Annette Schütze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Hightech Agenda in Deutschland hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ihre grundlegende Strategie in der Wissenschaftspolitik vorgelegt. Bis 2029 sollen 18 Milliarden Euro in die Forschung in sechs Schlüsseltechnologien fließen. Frau Lutz hat ausgeführt, um welche es sich handelt. Das ist ein gutes Signal für die Wissenschaft. Unsere Aufgabe ist es jetzt zu prüfen, wie Niedersachsen bestmöglich von dieser neuen Förderung profitiert. Die Voraussetzungen sind sehr gut. Da widerspreche ich Ihnen, Frau Lutz. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat in den vergangenen Jahren mit seiner strategisch klugen Wissenschaftsförderung das Fundament für Niedersachsens Forschungslandschaft ausgebaut und gestärkt. Dafür möchte ich mich bei unserem Wissenschaftsminister Falko Mohrs an dieser Stelle herzlich bedanken. Seit 2023 sind über das Programm zukunft.niedersachsen weit mehr als 1 Milliarde Euro in die niedersächsische Wissenschaftslandschaft investiert worden. Mit „Potenziale strategisch entfalten" ist zudem mithilfe der VW-Stiftung, um die uns viele Bundesländer beneiden, 2025 die größte Förderinitiative in der Geschichte unseres Landes gestartet. Die staatlichen Hochschulen in Niedersachsen werden mit rund 265 Millionen Euro in der Weiterentwicklung und Schärfung ihrer Profile unterstützt. Mit weiteren Förderlinien werden unter anderem die Vernetzung und Kooperation innerhalb Niedersachsens und über die Grenzen Europas hinaus gestärkt, die KI-Forschung gefördert, Climate Future Labs insbesondere im ländlichen Raum aufgebaut und exzellente Forschungsprojekte der Geistes‑, Kultur- und Sozialwissenschaften unterstützt. Mit diesen zugleich breit gefächerten und zielgenauen Förderstrategien werden zukunftsweisende Anreize für die Wissenschaft gesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in meiner Heimat Braunschweig, einer der forschungsintensivsten Regionen Europas, profitieren wir spürbar von der erfolgreichen Förderstrategie des Landes. Rund 5 % aller Beschäftigten arbeiten bei uns im Forschungs- und Entwicklungsbereich. An Hochschulen lernt der wissenschaftliche Nachwuchs. In über 27 wissenschaftlichen Einrichtungen und zahlreichen Hochtechnologiefirmen wird an unser aller Zukunft geforscht. Als Zentrum unter anderem für Batterieforschung, Drohnensicherheit und Gesundheitsforschung ist Braunschweig Vorreiter im Bereich der Zukunftstechnologien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vom Bund benannten Schlüsseltechnologien bieten die Chance auf Durchbrüche, die das Leben der Menschen nachhaltig verbessern - ob durch medizinische Behandlungen, die Erforschung klimaneutraler Technologien oder moderne Mobilitätskonzepte. Genauso wertvoll sind jedoch auch die Geistes- und Sozialwissenschaften. Nicht zuletzt durch den technologischen Fortschritt leben wir in einer sich stetig verändernden Welt. Die Einführung von KI und die rasante Geschwindigkeit, mit der sich diese neue Technologie in fast allen Bereichen der Gesellschaft verbreitet hat, ist ein aktuelles Beispiel dafür. Die Geistes- und Sozialwissenschaften helfen uns dabei zu verstehen, welche Auswirkungen diese Veränderungen haben und wie wir unser Zusammenleben besser gestalten können. Auch diese Bereiche der Wissenschaft werden in Niedersachsen bereits bewusst und gezielt gefördert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag der CDU ist in vielen Bereichen sehr unkonkret. Für mich bleibt nach der Lektüre eigentlich unklar, was die Zielrichtung ist. Beim Vergleich der Förderschwerpunkte der Hightech Agenda und unserer niedersächsischen Förderkulisse gibt es viele Überschneidungen. Zudem ist Minister Mohrs im regelmäßigen Austausch in unterschiedlichen Bund-Länder-Formaten. Deshalb frage ich mich, wofür wir diesen Antrag überhaupt benötigen. Zudem sind große Teile der Hightech Agenda erst in der Entwicklungsphase. Das hat uns Frau Lutz verschwiegen. Es ist nämlich noch leider gar nicht alles ganz genau abgestimmt und klar, wie die Hightech Agenda umgesetzt werden soll. Zuständigkeiten und Förderarchitektur sind also noch im Aufbau. Das Land Niedersachsen ist frühzeitig eingebunden. Eine fehlende Strategie, wie sie die CDU in ihrem Antrag der Landesregierung vorwirft, ist daraus jedenfalls nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil! Natürlich sind uns Fördergelder aus Berlin sehr willkommen. Dafür braucht es aber Ihren Antrag nicht. Insbesondere in den Bereichen Quantentechnologie, Mikroelektronik und klimaneutrale Mobilität sind wir in Niedersachsen in der Forschung weit vorn. Das haben Sie selber bestätigt. Das verdanken wir insbesondere der klugen Förderstrategie Niedersachsens und des Wissenschaftsministeriums. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft ist ein Zukunftsmotor für unsere Wirtschaft. Ihre Durchbrüche verändern die Art, wie wir leben und arbeiten, und helfen uns zugleich dabei, diesen Wandel auch zu gestalten. Ich danke an dieser Stelle allen Menschen in unserem Land, die dafür arbeiten und forschen. Ich freue mich darauf, im Ausschuss zu beraten, wie wir sie dabei unterstützen können. Ob der Entschließungsantrag der CDU aber dafür benötigt wird, werden wir im Ausschuss sehen. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Frau Schütze. Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor.