Claus Seebeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich zwei Dinge klar sagen -- der Herr Ministerpräsident weiß vielleicht, wohin das geht. Erstens: Ich bin ein Dorfkind, und darauf bin ich stolz. Denn wir Dorfkinder, wir sind aus gutem Holz. Ich bin ein Dorfkind. Was kann es Schöneres geben, als auf dem Land zu leben? Zweitens: Dem Titel dieser Aktuellen Stunde kann ich ausdrücklich zustimmen. Unsere Dörfer sind keine Sparposten. Und ja, EU-Agrarförderung muss im ländlichen Raum ankommen. In unserem ländlich und landwirtschaftlich geprägten Niedersachsen sehen wir sehr konkret, dass ELER- und LEADER-Mittel wirken, zum Beispiel durch die Dorfregionen, die entstanden sind oder, wie in Flögeln, gerade entstehen. Dort werden gemeinsame Entwicklungsstrategien entwickelt, dort wird die Aufwertung von Ortskernen betrieben, der Zusammenhalt über Gemeindegrenzen hinweg erarbeitet, und es gibt eine Stärkung von Tradition und Brauchtum mit dem Blick auf die Zukunft. Das ist ein Europa, das vor Ort funktioniert, das ist ein Europa, das vor Ort ankommt. Deswegen ist der erste Entwurf der Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen auch schlichtweg falsch. Die Landräte der Region Lüneburg-Stade haben das in einem gemeinsamen Schreiben deutlich gemacht. LEADER ist ein zentrales Instrument zur Förderung ländlicher Räume, zur Stärkung lokaler Akteursstrukturen und zur Umsetzung bürgerorientierter Projekte. Das Landvolk schlägt in dieselbe Kerbe und andere Interessenverbände genauso. Deswegen hat auch unser CDU-Europaabgeordneter David McAllister schon klar festgestellt: Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission ist im Europäischen Parlament auf breiten politischen Widerstand gestoßen und wird derzeit grundlegend überarbeitet. - Und weiter auch das ist sehr wichtig: Ein tragfähiger Finanzrahmen muss die regionale Entwicklung stärken und sicherstellen, dass Regionen und Kommunen nicht an Einfluss verlieren. - Das heißt, dieses Thema ist in Europa schon ganz stark angekommen. Diese Mittel sind harte Strukturpolitik für den ländlichen Raum. Und eines gehört zur Wahrheit dazu: Diese Programme wirken nur, weil Menschen im ländlichen Raum sie mit Leben füllen - ehrenamtlich, engagiert und mit enormem persönlichem Einsatz. Ohne dieses Engagement gäbe es viele LEADER-Projekte, Dorfregionen und andere Initiativen mit europäischen Fördergeldern schlichtweg nicht. Vielen Dank an diese Menschen! Meine Damen und Herren, sich um diese Menschen kümmern - das ist Gegenstand einer Debatte, dass das Land Niedersachsen seine Politik mehr auf die Regionen und die Menschen im ländlichen Raum ausrichten muss. Deshalb irritiert mich, dass die Landesregierung jetzt durch ein Positionspapier den Eindruck erweckt, für sie sei der ländliche Raum nun plötzlich wichtig. Wir brauchen eine aktive Interessenvertretung für den ländlichen Raum und nicht bloß symbolische Auftritte auf der Grünen Woche oder wie jetzt in dieser Aktuelle Stunde hier im Landtag. Wenn wir jetzt nämlich von europäischen Fördergeldern zurück nach Niedersachsen blicken, dann zeigt sich ein ernüchterndes Bild in unseren ländlichen Regionen. Beim ÖPNV, bei der Unterrichtsversorgung, bei der ärztlichen Versorgung, bei den Kommunalfinanzen, bei der Feuerwehr, den Ehrenamtlern, im Tourismus, bei der Polizei, bei unserer ländlichen Infrastruktur. Das alles sind keine Einzelfälle; und diese Aufzählung ist auch lange nicht komplett, denn das ist nur ein Teil Ihrer Politik gegen den ländlichen Raum. Das ist Ihre strukturelle Vernachlässigung des ländlichen Raums. Meine Damen und Herren, es gibt noch zwei Themen, die sinnbildlich für das Aufeinandertreffen von Politik und Realität bei dieser Landesregierung stehen: Das sind die Landwirtschaft und der Wolf. Wir erleben für die Landwirtschaft keine Entlastung bei Bürokratie und Dokumentationspflichten sowie keine Wertschätzung ihrer Arbeit für die Gesellschaft, sondern immer nur weiteres Misstrauen. Und beim Wolf: gerissene Tiere, eine verunsicherte Bevölkerung und eine Landesregierung, die über Artenschutz redet, aber die Weidetiere und die Menschen vor Ort alleine lässt. Auch das ist eine Politik, die nicht aus der Perspektive des ländlichen Raumes gemacht wird. Meine Damen und Herren, wir als CDU sagen klar Ja zu Europa, Ja zu ELER und LEADER, Ja zu den Dorfregionen und zur regionalen Entwicklung, Ja zum ländlichen Raum. Aber ebenso klar ist: Wer heute fordert, dass EU-Mittel im ländlichen Raum ankommen müssen, der darf den ländlichen Raum nicht gleichzeitig landespolitisch vernachlässigen. Unsere Dörfer brauchen keine Symbolpolitik als Feigenblatt. Sie brauchen Verlässlichkeit, Finanzierung, Respekt und Wertschätzung. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wenn Sie als Dorfkind und Ministerpräsident ernst genommen werden wollen, dann müssen Sie gute Politik für den ländlichen Raum machen, dann müssen Sie trinkfest sein und textsicher. Daran müssen wir auf jeden Fall noch arbeiten. In diesem Sinne: Eine bessere Politik für den ländlichen Raum ist nicht nur machbar, sie ist sogar dringender notwendig denn je. Vielen Dank.