Jessica Miriam Schülke

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion zur Hightech Agenda Niedersachsens soll Treiber im neuen Hightech-Jahrzehnt werden. Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Stärke in Forschung und Technologie - wer wollte dem widersprechen? Der CDU-Antrag basiert auf der Hightech Agenda des Bundes, der sechs Schlüsseltechnologien hervorhebt. Ich zähle sie noch einmal auf: KI, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie eine klimaneutrale Mobilität. - Bis auf Letztere unterstützen wir die Förderung dieser Technologien selbstverständlich. Aber, liebe CDU, bei all dem Jubel um den „wegweisenden Zukunftspfad", wie Sie selbst die Hightech Agenda Ihrer Bundeskollegen nennen, haben Sie in Ihrem Antrag wichtige Inhalte dieser Agenda einfach weggelassen. Denn liest man dort den Text aufmerksam, stellt man fest, dass sich zwischen all den hochtechnologischen Fachbereichen auch jede Menge links-grüne Esoterik verbirgt. So sollen zum Beispiel Geistes- und Sozialwissenschaften im Sinne des wissenschaftlichen Arbeitens noch mehr ideologisch aufgeladen werden - und das alles unter dem Schlagwort der Extremismusbekämpfung. Prioritäre Vorhaben der Agenda, wie zum Beispiel der Schutz von Demokratie und Wertesystem, dienen klar der Zensur von Positionen, die von der Regierungslinie abweichen. Parallel dazu wird ein gleichstellungsstarkes und inklusives Wissenschaftssystem propagiert. Gesinnungskontrolle trifft auf Biotechnologie, Quote trifft auf Mikroelektronik, Regenbogen trifft auf Quantentechnologie. Werte Kollegen der CDU, ist Ihnen selbst nicht aufgefallen, wie absurd die Verknüpfung dieser Themenfelder ist? Ist das Ihr Verständnis von seriöser Wissenschaftspolitik, ungeprüft für eine Agenda zu werben, die solche wirtschaftsfremden und wissenschaftsgefährdenden Tendenzen aufweist? Und noch etwas: Sie schreiben in Ihrem Antrag, Niedersachsen hätte eine ich zitiere „starke und vielfältige Wissenschaftslandschaft, leistungsfähige Hochschulen, global agierende Industrien und forschungsintensive Zulieferbranchen". An dieser Stelle ein kleiner Einschub meinerseits: Eine bundesweite Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach vom 19. Januar 2026 hat ergeben: Niedersachsen wird als Industriestandort bundesweit kaum wahrgenommen. Nur 20 % der Befragten verbinden Niedersachsen mit Innovation und nur magere 16 % mit Modernität. Wirtschaftlich stark sehen uns nur 26 bis 31 % der Befragten - übrigens auch die Niedersachsen selbst. Das ist kein Imageproblem, das mit einem millionenschweren „Landes-Masterplan Hightech Niedersachsen" zu lösen wäre. Das ist das Ergebnis jahrelanger falscher Prioritätensetzung von schwarz-rot-grüner Politik, die Gleichschaltung und Mittelmaß statt Kreativität und Leistungsfähigkeit in den Fokus stellte und stellt. Und hier kommen wir zurück zu Ihrem Antrag, werte CDU. Dieser ist eben zum großen Teil brav von Ihren Bundeskollegen abgeschrieben, nett formuliert und übervoll mit Forderungen aus dem gemeinsamen Altparteien-Phrasenkatalog. Aber ich freue mich dennoch auf die Ausschussberatungen. Vielen Dank.