Alfred Dannenberg
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes
Bitte sehr! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes geht es um bloße technische Anpassungen, die von einer dynamischen rechtlichen Ausgangslage herrühren. Wie die Landesregierung in der Unterrichtung im Ausschuss darlegte, soll die „bestehende Verwaltungspraxis rechtssicher abgebildet werden". Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sprach ebenfalls von rechtsförmlichen Erfordernissen bis hin zur Anpassung von Zitaten und Fußnoten. Alles sinnvoll! Meine AfD-Fraktion wird natürlich gleich zustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Fraktion der SPD macht sich auf den Weg: der Kollege Willeke. Bitteschön!