Klaus Wichmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Calderone, ich möchte mich zunächst einmal bei Ihnen bedanken. Das war ein sehr starker Auftritt. Danke schön! Das war eine Sternstunde des Parlamentarismus - und zwar deshalb, weil Sie auf Phrasen verzichtet haben und einfach mal Tacheles gesprochen haben. Danke dafür! Sie werden einiges von dem, was Sie ausgeführt haben, in meinen Worten wiedererkennen. Meine Damen und Herren, für Außenpolitik ist der Bundestag zuständig. Der Niedersächsische Landtag ist dafür genauso wenig zuständig wie der Samtgemeinderat Pusemuckel - und das wissen Sie natürlich auch alle. Dieser Antrag ist im Kern ein Versuch, die eigene Empörung auszudrücken, sowie ein Signal der Solidarität und der Unterstützung für die um Freiheit kämpfenden Demonstranten, und er bleibt damit auch ein Zeichen unserer Hilflosigkeit. Moralisch ist dieser Antrag richtig. Bewirken wird er vermutlich nichts - genauso wenig, wie die einstimmige Verurteilung Russlands durch den Niedersächsischen Landtag damals dazu geführt hat, dass der Überfall auf die Ukraine sich auch nur ein My verändert hat. Wenn wir so einen Antrag machen noch einmal: er ist moralisch richtig, dann sollten wir so ehrlich sein, zuzugeben, dass wir vermutlich wenig oder gar nichts damit bewegen können. Können wir, könnten wir mehr tun? Wir könnten. Wir sollten Frau Innenministerin, ich spreche Sie an, weil Ihr Amtsvorgänger diesbezüglich nur sehr lahme Ausreden hatte hier keine iranischen Blutrichter, keine Mörder im Gewand von Richtern zur Behandlung zulassen. Danke noch einmal an Herrn Toepffer für seine damals sehr engagierte Rede. Wir sollten nachher nicht jammern, der Generalbundesanwalt hätte etwas machen müssen, wie es Herr Pistorius 2018 getan hat. Wir sollten vorher politisch dafür sorgen, dass dieses mörderische Regime bei uns keine Aufnahme findet, auch nicht zur Behandlung. Was ist dazu seit 2018 eigentlich passiert? Ihre Partei, Frau Ministerin, regiert hier, sie regiert in Berlin. Was haben Sie diesbezüglich vorzuweisen? Haben Ihre Kollegen in Berlin da auch wirklich alles getan? Ich will Sie nicht vorführen. Ich will nur, dass wir als Deutschland das Richtige tun. Die Sunday Times berichtete von 18 000 Toten allein in zwei Nächten des Protests und mehr als 300 000 Verletzten. Wir haben schon andere Zahlen gehört. Allein ein Krankenhaus in Teheran habe von 800 Augenentfernungen berichtet, die aufgrund gezielten Beschusses der Augen mit Schrotmunition nötig geworden seien. Ich erspare Ihnen weitere Details. Sie sind absolut grausam. Von der riesigen Verhaftungswelle, von Folterungen, Hinrichtungen und dem ganzen Instrumentarium von Bestialität spreche ich ebenfalls noch nicht einmal. Angesichts dessen darf es, kann es kein Zurück geben zu einer deutschen Politik der Unterstützung dieses Regimes. Wir haben es im letzten Beitrag gehört. Nicht einmal eine Rückkehr zur Politik des Wandels durch Handel, wie sie Klaus Kinkel damals Bundesaußenminister, FDP verkündet hat. Und ich habe den Eindruck, wir hier im Haus sind uns da tatsächlich einig. Deswegen ist Ihre Entscheidung, diesen Antrag wieder nicht im Namen des ganzen Hauses einzureichen, kontraproduktiv und, ehrlich gesagt, dämlich. Selbst an dieser Stelle machen Sie noch Werbung für die AfD. Sie sind sich wirklich für nichts zu schade. Die Menschen sehen das sehr genau, und ebenfalls sehr genau hinsehen, Herr Siebels, werden die Menschen, wenn der Präsident der USA, Donald Trump, gegebenenfalls den Angriffsbefehl gegen die Stützen dieses Regimes gibt, gegen die Revolutionsgarden, gegen den religiösen Führer selbst und Hunderte andere Ziele, die dieses Regime und damit diese Verbrechen erst ermöglichen. Sie werden auf Ihre Reaktion schauen. Hören wir dann wieder nur Hochmut gegen Trump, dem dann alles Erdenkliche vorgeworfen wird - Bruch des Völkerrechts, Recht des Stärkeren, der „Irre von Washington"? Herr Siebels, ist es dann so? Ist es dann so? Sind Sie jetzt schon so weit? Anträge zu schreiben ist leicht, Letzter Satz, Herr Wichmann! ‑ auch wenn Sie so richtig sind wie dieser. Im richtigen Moment auf der richtigen Seite zu stehen, ist viel schwerer. Ich hoffe, Sie haben dann die Kraft dazu. Vielen Dank. Herr Wichmann, ich möchte noch sagen, andere Parteien in diesem Haus als „dämlich" zu bezeichnen,