mein Vorgänger Grant Tonne hat Richtung Bundesebene immer wieder adressiert, dass der Zeitplan hoch ambitioniert ist. Jetzt gibt es aber ein Bundesgesetz, welches die Umsetzung fordert. Insofern werden wir alles tun, um dieses Bundesgesetz umzusetzen. Wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, Herr Fühner, wird eigentlich der Jugendhilfeträger durch dieses Bundesgesetz adressiert. Was haben wir als rot-grüne Landesregierung sehr früh gemacht? - Es war eine meiner ersten Amtshandlungen, mich mit den Kommunen zu treffen, zu schauen, wie wir als Land unterstützen können, und das Angebot zu machen, dass wir als Ganztagsland sehr bereit sind, unsere schon bewährte Struktur der Ganztagsschulen zu nutzen, um an dieser Stelle auch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umzusetzen. Das ist ein riesiges Entgegenkommen des Landes in Richtung unserer Kommunen, und das ist ein guter Schritt für Bildungsqualität und am Ende auch für Bildungsgerechtigkeit. Da Sie jetzt an dieser Stelle gelacht haben, Herr Fühner: Ich finde, 258 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel sind überhaupt kein Pappenstiel, wenn wir darüber reden, dass wir damit künftig diesen Rechtsanspruch umsetzen. Mir war es sehr wichtig, sehr frühzeitig gemeinsam mit den Kommunen da waren wir auch einer Meinung den Rahmen vollkommen klarzustellen. Ich habe bereits 2023 jeder Kommune und jedem Schulträger geschrieben, dass man mit dem bestehenden Erlass, den wir in Niedersachsen haben, den Rechtsanspruch planen und umsetzen kann. Ich habe auch dort schon alle grundsätzlichen finanziellen Rahmenbedingungen mitgeteilt übrigens auch, dass wir eine 50-prozentige Kofinanzierung übernehmen, um auch hier die Kommunen maßgeblich zu entlasten. Ich finde es vollkommen nachvollziehbar, dass das sehr herausfordernd ist. Deswegen haben wir ja auch regelmäßig sehr intensiv mit den Kommunen darüber gesprochen. Deswegen war es mir immer auch wichtig, zu betonen, dass es an einzelnen Stellen zu Improvisationen kommen muss. Das ist nur ehrlich. Denn wenn eine Kommune erst 2024 angefangen hat, eine Mensa zu planen, steht sie in 2026 noch nicht. Das heißt aber nicht, dass der Rechtsanspruch nicht erfüllt werden kann. Das heißt nur, dass er über die Jahre noch besser werden wird. Wir haben seit 2014 damals noch unter Rot-Grün I; Stefan Politze und ich waren damals im Kultusausschuss mit verantwortlich entschieden, dass wir Ganztagsland werden wollen mit Erfolg. Wir haben einen großartigen Erlass, der sich bewährt hat. 75 % aller Schulen sind heute bereits Ganztagsschulen. Deswegen muss man da auch nicht so tun, als wenn hier Geld und Rahmenbedingungen nicht reichen. Alle diese Schulen haben sich freiwillig entschieden, diesen Weg zu gehen, und machen ganz wunderbare Modelle vor Ort. Wer immer sich Ganztagsschulmodelle angeguckt hat, sieht, was für eine großartige Arbeit vor Ort geleistet wird und welch tolles Angebot den Kindern gemacht wird. Hier scheint auch ein Missverständnis zu sein, das ich noch nicht auflösen konnte, das aber besteht: Wir ändern und verschärfen keine Standards in diesem Ganztagsschulerlass. Ganz im Gegenteil: Wir lassen ihn im Grundsatz so, wie er ist, und haben einige Hinweise aus der Praxis übrigens vom Schulleitungsverband und von anderen aufgenommen, um nachzusteuern. Wenn Sie mich jetzt fragen, warum das so lange gedauert hat: Das liegt daran, dass uns das Bundesgesetz vorschreibt, keine Honorarkräfte zu beschäftigen, Sie alle aber ein hohes Interesse daran haben, dass wir Kulturschaffende weiter im Ganztag einsetzen. Das war der Punkt, an dem wir relativ lange geschraubt haben, hier Rechtssicherheit herzustellen. Ein Hinweis in Richtung Bundesregierung Sie sind da ja vernetzt: Ende des Jahres läuft hier eine Übergangsfrist aus, bei der wir vielleicht alle miteinander ein Interesse haben, da noch einmal hinzuschauen, ob das an dieser Stelle in unserem Interesse ist. Wir streichen hier auch keine Ressourcen. Im Gegenteil: Wir bringen gerade einen Klassenbildungserlass auf den Weg in die Anhörung, in dem wir vorschlagen, die Ressourcen auszuweiten, den fünften Tag selbstverständlich zu bezahlen und übrigens für kleine Grundschulen einen Sockelbetrag auf den Weg zu bringen. Denn in der Tat können sonst gerade kleine Grundschulen kein gutes und verlässliches Ganztagsangebot vorhalten. Gleichzeitig haben wir auch entschieden, die vier Stunden Entlastung für kleine Grundschulleitungen weiterhin zur Verfügung zu stellen, um auch hier vernünftige Rahmenbedingungen für das Arbeiten zu geben. Und wir haben in den letzten Jahren die Erhöhung des Schulbudgets vorangetrieben, weil es, ehrlich gesagt, nicht das Problem ist, dass wir nicht genügend Rahmenbedingungen für den Ganztag haben, sondern dass die Tarifsteigerungen im Schulbudget nicht ausreichend nachvollzogen wurden - ein Umstand, den wir letztes und dieses Jahr geheilt haben. Das ist ein wichtiges Signal, damit Schulen jetzt wirklich arbeiten können. Wenn wir uns das anschauen, wird eines klar: Die Schulen, bei denen es einfach war, haben es schon gemacht. Insofern ist es vollkommen klar, dass wir jetzt bei den Schulen angekommen sind, bei denen es im Umsetzungsprozess ruckelt. Insofern haben wir hier ein Monitoring. Die Regionalen Landesämter gehen sehr gezielt genau an die Schulen heran, bei denen es herausfordernd ist. Wir haben in den Regionalen Landesämtern ein intensives Beratungs- und Unterstützungssystem. Wir haben auch eine Schulverpflegungsberatung. Wir haben eine Ganztagsschulberatung. Wir haben im letzten Jahr einen Kongress mit allen Bürgermeistern und Bildungsdezernenten in ganz Niedersachsen gemacht, auf dem wir die Rahmenbedingungen erklärt haben. Wir haben einen Kongress mit den Grundschulen gemacht, die sich jetzt auf den Weg machen. Insofern sind wir hier wirklich unglaublich engagiert. Ich bin deswegen auch zuversichtlich, dass wir am 1. August erfolgreich in die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung gehen. Denn wir sehen: Dort, wo Kommune, Land und Bund zusammenhalten, kommen wir auch zum Erfolg. Vielen Dank.