Nadja Weippert
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Tatsächlich bin ich sehr enttäuscht; denn ich hätte gedachte, dass der Redebeitrag gerade der Union vielleicht ein bisschen fundierter ist als der von 1995, als wir das aktive Wahlrecht für 16‑Jährige eingeführt haben. Es sind genau die gleichen Argumente! Das sind Misstrauensvoten gegen unsere Jugendlichen, die sich gern überall einbringen möchten. Und kein Wort zu den Herausforderungen, was die Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie angeht! Es ist einfach entlarvend, dass man im Grunde ein Jugendstrafrecht ab 12 Jahren fordert und spezielle Gerichtsverfahren ab 14 Jahren in diesem Fall die CSU, aber den jungen Menschen nicht zutraut, sich aktiv in unsere Demokratie einzubringen. Das geht nicht!