Olaf Lies

Der Herr Ministerpräsident antwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Marzischewski-Drewes, das ist keine politisch zu beantwortende Frage, sondern eine rein fachlich zu beantwortende Frage, die gestellt werden kann. Nicht ich antworte, wie viele Betten überflüssig oder notwendig sind, sondern wir sind mitten in einer Krankenhausreform. Wir müssen unsere Krankenhauslandschaft in unserem Land so aufstellen, dass die Gesundheitsversorgung der Menschen gesichert ist. Sie hat etwas mit der Frage der nahen Versorgung zu tun, und sie hat etwas damit zu tun, wie wir in der fachspezifischen Versorgung sicher aufgestellt sind. Danach richtet sich unsere Struktur aus. Das ist keine Willkürentscheidung, die man politisch trifft, sondern eine Sachentscheidung darüber so nehme ich auch die Diskussion unseres Gesundheitsministers wahr, wie wir eine bestmögliche Versorgung für die Menschen in Niedersachsen sicherstellen. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass der Gesundheitsminister in dieser Diskussion genau weiß, worüber er redet, und auch in Berlin eine ganz zentrale und wesentliche Rolle einnimmt, wenn es darum geht, Lösungen zu finden. Es ist allerdings wichtig ich glaube, das ist uns beiden wichtig, dass am Ende Lösungen gefunden werden, die nicht zulasten der Krankenhauslandschaft gehen, die ohnehin schon unter Druck ist. Wir haben im Vermittlungsausschuss erheblich darüber gestritten vielen Dank für den Einsatz!, wie wir unsere Krankenhäuser unterstützen können, dass sie überhaupt noch handlungs- und leistungsfähig sind. Denn sie sind inzwischen eine der großen Belastungen für die kommunale Seite. Deswegen: Ein ausgewogenes System, das die Versorgung sichert, wird am Ende das Ergebnis mit sich bringen, wie viele Betten wirklich notwendig sind. Das wird eine fachliche Entscheidung sein und keine politische Entscheidung.