18. Tagungsabschnitt

nach einer Kurzintervention nach § 77 vor. Bitte, Frau Behrendt! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, das ist ein Angriff auf Ihren Genderirrsinn. Und damit werden wir immer und immer weitermachen. Es menschenunwürdig, wenn man sich die Unsicherheit von Jugendlichen zunutze macht, und es ist unredlich, die Biologie zu leugnen. - Frau Viehoff, Sie verstehen doch sowieso nichts. Mit Ihnen rede ich gar nicht. Ich will noch ganz kurz erklären - Frau Behrendt, jetzt machen Sie mal einen ganz dicken Punkt! Ich habe nicht gehört, was Frau Viehoff gesagt hat. Sie hat einen Zwischenruf gemacht. Aber Sie können nicht in dieser Form antworten und sagen, dass Sie mit ihr sowieso nicht reden. Das ist einfach ungehörig. Das ist keine Parlamentssprache. Ich glaube, Sie klären das untereinander, und Sie entschuldigen sich bitte! Wenn ich hier angeschrien werde, dass ich mein eigenes Wort nicht verstehe, dann kann ich, denke ich, darauf auch reagieren, Frau Präsidentin. - Und ich habe ja mit Frau Schendel gesprochen. Ich will nur einmal darauf hinweisen, dass in unserem Antrag natürlich steht, dass die Behandlung mit Pubertätsblockern in wenigen Ausnahmefällen, beispielsweise bei krankhaften kindlichen Hormonstörungen, beispielsweise bei Kleinkindern, die ihre Periode mit zwei Jahren bekommen, durchaus in Ordnung ist, aber eben nicht für die breite Masse. Wenn man das Ganze in ein Verhältnis stellt und den Nutzen abwägt, dann ist das völlig sinnfrei. Denken Sie einfach einmal an das, was ich gesagt habe. Ich weiß nicht, ob Sie es überhört haben, ob Sie es nicht wissen: Chemische Kastration von Sexualstraftätern -- ich glaube, da bedarf es keiner weiteren Begründung. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde eben hat ja verdeutlicht, dass die Grünen ihre ganz eigene Wahrnehmung von Realität haben. Doch zurück zur Wirklichkeit! Denn am Montag ließ das ifo-Institut verlautbaren: „Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend in die Krise." Die Stimmung verschlechtert sich branchenübergreifend. Das Geschäftsklima ist im Keller und die Erwartungen ebenso. Schauen wir uns die Nachrichtenlage doch einmal gemeinsam an, damit am Ende niemand von Ihnen behaupten kann, er hätte es nicht gewusst! Conti, einer der größten Autozulieferer der Welt: Jetzt läuft der Absturz. Die Zuliefersparte ist defizitär und wird vom Reifengeschäft getragen. Seit Ende letzten Jahres gibt es Berichte über Tausende Stellenkürzungen. Und Stiebel Eltron wollte einen Teil dieser Mitarbeiter auffangen. Aber Pustekuchen! Wärmepumpenhersteller Stiebel Eltron muss massiv sparen - 54 % Einbruch beim Absatz im ersten Halbjahr. Und weiter: Salzgitter, der zweitgrößte Stahlproduzent Deutschlands, schreibt im ersten Halbjahr rote Zahlen - zusammen mit Thyssenkrupp für mehr als die Hälfte der gesamten deutschen Stahlproduktion verantwortlich. Beiden werden die hohen Energiepreise und Ihre Vorstellungen vom grünen Stahl zum Verhängnis. Erlauben Sie mir noch ein Zitat eines Vertreters der Salzgitter AG letztes Jahr auf der Hannover-Messe: Wenn die Politik grünen Stahl will, dann soll sie auch die Mehrkosten bezahlen. - Wir waren mit dem Wirtschaftsausschuss zugegen; jeder sollte es gehört haben. Aber weiter: Krone Landmaschinentechnik - starke Umsatzrückgänge im Jahr 2024 und Kurzarbeit. Weiter: VW-Aktie sackt auf unter 100 Euro ab, während der DAX sich wieder auf Rekordniveau befindet. Werksauslastung Osnabrück bei 18 %, in Wolfsburg etwas mehr als 50 %. Die Elektroautos insgesamt verkaufen sich nicht ohne Subventionen. Bevor jetzt irgendein Grünschnabel aufspringt: Wenn der DAX so hoch stünde, könne es der deutschen Wirtschaft doch nur gut gehen! - Hier, bitteschön! Die DAX-Unternehmen erwirtschaften nur noch 18 % ihres Umsatzes in Deutschland. Das hat also gar nichts zu bedeuten. Dieses Jahr bereits als 30 % mehr Insolvenzen gegenüber letztem Jahr! Energiekosten, Bürokratiekosten, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit sind die Gründe. Meine Damen und Herren, wo ist Ihre Lösung? Wo ist Ihre Lösung? Was ist Ihre Vision für Niedersachsen, für Deutschland? Wie wird dieses Land in 10 oder in 20 Jahren aussehen? Haben Sie irgendeine andere Vision, als alles mit Windrädern oder Solarpanels vollzupflastern, Herr Bajus? Bei hoch subventionierten Windrädern und Solaranlagen haben Sie eine Mindesteinspeisevergütung von 7 bis 12 Cent pro Kilowattstunde. Nun verraten Sie mir doch mal eines: Wie soll der Strompreis bei einem Mindestabnahmepreis sinken? Wie soll das gehen? Jedes neu aufgestellte Windrad kostet also per Gesetz mehr Steuergelder. Diese Steuergelder müssen über Steuererhöhungen wieder eingenommen werden. Das ist doch ein Schildbürgerstreich! Sie verstehen nicht einmal dieses simple Einmaleins! Sie haben keine Vision! Schlimmer noch: Sie sind das Problem! Und nun wollen Sie die Schuldenbremse aufheben, um diese Faxen zu bezahlen, und nennen diesen Unfug auch noch fälschlicherweise „Investitionen". Klammheimlich, völlig an den Augen der Bevölkerung vorbei, haben Sie letztes Jahr parallel zum Heizungsverbot das Energieeffizienzgesetz abgesegnet. Unter § 4, Energieeffizienzziele, steht geschrieben: „Ziel dieses Gesetzes ist es, ... den Primärenergieverbrauch Deutschlands ... bis zum Jahr 2030 um mindestens 39,3 Prozent ... zu senken." Einfach so 40 % weniger Energieverbrauch! Das ist das Deutschlandabschaffungsgesetz schlechthin! Und die CDU hat im Bundesrat diesem Deindustrialisierungsgesetz zugestimmt. Ist das etwa Ihr Ernst? Meine Damen und Herren, Sie alle sind für den wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich: CO2-Bepreisung, Bürokratie, Energiewende. Wo soll das alles enden? Nennen Sie nur einen Lichtblick, den das verarbeitende Gewerbe hat! Wir werden kommende Woche einen umfangreichen Entschließungsantrag per Direktüberweisung einbringen, der dann für alle deutlich macht, was eine AfD-Regierung für wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen wird. Der Doppel-Wumms von Olaf Scholz wird dagegen nur ein niedlicher Schluckauf sein. Denn es ist Zeit für eine Kehrtwende. Es ist Zeit: Weg von Ihnen und hin zur Vernunft! Vielen lieben Dank. Vielen Dank, Herr Najafi. -

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie ganz herzlich zur 45. Sitzung im 18. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode, die ich hiermit eröffne. Tagesordnungspunkt 1: Ich bitte Sie, soweit möglich, sich von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, am 23. Juni 2024 verstarb der ehemalige Abgeordnete Willi Waike im Alter von 86 Jahren. Willi Waike gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1982 bis 1994 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für innere Verwaltung, im Ausschuss für öffentliches Dienstrecht, im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im Ausschuss für Gleichberechtigung und Frauenfragen, im Ältestenrat, im 10. und 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sowie im Sonderausschuss Niedersächsische Verfassung. Vom 1. November 1996 bis zum 30. März 1998 war Willi Waike Minister der Finanzen. Am 31. Juli 2024 verstarb die ehemalige Abgeordnete Ingrid Klopp im Alter von 81 Jahren. Ingrid Klopp gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 2003 bis 2017 an. Während dieser Zeit war sie Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, im Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und im Petitionsausschuss. Während der 17. Wahlperiode gehörte Ingrid Klopp dem Präsidium als Schriftführerin an. Im Dezember 2019 wurde Ingrid Klopp das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Wir werden die Kollegin und den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihnen ein stilles Gedenken. Ich danke Ihnen. Die Reihen sind sehr gut gefüllt, und ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen Ihnen vor. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von dem fraktionslosen Mitglied des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Das ist der Fall. Demnach soll die heutige Sitzung gegen 19.05 Uhr enden. In der Portikushalle präsentiert die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Kooperation mit dem Queeren Netzwerk Niedersachsen die Ausstellung „Gefährdet leben. Queere Menschen 1933 - 1945". Die Ausstellung befasst sich mit der Ausgrenzung und Verfolgung queerer Menschen während der NS-Zeit. Dabei rückt sie nicht nur die Zerstörung queeren Lebens in den Fokus, sondern auch ganz vielfältige Geschichten von Selbstbehauptung und Widersinn unter widrigsten Umständen. Ebenfalls in der Portikushalle findet heute eine Foto-Aktion statt, die auf die Themen Alphabetisierung und Grundbildung aufmerksam machen möchte. Anlass ist der Weltalphabetisierungstag, der jährlich am 8. September begangen wird. Zu Beginn der Mittagspause werden Herr Minister Mohrs und ich am Aktionsstand Herrn Uwe Boldt interviewen, der aus erster Hand berichten kann, was es im Alltag bedeutet, gar nicht oder nur unter Anstrengungen lesen und schreiben zu können. Die Veranstaltenden freuen sich über Ihre Teilnahme an der Aktion. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online" werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Hugo-Friedrich-Hartman Oberschule aus Bardowick mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Philipp Meyn übernommen. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Axel Miesner mit. Auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen! Entschuldigt haben sich: von der Landesregierung ab 13 Uhr Frau Ministerin Osigus, von der SPD-Fraktion Frau Schütze, Frau Vizepräsidentin Tippelt, Herr True, von der CDU-Fraktion Herr Wille, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr.in Meyer und von der AfD-Fraktion ab 16 Uhr Herr Queckemeyer. Vielen Dank, Herr Schriftführer Miesner. Wir kommen zu: Tagesordnungspunkt 2: Regierungserklärung Abgabe einer Regierungserklärung durch den Minister

Kollegen Dr. Schmädeke. Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass das Ministerium dieses Schreiben als „missverständlich" und „unpräzise" bezeichnete und Sie dieses Schreiben heute als zumindest „unglücklich" beschrieben haben: Wie würde denn dieses Schreiben klar und präzise formuliert heißen? Vielleicht können Sie das hier mal darstellen. Vielen Dank. Frau Ministerin antwortet. Bitte sehr!

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Schulgeldfreiheit war und ist ein wichtiges Anliegen unserer rot-grünen Landesregierung. Wir sind uns bewusst, dass die Ausbildung in Sozialberufen eine entscheidende Rolle für unsere Gesellschaft spielt - besonders die Heilerziehungspflege ist ein Beruf von enormer Bedeutung. Diese Berufe verdienen unsere volle und ganze Unterstützung. Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag in vielen Bereichen - von der Betreuung in Kitas über die Inklusion in Schule bis hin zur Begleitung von Menschen mit Behinderung in ihrem Alltag. Diese Fachkräfte sind nicht nur pädagogisch hervorragend ausgebildet, sie arbeiten auch in multiprofessionellen Teams und tragen wesentlich dazu bei, dass Inklusion und Teilhabe gelingen. Die Schülerinnen und Schüler der Fachschulen für Heilerziehungspflege - wie etwa der Rotenburger Werke - haben lange auf die Schulgeldfreiheit gewartet. Diese wurde im letzten Jahr durch unsere rot-grünen Regierungsfraktionen endlich erreicht - etwas, was mit der CDU nicht machbar war. Eines will ich hier auch anmerken: Hier mit „Berücksichtigung" zu votieren, ist reine Augenwischerei. Wir haben die Schulgeldfreiheit erreicht, weil es uns wichtig war, diese wichtigen Berufe wie die Heilerziehungspflege zu unterstützen. Leider zeigt sich, dass infolge von Kostensteigerungen die Finanzhilfe ansteigen muss. Hier wird die Landesregierung handeln. Verbände wie der Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen und der Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen haben eine Erhöhung der Förderung gefordert. Deshalb muss eine Erhöhung im nächsten Haushalt 2025 umgesetzt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität der Ausbildung zu steigern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das wird den Schulen helfen. Unsere Landesregierung und wir als rot-grüne Landtagsfraktionen werden weiterhin alles daransetzen, die Ausbildung in der Heilerziehungspflege zu fördern und die finanziellen Rahmenbedingungen zu verbessern. Denn wir brauchen diese Fachkräfte dringender denn je. Ihre Arbeit ist essenziell für Inklusion und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund haben wir mit „Erwägung" votiert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Minister Olaf Lies. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hilbers, eine Aufzählung haben Sie bei Helmut Kohl vergessen. Er hat damals den von Helmut Schmidt auf den Weg gebrachten Glasfaserausbau gestoppt und hat dafür gesorgt, dass der Kupferausbau wieder vorangeht. Und wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, was das Argument war? Die SPD sei technologiefeindlich, weil sie auf Glasfaser anstatt auf Kupfer setzt. Ich würde bei Beispielen aus der Vergangenheit ein bisschen vorsichtig sein und mich fragen, ob die wirklich so ziehen. - Wir können das fortsetzen: Jetzt halten Sie an Gasheizungen und Verbrennern fest. Ich hoffe, ich muss Ihnen in 20 Jahren nicht vorwerfen, dass das genauso falsch war, weil Sie nicht bereit waren, umzudenken. Ich glaube, wir stehen gerade vor dieser Frage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich eine Lanze brechen für die niedersächsischen Unternehmen, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich einen wichtigen Beitrag zu unserem Wohlstand leisten. Und ich will auch sagen: Dieser Wohlstand in unserem Land wäre nicht ohne die Fachkräfte, die wir dringend aus dem Ausland brauchen, zu sichern. Zu denken ist hier an die Kampagne „Made in Germany - Made by Vielfalt" der Familienunternehmen. Vielleicht darf ich an der Stelle sagen, was der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen hierzu gesagt hat; denn das zeigt, glaube ich, wie Sie mit Wirtschaft umgehen. Der hat diese Kampagne nicht nur kritisiert, sondern er wünscht den Unternehmen schwere Turbulenzen. Das muss man sich vorstellen! Ich kann dem BDI-Präsidenten Siegfried Russwurm nur dankbar sein, der diese Äußerung für alarmierend für die Wirtschaft hält und erklärt, dass dies die Inkompetenz dieser Partei zeige. Die wirkliche Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland geht von der rechten Seite dieses Hauses aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung ist sich der besonderen Verantwortung zur Sicherung des Wohlstands und der Arbeitsplätze sehr bewusst. Dazu gehört auch, anzuerkennen, dass die Geschäftslage von den Unternehmen gerade als extrem schwierig angesehen wird. Das ist für uns alarmierend und der Grund dafür, warum wir Klarheit brauchen. Aber zugleich wissen wir doch, dass die klimapolitischen Herausforderungen enorm sind und dass dies nicht nur für die Industrie, sondern ebenso für den Gebäude- und Verkehrssektor gilt. Die Botschaft: Der Wandel, also die Transformation der Wirtschaft, ist nicht der Grund für die aktuelle wirtschaftliche Lage. Er ist vielmehr notwendig, um unserer Unternehmen am Ende zu Gewinnern dieses Wandels zu machen und die Arbeitsplätze, die wir haben, zu sichern. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere Thorsten Gröger, den IG-Metall Bezirkschef. Er sagte: „Ein Technologiewandel muss ja unterm Strich nicht dazu führen, dass es weniger Beschäftigte gibt. Das Kunststück besteht ja darin, dort, wo Neues entsteht, wo Produkte oder Geschäftsmodelle nicht mehr tragen, Perspektiven für die Menschen zu schaffen." Und das müssen wir gemeinsam hinbekommen! Das muss unser gemeinsamer Anspruch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Politik dabei in einer Bringschuld steht, ist klar. Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen. Darüber sind wir uns einig. Wir müssen Sicherheit dafür schaffen, dass genau das passiert. Wir dürfen in der aktuellen wirtschaftlichen Phase nicht in einer Warteposition verharren. Wir brauchen Impulse für die Zukunftstechnologien, um genau das möglich zu machen. Wir müssen das tun, was wir lange immer wieder gesagt haben: Klimaschutz als Chance begreifen, unsere Industrie schneller als in anderen Ländern dieser Welt zu entwickeln und auszubauen. Wir haben dafür große Stärken, weil wir eben einen breit aufgestellten Mittelstand, ein starkes Handwerk und eine starke Industrie haben. Ich bin weiterhin überzeugt davon, dass „Industrie folgt Energie" eine große Chance für den Standort Niedersachsen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unternehmen befinden sich mitten in der Transformation, und im Wettbewerb muss es natürlich auch das Ziel sein, Gewinne zu erzielen. Dafür bedarf es vor allem eines, und aus dieser Aktuellen Stunde wird leider genau das Gegenteil deutlich: Wir brauchen Orientierung und Verlässlichkeit. Das ist es, was die Menschen in diesem Land brauchen, das ist es, was auch die Wirtschaft und die Industrie brauchen. Die Politik muss Leitplanken für sichere Perspektiven setzen, zwischen denen sich Unternehmen entwickeln können, und nicht ständig Technologieoffenheitsdebatten führen, die für die Industrie überhaupt keine Verlässlichkeit und überhaupt keine Zukunftsperspektive darstellen. Deswegen ist auch die vielfach geführte Diskussion über die Frage der E-Mobilität oder der E-Fuels eine sehr ungewöhnliche. Der Wirkungsgrad beim Einsatz der Energie beträgt beim Elektroauto 73 % und bei E-Fuels 13 %. Also fünf- bis sechsmal mehr Energie, die ja auch bezahlt werden muss, ist notwendig. Nun bin ich der Letzte, der sagt, es darf keine E-Fuels geben. Selbstverständlich werden wir Anwendungsfälle haben, bei denen sie notwendig sind. Wir werden Bereiche im Maschinenbau haben. Wir werden die Schiffe haben, die wir dekarbonisieren müssen. Wir haben die Flugzeuge. Aber es ist doch eine völlig abenteuerliche Vorstellung, dass die Mobilität, die wir im Pkw-Bereich haben, auf Dauer mit fossiler Energie stattfinden kann. Deswegen brauchen wir in Niedersachsen, in Deutschland, ein klares Bekenntnis: Die Mobilität der Zukunft ist die Elektromobilität. Diese Orientierung und Verlässlichkeit braucht auch die Wirtschaft. Das Gleiche gilt für die Wärmepumpe. Auch hier ist völlig klar, die Wärme der Zukunft wird keine fossile Wärme sein. Selbst Herr Hilbers hat gerade gesagt, der CO2-Preis sei das richtige Instrument. Aber lieber Herr Hilbers, der CO2-Preis wird doch steigen. Es wäre ja fatal, die Menschen in diesem Land in einen steigenden Preis zu treiben, weil sie auf die fossile Heizung setzen. Es muss doch unser gemeinsames Ansinnen sein, deutlich zu machen, dass der Weg hin zur Wärmepumpe der Weg in eine bezahlbare Wärmeversorgung ist. Das muss unsere Antwort sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Das ist doch kein Grund zur Aufregung. Gehen Sie den Zukunftsweg mit, wir können ihn auch gemeinsam gehen. Ich zitiere an dieser Stelle den Stiebel-Elektron-Chef. Sie können ihn auch gerne selber besuchen, dann erfahren Sie aus erster Hand, was er denkt. Der hat in der Süddeutschen Zeitung am 28. August gesagt: „Ich habe Spaß daran zu zeigen, dass man in Deutschland erfolgreich Industrie betreiben kann. .. Unsere Leute arbeiten nicht hier, weil sie in der Autoindustrie nicht genommen wurden, unsere Mitarbeiter haben Bock auf Wärmepumpen." Das sind mal klare Botschaften von Unternehmen in diesem Land! Und wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Unternehmer, die prägend sind für unser Land: ausgestattet mit einem besonderen Werteverständnis, mit der notwendigen Risikobereitschaft, mit einer überzeugenden Innovationskraft und einem ausgeprägten sozialen Verantwortungsgefühl. Das sind Frauen und Männer, die Lust auf Zukunft haben und sich damit wohltuend abheben von der rechen Seite, den Untergangspropheten in diesem Haus.

Möchten Sie darauf antworten? - Ja. Bitte, Frau Ramdor! Ich sprach von der Datenlage und der Forschung. Das ist etwas anderes.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Immer öfter begegnen uns Schlagzeilen wie „Hausarzt nimmt keine Patienten mehr auf" oder „Die Suche nach einem Praxisnachfolger geht weiter". Der Mangel an niedergelassenen Hausärzten insbesondere auf dem Land ist leider keine Seltenheit mehr. Die demografischen Veränderungen stellen uns im Blick auf die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum vor große Herausforderungen. Prognosen für die hausärztliche Versorgung in Niedersachsen lassen befürchten, dass im Jahre 2035 20 von 45 niedersächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten unterversorgt sein werden. Als rot-grüne Regierungskoalition wollen wir dieser Entwicklung entschlossen entgegentreten und geeignete Lösungsansätze entwickeln, die nicht nur die primärmedizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern, sondern auch die Kommunen dabei unterstützen, Orte zu schaffen, die umfassende Angebote der Daseinsvorsorge unterbreiten und damit zu einer zentralen Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger werden. Wie dies ganz konkret gelingen kann, ist im Rahmen des vom Ministerium für regionale Entwicklung verantworteten Modellprojekts „Regionale Versorgungszentren", kurz: „RVZ", eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden. Seit 2020 sind fünf Regionale Versorgungszentren im Rahmen des Modellprojekts umgesetzt und an den Standorten Alfeld/Leine (Landkreise Hildesheim und Holzminden), Auetal (Landkreis Schaumburg), Baddeckenstedt (Landkreis Wolfenbüttel), Nordenham (Landkreis Wesermarsch) und Wurster Nordseeküste (Landkreis Cuxhaven) erfolgreich etabliert worden. Noch in diesem Jahr soll ein weiteres RVZ in die Umsetzung gehen. Meine Damen und Herren, die im Rahmen dieses Modellprojekts umgesetzten fünf Regionalen Versorgungszentren mit einem Investitionsanteil des Landes in Höhe von 8 Millionen Euro sind eine Erfolgsgeschichte. RVZ stärken die ländlichen Räume Niedersachsens. Dies hat vor Kurzem auch die Analyse eines Forschungsinstituts bestätigt. Denn durch die RVZ gelingt es, kommunale Medizinische Versorgungszentren mit Angeboten der Daseinsvorsorge an gut erreichbaren Orten zu bündeln. Sie ermöglichen mit der Besetzung freier Hausarztsitze zum einen, dem Mangel an Ärztinnen und Ärzten in ländlichen Regionen entgegenzuwirken, zum anderen werden die Kommunen in die Lage versetzt, entsprechend den individuellen Bedarfen vor Ort weitere Angebote und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in die Regionalen Versorgungszentren einzubinden und sie so zu sozialen Orten zu machen. RVZ stärken somit nicht nur die Versorgungsinfrastruktur, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Egal, ob Tagespflege, Hebammendienste, Präventionskurse, Ergo-, Logo- oder Physiotherapie, hausärztliche Dienstleistungen oder ein Café - die Beispiele aus den Modellprojekten sind zahlreich. So können beispielsweise auch räumliche Angebote für Vereine, Initiativen und ehrenamtliche Aktivitäten bei der Einrichtung eines RVZ mitgedacht werden. Denn es gilt immer, die besten Lösungen für die jeweiligen regionalen Bedarfe zu finden. Des Weiteren kann es durch die angestrebte zentrale Lage eines Regionalen Versorgungszentrums gelingen, einen Beitrag zur Belebung der Ortszentren und Nachnutzung leerfallender Immobilien zu leisten. Meine Damen und Herren, das bisher Erreichte soll aber erst der Beginn der Erfolgsgeschichte der Regionalen Versorgungszentren sein. Denn mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die erfolgreichen Modellprojekt-RVZ nicht nur weiterentwickelt, sondern die RVZ Kommunen auch landesweit ermöglicht werden. Wir benötigen hier auch keine weiteren Erkenntnisse aus Modellvorhaben, sondern eine Förderrichtlinie, die die bisherigen Finanzierungsbausteine bündelt und Planungssicherheit gibt. Hierzu bedarf es einer attraktiven und verlässlichen finanziellen Unterstützung des Landes, aber auch einer organisatorischen Unterstützung für die Kommunen vor Ort. Denn die Erfahrungen aus den Modellprojekten haben gezeigt, dass der Aufbau eines RVZ mit zahlreichen Herausforderungen einhergeht - sowohl fachlich als auch finanziell. In Zeiten knapper kommunaler Kassen muss das finanzielle Risiko der Kommunen möglichst gering gehalten werden. Zusätzlich zu einer entsprechenden eigenen Förderrichtlinie des Landes für Regionale Versorgungszentren gilt es daher, sich auch bei der Kassenärztlichen Vereinigung für ein entsprechendes finanzielles Engagement starkzumachen. Neben Geld braucht es aber auch Geduld. Denn die Erfahrungen aus den Modellprojekten zeigen, dass gegebenenfalls nicht alle Kompetenzen eines RVZ zeitgleich an den Start gehen können. Die notwendige Flexibilität muss daher bei der Förderkulisse von Anfang an mitgedacht werden, um den Aufbau eines RVZ als schrittweisen Prozess zu begleiten, denn Strukturen müssen wachsen. Meine Damen und Herren, mit der Bündelung eines kommunal getragenen Medizinischen Versorgungszentrums und weiteren Angeboten der Daseinsvorsorge an einer zentralen Stelle unter einem Dach gehen wir strukturelle Defizite im ländlichen Raum gezielt an und ermöglichen es den Kommunen, passgenau Lösungen für die Menschen vor Ort umzusetzen. Innovativ, bedarfsorientiert und verlässliche - so wollen wir in Niedersachsen mit den Regionalen Versorgungszentren landesweit einen Beitrag zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum leisten und zugleich soziale Angebote und die gesellschaftliche Teilhabe stärken. Hand in Hand mit den Kommunen - so stärken wir den Zusammenhalt in Niedersachsen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Pott. - Wir haben inzwischen einen Wechsel im Sitzungsvorstand vorgenommen. -

Dank. - Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident, wie viele Geschlechter gibt es?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich, dass wir uns wieder einmal - traditionell zum Schuljahresbeginn - die Zeit nehmen, innezuhalten und nach hinten zu schauen, aber auch nach vorne zu schauen. Man kann festhalten, dass die Herausforderungen groß sind, aber auch viel passiert, um diesen Herausforderungen in Niedersachsen zu begegnen. In der Tat: Die Situation ist sehr herausfordernd. Allein in diesem Schuljahr kommen 19 000 Kinder neu in die Schulen. Es gibt eine veränderte Schülerschaft. Wir stehen vor der Herausforderung schneller gesellschaftlicher und digitaler Entwicklungen. Bei zunehmend vielen Kindern und Jugendlichen gibt es psychische Krankheiten, die obendrein große Zukunftsängste haben. Und wir haben einen frappierenden Fachkräftemangel. Es gibt hier also viele Baustellen, zu denen in der heutigen Debatte und auch darüber hinaus deutlich geworden ist, dass wir sehr konsequent an ihnen arbeiten. Hierfür hat sich Rot-Grün viel vorgenommen und in den letzten anderthalb Jahren bereits vieles angestoßen, auf den Weg gebracht und auch auf der Politik meines Vorgängers, Grant Tonne, aufgesetzt. Die niedersächsischen Schulen sind in Bewegung, und so ist es auch die Bildungspolitik in Niedersachsen - immer mit dem Ziel, die Schulen bestmöglich dabei zu unterstützen, diesen Herausforderungen zu begegnen. Meines Erachtens hat die Debatte heute gezeigt: Wir handeln an dieser Stelle, und zwar verlässlich. Da finde ich es auch vollkommen klar, dass diese riesigen Probleme, die Sie, Herr Fühner, und Sie, Herr Rykena, adressiert haben, nicht einfach mit einem Schnipp gelöst werden können. - Natürlich, die SPD auch, aber sie hat auch gesagt, wie wir sie lösen. Das ist dann konsequentes Agieren und Ehrlichkeit, Herr Fühner. Da fängt dann der Unterschied zwischen Ihnen und der SPD an dieser Stelle an. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle eines deutlich sagen: Die guten Dinge, die in Niedersachsen passieren, die Erfolge, die wirksamen Maßnahmen fallen nicht einfach zufällig vom Himmel - und alles, was schlecht ist, kommt vom Kultusministerium! Nein! Wir sagen klar, wie wir die Probleme lösen. Wir sagen klar, in welchen Schritten wir die Themen angehen. Damit geben wir den Schulen einen klaren Handlungs- und Orientierungsrahmen, Verlässlichkeit und Handlungssicherheit, um diesen Herausforderungen zu begegnen. In diesem Zuge gibt uns das Startchancen-Programm die Möglichkeit, in diesem Jahr einen zusätzlichen Startschuss für noch mehr Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen zu geben. Künftig gibt es in Niedersachsen einen Sozialindex, den auch Sie begrüßt haben - und das auch zu Recht; denn Schulen stehen in diesem Land vor unterschiedlichen Herausforderungen. Deswegen ist es bei dem Fachkräftemangel konsequent, die mangelnden Ressourcen so zu verteilen, dass die Schulen, die besonders herausgefordert sind, besonders unterstützt werden. Ich finde es ein starkes Stück, dass Sie, Herr Fühner, sagen, das ist für Niedersachsen eine Nullrunde. Gerade Niedersachsen hat bereits in den letzten Jahren erhebliche Kraftanstrengungen unternommen - anders als andere Bundesländer - , beispielsweise um Schulsozialarbeit aufzubauen. Wir geben 65,7 Millionen Euro als Konfinanzierung allein in die Schulsozialarbeit an unseren Schulen in Richtung Bund. Es war mit dem Bund ganz klar verabredet, dass Länder, die schon vorher - hier seit 2013 - in diesem Bereich tätig sind, nicht dafür bestraft werden, dass andere Länder noch gar nicht angefangen haben. Insofern wurde diese Anrechenbarkeit mit dem Bund genau so verabredet und ist deshalb an dieser Stelle auch richtig. 65 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit - allein durch Landesgeld hier in Niedersachsen: Da müssen wir uns nicht verstecken, Herr Fühner, auch wenn mehr geht. Das ist keine Frage: Es geht immer mehr! Das ist ja auch unser Ziel. Deswegen haben wir übrigens schon im letzten Jahr entschieden, die Stellen für Fachkräfte, die über das Startklar-Programm geschaffen wurden, zu verstetigen und abzusichern. Wir haben 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um genau diese Personen aus den befristeten Stellen herauszuholen und dauerhaft für die Schulen verfügbar zu machen. Dass Sie, Herr Fühner, hier so tun, als seien die 2 460 Lehrerstellen keine Leistung, darüber muss ich mich wundern. Neues Geld in Höhe von 125 Millionen Euro für neues Personal in den Schulen, das vorher nie im Haushalt gestanden hat, ist eine großartige Leistung - übrigens auch meiner Vorgänger - ; denn wir können jetzt am Ende alle Stellen, für die Geld vorhanden ist, besetzen. Deswegen brauchen wir neues Geld. Einen Moment, Frau Ministerin! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fühner zu? Natürlich. - Entschuldigung, ich dachte, die Dringliche Anfrage kommt später. Aber wir können die Frage auch jetzt schon beantworten.

einzubringen. Die Regeln kennen Sie. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag haben wir die Befragung des Ministerpräsidenten hier im Landtag erlebt. Auf eine der Fragen meiner Kollegin Melanie Reinecke zu dem intransparenten und rechtlich fragwürdigen Vergabeverfahren für die Spielbankenkonzession antworteten Sie, Herr Ministerpräsident Weil - der gerade nicht im Raum ist -: „Ich habe mir soeben von Finanzminister Heere bestätigen lassen, dass alles richtig gelaufen ist. Davon gehe ich auch aus." In der gerade zu Ende gegangenen Mittagspause hat jetzt das Finanzministerium durch die Pressestelle ein Statement von Finanzminister Gerald Heere zur Vergabe der Spielbankenzulassung übersendet. In dieser Erklärung des Finanzministeriums heißt es jetzt - Zitat -: „Die eingegangenen Bewerbungen wurden nach einem vorher festgelegten, den Bewerbern in der Ausschreibung mitgeteilten Schema bewertet. Diese Entscheidung lässt die unterlegene bisherige Zulassungsinhaberin, die Spielbanken Niedersachsen GmbH, gerichtlich überprüfen, was ihr gutes Recht ist. Es gilt nun, die gerichtliche Entscheidung abzuwarten und nicht öffentlich vorwegzunehmen." Herr Weil, bitte erklären Sie uns, was jetzt eigentlich gilt. Ist es so, wie Herr Weil behauptet hat, dass alles richtig gelaufen ist, oder gilt es jetzt, mit dem gebotenen Respekt die gerichtliche Entscheidung abzuwarten, so wie Herr Heere es in seinem Statement gesagt hat? Meine Damen und Herren! Frau Hermann, warten Sie ganz kurz! ‑ Frau Hermann stellt für die CDU-Fraktion einen Geschäftsordnungsantrag. Sie sollten zuhören, worum es geht. Ich bitte, dass ein bisschen Ruhe einkehrt und dass Sie Frau Hermann folgen. Bitte! Oder gilt es jetzt vielmehr - wie Sie gerade in dem Pressestatement erklärt haben -, eine gerichtliche Entscheidung abzuwarten, in der dieses Verfahren überprüft wird, und inwieweit hat die Landesregierung durch die Aussage von Herrn Ministerpräsident Weil, alles sei in Ordnung gewesen, genau das getan, nämlich das Ergebnis dieses Gerichtsverfahrens schon vorweggenommen? Ich muss sagen: Das zieht sich bei Ihnen einfach durch. Das Finanzministerium sagt das eine, der Ministerpräsident sagt das andere. Das hatten wir auch in der Gehaltsaffäre schon. Deshalb stelle ich - Frau Hermann, ich habe bewusst das Mikrofon abgestellt. Sie sollen nicht trotz Mikrofonanlage gegen die Unruhe anschreien müssen. Wir setzen fort, wenn wieder etwas Ruhe einkehrt. - Das gilt für alle Fraktionen hier im Raum! Bitte! Ich verstehe die Aufregung, weil wir dieses Problem - Finanzministerium und Staatskanzlei mit unterschiedlichen Aussagen - auch bereits bei der Gehaltsaffäre hatten. Die Staatskanzlei sagt das eine, das Finanzministerium sagt das andere. Meine Damen und Herren, ich beantrage deshalb für meine Fraktion die Erweiterung der Tagesordnung und eine sofortige Unterrichtung durch die Landesregierung zu den Widersprüchen in den Aussagen des Ministerpräsidenten bei der heutigen MP-Befragung hier im Plenum gegenüber der Aussage des Finanzministeriums im gerade verschickten Statement zur Vergabe der Spielbankenkonzession. Vielen Dank.

die Einbringung! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich trage unsere Dringliche Anfrage vor. „Lässt die Landesregierung die Schulen im Stich - über 2 400 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor dem Aus?" Ausweislich des unkorrigierten Vorabauszugs aus der Niederschrift über die 34. Sitzung des Kultusausschusses am 9. August 2024 teilte ein Vertreter des Kultusministeriums in dessen Unterrichtung zu Tagesordnungspunkt 2 „Für jeden eine Perspektive schaffen - Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss minimieren!" zu den auslaufenden Verträgen des nichtlehrenden Personals aus Sondermaßnahmen an den Schulen mit, dass es zugegebenermaßen eine Lücke gebe, aber im Moment schlicht und ergreifend die Mittel nicht vorhanden seien, um das Personal aus den Sondermaßnahmen über den 31. Dezember 2024 hinaus halten zu können. Am 17. August 2024 berichtete die Bild-Zeitung unter der Überschrift „Trotz Lehrermangel: 2 400 Schul-Jobs gestrichen", dass die grüne Kultusministerin beabsichtige, die Verträge von 2 416 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über den 31. Dezember 2024 nicht zu verlängern. Stattdessen sollten bei den Regionalen Landesämtern für Schule und Bildung zehn zusätzliche Stellen zur Administrierung des Startchancen-Programms des Bundes eingerichtet werden. Am 20. August 2024 berichtete der Norddeutsche Rundfunk online unter der Überschrift „Rund 2 400 pädagogische Mitarbeiter in Niedersachsen müssen gehen" darüber, dass in Niedersachsen Ende des Jahres mehr als 2 400 Arbeitsverträge von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Schulen auslaufen. Das Kultusministerium verweist ausweislich der Berichterstattung darauf, dass es sich vorrangig um Minijobs handele und die Kräfte die Schulen in schweren Zeiten wertvoll unterstützt hätten, der Großteil aber keine pädagogische Qualifikation habe. Die Stellen waren Teil des von der Großen Koalition aus SPD und CDU eingeführten Programms „Startklar in die Zukunft", mit dem das Land die Folgen der Corona-Pandemie abmildern wollte. Angesicht vielfältiger Herausforderungen an den Schulen, grassierender Gewalt, mangelhafter Integration bis hin zu unzureichender Sprachförderung, über die betroffene Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie die Medien regelmäßig berichten, stellt sich die Frage, weshalb auf die in Rede stehenden Stellen nun verzichtet werden kann. Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung: 1. Weshalb sind die nun auslaufenden 2 400 Stellen der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht frühzeitig verlängert worden? 2. Inwieweit macht sich die Landesregierung die vom Kultusministerium genannte Begründung für den Wegfall der Stellen, es handele sich um Minijobs, und die Kräfte hätten zum Großteil aber keine pädagogische Qualifikation, zu eigen (Antwort bitte mit Begründung)? 3. Wie sollen Lehrkräfte zukünftig gezielt entlastet werden, wenn ab dem 1. Januar 2025 über 2 400 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schulen fehlen werden? Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Reinken. Bevor Frau Kultusministerin antwortet,

Ältestenrat debattiert werden. - Bitteschön, Frau Schüßler! Dieser Redebeitrag hat mich total betroffen gemacht. Ich will das in diesem Sinne sagen. Herr Rakicky, Sie haben, wie ich finde, schamlos auf dem Rücken der Menschen, die von der Krankheit betroffen sind, über die wir hier gesprochen haben, Ihre Ansichten zum Thema Impfung darstellen müssen. Mit tut es wirklich leid, dass Sie nicht zuhören und dass Sie im Denken einfach nicht weiterkommen. Wie gesagt, wir werden das Protokoll abwarten,

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Im vorliegenden Gesetzentwurf fordert die AfD, dass Versammlungen vor Privathäusern von Abgeordneten und AmtsträgerInnen verboten werden. Ich muss gestehen: Ich habe mich doch ein wenig gewundert, als ich den Gesetzentwurf zum ersten Mal las. Erst vor Kurzem durfte ich zu einem anderen Gesetzentwurf der AfD zum Versammlungsgesetz sprechen. Dort wollte sie allen in Niedersachsen lebenden Ausländern das Demonstrationsrecht entziehen. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber ich werde den Eindruck nicht los, dass all die Grundrechte wie die Freiheit jedes Einzelnen, sich frei zu entfalten, sich frei zu entscheiden, in welchem Körper man sich wohlfühlt - dazu gibt es nämlich einen weiteren Antrag auf der Tagesordnung -, oder wie hier, sich frei zu entscheiden, wo ich demonstriere, der AfD ein Dorn im Auge zu sein scheinen. Aber unsere Verfassungsväter und ‑mütter haben doch nicht uns BürgerInnen, uns Deutschen, Rechte in die Hand gegeben, mit denen wir uns gegen Übergriffe durch den Staat zur Wehr setzen können, damit Sie sie nun aushöhlen. Nein! Vor dem Hintergrund des 75-jährigen Bestehens unserer Verfassung sind wir gewillt, mehr als jemals zuvor, unsere Grundrechte vor ihren Verächtern zu verteidigen - so auch hier, sehr verehrte Abgeordnete. Unsere aktive Protestkultur sollte nicht als Störfaktor begriffen werden, den es zu bekämpfen gilt. Vielmehr nimmt, wer gemäß Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz „friedlich und ohne Waffen" auf die Straße geht, um politisch zu demonstrieren und zu protestieren, nicht nur Grundrechte aus unserer Verfassung wahr, sondern der- oder diejenige nimmt auch aktiv an unserer liberalen Demokratie teil. Aktive Protestkultur ist gelebte Verfassungskultur. Gleichzeitig erleben wir zunehmend, wie Menschen unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Versammlung versuchen, PolitikerInnen einzuschüchtern - nicht, indem sie besonders laut vor dem Landtag, einem Ministerium oder dem Rathaus demonstrieren. Nein, indem sie vor dem Privathaus stehen, indem sie die Grenze zwischen Privatem und Politik überschreiten und damit sagen: Ich weiß, wo du wohnst. Solche Ansammlungen, die allein darauf ausgerichtet sind, PolitikerInnen, ihre Familien und die Nachbarn einzuschüchtern, verurteilen wir aufs Schärfste. Genau aus diesem Grund ist dieser Gesetzentwurf nichts als reine Heuchelei; denn es ist die von der AfD geförderte Protestkultur, die solche einschüchternden Ansammlungen anfeuert. Als BerufspolitikerInnen können wir so einiges ab. Aber wenn es unsere ehrenamtlichen KommunalpolitikerInnen trifft, ist das noch mal eine ganz andere Nummer. Stellen Sie sich vor: Sie sind Kommunalpolitikerin und verbringen nichtsahnend einen Abend wie jeden anderen mit Ihrer Familie. Sie gehen zu Bett. Um 2 Uhr nachts werden Sie dann aus dem Nichts aus dem Schlaf gerissen, weil es im Akkord an Ihrer Tür klingelt. Sie hören mehrere Stimmen, die laut vor Ihrem Haus grölen, während ständig an die Tür geklopft wird, und Bedrohungen skandieren. Nachdem die Gruppe einmal von der Polizei verscheucht wurde, beruhigen Sie sich und Ihre Familie - nur damit das gesamte Spektakel zwei Stunden später von vorne losgeht: grölende junge Männer, das Deutschlandlied, Sachbeschädigungen und Bedrohungen wie „Hängt ihn auf; hängt ihn an einem Baum auf". Versammlungen vor Privathäusern von PolitikerInnen sind angsteinflößend. Aber vor wem haben wir hier Angst? In diesem konkreten Fall - der viele Jahre zurückliegt - haben wir Angst vor Herrn Ansgar Schledde, heute stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion in diesem Landtag und Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen. Damals versammelte sich Ansgar Schledde mit Gleichgesinnten vor dem Haus eines ehrenamtlichen Kommunalpolitikers - und das nicht friedlich. Jemand, der einer außergerichtlichen Einigung zustimmt, bekennt sich schuldig. Und das ist ein weiterer Grund, warum ich den Gesetzentwurf der AfD scheinheilig finde. Frau Camuz, kommen Sie bitte zum Schluss. Ja, ich komme zum Schluss. Ob solche Ansammlungen von Menschen vom Versammlungsrecht umfasst sind oder bereits jetzt aufgelöst werden können, wird im Innenausschuss weiter zu erörtern sein. Ich freue mich auf die Beratungen. Danke.

Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich an Ihre letzte Bemerkung anknüpfen, lieber Herr Kollege Nacke. Ich bedauere es ebenso wie Sie sehr, dass ich mich nicht klonen kann. Dann könnte ich nämlich die Zahl meiner Auftritte verdoppeln. So, wie ich Sie verstanden habe, wäre das eine sehr sinnvolle Sache. Nein, im Ernst: Wenn ich mich recht entsinne - ich gucke gerne in meinem Terminkalender nach -, war ich bei der IHK Lüneburg-Wolfsburg. Das ist ein ganz wichtiger Bereich, und Sie werden verstehen, dass ich das auch nicht sausen lassen konnte. Sie können aber davon ausgehen - Sie wissen es ja auch -, dass ich das ganze Jahr über die Kontakte zu den niedersächsischen Medien pflege. Deswegen - so habe ich unseren minimalen Dissens eben aufgegriffen - kann ich auch unseren großen Konsens feststellen. Ich habe tatsächlich ebenfalls den Eindruck, dass wir sehr zufrieden sein können, wie sich ein starker öffentlich-rechtlicher Anbieter, nämlich der NDR, und starke private Anbieter gegenseitig sinnvoll ergänzen. Beide repräsentieren das, was wir Qualitätsjournalismus nennen. Es ist ja eigentlich das Entscheidende unter den gegenwärtigen Bedingungen, dass wir Anbieter haben, die vielfältig sind, aber jeder für sich auch zeigt, dass es um Qualität geht. An der Stelle sind wir uns also einig. Wenn ich Sie recht verstanden habe, haben wir ja demnächst das Vergnügen, unsere medienpolitische Diskussion an dieser Stelle fortzusetzen. Der Gesetzentwurf, um den es hier geht, ist - sagen wir es mal so - unspektakulär. Er befasst sich in erster Linie mit der Transformation europäischer Regelungen in nationales Medienrecht. Nationales Medienrecht ist Länderrecht. Wenn Sie sich fragen, ob es denn notwendig ist, dass Europa uns an dieser Stelle in einem weiteren Gebiet Vorgaben macht: Ich könnte mir das Leben auch ohne eine solche Vorgabe vorstellen. Das heißt, ich bräuchte das nicht. Aber einerlei: Wir müssen es trotzdem transformieren. Das Gleiche gilt natürlich auch für Veränderungen auf der Bundesebene. Das geschieht hier im Wesentlichen. Auch die Regelung zu den Regionalfenstern ist ja, bei Lichte besehen, nicht etwas ganz Neues, sondern eine Klarstellung dessen, was Praxis ist, aber in jedem Fall sinnvoll. Es gibt Regelungen zum Jugendschutz. Das ist in jedem Fall vernünftig. In dieser Kette von Medienänderungsstaatsverträgen, die Sie ja immer wieder in diesen Sitzungen diskutieren, ist das ein Glied, allerdings nicht das größte. Ich freue mich, dass wir jetzt dafür in Niedersachsen erkennbar grünes Licht bekommen. Ich bedanke mich auch für die zügige Beratung und schließlich und abschließend für Ihre Aufmerksamkeit. Der Kollege Nacke hatte sich zu Wort gemeldet:

Bitte sehr! Frau P räsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich habe die ganze Zeit überlegt, was noch zu machen wäre, um Vorgänge, die Sie sehr ausführlich mündlich dargestellt haben, vielleicht noch einmal so darzustellen, dass sie auch der Letzte hier im Hause versteht. Meine Frage ist daher: Glauben Sie nicht auch, wir sollten dazu übergehen, die Beantwortung in Bildern darzustellen, damit auch der Letzte in diesem Haus es irgendwann begreift? Möchte die Innenministerin antworten? -

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Willeke, ich muss Ihnen sagen: Zwischenzeitlich habe ich mal gedacht, vielleicht schafft er es noch, sich wieder ans rettende Ufer zu flüchten. Aber Sie sind wieder reingelaufen ins Wasser. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben es richtig gemacht. Wir als Niedersachsen haben in der letzten Legislaturperiode - was in unseren Kräften lag - den Wolf ins Jagdrecht gebracht. Das haben wir erledigt. Völlig richtig. Hätten wir das jetzt erst nach Feststellung des guten Erhaltungszustandes gemacht, hätten wir wieder das Jagdrecht anfassen müssen. Es wäre wieder ein Jahr ins Land gegangen. Das heißt - ich habe es vorhin gesagt -: Wir stehen Gewehr bei Fuß. Andererseits verweisen Sie darauf, dass wir uns kümmern müssen. Es geht uns doch alle um die Sache, Herr Willeke. Ich habe mal gelernt: Wenn ich etwas selbst nicht erledigen kann, dann kümmere ich mich doch wenigstens darum, dahin zu gehen, wo jemand sitzt, der sich darum kümmert und der das anschiebt. Das ist aber genau das. Ich glaube, man wartet immer noch darauf, dass Sie das dort endlich erledigen. Das sehe ich im Moment überhaupt nicht. Sie haben gesagt, bei unserem Antrag steht immer nur drin: Wir fordern Sie auf, sich zu kümmern. - Und ich sage: Sie kümmern sich nicht; denn sonst wären wir wirklich schon weiter und hätten wir klare Ansagen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Es ist wirklich ein Trauerspiel. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Wirtschaftsminister Olaf Lies hat recht: Die Schieflage der Meyer-Werft hält uns seit dem Frühjahr verschärft in Atem. Und vor allem hält sie die Beschäftigten und ihre Familien in Atem. Wie sehr, das habe ich auf der Betriebsversammlung letzte Woche sehr eindrücklich gespürt. Das Bild der 3 000 gelben Meyer-Werft-Helme in der proppenvollen Halle 4 auf dem Gelände in Papenburg war eindrucksvoll. Noch eindrucksvoller waren für mich die Gespräche mit den Vertrauensleuten: die Mischung aus Sorgen und Unsicherheit in den Familien, die seit Monaten das Leben bestimmen, und zugleich Stolz auf die Arbeit und die Bereitschaft, an einer Lösung mitzuarbeiten. Wenn man sich das vor Augen führt, verstehe ich nicht, wie man hier angesichts so einer Lage so eine Rede in diesem Tonfall halten kann. Liebe KollegInnen, es war deshalb ein starkes und ein wichtiges Zeichen, das Bund und Land bei der Betriebsversammlung gesetzt haben. Die Erleichterung in der Werkshalle war spürbar. Genauso wichtig ist, dass seit Monaten konstruktiv, intensiv und vertraulich an einer tragfähigen Lösung gearbeitet wird. Der Dank meiner Fraktion gilt allen, die daran beteiligt sind: den Beschäftigten, dem Betriebsrat, der Gewerkschaft und der Unternehmensleitung, aber auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Wirtschaftsminister Olaf Lies und Finanzminister Gerald Heere sowie den zahlreichen MitarbeiterInnen in den Ministerien. Dass jetzt trotz des engen Zeitplans eine Lösung greifbar ist, ist ihrem großen persönlichen Einsatz zu verdanken. Dieser Prozess ist alles andere als einfach, und er ist noch nicht abgeschlossen. Die Prüfungen müssen sorgfältig sein - das sind sie auch -, denn es geht um sehr, sehr viel Geld. Doch der entworfene Weg, die Insolvenz abzuwenden, ist auch in unseren Augen tragfähig: Es gibt einen guten Plan und eine positive Zukunftsprognose. Der Private Investor Test fällt positiv aus - genauso wie das Gutachten zum Sanierungskonzept. Bund und Land können im Rahmen des Beihilferechts vorübergehend rund 80 % der Gesellschafteranteile übernehmen, sich die Kosten teilen und ihre Kontrollfunktion wahrnehmen. Der Standort und die Arbeitsplätze wären gesichert. Und - das ist uns auch wichtig -: Der Firmensitz kehrt zurück nach Deutschland, und die Mitbestimmungsrechte der Belegschaft steigen. Liebe KollegInnen, für den Einsatz des Landes zur Rettung der Werft gibt es sehr gute Gründe. Auch ich möchte diese noch einmal aufzählen: zuerst die gut 3 000 Arbeitsplätze direkt bei Meyer. Mit den Zulieferern hängen knapp 20 000 Arbeitsplätze in Deutschland von der Zukunft der Werft ab, insbesondere bei uns in Niedersachsen und in der Region Papenburg. Es geht um hochwertige industrielle Wertschöpfung, und es geht auch um Steuern und Sozialabgaben. Hinzu kommt: Die Werft hat derzeit Aufträge in Höhe von über 11 Milliarden Euro. Es sieht also gut aus. Schifffahrt und Schiffsbau haben für Niedersachsen als Küstenland in einer global vernetzten Welt eine strategische Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, dass der Schiffsbau in Niedersachsen bleibt. Es geht auch um Innovationsfähigkeit und industrielle Schlüsselkompetenzen mit Know-how für eine wichtige Zukunftsbranche: die klimagerechte Schifffahrt. Wir wollen uns dabei nicht von anderen abhängig machen. Die Meyer-Werft verfügt nicht nur über Know-how beim Bau von Schiffen mit Brennstoffzellen, sie baut auch wichtige Umspannplattformen für die Offshore-Windkraft. Liebe KollegInnen, der Staat ist kein Experte im Schiffsbau. Das muss er auch nicht sein. Denn als Weltmarktführer verfügt die Meyer-Werft selbst über viel Expertise beim Bau von Schiffen. Und dennoch birgt der staatliche Einstieg eine Reihe von Chancen, die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens noch zu steigern: die Rückverlagerung des Unternehmenssitzes, die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und die nachhaltige Aufstellung des Unternehmens. Liebe KollegInnen, neben den bislang fehlenden Mitbestimmungsrechten der Belegschaft gibt es noch zwei Kritikpunkte, auf die ich gerne eingehen möchte: Das eine sind die ökologischen Folgen für die Ems, und das andere ist das Geschäftsmodell Kreuzfahrtschiffe. Die politischen EntscheidungsträgerInnen haben die ökologischen Folgen für die Ems jahrzehntelang ignoriert. Meine Partei hat diesen rücksichtlosen Umgang immer kritisiert. Umweltminister Stefan Wenzel hat 2015 mit der Entwicklung des Masterplans Ems einen Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Notwendigkeiten organisiert. Viele hier im Raum haben diesen Prozess lange begleitet - so beispielsweise unsere Kollegin Janssen-Kucz. Dieser Plan wird jetzt Realität: Im nächsten Jahr wird der Tidepolder Coldemüntje fertig und Tieren und Pflanzen Lebensräume zurückgeben. Dank des Masterplans Ems geht es mit dem Arten- und Naturschutz an der Ems voran. Er verbindet Ökologie und Ökonomie. Seine Umsetzung müssen wir beschleunigen. Das gelingt sicher nicht besser, wenn der wichtigste private Partner in diesem Prozess insolvent wäre. Liebe KollegInnen, ja, die Schifffahrtsbranche und besonders die Kreuzfahrtbranche müssen sich wandeln. Ihr CO2-Ausstoß ist viel zu hoch. Sie müssen schnell klimagerecht werden. Eine Insolvenz der Meyer-Werft wäre dazu allerdings kein wirksamer Beitrag. Die Branche wächst, und das täte sie dann eben woanders. Die Meyer-Werft bringt für den Wandel sehr gute Voraussetzungen mit. Und die stärkere Entwicklung und Nutzung von schonenden Antriebstechniken ist die Voraussetzung, auch in Zukunft Weltmarktführer zu sein. Wenn sich die öffentliche Hand als Miteigentümerin und die Belegschaft dafür starkmachen, kann auch hier mehr Dynamik entstehen. Liebe KollegInnen, der Sanierungsplan sieht vor, dass die Mitbestimmungsrechte der Belegschaft gestärkt werden. Das ist zum Wohle des Unternehmens: Die Erfahrung zeigt, dass gerade Unternehmen mit betrieblicher Mitbestimmung Transformationsprozesse deutlich besser bewältigen. Gewerkschaften und BeschäftigungsvertreterInnen sind die wichtigsten Verbündeten, wenn es darum geht, in Unternehmen die Weichen für zukunftsfähige und nachhaltige Geschäftsmodelle zu stellen. Liebe KollegInnen, es gibt also sehr viele gute Gründe, warum die Landesregierung in den letzten Wochen intensiv an der Rettung der Werft gearbeitet hat. Aber es geht um mehr als nur die Rettung des Status quo. Es besteht die Chance für eine nachhaltige Neuaufstellung des Unternehmens. Und es geht um die persönliche Zukunft von mehr als 3 000 Menschen, die jetzt monatelang um ihre Existenz gebangt haben. Für sie ist das Signal der Geschlossenheit der demokratischen Fraktionen hier im Haus ein ganz wichtiges Zeichen. Auch ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei der CDU bedanken - und bei unserem Koalitionspartner natürlich sowieso. Hier zeigt sich nämlich, wie bedeutsam die konstruktive Zusammenarbeit hier im Landtag für die Lösung großer Herausforderungen ist. Liebe KollegInnen, „diese Koalition will Sicherheit geben und auch Zuversicht und Mut ausstrahlen, dass wir die Krisen meistern - entschlossen, nachhaltig und sozial gerecht. Niedersachsen hat die Kraft dazu." Das ist ein Zitat aus der allerersten Plenardebatte in dieser Legislaturperiode. Diesem Geist der Koalition entspricht auch der Umgang mit der Krise der Meyer-Werft. Sie sehen: Diese Koalition hält Wort, und sie hält Kurs. Wirtschaftsminister Olaf Lies hat es gesagt: Eine Garantie gibt es nicht. Als Mitglieder des Landtags werden wir unseren Teil dazu beitragen, dass es aber klappt. Meine Fraktion ist an Bord. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schmädeke. - Herr Kollege Willeke möchte antworten. Er ist auch schon am Redepult. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Schmädeke, Sie haben vorhin gesagt, Sie möchten zur Sachlichkeit zurückkommen. Das ist Ihnen leider überhaupt nicht gelungen. Ich mache es mal an einer Sache fest: Sie sind ganz offensichtlich gegen das Schnellabschussverfahren. Das hat absolut seine Grenzen, und das ist auch nicht weitreichend genug. Da gehe ich völlig mit. Aber das ist das, was wir gerade noch europarechtskonform irgendwie umsetzen können. Deswegen gibt es auch zwei Verfahren, die durchgeführt wurden. ‑ Wenn Sie jetzt noch einen Zwischenruf haben, während ich schon auf eine Kurzintervention antworte, dann weiß ich es auch nicht mehr, Herr Thiele. Herr Schmädeke, wir versuchen doch schon, alles zu tun. Und Sie können sich auf eines verlassen, von Mann zu Mann ‑ das wissen Sie auch; da bin ich mir ganz sicher -: Wir tun das. Wir setzen uns dafür ein. Und ich weiß, dass Sie das auch wissen.

Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Wir verurteilen den feigen, abscheulichen Anschlag von Solingen auf das Schärfste. Unser Mitgefühl gilt an erster Stelle den Hinterbliebenen und den überlebenden Opfern. Unser Dank gilt den Rettungs- und Einsatzkräften dafür, dass erstens der Täter schnell gefasst worden ist und dass zweitens die Verletzten gut versorgt worden sind. Herr Wichmann, ich habe, ehrlich gesagt, kaum etwas anderes erwartet. Was uns eigentlich einen sollte, sind ehrliche Anteilnahme und konsequentes Handeln gegen islamistischen Terror. Was aber macht die AfD, Ihr Parteifreund, der Faschist Höcke? Noch am Freitagabend, während Rettungskräfte um das Überleben von Schwerverletzten kämpfen, instrumentalisiert er diese furchtbare Tat in den sozialen Medien für Wahlkampfzwecke. Das, Herr Wichmann, ist schäbig und höchst verantwortungslos. Wir haben zweifelsohne eine hohe Gefährdungslage bezüglich des islamistischen Terrors, und das nicht nur in Deutschland. Uns allen sind die Anschläge in Pakistan, im Iran, in Afghanistan, Russland oder Zürich in Erinnerung. An dieser Stelle vielleicht auch mal ein positives Beispiel: Dank des guten Zusammenspiels von Sicherheitskräften konnte ein furchtbarer Anschlag auf das Konzert von Taylor Swift in Wien verhindert werden. Der IS terrorisiert weltweit. Es ist denn auch kein Zufall, dass der IS hierzulande ein Fest der Vielfalt attackiert. Es ist das Ziel des fanatischen Islamismus ebenso wie anderer menschenfeindlicher Ideologien, unsere Art zu leben anzugreifen. Wir müssen uns vor Augen führen, dass Terror immer zweimal wirkt: zum einen bei der Begehung der Tat und zum anderen, auf lange Sicht, auf unsere Gesellschaft. Genau deshalb ist es so wichtig, dass es auf den jüngsten Terror von Solingen eine gemeinsame, sachgerechte Reaktion aller demokratischen Kräfte in Zivilgesellschaft und Politik gibt. Wir brauchen gut ausgestattete Polizei- und Sicherheitsbehörden, die viele wichtige Erkenntnisse zusammentragen können. Wir brauchen mehr wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Radikalisierung, die häufig im Internet stattfindet: Websites abstellen und die Propaganda radikaler Islamisten unterbinden. Stärkere Prävention ist ebenso wichtig wie mehr Hilfsangebote gerade für junge Menschen. Menschen, die sich Sorgen über andere in ihrem Umfeld machen, brauchen klare Anlaufstellen. Neben der Prävention brauchen wir gegen fanatischen Islamismus aber auch mehr Repression. Wir sprechen uns für eine Verschärfung des Waffenrechts aus. Unsere niedersächsische Innenministerin hat dazu ja eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die wir ausdrücklich unterstützen. Wir wollen mehr Waffenverbotszonen und infolgedessen dort dann auch deutlich mehr Kontrollen, um ein Verbot von Waffen durchzusetzen. Ich bin froh, dass unser Oberbürgermeister Belit Onay das für die Landeshauptstadt sehr klar formuliert hat. Ausweitung und konsequente Durchsetzung von mehr Waffenverbotszonen - hierzu müssen unsere Sicherheitsbehörden gestärkt werden. Der Fall Solingen zeigt aber auch ganz klar, dass wir kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit haben. Dieser Fall und die Umstände müssen entsprechend sorgfältig geklärt werden, um gemeinsam die richtigen Rückschlüsse aus möglichen Fehlern ziehen zu können. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich davor warnen, die Debatte über das Asylrecht und die notwendige Diskussion über Terrorismusbekämpfung miteinander zu vermengen. Da werden gerade Vorschläge in den Raum gestellt, die schlicht nicht umsetzbar sind. Es werden Erwartungen geschürt, die nicht zu erfüllen sind. Ich sage auch ganz klar: Ein genereller Aufnahmestopp für geflüchtete Menschen aus Syrien und Afghanistan verstößt gegen die Grundsätze des Asylrechts. Ganzen Gruppen von Menschen das Recht auf Asyl zu verwehren, ist rechtlich nicht zulässig. Viele Menschen flüchten aus Afghanistan und Syrien nach Deutschland und anderswo in Europa wegen der Taliban, wegen des Assad-Regimes und gerade auch vor dem Terror des IS. Wer diesen Menschen das Asylrecht bei uns jetzt generell verwehren will, handelt unredlich und nicht verantwortungsbewusst. Deshalb wiederhole ich zum Schluss gerne meinen eindringlichen Appell: Alle demokratischen Parteien sind jetzt gefordert, sachgerechte Maßnahmen und Lösungen gegen den Terror zu finden. Populistische Forderungen stärken nur diejenigen, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Lassen Sie uns gemeinsam entschlossen dafür kämpfen - gegen islamistischen Terror und für unsere Demokratie und unser freies Land. Danke.

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dort, wo Kinder sind, müssen sie auch mitbestimmen. Das ist Demokratiebildung. Uns geht es in diesem Antrag um die aktive Einbringung der Schülerinnen und Schüler in die Schulgemeinschaft. Mit der Einführung von Klassenräten wird die Schule weiter als demokratischer Lern- und Lebensraum gestärkt - ein Ort, der den Schülerinnen und Schülern eine Vielzahl von Möglichkeiten zum demokratischen Handeln und zur Partizipation bietet. Vertrauen in politische Prozesse gilt es aufzubauen. Kinder müssen lernen, dass die eigene Stimme Gewicht hat und gehört wird. Ein wichtiger Bestandteil der Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern ist nach § 72 des Schulgesetzes die Wahl von Klassensprecherinnen und Klassensprechern. Ab dem 5. Jahrgang werden aktuell in Niedersachsen die Klassenvertretungen gewählt und dann in einen Ausschuss einbezogen. Das Gesetz regelt weiter, dass sowohl im Primarbereich als auch im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung nach diesem Schema gewählt werden kann - das ist eine Kannbestimmung -, um allen Schülerinnen und Schülern bereits zu Beginn ihrer Schullaufbahn direkte Erfahrungen über die demokratischen Prozesse näherzubringen. Ein wichtiger Aspekt dieses Antrages ist es, ohne Differenzierung vorzugehen. Es geht um Demokratie für alle. Demokratiebildung ist inklusiv. Das bedeutet: ab Jahrgangsstufe 1. Eben wurde gesagt, die Kinder seien dazu nicht in der Lage. Wir müssen an diesem Punkt aufpassen, dass wir nicht von der Kita überholt werden. Die machen das nämlich schon. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen - ich muss sagen: insbesondere der CDU -, es wurde heute schon gesagt: Demokratie muss erlernt werden. Es braucht den Diskurs, die unterschiedliche Meinung und das Ringen um Mehrheiten. Ich habe Ihre Zustimmung noch nicht so ganz aufgegeben. Ein bisschen Mut macht mir die Einschätzung des Kollegen von Danwitz. Das klang eben ein bisschen anders, aber in der ersten Beratung des Antrages hat er einen ganz zentralen Satz fallen lassen. Ich zitiere: „Ihr heutiger Antrag ist ja nicht falsch." Und dann - es wird noch besser; das hat mir wirklich gefallen, ohne Seitenhieb - haben Sie das Beispiel Ihrer Enkelin angeführt, die sagte: Aber noch wichtiger ist, dass diese Klassenräte regelmäßig tagen, nicht nur bei konkreten Anlässen. Man sollte sich nicht nur treffen, um sich zu treffen, sondern Themen konkret bearbeiten. - Ich finde, das passt. Dahinter können wir uns alle versammeln. Das sollten wir heute auch beschließen. Das sieht im Übrigen auch der Landesschülerrat so, der passenderweise heute hier im Plenum zugegen ist. Herzlich willkommen! Wir sind beim Thema Klassenräte. Es geht um die Eigenverantwortlichkeit und um Vertrauen in die Schülerinnen und Schüler. Sie entscheiden in diesem Klassenrat, worüber gesprochen wird. Der Klassenrat ist damit stark basisdemokratisch orientiert. Alle reden mit, nicht nur einige oder gewählte Vertreterinnen - jeder wird gehört. Ein weiterer Aspekt ist - auch das wurde jetzt schon ein paar Mal gesagt - eine gefürchtete Überforderung: Die Arbeit für die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen würde erschwert werden. - Seien Sie sich sicher, wir sind in den Schulen. Diesen Vorwurf fand ich eben etwas plump; das hat mir nicht gefallen. Wir sind in den Schulen. Dort hören wir von Lehrerinnen und Lehrern und auch von den Kindern: Zur Mobbingprävention ist das ein ganz wirksames Mittel. Denn Konflikte werden vor Ort strukturiert im Klassenrat angegangen, und somit entstehen ein wesentlich konstruktiveres Lernumfeld und einfach mehr Zufriedenheit. Es ist also eine Mär zu sagen: Das führt wieder nur zu mehr Belastung in der Schule. - Nein! Gut angelegt, ist das sogar eine Erleichterung des Schulalltags für alle Beteiligten. In der Unterrichtung fand ich die Darlegungen zur Studie der Hertie-Stiftung interessant, in der es ausdrücklich heißt: Wirkung und Sinnhaftigkeit von Klassenräten - so die Hertie-Stiftung - werden eindeutig bestätigt. Wichtig ist zu betonen - auch das wurde vorhin angeführt -: Das bedarf natürlich einer Vorbereitung, das bedarf bestimmter Voraussetzungen, und es ist anspruchsvoll, das einzuführen. Hier gilt es, das auch seitens des Kultusministeriums zu unterstützen. Zusätzliches Material ist wichtig. Fortbildungsmöglichkeiten müssen geschaffen werden. Das bedarf einer Vorbereitung. Wir wollen das dann ja auch in der Schulgesetznovelle 2025/2026 implementieren. Wir haben also diesen Vorlauf. Überaus positiv ist: Best-Practice-Beispiele liegen um die Ecke vor. Sie können in die Samtgemeinden und in die Städte Ihrer Region gehen, denn dort werden diese Klassenräte schon überall von engagierten Kolleginnen und Kollegen durchgeführt. Insofern ist das keine Rocket Science, sondern wir können auf einer ganz festen Basis aufbauen. An dieser Stelle gilt mein Dank allen Kolleginnen und Kollegen, die das implementiert haben und es als Bereicherung im Schulalltag sehen. Tausend Dank für den Einsatz überall im Lande! Kurzum: Wir stehen für die flächendeckende Einführung von Klassenräten. Wir stehen im Übrigen auch dafür, dass junge Menschen ab 16 gehört werden und wählen dürfen - auch hier in Niedersachsen. Die CDU ist - anders als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen - hier besonders konservativ unterwegs. Auch hierbei geht es um Demokratiebildung. Sie hat viele Bausteine. Ein Baustein davon sind die Klassenräte. Diese gilt es heute zu stärken - flächendeckend. Besten Dank! Ich bin jetzt auf die Abstimmung gespannt. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyn. -

Dass wir darauf hier verzichten, gilt auch für Zwischenrufe. -Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Hartmann, ich bin doch sehr erstaunt über das, was Sie hier vorgetragen haben. Zunächst einmal möchte ich sagen: Ich glaube Ihnen, dass Ihnen das, was dort am Freitag passiert ist, sehr leidtut. Ich glaube auch, dass Sie um die Opfer mittrauern. Aber Ihre Politik gerade im Flüchtlingsrat, das, was Sie beispielsweise auch zusammen mit dem Netzwerk gegen Abschiebungen in den letzten Jahren, noch vor dieser Legislatur im Landtag, gemacht haben, hat genau zu der Situation geführt, in der wir heute sind: Abgelehnte Asylbewerber gefährden die innere Sicherheit. Personen konnten sich jederzeit an den niedersächsischen Flüchtlingsrat, dem Sie angehörten, wenden, und Sie haben hier jede Menge Abschiebungen verhindert. Das Gleiche haben Sie jetzt auch gemacht - unter anderem mit dem Flüchtlingsrat. Jetzt habe ich die Gelegenheit, hier noch einmal etwas klarzustellen. Ersparen Sie uns bitte dieses unselige Gerede von Potsdam, Wannseekonferenz und Deportationsfantasien von linksextremen Märchenerzählern. Dieses Lügengebäude, das Sie konstruiert haben, ist in sich zusammengebrochen. Es ist gerichtlich bestätigt: Der Sachverhalt, der auch in diesem Landtag so vorgetragen wurde, hat sich nicht so dargestellt. Sie haben das einzig und allein gemacht, um Ihr Wählerklientel irgendwie zu vergrößern. Es war eine Unwahrheit. Es wäre mehr als richtig, das hier auch mal klarzustellen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. - Erlauben Sie mir

Evrim Camuz das Wort. Bitte! Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! „Das Private ist politisch." Die Worte der US-amerikanischen Aktivistin Carol Hanisch erinnern uns daran, dass häusliche Gewalt kein ausschließlich privates Problem ist. Gewalt, die hinter verschlossenen Türen stattfindet, betrifft uns alle. Sie ist ein Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen und ein Spiegelbild tief in unserer Gesellschaft verwurzelter Ungleichheiten, die es zu überwinden gilt. Auch Femizide sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck bestehender patriarchaler Strukturen in unserer Gesellschaft. Ein wesentlicher Aspekt der Gleichstellung von Frauen und Männern ist die Prävention von Gewalt gegen Frauen. Die Istanbul-Konvention verpflichtet uns dazu, aktiv zu werden, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Doch wie stellt sich die Situation in Niedersachsen dar? Wir haben es gehört: Im Jahr 2022 wurden knapp 27 000 Fälle von häuslicher Gewalt bei der niedersächsischen Polizei registriert. Dies entspricht einem Durchschnitt von 73 bis 74 Fällen pro Tag. Es ist zu vermuten, dass die Dunkelziffer noch viel höher liegt. Die Botschaft, die wir Grüne aus diesen Zahlen ziehen: Wir müssen und wir werden mehr tun. Ein wesentlicher Aspekt ist die Berücksichtigung der Rechte von Opfern im Strafverfahren. In Niedersachsen besteht seit mehreren Jahren die Möglichkeit der psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren. Diese besondere Form der Unterstützung kann den Opfern dabei helfen, mit der möglichen Retraumatisierung im Zuge des Strafverfahrens umzugehen. Die Begleiterinnen und Begleiter informieren über den Ablauf des Verfahrens, sind darauf bedacht, die Belastung für die Verletzten zu minimieren, und bieten im Bedarfsfall wichtige Hilfestellung im Alltag. Diese Form der psychosozialen Prozessbegleitung steht allen Verletzten offen, die durch eine Straftat besonders belastet sind. Insbesondere Kindern und Jugendlichen, aber auch Personen, die Opfer von Gewalttaten und Sexualdelikten geworden sind, kann dadurch geholfen werden. Der Abschlussbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen lässt erkennen, dass diese Begleitung durchaus positive Auswirkungen auf die Stabilität und Zuverlässigkeit betroffener ZeugInnen hat. Sie hilft also nicht nur den Gewaltbetroffenen selbst, sondern trägt auch zum Ziel der Wahrheitsfindung im Strafverfahren bei. Sollten wir also hier aufhören? Nein, wir möchten vielmehr die psychosoziale Prozessbegleitung auch beim präventiven Gewaltschutz berücksichtigen. Die Istanbul-Konvention beinhaltet nicht nur die Verpflichtung, geschlechtsspezifische Gewalt zu ahnden, sondern auch einen effektiven präventiven Schutz davor zu gewährleisten. Gewaltschutzverfahren können dazu beitragen. Das Gewaltschutzverfahren steht im Lichte des Grundsatzes „Wer schlägt, der muss gehen!". So kann der Täter aus der Wohnung verwiesen werden, Annäherungs- und Kontaktverbote können erlassen werden. Allerdings ist dieser Weg für Gewaltbetroffene häufig kein leichter. Auch das Gewaltschutzverfahren birgt das Risiko einer erneuten Traumatisierung der Opfer. Die Betroffenen werden durch die Schilderung des Geschehenen erneut mit den Erinnerungen daran konfrontiert. Die Konfrontation mit dem Täter im sogenannten Erörterungstermin, die unbekannte Situation im Gerichtssaal, die Offenlegung intimster Details gegenüber dem als fremd wahrgenommenen Gericht - all dies kann für die Betroffenen mit einer Belastung und möglicherweise auch Retraumatisierung verbunden sein. Ich freue mich daher riesig, dass wir heute gemeinsam das völkerrechtliche Versprechen endlich mit Leben füllen. Ich freue mich auch darüber, dass wir diesen Antrag mit der Unterstützung auch der CDU gemeinsam beschließen werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Abgeordnete. -

Herr Präsident! Liebe Betroffene, die diese Sitzung verfolgen, entweder hier im Plenum des Landtages anwesend oder zugeschaltet über den Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wert einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht. Diese Aussage wird Bundespräsident Gustav Heinemann zugeschrieben. Genauso wenig, wie Gustav Heinemann als Bürgerpräsident nicht für parteipolitisches Gezänk bekannt war - immerhin hat er selber fünf Parteien nahegestanden -, genauso wenig soll der Antrag, den wir heute hier einbringen, von Parteiengezänk geprägt sein. Dieser Antrag, den CDU, SPD und Grüne heute gemeinsam einbringen, hat zwei große Ziele: Zum einen erkennt er das Leid der vielen Betroffenen an, zum anderen versprechen wir, zu helfen und gemeinsam Lösungen zu finden. Der Wert einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht. Die Gesundheit jedes einzelnen Menschen in unserer Gesellschaft muss uns als Vertreterinnen und Vertretern des Volkes etwas wert sein. Aber schlussendlich haben wir auch ein volkswirtschaftliches Interesse daran. Allein durch ME/CFS-Betroffenheit wird der Volkswirtschaft jedes Jahr ein Milliardenschaden zugefügt, dadurch, dass Menschen nicht mehr im Erwerbsleben stehen. Und natürlich können sie auch am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilhaben. In diesem Kontext müssen wir unbedingt vermeiden, jetzt eine von Neid und Missgunst geprägte Diskussion darüber zu führen, welche Ursache welchem Symptombild zugrunde liegt. Frau Schüßler hat das gerade schon ausgeführt. Long-COVID, Post-COVID, Post-Vac sind das eine, ME/CFS ist das andere. Aber wir brauchen eine gemeinsame Forschungsanstrengung und am Schluss nichtsdestotrotz individuelle Behandlungsverfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich durfte vor rund einem Jahr an einer Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilnehmen und saß einer Person gegenüber, die stark unter ME/CFS litt. Diese Person hatte zumindest die Kraft, an ebendieser Konferenz teilzunehmen, brach aber während der Konferenz, inmitten des eigenen Redebeitrages, zusammen, sie sackte in sich zusammen. Solch einer Person gegenüberzusitzen und zu spüren, welches Leiden diese Menschen jahrelang durchstehen müssen, macht betroffen. Das hat uns als CDU-Fraktion angetrieben, gemeinsam mit SPD und Grünen diesen Antrag nach vorne zu bringen. Wir müssen dabei feststellen, dass das Leid, das wir dort gesehen haben und das wir sehen, wenn wir mit Menschen in Kontakt stehen und sprechen, bei Weitem noch nicht dem entspricht, was Betroffene, bei denen die Symptome und Krankheitsbilder besonders stark sind, und ihre Angehörigen erleben müssen. Ich bin dankbar, dass heute auch Hans-Ulrich Siegmund in der Loge an der Debatte teilnimmt. Seine Tochter ist seit 2017 an ME/CFS erkrankt. Seit vier Jahren ist sie in einem abgedunkelten, schallisolierten Raum. Ihre Mutter kümmert sich aufopferungsvoll um sie, ohne große hausärztliche oder pflegerische Unterstützung. Ihnen, Herr Siegmund, Ihrer Familie und allen anderen Betroffenen gebührt unser größter Respekt dafür, was Sie hier leisten. Herr Siegmund, Sie haben in einem Schreiben an unsere Fraktion geschrieben: Wer jahrelang in einem abgedunkelten, schallisolierten Raum liegen muss, ist unsichtbar - nicht für die Angehörigen, die sich jedem Tag um ihn kümmern müssen, sondern für den Rest der Gesellschaft. Er ist unsichtbar für die Politik, er ist unsichtbar für Ärztinnen und Ärzte und in gewisser Art und Weise auch für Forschung und Wissenschaft. In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, dass Betroffene und Angehörige - unabhängig davon, ob es um Post-COVID, Long-COVID, Post-Vac oder andere Ursachen von ME/CFS geht - in vielfacher Weise stigmatisiert werden, auch aufgrund von Unkenntnis im Rest der Bevölkerung. Vielleicht gibt es diese Unwissenheit auch unter Ärztinnen und Ärzten. Jedenfalls nehmen manche Ärztinnen und Ärzte die Betroffenen und ihre Angehörigen nicht ernst, was - Frau Schüßler hat es eben schon ausgeführt - zu Fehldiagnosen führt. Es werden einfach psychische Erkrankungen diagnostiziert, zum Beispiel ein Burn-out-Syndrom. Die Menschen bekommen dann nicht die Hilfe, die sie brauchen. Im schlimmsten Fall bekommen sie sogar falsche Therapien. Für die Forschung ist es ein Problem, wenn Menschen Wochen und Monate, teilweise Jahre auf eine Diagnostik und eine Behandlung warten müssen. So lange bleibt der Forschungsgegenstand für die Forschung unsichtbar. Das COVID‑19-Forschungsnetzwerk Niedersachsen (COFONI) hat aber - danke schön noch einmal, Björn Thümler - in den vergangenen Jahren auch auf diesem Feld maßgebliche Fortschritte erreicht. Aber wir müssen gemeinsam feststellen, dass es jetzt darauf ankommt, dass wir uns als Landtag, als Fraktionen ein eigenes Bild machen. Wir müssen uns auf den Weg machen, das Leid der Menschen anzuerkennen, aber eben auch die verschiedenen Ebenen anzuhören, um zu sehen, was wirklich mit den Betroffenen passiert, um zu sehen, was unser Gesundheitssystem zurzeit zu leisten bereit ist, und um zu wissen, was die Menschen umtreibt, um uns selber betroffen zu machen. Ich bin sehr dankbar, dass viele Abgeordnete des Landtages auf mich, auf uns zugekommen sind mit Erfahrungen, die sie von Betroffenen aus ihren Wahlkreisen gespiegelt bekommen haben. Ich möchte Sie alle bitten, auch weiterhin für diese Betroffenen offen und ansprechbar zu sein. Es ist wichtig, dass die Menschen das Gefühl haben, dass sie von der Politik und der Verwaltung nicht alleingelassen werden. Es ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns jetzt im parlamentarischen Verfahren auf Basis der verschiedenen Informationen - auch in einer öffentlichen Anhörung; das haben wir im Vorfeld schon so besprochen - eine eigene Meinung bilden, sodass wir in der Lage sind, ohne Vorverurteilung, ohne Polemisierung und auch ohne Instrumentalisierung eine Politik zu betreiben, die es wirklich vermag, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, ihre verschiedenen Krankheitsbilder zu sehen und ihnen zu helfen. Jetzt mag der eine oder andere sagen: Das habt ihr doch schon im letzten Jahr beantragt. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingebracht. Und auch die CDU und die SPD zusammen haben bereits 2021 Anträge eingebracht. Die Inhalte bleiben und werden weiterhin Bestandteil unserer parlamentarischen Beratungen sein. Einen Antrag der AfD haben wir im letzten Jahr abgelehnt, denn er hatte nur ein Ziel: die Instrumentalisierung von Betroffenen. Das wollen wir auf jeden Fall vermeiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wert einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht. Das haben wir in den vergangenen Jahren nicht immer geschafft. Auch das müssen wir im Rahmen dieser Debatte zugeben, und das werden wir zugeben. Wir sind jetzt dazu bereit, mit einem gemeinsamen Antrag, mit einer gemeinsamen Anerkennung und auch mit einem gemeinsamen Einsatz für Forschung und für Behandlung diesen Menschen und ihren Schicksalen Rechnung zu tragen und ihnen hoffentlich auch zu helfen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen und natürlich auch meiner eigenen Fraktion, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns bei der Erstellung unterstützt haben. Und ganz besonders danke ich den Betroffenen und ihren Angehörigen, die es uns ermöglicht haben, uns selbst für dieses Thema betroffen zu machen. Sie haben unser großes Mitgefühl. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein menschliches Niedersachsen ist machbar. Danke schön. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Swantje Schendel. Bitteschön!

Vielen Dank. - Der Ministerpräsident antwortet. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich habe mir soeben von Finanzminister Heere bestätigen lassen, dass alles richtig gelaufen ist. Davon gehe auch ich aus.

Innenministerin antwortet. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bock, das ist eine berechtigte Frage. Das ist auch bereits Thema im Innenausschuss gewesen. Sie wissen, dass wir 48 Plätze im Bereich des Abschiebegewahrsams haben. Diese Plätze reichen sehr deutlich aus. Im Bundesländervergleich haben wir relativ viele Plätze für den Abschiebegewahrsam. Sie müssen sich immer vor Augen führen: Wir können Personen maximal 28 Tage in Abschiebegewahrsam nehmen. Deswegen sind die vorhandenen Plätze in der Justizvollzugsanstalt in Langenhagen völlig ausreichend. Aktuell haben wir sogar freie Plätze. Das heißt, wir sind jederzeit in der Lage, zu handeln, wenn wir Abschiebegewahrsam anordnen müssen. Schaut man auf die Zahlen - auch die sind, glaube ich, im Innenausschuss bereits dargestellt worden -, dann sieht man, dass wir in diesem Jahr schon über 103 Personen in Abschiebehaft genommen. Daran sehen Sie, dass erstens die vorhandenen Plätze ausreichen und dass wir zweitens das Instrument, wenn es gebraucht wird, auch einsetzen, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin Behrens. -

geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Marten Gäde, um die Frage gleich konkret zu beantworten: Ich war schon in der Psychiatrie. Aber im Ernst: Wir sprechen heute über ein Thema, das tief in das Leben vieler Menschen in unserem Land eingreift, Menschen, die aufgrund schwerer psychischer Erkrankungen in Extremsituationen geraten, in denen sie sich selbst oder andere gefährden können. Der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zielt darauf ab, Zwangsmaßnahmen in der psychiatrischen Versorgung zu reduzieren und mehr Transparenz zu schaffen. Als CDU-Fraktion stehen wir diesem Anliegen unterstützend gegenüber; denn es geht hier um nicht weniger als die Würde und das Wohl von Menschen, die ganz häufig keine Stimme haben. Die Forderung nach einer umfassenden Datenerhebung, auch für Maßnahmen nach dem BGB, ist notwendig; das haben wir gerade gehört. Nur wenn wir genau wissen, wo und in welchem Umfang Zwang angewendet wird, können wir wirkliche Verbesserungen erzielen. Doch hier möchte ich auch mahnen: Diese Datenerhebung darf nicht zu einem rein bürokratischen Akt verkommen. Die Menschen, um die es hier geht, sind keine Zahlen auf einem Blatt Papier. Die Daten, die wir erheben, müssen uns wirklich helfen, die Versorgung zu verbessern, und dürfen nicht nur als statistisches Beiwerk dienen. Es ist daher entscheidend, dass die Qualität der Daten im Vordergrund steht und nicht die Quantität. Die Kliniken und Einrichtungen dürfen nicht durch zusätzliche Bürokratie überlastet werden. Das ist bei diesem Antrag die größte Sorge der CDU-Fraktion. Ein Konzept ist nur so gut, wie es vor Ort umgesetzt wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die tagtäglich in der Psychiatrie arbeiten, die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um diesen schweren und wichtigen Job zu machen. Und schließlich der bauliche Aspekt: Der Antrag sieht vor, Bau- und Umbauvorhaben in psychiatrischen Kliniken vorrangig zu behandeln, wenn sie zur Reduzierung von Zwangsmaßnahmen beitragen. Auch dies ist ein richtiger Schritt, der aber nicht zur einzigen Lösung erklärt werden darf. Bauliche Maßnahmen sind wichtig, aber sie ersetzen nicht den notwendigen Ausbau der personellen und fachlichen Ressourcen. Ein Umfeld, das Sicherheit und Ruhe ausstrahlt, kann deeskalierend wirken und helfen, Zwangsmaßnahmen zu vermeiden. An dieser Stelle müssen wir jedoch auch einen wichtigen Kritikpunkt anbringen: Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind sehr langfristig angelegt und benötigen - zu Recht - Zeit, um ihre volle Wirkung zu entfalten. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir auch kurzfristig handeln müssen. Darauf werden wir in der weiteren Beratung eingehen. Es braucht dringend schnelle und praktische Lösungen, um die Situation zu entschärfen. Dazu gehört beispielsweise die kurzfristige Aufstockung des Personals durch verstärkte Personalakquise. Ja, ich weiß, wir haben Fachkräftemangel, aber dieser Herausforderung müssen wir uns in diesem Bereich besonders widmen. Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion steht hinter dem Ziel, Zwangsmaßnahmen in der psychiatrischen Versorgung zu reduzieren. Da sind wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD einig. Aber wir müssen darauf achten, dass unsere Maßnahmen nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht sind, sowohl langfristig als auch kurzfristig. Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Wir helfen gerne mit. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet:

eigene Ausführungen zu korrigieren oder Vorwürfe zurückzuweisen. Dafür erteile ich Ihnen jetzt das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin, es steht Ihnen selbstverständlich frei, mich anzuzeigen. Das hat ja auch beim Kollegen Queckemeyer schon hervorragend funktioniert. Aber ich möchte dazu mal Folgendes sagen: Ich habe nicht gesagt, Sie persönlich haben dort am Flughafen gestanden und die Leute da weggebracht. Ich habe gesagt, Sie, innerhalb Ihrer Arbeit im Flüchtlingsrat, haben dazu beigetragen, dass Abschiebungen verhindert werden. Wenn ich mir jetzt mal die Situation anschaue: Sie sind immer noch ein aktiver Teil dieser „Szene", wie ich es mal nennen möchte. Am Freitag macht der Flüchtlingsrat gemeinsam mit dem Netzwerk gegen Abschiebungen Hannover eine große Demonstration. Herr Kollege Bothe! Nein, lassen Sie mich, ich kriege jetzt - Sie hatten jetzt die Gelegenheit, die Ausführungen zu korrigieren. Sie sind jetzt - Ja, ich werde - Eine große Demonstration - Lassen Sie mich bitte mal zu Ende reden! Sie sind jetzt an der Kante, zu inhaltlichen Ausführungen zu kommen, die ich dann nicht mehr zulassen darf. Also darf ich Sie bitten, jetzt den Gedanken schnell zu Ende zu führen. Es gibt eine große Demonstration, wo es heißt: gegen die „brutale Abschiebepolitik" der eigenen Landesregierung. Sie haben sich bisher nie von dieser Szene distanziert. Von daher sind Sie aus meiner Sicht auch noch ein Teil davon. Abschließend möchte ich noch mal sagen: Sie gehen sehr wohl gegen Recht und Gesetz vor. Sie haben mir vorgeworfen, ich würde dort die Unwahrheit verbreiten. Sie haben öffentlich die Innenministerin angegriffen, weil sie beim Kirchenasyl das Recht durchgesetzt hat. Herr Kollege Bothe, jetzt ist der Punkt erreicht. Sie haben das öffentlich kritisiert - Herr Kollege Bothe, jetzt ist der Punkt erreicht, wo die Persönliche Bemerkung in inhaltliche Ausführungen übergeht, und daher entziehe ich Ihnen an dieser Stelle das Wort. Damit haben wir keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Wollen auch Sie eine Persönliche Erklärung abgeben?

Vielen Dank. - Der Ministerpräsident beantwortet die Frage. Bitteschön! Frau Präsidentin! Herr Kollege, aus heutiger Sicht: Ja. Vielen Dank. - Die

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier heute über die flächendeckende medizinische Versorgung und vor allen Dingen über die Schaffung von Medizinstudienplätzen. Es freut mich, dass dieser zwar gestern erst sehr kurzfristig eingegangene Änderungsantrag der CDU zum Änderungsvorschlag der rot-grünen Koalition auch einsieht, dass die medizinische Versorgung mehr ist als ÄrztInnen. Denn es braucht ein funktionierendes Gesamtsystem, ein System der Krankenversorgung, der guten Pflege, ausreichend Kräfte in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Praxen, MVZs, RVZ. Sie nennen die gesundheitlichen Einrichtungen, die wir haben, in ihrer Vielzahl. Deshalb ist es eigentlich richtig, dass nur die Betrachtung des Gesamtkonzepts die Lösung des Problems ist. Davon ist ein Puzzleteil die ärztliche Versorgung. Meine Damen und Herren, schauen wir einmal auf die Ausbildung von ÄrztInnen und die Zahlen des Statistischen Bundesamts, wie viele Humanmedizinstudienplätze man 2023 in der Bundesrepublik hatte. Dabei muss man bedenken - und ich glaube, das ist vielen hier nicht klar -: Medizin ist ein zugangsbeschränkter Studiengang, für den, wenn man ein Abi von 0,9 bis 1,1 hat, man sich deutschlandweit bewerben muss. Es hilft überhaupt nichts, sich nur in Oldenburg, Hannover und Göttingen zu bewerben. Dann wird man auf lange Sicht nie einen Studienplatz in den Blick bekommen. Deshalb sind genau diese Zahlen so wichtig. Das sind 113 883 Studienplätze und damit so viele, wie es noch nie in Deutschland gegeben hat. Dass wir hier nichts tun müssen, sagen wir ja gar nicht. Den Trend der Steigerung der Medizinstudienplätze nimmt die Landesregierung doch auf und stellt mit dem Haushalt 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung alle Mittel, die notwendig sind - das betone ich -, bereit, um die Zahl der Medizinstudienplätze in Oldenburg um 80 auf endlich 200 zu erhöhen. Ich danke nicht nur Falko Mohrs für seinen Einsatz, sondern auch Gerald Heere dafür, dass er das Geld zur Verfügung stellt. Nicht nur die CDU hat 2016 schon mehr Studienplätze gefordert. Auch der Wissenschaftsrat hat bei der Evaluation von Oldenburg deutlich gemacht, dass die Aufstockung auf 200 Studienplätze erforderlich ist. Aber was haben wir denn von 2017 bis 2022 erlebt? Ein paar warme Worte vom Wissenschaftsminister und 40 Millionen Euro für die Planung! Erst nur die Planung! Mehr ist in dieser Zeit vonseiten der CDU nicht passiert. Die CDU muss endlich einmal anerkennen, dass es eine rot-grüne Landesregierung braucht, die es auch bei angespannter Haushaltslage schafft, diese Studienplätze endlich umzusetzen! Schauen wir noch einmal auf die Anhörung im Ausschuss! Dort hat sich gezeigt, dass sich alle Beteiligten der Herausforderung sehr wohl bewusst sind. Denn die Universitäten haben nicht eine sofortige Schaffung von weiteren 150 Studienplätzen gefordert, sondern deren sukzessiven Aufbau. Was noch viel spannender war: Die Ärztekammer und die KVN können zwar sagen, wie viele Ärzte fehlen, aber weder die Universitäten noch die Ärztekammer noch die KVN konnten uns sagen, wie viele Medizinstudierende denn überhaupt irgendwann einen Patienten versorgen. Man geht hier von einer Schwundquote in Höhe von ca. 20 % aus. Ich finde, da müssen wir im Rahmen des Studiums noch mehr tun, um junge Menschen davon zu überzeugen, dass die Arbeit am Patienten zielführend ist. Unser Prüfauftrag trägt dem Rechnung - wir wollen weiter daran arbeiten. Wir wollen auch die Kapazitäten erhöhen. Aber mit Blick auf den ganzen Investitionsstau, auch bei den anderen Studienfächern an Hochschulen - Lehrkräfte, Ingenieurwissenschaften, KI; es gibt noch viel tun -, müssen wir darauf schauen, dass das alles auch finanzierbar ist. Unser Ziel ist klar: Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau der Medizinstudienplätze; wir wollen die Sicherstellung der regionalen Gesundheitsversorgung in ganz Niedersachsen, in den Städten, auf dem Land und in unseren Dörfern. Ich freue mich jetzt auf die Zustimmung zu unserem Antrag.

Die Frau Ministerin steht am Pult und möchte auf diese Frage antworten. - Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein Fan der Demokratie. Ich achte diesen Landtag sehr. Ich bemühe mich, in jeder Landtagssitzung die Fragen, die an mich gerichtet werden, ordentlich zu beantworten und Ihnen das Regierungshandeln nahezubringen. Das mag mir ganz oft gelingen, heute war das offensichtlich in eine Richtung nicht der Fall. Aber Sie können mir immer glauben, dass ich das mit ganzer Kraft versuche und das hier auch sehr ernst nehme. Bisher machen wir es so, wie es üblich ist, nämlich mit dem Wort. Sollte ich andere Instrumente hier verwenden sollen, muss mir das der Ältestenrat erlauben. - Danke schön. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Zur vierten Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU

hat sich zu Wort gemeldet: der Kollege Pascal Mennen. Bitteschön! Moin zusammen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Auf diese Weise habe ich jahrelang morgens meine SchülerInnen begrüßt. Ich sage es mal als Deutschlehrer mit Hermann Hesse: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne." Es ist wichtig, wie man gemeinsam anfängt. In der ersten Stunde des Schulalltags liegt der Zauber meistens im Aufwecken und Wachhalten. Ich bin Ihnen heute sehr dankbar, dass ich diese Aufgabe hier nicht habe, möchte aber zumindest einmal an die Debatte auch in anderen Ländern erinnern, was einen späteren Schulanfang und flexiblere Anfangszeiten angeht. Meine Damen und Herren, liebe KollegInnen, was Hermann Hesse mit seinem Gedicht „Stufen" über das Leben an sich sagt, trifft auf den Schulstart, über den wir hier heute in unserer ersten Stunde sprechen, ganz besonders zu. Dem Start in ein neues Schuljahr wohnt ein Zauber inne. Man muss kein begeisterter Lehrer sein, um das zu kennen und zu wissen. Es ist wichtig, wie man gemeinsam anfängt und startet. Unsererseits gibt es zahlreiche Maßnahmen, die kurz-, mittel- und langfristig deutliche Verbesserungen bringen werden. Das ist ein sehr gelungener Anfang in das neue Schuljahr - keine Zauberei; keine Frage -, aber mindestens ein wahnsinniger Sprung, der sich aus zahlreichen einzelnen Schritten und Maßnahmen zusammensetzt, und den sollten wir uns auch nicht wegmeckern lassen. Mit den Maßnahmen setzen wir nicht nur viele unserer Koalitionsversprechen um oder gehen wichtige Schritte in diese Richtung, sondern schaffen auch endlich mehr Gerechtigkeit, mehr Verlässlichkeit und stärken Lehrkräfte, das System und die Qualität nachhaltig. Wir kündigen an und setzen konsequent um. Erstens zum Thema Gerechtigkeit: Wir haben umgesetzt, dass endlich alle Lehrkräfte nach A 13 bezahlt werden. Mit dem Startchancen-Programm sorgen wir dafür, dass der Bildungserfolg von Kindern endlich zumindest etwas vom Wohnort und Elternhaus losgelöst werden kann. Und mit dem Sozialindex können wir ab jetzt passgenau den bestehenden Herausforderungen an den Schulen in Niedersachsen entgegenwirken - weg vom Gießkannenprinzip und hin zu mehr Gerechtigkeit. Das zweite Thema ist die Verlässlichkeit. Wir schaffen 2 460 neue Lehrkräftestellen. Das schafft Verlässlichkeit und eine bessere Unterrichtsversorgung. Wir lösen damit auch unser zentrales Versprechen ein, nicht besetzte Lehrkräftestellen nicht mehr als Ersparnis an das Finanzministerium - zulasten der Bildung - zurückzugeben, sondern sie tatsächlich in das System zu holen. Drittes Thema: die Stärkung der Schulen und die Qualitätssicherung. Mit dem Freiräume-Prozess stellen wir uns den Problemen der Schulentwicklung und finden mit den Schulen pragmatische, aber zugleich auch innovative Lösungen. Wir können nicht jedes Problem in Schulen per Schema F lösen. Aber wir können die Bedingungen dafür schaffen, dass die Menschen vor Ort, die Verantwortung tragen, in Zukunft für sich passende Lösungen nutzen können. Außerdem verstetigen wir zahlreiche Stellen in der Schulsozialarbeit, in der Schulpsychologie, in der Multiprofessionalität insgesamt. Was unsere Schulen brauchen, ist Verlässlichkeit, Planbarkeit und Nachhaltigkeit. Wir wollen nachhaltig und langfristig planbare Gegebenheiten für die Schulen. Deshalb rücken wir von der Projektitis ab, bei der es immer wieder - allen bekannte - Zeitpunkte gibt, zu denen Stellen und Ressourcen auslaufen, und gehen zur Verstetigung von Stellen und langfristigen Maßnahmen über. All das startet bzw. wirkt sich direkt auf das nun angefangene Schuljahr aus. Diese positiven Nachrichten müssen auch genannt werden. Studien zeigen: Wir alle - auch wir in der Politik - brauchen jeden Tag zwei Drittel positive Nachrichten, um unseren Aufgaben optimistisch und gestärkt nachgehen zu können. Das gilt natürlich insbesondere auch für an Schule Beschäftigte, von denen die Mehrheit immer noch frohen Mutes in die Schule geht. Es ist eine ruhigere Mehrheit, und es ist auch eine schrumpfende Mehrheit. Das liegt eben auch daran, dass wir über Verbesserungen im System kaum oder viel zu wenig sprechen. Mein Fazit also: Mehr Motivation, weniger Miesmachen - das sollte unsere aller Devise sein. Unsere Maßnahmen gehen genau in diese Richtung und unterstützen das. Von daher ist es ein guter Schulanfang gewesen. Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass noch zahlreiche Aufgaben vor uns liegen. Ich möchte auf keinen Fall sagen, dass hiermit alles erledigt wäre. Auch wir sehen, dass ein - wiederholt - größter Kultusetat aller Zeiten nicht oder noch nicht alle Herausforderungen lösen kann. Aber dieser Sprung zu diesem Schuljahr ist ein Anfang, dem ein Zauber innewohnt. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden ja in breiter Mehrheit dem heutigen Gesetzentwurf zustimmen. Das ist im Ausschuss so besprochen worden. Er hat wenig Regelungsgehalt; auch darüber haben wir gesprochen. Tatsächlich war im Medienstaatsvertrag der Umstand etwas unklar geregelt gewesen, dass zwei unterschiedliche Rundfunkanbieter die Regionalfenster anbieten sollen. Gemeint waren RTL und SAT.1. Das war auch klar. Aber es hätte sein können, dass diese Verpflichtung möglicherweise auf VOX übergeht, das zur RTL-Group gehört, und dann wäre SAT.1 nicht mehr dabei gewesen. Das war nicht gewollt. Insofern erfolgte dort eine sinnvolle Klarstellung. Ich will die Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt aber auch dazu nutzen, darauf hinzuweisen, wie herausragend gut gerade bei uns in Niedersachsen der duale Rundfunk funktioniert. Wir haben hier schon häufig das Thema des öffentlich-rechtlichen Rundfunks miteinander besprochen. Wir werden in der nächsten Woche im Medienausschuss über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und über die Frage sprechen, ob Niedersachsen ausreichend abgebildet wird oder ob beim NDR noch mehr Niedersachsen geht. Wir haben eine Anhörung zu diesem Thema, weil wir dazu einen Antrag gestellt haben. Aber allzu selten geht der Blick auf die privaten Rundfunkanbieter. Da sind wir in Niedersachsen richtig gut aufgestellt. 17:30 SAT.1 und RTL Nord sind gute Angebote mit regionaler Berichterstattung im Bewegtbild. UAauch im Hörfunk haben wir Vollprogramme - ich nenne mal die großen: Antenne, ffn, Radio 21 -, die Musik und Unterhaltung mit Nachrichten und Information verknüpfen. Damit bilden sie ein ganz anderes Gegengewicht beispielsweise zu Streamingdiensten, die ja vollständig auf Nachrichten und Information verzichten und ihr Angebot ausschließlich auf den Musikgeschmack des jeweiligen Nutzers abgestimmt verengen. Dazu kommen wichtige und gute lokale Angebote in Niedersachsen. Die Dualität und die Meinungsvielfalt werden bei uns gut miteinander verknüpft. Darauf können wir wirklich sehr stolz sein. Der Arbeitskreis der CDU ist bei den Anbietern gewesen und hat Gespräche geführt. Wir konnten uns davon überzeugen, wie wirtschaftlich erfolgreich - auch in der schwierigen Corona-Phase und über die schwierige Corona-Phase hinaus - diese Unternehmen auch über Niedersachsen hinaus agieren und gute Aushängeschilder des niedersächsischen Rundfunks sind. Wenn wir den Blick auf diese Unternehmen richten, dann sollten wir als Landtag wirklich überlegen: Können wir diese Unternehmen mit unserer Gesetzgebung nicht weiter entlasten? Können wir in diesem Bereich nicht weiter deregulieren? Das gilt gerade dann, wenn nicht infrage gestellt wird, dass ein Angebot wirtschaftlich erfolgreich ist und aufrechterhalten werden soll. Es findet dadurch für diese Unternehmen eine echte Wertschätzung statt. Davon konnte man sich am vergangenen Donnerstag wirklich überzeugen. Die Media Night ist die Veranstaltung schlechthin. 400 Medienschaffende sind dort zusammengekommen. Der private Rundfunk präsentiert sich dort und bildet ein Netzwerk, das großartig ist. Deswegen will ich an dieser Stelle sagen, Herr Ministerpräsident - wir haben schon öfter darüber gesprochen; das kann ich Ihnen auch dieses Mal nicht ersparen -: Die Media Night war super. Sie war direkt gegenüber Ihrer Staatskanzlei, aber wieder mal waren Sie nicht dabei, und auch der Chef der Staatskanzlei war nicht dabei. Herr Kollege Nacke, kommen Sie bitte zum Schluss! Das ist mangelnde Wertschätzung gegenüber privaten Anbietern. Die dafür zuständige Staatskanzlei sollte sich hier deutlich intensiver engagieren. Kommen Sie zu solchen Veranstaltungen! Die Menschen haben es verdient.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! „Häusliche Gewalt" - dieser Begriff beschreibt nur unzureichend, was Tausende von Menschen in unserem Land jedes Jahr, jeden Tag erleben müssen - laut Polizeilicher Kriminalstatistik im letzten Jahr mehr als 22 000 Mal: Das eigene Zuhause ist nicht mehr sicher. Der Partner, die Partnerin wird plötzlich zum Täter. Ein Ort der Geborgenheit wird zu einem Ort der Bedrohung. Das wollen und werden wir nicht hinnehmen. Als Landesregierung verfolgen wir einen ganzheitlichen, ressortübergreifenden Ansatz, um häusliche Gewalt zu verhindern und die Opfer zu unterstützen. Mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Paarbeziehungen, mit der Koordinierungsstelle „Häusliche Gewalt" beim Landespräventionsrat und mit den Beratungs- und Interventionsstellen haben wir ein umfassendes Präventions- und Hilfsangebot. Wir wollen als Justiz aber auch entschlossen gegen die Täter vorgehen. Dazu gehören eine konsequente strafrechtliche Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung. Dazu gehört aber auch der konsequente Erlass von Gewaltschutzanordnungen. Der Täter muss weg aus der gemeinsamen Wohnung! Wo nötig, muss es sofortige Annäherungs- und Kontaktverbote geben, denn nur so können wir die Opfer effektiv vor weiterer Gewalt schützen und den Tätern vermitteln: So nicht! Der Weg zur Gewaltschutzanordnung verlangt den Opfern aber Einiges ab. Sie müssen einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht stellen und schildern, was ihnen widerfahren ist, und das unter Umständen mehrfach im Verfahren. Man braucht wenig Fantasie, um sich vorzustellen, was das bedeutet: Die Tat wird noch einmal durchlebt. Die Gefühle von Ohnmacht, Hilflosigkeit und Ausgeliefertsein werden oft ähnlich intensiv durchlebt wie bei der Tat selbst. Im schlimmsten Fall droht eine Retraumatisierung. Im Strafverfahren - das ist eben schon angeklungen - haben wir in Niedersachsen seit Jahren ein fest verankertes Konzept, um die Opfer von Straftaten in diesen Situationen so gut wie möglich zu unterstützen: Die psychosoziale Prozessbegleitung durch speziell ausgebildete Prozessbegleiterinnen und -begleiter hilft den Opfern von Straftaten vor, während und gegebenenfalls auch nach dem Strafverfahren. Vor dem Strafverfahren erklären die Begleiterinnen und -begleiter dem Opfer, was sie zu erwarten haben, wer wer ist im Gericht, wer welche Rolle einnimmt und wie ein Strafprozess in der Regel abläuft. Das nimmt die Angst vor dem Unbekannten, und es nimmt auch das Gefühl, bloßes Objekt eines Prozesses zu sein. Im Prozess selbst begleiten die Prozessbegleitenden das Opfer, das dann in der Rolle der Zeugin oder des Zeugen ist, in die Verhandlung und nehmen ein Stück von der Angst, in der Situation dem Täter wieder ausgeliefert zu sein. Das hilft nicht nur dem Opfer, sondern trägt auch zur Wahrheitsfindung bei; denn eine ruhige, einigermaßen stabile Zeugin kann in vielen Fällen deutlich besser, detailreicher und auch vollständiger aussagen als ein völlig aufgelöstes Nervenbündel. Das versteht sich von selbst. Vor dem Hintergrund dieser guten Erfahrungen in Strafsachen gibt es auch aus Sicht der Landesregierung keine Zweifel: Wir brauchen das genauso für die Opfer häuslicher Gewalt im Gewaltschutzverfahren. Im Gewaltschutzverfahren ist nach aktuellem Recht die psychosoziale Prozessbegleitung, insbesondere in einer möglichen Gerichtsverhandlung, nur im Ausnahmefall möglich. Wir wollen das ändern und einen geregelten Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung schaffen. Ich begrüße deshalb den Ansatz des vorliegenden Antrags, die psychosoziale Prozessbegleitung auch für Gewaltschutzverfahren zu entwickeln und in einem Modellprojekt zu erproben, sehr, und es wäre mir auch persönlich ein großes Anliegen, dies umsetzen zu können. Daher bitte ich Sie im Namen der Landesregierung, diesem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andreas Hensen als Betriebsratsvorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Betriebsrates, die heute hier sind! Lieber Thomas Gelder! Die aktuelle Krise der Meyer-Werft mit dem Ziel einer Finanzierungsperspektive hält die Landes- und Bundespolitik verschärft seit Frühjahr dieses Jahres in Atem. Gerade das Thema Schiffsbaufinanzierung beschäftigt uns schon seit geraumer Zeit. Sie erkennen das an dem überaus dynamischen Geschehen, das immer noch nicht endgültig abgeschlossen ist, und an den regelmäßigen Ausschussunterrichtungen, die ich gemeinsam mit meinem Kollegen Finanzminister Gerald Heere vorgenommen habe. Und die Sorge ist leider berechtigt. Die Krise gefährdet nach den uns vorliegenden volkswirtschaftlichen Gutachten über die mit der Werft verknüpfte Wertschöpfungskette über 20 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze in Deutschland. Ungefähr die Hälfte der gesamten Beschäftigung entfällt dabei auf das Land Niedersachsen und vor allen Dingen auf die Region rund um Papenburg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat kann dabei nicht Zuschauer sein. In dieser besonderen Situation ist es die Aufgabe, ja die Pflicht des Staates und von Politik, entschlossen und mit Weitsicht Verantwortung zu übernehmen. Hier ist schlicht mehr gefragt als nur die Rolle des Schiedsrichters. In einer so außergewöhnlichen Lage wie dieser ist es geboten und richtig, dass der Staat selbst Akteur auf dem Feld wird. Es geht darum, jetzt gemeinsam konkrete Schritte zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der Werft und der Arbeitsplätze zu gehen. Gleichzeitig müssen wir dabei auch die Grundlage für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Entwicklung schaffen. Der Begriff Meyer-Werft ist ein Synonym für Qualität, für Innovation, für technologische Spitzenleistungen im Schiffbau. Bund und Land haben das gemeinsame Ziel, die drohende Insolvenz der Meyer-Werft zu verhindern und die Werft auf ihrem Weg eine gute, in eine nachhaltige Zukunft zu begleiten. Wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine sichere Perspektive für die Kolleginnen und Kollegen der Werft und die vielen damit verbundenen Betriebe. Hierzu waren der Bundeskanzler und die Spitzen der niedersächsischen Landespolitik in der vergangenen Woche in Papenburg, um den Beschäftigten die nötige Unterstützung und Solidarität und eine Zukunftsperspektive für das Unternehmen aufzuzeigen. Wir haben dort sichtbar gemacht, dass wir die Krise des vom Bundeskanzler als „Kronjuwel der deutschen Industrie" bezeichneten Unternehmens gemeinsam lösen werden. Das angekündigte Engagement von Bund und Land und die Unterstützung der Fraktionen zeigen die staatspolitische Verantwortung, zu der sich Bund und Land hier ausdrücklich bekennen. Es ist wichtig, dass dieser Prozess der Insolvenzvermeidung und der Zukunftssicherung der Meyer-Werft transparent ist und dass er von einer breiten politischen Mehrheit getragen wird. Hierbei ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Union eine wichtige Grundlage. Ich möchte mich daher bereits an dieser Stelle für die stets gute Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen und der CDU-Fraktion, die von Vertrauen und Vertraulichkeit gekennzeichnet ist, ganz herzlich bedanken. In den nächsten Tagen stehen wichtige Entscheidungen an. Die Meyer-Werft braucht enorme Summen an Fremdkapital. Dies kann nur gelingen, wenn Bund und Land Sicherheiten geben. Und es wird ebenso Eigenkapital benötigt. Das sind Entscheidungen, die ebenso gründlich wie innerhalb kurzer Zeit von Fachleuten der Meyer-Werft, von Beratungsunternehmen, Fremdkapitalgebern sowie Bund und Land erarbeitet und vorbereitet wurden und auch noch werden. Deswegen: Großer Dank für die dort geleistete Arbeit und - ich will es an dieser Stelle einmal sagen - ganz besonders auch an die vielen Kolleginnen und Kollegen in der Staatskanzlei, im Finanzministerium und im Wirtschaftsministerium, die mit aller Kraft daran gearbeitet haben, dass wir eine Lösung finden. Herzlichen Dank an euch, an Sie alle! Diese Entscheidungen betreffen nicht nur die Zukunft eines der traditionsreichsten Unternehmen in Niedersachsen. Es sind Entscheidungen für eine ganze Region, für die Menschen, für ihre Familien, die von der Meyer-Werft abhängig sind, und ebenso über die Frage, welche Fähigkeiten und welches Know-how wir in Deutschland im Schiffbau erhalten wollen und vor allen Dingen müssen. In einer Zeit, in der wir den Wert von Resilienz und Unabhängigkeit von Liefer- und Produktionsketten als Gesellschaft ganz neu wertschätzen können, sind das Entscheidungen von nationaler Tragweite. Die Werft hatte und hat mit vielen Herausforderungen zu kämpfen. Die weltweite Covid‑19-Pandemie hat die Kreuzfahrtindustrie - das Kernsegment der Werft - nahezu zum Stillstand gebracht. Die Auftragslage ist eingebrochen, Aufträge wurden verschoben. Gleichzeitig haben sich globale Lieferprobleme verschärft. Die Probleme betrafen nicht nur die Lieferbarkeit von Materialien, sondern führten auch zu unerwarteten und bisher nie gekannten Kostensteigerungen. Steigende Energiepreise, die die Produktion weiter verteuerten, taten ihr Übriges. Aber es gab neben den externen Effekten auch interne Faktoren, die einen Teil zu den aktuellen Herausforderungen beigetragen haben. Sie machen insgesamt eine Neuaufstellung der Werft notwendig. Um ihnen zu begegnen, wurden schon unter den bisherigen Gesellschaftern wichtige und zukunftsgerichtete Entscheidungen getroffen. Ich will hier insbesondere die Einsetzung eines Restrukturierungsvorstands nennen, der bereits vor vier Monaten mit seiner Arbeit begonnen hat und ganz wesentliche Entscheidungen auf den Weg gebracht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir wichtig, hier ganz deutlich zu sagen: Die Familie Meyer und ganz besonders auch Bernard Meyer haben ein Unternehmen geschaffen, das in seiner Branche weltweit seinesgleichen sucht. Ich habe großen Respekt vor dieser Leistung. Mir ist bewusst, dass die gefundenen Lösungen von der Familie nicht einfach zu akzeptieren waren. Ich bin aber auch überzeugt davon, dass diese Lösungen für den Fortbestand des Unternehmens zwingend notwendig sind. Es ist von entscheidender volkswirtschaftlicher Bedeutung, unsere industriellen Kerneinheiten zu schützen und zu fördern. Die Meyer-Werft leistet einen enormen Beitrag zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung - nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland. Arbeitsplätze, die hier gesichert werden, haben einen Multiplikationseffekt, der weit in die anderen Branchen hineinreicht. Mit ca. 3 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Werfstandorten in Rostock und Papenburg wird ein indirekter Beschäftigungseffekt von deutschlandweit über 20 000 Voll- und Teilzeitstellen geschaffen. Von Zulieferern über den Maschinenbau bis hin zur Logistik - die Meyer-Werft ist Motor für zahlreiche Wirtschaftszweige und trägt damit entscheidend zur Stabilität und zum Wachstum bei. Der Verlust der Meyer-Werft würde nicht nur Tausende Arbeitsplätze in Niedersachsen gefährden, sondern bedeutet auch für Deutschland, dass wir in einem strategisch wichtigen Sektor an Boden verlieren würden und unsere Stellung auf dem globalen Markt dadurch geschwächt würde. Schiffe, die in Papenburg gebaut werden, sind Aushängeschilder deutscher Ingenieurskunst. Gerade bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen hat die Werft eine Pionierrolle übernommen. Die im Jahr 2018 fertiggestellte „AIDAnova" war das erste Kreuzfahrtschiff mit LNG-Antrieb und hat somit einen neuen Branchenstandard gesetzt. Zudem gehörte die Meyer-Werft mit zu den ersten Global Playern, die erkannt haben, dass der Antrieb mit Methanol die Zukunft der klimafreundlichen internationalen Passagierschifffahrt sein wird. Das verkörpert Qualität, Innovation und Nachhaltigkeit - Werte, die Deutschland als Industrienation prägen und weltweit eine herausragende Position sichern. Es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur um ein Unternehmen. Es geht auch um die Wettbewerbsfähigkeit und den Ruf des gesamten maritimen Standorts Deutschland. Auch deshalb ist es das gemeinsame Ziel von Bund und Land, die Meyer-Werft zu erhalten und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der Meyer-Werft zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz entscheidendes Argument für das Engagement der öffentlichen Hand sind der Erhalt von hochqualifizierten Industriearbeitsplätzen in Niedersachsen und Deutschland und damit auch die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. Wichtig war und ist die enge Abstimmung mit der Gewerkschaft IG Metall, dem Betriebsrat sowie der Geschäftsführung. Die Gespräche, die geführt wurden, waren konstruktiv und zielgerichtet. Deutlich geworden ist, dass alle Beteiligten bereit sind, einen Beitrag zu leisten, um der Werft eine erfolgreiche Zukunft zu ermöglichen. Hierbei mussten auch die Gewerkschaften und der Betriebsrat schmerzhafte Entscheidungen für die Belegschaft treffen, um eine zukunftsweisende Betriebsvereinbarung abzuschließen. Die ganz wichtige Botschaft, die von dieser Einigung ausging ist, dass man auf betrieblicher Ebene, also zwischen Geschäftsführung, Betriebsrat und Beschäftigten, in der Lage ist, in diesen harten Zeiten konstruktive Lösungen zu finden. Das ist von größter Bedeutung für den Weg, der vor uns liegt. Ein großer Dank an all diejenigen, die dazu beigetragen haben! Dabei ist klar, dass wir eine langfristige Lösung für die Zukunft des Unternehmens und für die Arbeitsplätze auf der Werft, in Niedersachsen und in Deutschland sicherstellen wollen. An dieser Stelle möchte ich auch sagen, dass Voraussetzung für den Einstieg der öffentlichen Hand war und ist, dass das Unternehmen eine konsequente Mitbestimmung lebt, einen mitbestimmten Aufsichtsrat und seinen Sitz in Deutschland hat. Da gehört er nämlich hin. Wir sind davon überzeugt, dass die Meyer-Werft eine gute Zukunft hat. Deshalb arbeiten Bund, Land und auch die mit erheblichen Beiträgen engagierten Fremdkapitalgeber zusammen mit der Familie daran, die Insolvenz abzuwenden. Meine Damen und Herren, Kreuzfahrt- und Spezialschiffbau sowie der Bau von Converterplattformen auf der Meyer-Werft sind die Basis für die Zukunft dieses Unternehmens. Das hat auch der Bundeskanzler betont. Schiffbau ist eine Schlüsselindustrie in Deutschland, die niemand so verkörpert wie die Meyer-Werft mit ihrer über 200-jährigen Firmengeschichte. Denn - auch das konnte den vielen Presseberichten entnommen werden - Disney hat erst vor Kurzem vier weitere Schiffe bei der Meyer-Werft in Auftrag gegeben. Dies ist an den Einstieg von Bund und Land bei der Werft geknüpft. Es ist ein deutliches Bekenntnis zur Qualität und auch zum Bedarf des Produkts Kreuzfahrtschiffbau der Meyer-Werft. Die Zukunftsfähigkeit der Werft und die sich daraus ergebenden positiven volkswirtschaftlichen Effekte auf die Bundesrepublik Deutschland sind auch dem Bund bewusst. Auch der Bund hat ein starkes Interesse daran, den Schiffbau als Schlüsselindustrie zu erhalten. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich hierzu deutlich bekannt, und - ich darf das, glaube ich, sagen - auch von der CDU auf Bundesebene gibt es positive Signale und Unterstützung. Für Bund und Land ist klar: Deutschland und Niedersachsen bleiben Industriestandort. Die Lösungen, die sich nun abzeichnen, sind groß und umfassend und zumindest für Niedersachsen noch nie in vergleichbarer Form dagewesen. Gemeinsam mit dem Bund sollen Bürgschaften gewährt werden, die, durch die finanziellen Dimensionen von Kreuzfahrtschiffen bedingt, ein enormes Volumen umfassen. Wir reden hier von rund 2,6 Milliarden Euro, die Bund und Land verbürgen sollen. Beihilferechtlich sind wir ohne zusätzlichen privaten Investor auf der richtigen Seite. Seit dem letzten Wochenende liegt der finale Entwurf für den von uns beauftragten sogenannte Private Investor Test vor. Im Ergebnis würden wir als Bund und Land mit einer Beteiligung von 400 Millionen Euro und einem Erwerb von rund 80 % der Gesellschaftsanteile die europäischen Bedingungen für den Einstieg in die Meyer-Werft erfüllen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einmal klarstellen: Bund und Land hatten nicht den Plan, Gesellschafter einer Werft zu werden. Auch haben wir nicht das Ziel, dauerhaft Mehrheitsgesellschafter zu bleiben. Wir können uns eine erfolgreiche Zukunft der Werft in privaten Händen sehr gut vorstellen. Hierzu gehört insbesondere die vereinbarte Rückkaufoption mit der Familie Meyer, die natürlich die weitere Standortsicherung in Deutschland, den Erhalt von Beschäftigung, Mitbestimmung und Guter Arbeit beinhalten muss. Auch ein Dritter wird auf die Einhaltung dieser Ziele verpflichtet werden. Sonst kann ein Erwerb nicht stattfinden. Denn wir haben klare Vorstellungen, was die Sicherheit des Standorts, den Erhalt des Know-hows und der technischen Fähigkeiten und der Arbeitsplätze bei der Meyer-Werft angeht. Bei all den positiven Zeichen ist es mir heute auch ganz wichtig zu sagen: Es gibt noch keine endgültige Garantie, dass es klappt. Wichtige Entscheidungen auf Ebene der Fremdkapitalgeber, der Familie Meyer und der parlamentarischen Gremien von Bund und Land sind noch zu treffen. Dafür brauchen wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin und bleibe aber zuversichtlich, dass das klappen wird. Bedanken möchte ich mich bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen für die großartige Unterstützung und bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der unterschiedlichen Häuser für den großen Einsatz. Ganz besonderen Dank möchte ich aber an dieser Stelle an Sie, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Sebastian Lechner, und die Abgeordneten der Union richten. Ihre Unterstützung ist für uns von enormer Bedeutung. Unsere enge Zusammenarbeit in diesem Projekt zeigt, dass wir uns bei allem politischen Wettbewerb, der bisweilen auch hart ausgetragen wird, dann, wenn es um Niedersachsen und die Menschen geht, als demokratische Parteien aufeinander verlassen können. Ich glaube, das ist ein besonderer Wert in dieser Zeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rettung der Werft bleibt eine große Herausforderung. Mit den noch zu treffenden Entscheidungen machen wir gemeinsam einen wichtigen und großen Schritt, um einen für Bund und Land wichtigen Industriestandort zu erhalten und diesem eine Perspektive zu ermöglichen. Gemeinsam geben wir ein starkes und positives Zeichen an die Kolleginnen und Kollegen der Werft, an die Region und an den Industriestandort Niedersachsen. Am vergangenen Donnerstag waren es der Kanzler Olaf Scholz und der Ministerpräsident Stephan Weil, die sich ganz klar geäußert haben. Heute senden wir erneut ein starkes, gemeinsames Signal: Die demokratische Mehrheit im Landtag steht hinter der Werft und an der Seite der Kolleginnen und Kollegen. Das ist die starke und positive Botschaft für die Kolleginnen und Kollegen, für die gesamte Region und für den Industriestandort Deutschland. Herzlichen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, vor dem Hintergrund, dass Ihr Finanzminister in einem höchst fragwürdigen Vergabeverfahren, in dem es Nachbesserungen bei den Unterlagen einer Bewerberin gegeben haben soll, trotzdem die Konzession zum Betrieb der zehn niedersächsischen Spielbanken vergeben hat, frage ich Sie: Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus - falls Sie überhaupt informiert waren? Vielen Dank. - Der Ministerpräsident antwortet.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wurde darüber gestritten, und was haben wir hier für ein gutes Gesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz aus 2007 ist wirklich mal eine Erfolgsgeschichte. Ich bin schon seit einem ganz kleinen bisschen - an den Wahlinfoständen meiner Heimat - dabei. Somit erinnere ich mich auch ein kleines bisschen an die Debatten aus 2008, dem Landtagswahlkampf. Da konnte einfach jede und jeder mitreden. Der größte Streitpunkt war sicherlich die Ausnahmeregelung für bestimmte Bereiche der Gastronomie. Besonders mit den Liberalen hat man sich da mächtig gestritten. Die waren seinerzeit - lassen Sie mich einen kleinen Exkurs in die jüngere Geschichte machen - übrigens mit acht Prozentpunkten hier in dieser Mitte mächtig gut vertreten und mit uns an der Regierung. Liberale wie auch Raucher, seither scheinen sie eine aussterbende Art geworden zu sein. Bei Rauchern ist das auch ganz gut so. Es ist ja kein Geheimnis mehr, dass das Rauchen neben unzureichender Bewegung und ungesunder Ernährung Haupttreiber von chronischen Krankheiten ist. In Deutschland geht der Raucheranteil grundsätzlich zurück, sicher auch wegen dieses guten Gesetzes. Ein Viertel weniger Raucher in den vergangenen 25 Jahren. Unter deutschen Jugendlichen ist der Trend noch deutlicher: Bei den 12- bis 17-Jährigen rauchten Anfang der 2000er noch mehr als jeder Vierte, heute ist es nicht mal jeder Zehnte. Vier von fünf Jugendlichen haben noch nie zur Zigarette gegriffen - ein echter Erfolg. Wir haben also ein gutes Gesetz auf Bundesebene, dessen Pendant auf Landesebene Sie hier anfassen wollen, allerdings nur mit eher kosmetisch-redaktionellen Änderungen in Sachen Cannabis. Cannabis, die Droge, mit der wohl kein Name stärker verbunden ist als der von Karl Lauterbach und deren Legalisierung wohl einer der ganz wenigen Punkte auf der Liste der Ampel in Berlin ausmachen wird, die man ihr kommendes Jahr auf der Habenseite zuschreiben wird, nur, dass ich kaum jemanden kenne, der das ernstlich gut findet, womit wir wieder bei der seltener werdenden Art der Liberalen wären, zumindest bei deren weniger werdenden Wählern. Das ist aber ein anderer Exkurs, und ohne, dass die Truppe hier ist, mag ich mich mit denen auch nicht streiten. Hier im Saal sind ja schließlich auch andere in Verantwortung. Hier sitzen Minister, die die Cannabislegalisierung als Murks bezeichnet haben. Frau Behrens bemängelte, dass der Jugendschutz nicht ausreichend berücksichtigt werde und die Umsetzung zu Problemen in der Praxis führe. Gesundheitsminister Philippi äußerte ebenfalls Bedenken. Sein Ministerium hat das Gesetz bei uns im Ausschuss mit voller Breitseite kritisiert. Da ging es unter anderem sehr klar um gesundheitliche Risiken des Cannabiskonsums, besonders für junge Menschen. Ministerin Wahlmann - übrigens auch SPD-Mitglied so wie Lauterbach und die beiden Erstgenannten - äußerte Bedenken bezüglich der Amnestieregelung, die sie als potenziell schädlich für das Vertrauen der Bürger in die Rechtstreue ansieht. Sie betonte außerdem, dass Cannabis nach wie vor eine gefährliche Droge sei, die schwere gesundheitliche Schäden verursachen könne. Unisono konnte man von vernunftbegabten Sozialdemokraten hören, dass die Legalisierung in der aktuellen Form nicht ausreichend durchdacht sei und negative Folgen haben werde. So kluge Widerrede wie von den Genossen zur Lauterbach'schen Drogenlegalisierung haben wir von den Grünen natürlich leider nicht hören können. Meine Damen und Herren, wir haben also eine Landesregierung, die die Lauterbach-Cannabislegalisierung in großen Teilen ablehnt. Und dann setzen sich eben diese Leute am Kabinettstisch zusammen und machen was? Sie sagen sich: Das ist alles schlimm und wenig durchdacht. Dann lass uns das Kiffen doch bitte genauso behandeln wie das Rauchen! Dann ist da ein Haken dran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es natürlich nicht. Ich bin sehr gespannt auf die Unterrichtung zum Gesetz im Ausschuss, um die Haltung dieser drei Ministerien zu hören, die sich unisono gegen das Gesetz ausgesprochen haben. Von der einhelligen Kritik, von der Beschreibung der Gefahren der Legalisierung, von den Forderungen zum Schutz der Jugend ist leider offenkundig nichts geblieben. Dabei kann man durchaus etwas tun. Siehe zum Beispiel Bayern, wo seit Anfang August das Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz in Kraft ist. Dort wurde nicht nur, wie hier, eine Erweiterung des Rauchverbots auf das Rauchen und Verdampfen von Cannabisprodukten spiegelbildlich zum Rauchen von Tabak umgesetzt, dort wurde den Gemeinden eine Verordnungsermächtigung an die Hand gegeben, um eigene Verordnungen zu erlassen, um den öffentlichen Konsum von Cannabis weiter einzuschränken, beispielsweise in bestimmten öffentlichen Bereichen oder bei besonderen Veranstaltungen. Bayern führt strikte Kontrollen und Überwachung für Anbau und Verteilung von Cannabis ein, mit einer speziellen Kontrolleinheit beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Es gibt dort spezifische Regeln für den Straßenverkehr, da Bayern die Anhebung des bundesweiten THC-Grenzwerts für Autofahrer strikt ablehnt und verstärkte Kontrollen zu Erkennung von Fahrten unter Cannabiseinfluss plant, was sicher die Verkehrssicherheit erhöhen und Unfälle verhindern wird. Das sind Maßnahmen, über die es sich zu unterhalten lohnt. Wir haben als Land viele Mittel in der Hand, durch Gesetze und Verordnungen den Konsum von und Handel mit Cannabis einzuschränken, wobei Sie insbesondere den Jugendschutz, den öffentlichen Raum und den Handel regulieren können, von Aktivitäten in Sachen Prävention einmal ganz zu schweigen; denn auch dort herrscht bis heute leider weitgehend Fehlanzeige. Dazu lassen Sie uns im Ausschuss bitte beraten, nicht aber über die redaktionellen Punkt- und Kommasetzungen in einem bewährten Gesetz. Wenn diese Landesregierung denn tatsächlich berechtigte Kritik an Berlin hat, kann sie hier gerne einmal zeigen, wie sie darauf reagiert, oder sich eben schwer einverstanden zeigen, indem sie nichts tut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und erlauben Sie mir, weil ich noch eine Minute habe, einen kleinen Exkurs. Ein kleiner Funfact am Rande, der mir während der Recherche aufgefallen ist und weil noch Zeit ist: Niedersachsen ist in Sachen Cannabis an einer Stelle ganz weit vorne: Wir sind das erste und bislang einzige Bundesland, das bereits über Anträge für die Zulassung von Cannabis-Anbauvereinen entschieden hat und sieben dieser Clubs zugelassen hat. - Zu Protokoll: Die Grünen feiern das. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das nicht geglaubt. Eine Kollegin hat es mir erzählt, und ich habe es dann nachlesen müssen, weil ich es ernstlich nicht glauben wollte: Ich habe dann auf der Seite des ML gelesen: Die Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat am 8. Juli den bundesweit ersten Erlaubnisbescheid an den Vorstand eines Cannabisvereins in Ganderkesee bei Bremen übergeben und das mächtig gefeiert. So viel zur Schwerpunktsetzung unserer Landesregierung in Sachen Drogenpolitik. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Zinke, Ihr Redebeitrag hat uns gezeigt: Wir liegen völlig richtig mit diesem Entschließungsantrag, wir machen alles richtig. Es stellt sich nur die Frage: Wenn Sie alles das, was wir vortragen, für richtig halten, warum liegt dann noch kein Gesetzentwurf vor? Diese Antwort geben Sie uns seit Wochen und Monaten nicht. Ich finde, dass Sie in der Pflicht sind, diese Fragen, die wir aufgeworfen haben, so schnell in Ihrer Koalition wie möglich auf einen Nenner zu bringen. Nach unseren Informationen - glauben Sie mir, wir können nicht in die Zukunft gucken, aber wir beurteilen die Realität - ist bei Ihnen in der Koalition von Rot und Grün der eine der Bremser. Und wer der Bremser ist, können Sie unter sich ausmachen. Auf jeden Fall wissen wir: Bis heute liegt kein Gesetzentwurf vor. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dem, was Sie eben gerade zur TKÜ gesagt haben: Herr Zinke, ich schätze Sie ja. Sie haben eine flinke Zunge, sie sind gut in der Analyse. Aber Zuhören müssen Sie noch lernen. Ich habe gesagt, dass wir eine Rechtsgrundlage im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz benötigen, und Sie verweisen darauf, dass es diese Möglichkeit schon über das Ausführungsgesetz zum Niedersächsischen G-10-Gesetz gibt. Genau, das habe ich ja gesagt: Wir brauchen eine eigene Ermächtigungsgrundlage im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz. Das war meine Aussage, mehr habe ich nicht gesagt. Uns ist natürlich klar, dass es schon andere Möglichkeiten gibt. Vielen Dank.

Das tut gut, es war nämlich wirklich heiß draußen bei den Weidetierhaltern vorm Landtag. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin es, ehrlich gesagt, leid, hier immer und immer wieder die gleichen Forderungen zu stellen und Sie, Herr Minister Meyer, bei Ihrem Scheitern in Sachen Wolfsmanagement zu begleiten. Es hätten Ihnen übrigens gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie eben auch draußen bei den Weidetierhaltern gewesen wären, um sich das einmal anzuhören. Aber Fehlanzeige! Wir stehen vor entscheidenden Herausforderungen, die uns alle betreffen, und zwar durch das rapide Anwachsen der Wolfspopulation in Niedersachsen. Diese Entwicklung bedroht nicht nur unsere Weidetierhaltung, sondern auch den Küsten- und Hochwasserschutz. Sogar unsere touristisch wertvollen Ostfriesischen Inseln, Frau Präsidentin, bleiben nicht verschont. Der Wolf ist nicht länger bloß ein Symbol für unseren Naturschutz, er ist zu einer realen Bedrohung unserer ländlichen Räume geworden. Lassen Sie mich hier noch einmal ganz klar betonen: Die bisherigen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus. Die sogenannten Schnellabschüsse sind nichts weiter als ein fataler Irrweg, Herr Minister, sie sind ein Rohrkrepierer - die Maßnahmen, ich betone das. Sie sind keine nachhaltige Lösung, sondern eine hilflose Reaktion auf ein akutes Problem. Selbst wenn Schnellabschüsse generell zur Anwendung kommen würden oder gekommen wären: Was bedeutet dies für die betroffenen Weidetierhalter? Draußen konnten wir es hören. Wenn sie zusehen müssen, wie nach einem Übergriff ein Wolf getötet wird, nur um dann festzustellen, dass der nächste Angriff nicht lange auf sich warten lässt: Was ist das für ein Management? Was hilft das den Weidetierhaltern? Herr Minister, das ist nun wahrlich kein Schutz, das ist eine Farce. Deshalb fordern wir ein wirksames und durchsetzungsstarkes, ein EU-rechtskonformes Wolfsmanagement zum wiederholten Mal. Wir brauchen die Möglichkeit, ganze Rudel zu entnehmen, wenn es notwendig ist, um unsere Weidetiere und unsere Lebensgrundlage zu schützen. Das ist der Weg, den wir gehen müssen, um den Herdenschutz endlich ernst zu nehmen. Aber was erleben wir stattdessen? - Die Untätigkeit unserer Bundesregierung, die sich weigert, die dringend notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und voranzubringen. Wir könnten den Kompromissvorschlag von Ursula von der Leyen, den Wolf weniger streng zu schützen, einfach unterstützen. Dieses wäre ein wichtiger Schritt, um den zuständigen Behörden in den betroffenen Gebieten endlich mehr Freiheiten beim Umgang mit den Wölfen zu ermöglichen. Herr Weil - er ist gerade nicht anwesend - hat in der heutigen Befragung diesbezüglich die Unterstützung zugesagt. Doch was macht die Bundesministerin Lemke? - Ganz einfach: Die macht nix, sie macht wirklich nichts! Sie schaut bis dato demonstrativ weg, während die Probleme vor unseren Augen eskalieren. Dabei waren wir in der letzten Legislaturperiode schon einmal weiter. Gemeinsam mit der SPD haben wir den Wolf in das niedersächsische Jagdrecht aufgenommen. Ich höre: ein stumpfes Schwert. Aber wir stehen Gewehr bei Fuß. Wir haben die rechtlichen Grundlagen für ein handlungsfähiges Wolfsmanagement geschaffen. Wir haben ein effizientes Management gefordert, das auf der Feststellung des guten Erhaltungszustandes basiert. Und jetzt? - Jetzt müssen wir uns fragen: Was hat die Landesregierung unter Christian Meyer überhaupt erreicht? Wo sind die Fortschritte? - Wir können uns diese Hinhaltetaktiken in Sachen Wolfsmanagement nicht länger gefallen lassen. Ich erinnere mich gerne an ein Gespräch im Rahmen der parlamentarischen Informationsreise des Umweltausschusses im Februar dieses Jahres nach Brüssel. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken, Mitglied im EU-Ausschuss für Umweltfragen, forderte in Sachen Wolf die Verantwortlichen in Bund und Land auf: „Sprecht einfach mal mit uns!" Andere Länder haben nämlich genau das getan, und gemeinsam hat man dann Lösungen gefunden. Bei diesen Lösungen blieb es nicht bei halbherzigen Schnellabschüssen, sondern - hier verweise ich exemplarisch auf die EU‑Mitgliedstaaten Schweden und Frankreich - es wurden tragfähige Bestandsmanagementlösungen erarbeitet und regionale Probleme mit dem Wolf an der Wurzel gepackt. Herr Minister Meyer, ich vermute, dass man in Brüssel immer noch auf ein zielführendes Gespräch, wie ich es eben beschrieben habe, mit Ihnen und Ihrer Berliner Kollegin Steffi Lemke wartet. Ich erwarte mit Spannung die Ausführungen dazu in Ihrem Redebeitrag. Meine Damen und Herren, wir müssen endlich handeln. Herr Minister Meyer, steigen Sie endlich von Ihrem toten Zirkuspony mit dem Namen „Schnellabschuss" ab. Denn das trägt Sie und, viel schlimmer, uns alle keinen Schritt weiter auf dem Weg zu einer nachhaltigen Problemlösung Wolf. Gleiches gilt im Übrigen auch für die immer wieder von Ihnen geforderte wolfssichere Zäunung unserer Weidetiere. Die gibt es nicht! Dazu habe ich mich häufig genug geäußert, das möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Es ist an der Zeit, den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention und der FFH-Richtlinie herabzustufen. Nur so können wir die notwendigen Spielräume schaffen, um ein regional differenziertes Wolfsmanagement zu ermöglichen. Die EU-Kommission hat Ende 2023 den ersten Schritt getan. Jetzt liegt es an uns, entschlossen nachzuziehen. Vor genau diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung unmissverständlich auf: Erstens. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung dem Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention von „streng geschützt" auf „geschützt" unverzüglich zustimmt und dieses nachdrücklich unterstützt. Zweitens. Setzen Sie sich nach der Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention auf Bundesebene unverzüglich - wir haben keine Zeit - dafür ein, dass sich die Bundesregierung für eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der FFH-Richtlinie von Anhang VI nach Anhang V einsetzt. Drittens. Bringen Sie eine Bundesratsinitiative auf den Weg, die die Bundesregierung auffordert, folgende Punkte abzuarbeiten: a) die Forderungen an die Feststellung des guten Erhaltungszustandes einer Population auf europäisches Niveau abzusenken, b) auf Grundlage der vorliegenden Monitoringdaten den guten Erhaltungszustand der deutschen Wolfspopulation als Teil der mitteleuropäischen Population unverzüglich festzustellen und dies der EU-Kommission zu melden, c) zu prüfen, ob alle derzeit verfügbaren Möglichkeiten des Wolfsmanagements vollständig in das Bundesnaturschutzrecht übernommen worden sind, und gegebenenfalls das Bundesnaturschutzgesetz und weitere Rechtsnormen zu novellieren, d) zu prüfen, ob das Bundesnaturschutzrecht und der Verwaltungsvollzug - zum Beispiel über den Praxisleitfaden Wolf - Hürden für das Wolfsmanagement errichten, die über die europäischen Anforderungen hinausgehen, und diese Hürden gegebenenfalls zu beseitigen, e) gemeinsam mit den Ländern die notwendigen Daten- und Managementgrundlagen für ein systematisches, regional differenziertes Wolfsmanagement zu schaffen und last, but not least diesen Praxisleitfaden Wolf endlich und zügig überarbeiten und umsetzen. Meine Damen und Herren, in der biogeografischen Region Deutschlands „atlantisch", zu der auch Niedersachsen gehört, ist der gute Erhaltungszustand des Wolfs längst erreicht. Und doch bleibt Deutschland, also auch Niedersachsen, hinter seinen Möglichkeiten zurück, die europäischen Vorgaben im Wolfsmanagement vollständig zu nutzen. Diesen Zustand können und wollen wir nicht länger tolerieren. Herr Minister, unsere Geduld ist am Ende, und wir fordern Sie ein letztes Mal auf, endlich zu handeln, und zwar erstens für den Schutz unserer Weidetiere, zweitens für den Schutz unserer ländlichen Räume, drittens für den Schutz unserer Lebensqualität und viertens - das darf Ihnen, glaube ich, nicht egal sein - für Ihre eigene Glaubwürdigkeit. Denn, Herr Minister, mit Zusagen, die man nicht einhält, verärgert man die Menschen, denen wir in unserem Land verpflichtet sind. Diese Menschen wollen keine emotionalen Angebote an runden Tischen, sie wollen und sie brauchen umsetzbare und effiziente Lösungen. Es geht um das Vertrauen in die Politik, in die demokratischen Parteien, was Sie mit Ihrer Herumeierei, Herr Minister, nachhaltig beschädigen. Lassen Sie uns gemeinsam für die Umsetzung einer entschlossenen, zukunftsorientierten Wolfspolitik, die dann auch scharfgeschaltet wird, eintreten! In diesem Sinne hoffe ich auf eine zielführende Diskussion im Fachausschuss, die vielleicht unter dem Motto steht: Niedersachsen kann ein besseres Wolfsmanagement. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Dr. Schmädeke. ‑ Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Vielen Dank, Frau Schüßler, dass Sie diese Frage zulassen. Ich habe Ihren Antrag so gelesen und verstanden, dass dort letztendlich der Schwerpunkt auf die Post-COVID- und Long-COVID-Symptomatik gelegt wird, weil das auch in den Beiträgen im Kontext so kommt. Mich würde Ihre Meinung interessieren bzw. interessieren, wie Sie dazu stehen. Sie zitieren in dem Antrag - ich weiß nicht, ob Sie die Studie selbst gelesen haben als Unterstützung für Ihre Ausführungen -, dass zum Beispiel die Impfung die Long-COVID- und Post-COVID-Wahrscheinlichkeit verringert. Mir geht es um eine schwedischen Studie von November 2023 von Lundberg. Was sagen Sie dazu, dass diese Studie, die nur eine einzige von über 3 000 zum gleichen Thema in PubMed publizierten und gemeldeten Studien ist, von AstraZeneca mitfinanziert wurde? Was sagen Sie zweitens dazu, dass in dieser Studie zwischen Geimpften und Ungeimpften bei der Inzidenz von Long- und Post-COVID nur ein Prozentpunkt war, das heißt 0,4 zu 1,4 %? Und selbst die Autoren haben sich sehr unsicher dazu geäußert - Entschuldigung! Herr Rakicky, ich glaube, die Frage ist angekommen. Ich glaube, sie hat die Frage verstanden. Ja, die Frage ist angekommen. Und Sie möchten gerne antworten, Frau Schüßler? Bitteschön! Ja, die Frage ist bei mir angekommen. Aber ich werde sie in dieser Form nicht beantworten können. Das ist auch gar nicht Kern unseres

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Ich verlese die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion: „Unfassbare Abschiebe-Anweisung an die Polizei" Bild Hannover berichtet unter der Überschrift „Wer sich wehrt, darf bleiben! Unfassbare Abschiebe-Anweisung an die Polizei" über einen Brief der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen vom 26. Juli 2024, in dem es unter anderem heißt: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen, bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen." Das Schreiben ist adressiert an die Bundespolizei Flughafen Düsseldorf und ist überschrieben mit „Erklärung zur eventuellen Ausreiseverweigerung". Nach Einschätzung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Bundespolizeigewerkschaft werde damit unser Rechtsstaat ad absurdum geführt. Die Folgen müssten Polizisten ausbaden. So habe sich der Ausreisepflichtige im Rahmen des Abschiebeversuchs in Düsseldorf widersetzt und dabei zwei Polizisten durch Faustschläge auf den Kopf und Bisse verletzt. Die Polizisten wurden so schwer verletzt, dass sie mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht werden mussten. Der Angreifer habe sich bereits einer vorherigen Abschiebung widersetzt und „auf Weisung der Ausländerbehörde absurderweise" freigelassen werden müssen. Nur deswegen habe er nun zwei Polizisten krankenhausreif schlagen bzw. beißen können. Das Ministerium für Inneres und Sport erklärte auf Nachfrage, es handele sich um ein „internes Schreiben", das „leider ausgesprochen missverständlich und unpräzise formuliert" sei. Es sei „in der Regel" nicht verwendet worden. Die Übersendung an die Bundespolizei sei ein bedauerlicher Einzelfall. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele solcher Erklärungen wurden wann durch die Landesaufnahmebehörde versandt, und wer hat diese veranlasst? 2. An wen sind diese „internen Schreiben" üblicherweise gerichtet, und gibt es weitere externe Adressaten? Falls ja, welche? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Einschätzung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Bundespolizeigewerkschaft, dass der ausreisepflichtige Ausländer auf Weisung der Landesaufnahmebehörde freigelassen werden musste und unter solchen Anweisungen nicht nur der Rechtsstaat leidet, sondern auch die Polizisten, die mit der Gewaltbereitschaft sich ihrer Abschiebung widersetzender Ausländer konfrontiert sind und teils schwere Verletzungen davontragen? Vielen Dank. Vielen Dank für die Einbringung dieser Dringlichen Anfrage. - Es antwortet die Ministerin für Inneres Sport.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Wichmann hat mich gerade in seinem Wortbeitrag mit dem Satz zitiert: „Machen ist wie wollen, nur krasser." Ich will nicht ausschließen, dass ich diesen Satz tatsächlich mal so - beispielsweise gegen die Regierung - ins Feld geführt habe. Ich möchte aber klarstellen: Dieser Satz ist nicht von mir. Der wird in der Regel von meinen Kindern verwendet. Ich möchte mir kein fremdes Zitat zu eigen machen. Herzlichen Dank

Ich bitte um Ruhe im Plenarsaal! Der Ministerpräsident wird diese Frage selbst beantworten. Frau Präsidentin! Frau Kollegin, es tut mir echt leid: Diese Frage überfordert mich. - Ja, tatsächlich. Weil ich nämlich gelernt habe, dass das äußerst differenziert zu beantworten ist und dann auch im Einzelnen streitig beurteilt wird. Ich bin ein einfacher Jurist, ich gehe einstweilen vom geltenden Recht aus, und das kennen wir alle miteinander.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel Einigkeit bei dem Thema Bewältigung der COVID-19-Pandemie! Den Schaden, den Sie alle angerichtet haben, den kann man mit einem interdisziplinären Versorgungsangebot nicht beheben. Sie haben die Grundrechte der Menschen außer Kraft gesetzt. Sie haben Angst gesät. Sie haben das Vertrauensverhältnis vieler Patienten zu ihren Ärzten zerstört. Sie haben Geimpfte gegen Ungeimpfte aufgehetzt. Sie haben behauptet, die Impfung würde vor einer Erkrankung schützen. Sie haben behauptet, Geimpfte könnten das Virus nicht übertragen. Und Sie haben aus einer erschreckenden Anzahl von Kindern Psychiatriepatienten gemacht. Und Sie haben alte Menschen einsam sterben lassen. Ich könnte die Liste noch weiterführen. Wie sollen Ihnen die Menschen jemals wieder vertrauen? Ich sagte es eben: Das wird wohl kaum möglich sein. Ich kenne keinen Ungeimpften, der es bereut hat, nicht geimpft zu sein. Und bei den Geimpften dürfte sich das wohl ganz anders verhalten. Was mich aber wirklich, wirklich wütend macht, ist die Dreistigkeit, mit der Sie behaupten, die Impfung hätte vor einer Infektion schützen können. Ja, die COVID-19-Pandemie hat große wirtschaftliche und soziale sowie gesundheitliche Herausforderungen mit sich gebracht. Und ja, wir sehen vermehrt langfristige gesundheitliche Folgen. Das Fatigue-Syndrom zeigt sich bei Long-COVID-Patienten sowie bei Impfschäden. Es ist völlig richtig, Versorgungsstrukturen für Impfgeschädigte und Long-COVID-Patienten an den Unikliniken einzurichten. Es freut mich ganz besonders, dass vielleicht auch der AfD-Antrag in der Drucksache 20/6912 Anlass für Ihren Antrag war. Es ist erforderlich, dass die Impfgeschädigten neben einer optimierten Versorgung auch als Impfopfer anerkannt werden. Klar geht es auch um kürzere Bearbeitungszeiten für die Beschäftigten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie. Aber in erster Linie muss gewährleistet werden, dass Impfschäden besser erkannt und anerkannt werden. Dazu muss zunächst eine differenzialdiagnostische Methode entwickelt werden, die es ermöglicht, Impfgeschädigte besser zu identifizieren. Klar, wenn man Off-Label-Medikamente einsetzen will - Frau Klages, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grosch zu? Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Wenn man Off-Label-Medikamente zur Behandlung der Symptome einsetzen will, dann braucht man ganz bestimmt die Universitätsmedizin. Ich freue mich auf umfangreiche Anhörungen im Ausschuss und im Anschluss auf intensive Beratungen. Vielen Dank.

Wenn Sie möchten, dann antworten Sie jetzt auf die Zwischenfrage, und danach setzen Sie Ihren Redebeitrag fort. Das mache ich liebend gerne. Verehrter Kollege Herr Hilbers, Sie müssten als damaliger Finanzminister doch eigentlich wissen, dass Wahlprogramme keine Märchen sind. Aber wenn man eine Koalition bildet, dann stehen am Anfang unterschiedliche Wahlprogramme, und am Ende gibt es einen Koalitionsvertrag, der die Grundlage der Zusammenarbeit bildet. Wenn Sie mich zu Ende ausführen lassen würden, dann würden Sie erfahren, dass ich Ihnen gerade mitteilen möchte, dass im rot-grünen Koalitionsvertrag steht, dass wir ab der weiterführenden Schule Geräte für die SchülerInnen wollen und nicht ab der Grundschule bzw. für alle Kinder. Das wollte ich ausführen, und das ist Bestandteil dieses Koalitionsvertrags. Daran halten wir natürlich fest; das müssten Sie eigentlich wissen. Das ist kein Wahlprogramm, sondern das steht im Koalitionsvertrag. Das wurde hier von den KollegInnen nicht korrekt ausgeführt. Soviel an dieser Stelle erst einmal. Das war die Beantwortung auf die Zwischenfrage des Abgeordneten Hilbers. Und jetzt führen Sie Ihren Redebeitrag fort. Nicht,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir sprechen über einen Antrag, der die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Werkmeister im Justizvollzug fordert. Das ist zweifelsohne ein wichtiges Thema, aber es ist nicht die zentrale Lösung für die tiefgreifenden und systemischen Probleme, die der Justizvollzug in Niedersachsen hat. Lassen Sie uns zunächst die Realität ins Auge fassen. Der Justizvollzug in unserem Bundesland befindet sich mehr oder weniger in einer Krise, die weit über die Herausforderungen der Werkmeister hinausgeht. Wir haben es mit gravierenden Problemen zu tun, die die gesamte Struktur des Justizvollzugs betreffen. Ein kürzlich dokumentierter Suizid in einem überwachten Haftraum, die immer wiederkehrenden Berichte über illegale Drogeneinbringungen und die Fluchten von Gefangenen zeigen, dass es an grundlegenden Sicherheits- und Kontrollmechanismen fehlt. Das sind, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, leider keine Einzelfälle, sondern Symptome eines Systems, das in wesentlichen Bereichen nicht im erforderlichen Umfang funktioniert. Der Fokus auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Werkmeister greift daher eindeutig zu kurz. Natürlich ist es wünschenswert, dass Werkmeister unter besseren Bedingungen in unseren Haftanstalten arbeiten können. Eine höhere Besoldung und bessere Aufstiegsmöglichkeiten sind gerechtfertigte Forderungen. Aber lassen Sie uns doch ehrlich sein! Eine solche Maßnahme allein wird nicht die tief verwurzelten Probleme lösen, die den Justizvollzug in Gänze betreffen. Was wir brauchen, ist tatsächlich eine umfassende Reform des gesamten Justizvollzugs. Es geht nicht nur darum, das Leben der Werkmeister zu verbessern, sondern es geht um die Sicherheit unserer Gesellschaft und um die wirksame Resozialisierung der Gefangenen. Diese Ziele werden nicht erreicht, indem wir uns, wie wir das hier so oft machen, auf isolierte Maßnahmen konzentrieren, sondern nur durch eine tiefgreifende Neuausrichtung des Systems. Wir müssen den Justizvollzug als Ganzes auf den Prüfstand stellen und die Ursachen für wiederkehrende Probleme systematisch angehen. Frau Machulla, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hujahn zu? Nein, erst mal nicht. Danke. - Einer der zentralen Punkte ist der Personalmangel, der den gesamten Justizvollzug lähmt - nicht nur bei den Werkmeistern. Es ist nicht nur eine Frage der Anzahl, sondern auch eine Frage der Qualifikation und der Motivation der Mitarbeiter. Auch Werkmeister sind überlastet und können unter den aktuellen Bedingungen kaum die Rolle erfüllen, die ihnen zugedacht ist, nämlich die effektive Resozialisierung der Gefangenen durch eine qualitativ hochwertige Ausbildung. Doch auch, wenn wir die Arbeitsbedingungen der Werkmeister verbessern, bleiben die grundlegenden Probleme bestehen, solange wir den Personalmangel und die unzureichende Unterstützung des gesamten Justizpersonals nicht in den Griff bekommen. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass eine Erhöhung der Zulagen oder eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Werkmeister die systematischen Probleme im Justizvollzug lösen werden. Es ist, als würden wir das Dach reparieren, während das Fundament bröckelt. Die wahren Herausforderungen liegen doch tiefer: in den Strukturen, in den Sicherheitsmechanismen und in der Art und Weise, wie der Justizvollzug organisiert und geführt wird. Frau Machulla, einen kleinen Moment, bitte! - Die letzten Minuten der Sitzung sind angebrochen. Ich bitte ausdrücklich darum, der Rednerin die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Wir hier oben können sie mittlerweile gar nicht mehr verstehen. - Bitte! Vielen Dank. - Der Antrag, über den wir heute sprechen, lenkt die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema, verfehlt aber das größere Bild. Anstatt uns auf isolierte Aspekte zu konzentrieren, müssen wir den Mut haben, umfassendere Reformen anzustoßen, die das System verbessern. Die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten muss gewährleistet sein. Die Gefangenen müssen effektiv resozialisiert werden können, und das Personal muss in der Lage sein, seine Aufgaben unter akzeptablen Bedingungen zu erfüllen. Aber all das kann nur erreicht werden, wenn wir uns den grundlegenden Herausforderungen stellen und sie nicht mit oberflächlichen Maßnahmen kaschieren. Es ist an der Zeit, dass wir uns der wahren Dimension der Probleme im Justizvollzug bewusst werden und jetzt die notwendigen Schritte unternehmen, um diese dann auch mal nachhaltig zu lösen. Werkmeister spielen eine wichtige Rolle, sind aber nicht der Dreh- und Angelpunkt. Wir müssen das gesamte System in den Blick nehmen und es im Grunde neu ausrichten. Ein besserer Justizvollzug in Niedersachsen ist machbar!

Sie lassen die Zwischenfrage zu, vielen Dank. - Herr Hilbers hat kurz das Wort. Ja, bitte! Frau Kollegin Hartmann, halten Sie Wahlprogramme für so etwas wie Märchenbücher? Frau K

Vielen Dank. - Frau Ministerin, bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bothe, nicht jede Person, die rückgeführt werden muss, ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Vielmehr handelt es sich um Frauen, Männer, Kinder, Familien, die ein Asylverfahren durchlaufen haben, bei denen das Asylverfahren negativ ausgegangen ist und die dann das Land verlassen müssen. Leider tun sie das nicht freiwillig, was wir ihnen empfehlen und wobei wir sie unterstützen, sondern wir müssen sie selber zurückführen, weil sie es, wie gesagt, freiwillig nicht tun. Da kommt es in manchen Fällen zu Widerstandshandlungen, in manchen Fällen aber auch nicht. Insgesamt sind aber Menschen, die einen Asylantrag negativ beschieden bekommen haben, keine allgemeine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland. Ich finde, das muss man deutlich sagen - bei aller Debatte, die wir in diesen Tagen führen. Das kann man nicht allen unterstellen, auch nicht denjenigen, die unser Land leider nicht freiwillig verlassen. Der Brief der Landesaufnahmebehörde ist ein Infobrief ohne rechtliche Bedeutung gewesen. Und er ist richtig schlecht formuliert. Er sollte der Bundespolizei helfen, mit dem Thema umzugehen. Offenbar wurde er nur in Teilen und in wenigen Einzelfällen verwendet. - Darf ich Ihre Frage beantworten, Herr Bothe? Herr Bothe, Sie haben die Möglichkeit, weitere Zusatzfragen zu stellen. Jetzt hat die Frau Ministerin das Wort. Die Situation, dass wir Menschen zurückführen müssen, ist nicht neu. Das macht die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen seit vielen, vielen Jahren. Die Zahlen liegen Ihnen vor. Das gelingt ganz oft, leider aber manchmal auch nicht. Deswegen bereiten wir diese Situation, die durch diesen quasi fehlgeleiteten Infobrief entstanden ist, jetzt mit der Landesaufnahmebehörde auf, und wir werden dafür sorgen, dass solche missverständlichen Briefe zukünftig nicht mehr verwendet werden. Aber ansonsten arbeitet die Landesaufnahmebehörde sehr konsequent und auf den rechtsstaatlichen Grundlagen, um Menschen zurückzuführen. Und ich habe überhaupt keine Bedenken, dass das durch diesen missglückten Infobrief in Gänze infrage gestellt werden könnte. Das ist nicht der Fall. Die Zahlen zu den Rückführungen, die Sie kennen, weil Sie sie selber abgefragt haben, Herr Bothe, zeigen ganz deutlich, wie viele Personen wir im letzten Jahr zurückgeführt haben. Sie zeigen auch, wie viele Personen wir in diesem Jahr bereits zurückgeführt haben. Das sind schon mehr als im letzten Jahr um diese Zeit. Daher kann man der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen und auch der Landesregierung in Gänze nicht unterstellen, wir würden das nicht ordentlich machen, wir hätten kein Interesse daran, oder wir würden da fehlerhaft vorgehen. Der Infobrief war Mist, aber mehr auch nicht, Herr Bothe. Danke schön. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD

Herr Hoffmann! Sehr geehrter Präsident! Liebe KollegInnen! Am Rande des letzten Plenums hatte ich ein Gespräch mit der Steuergewerkschaft. Beim Thema Nachwuchsgewinnung wurde mir berichtet, dass in den Vorstellungsgesprächen aktiv nach Firmenfitnessangeboten gefragt wurde. Wir müssen uns klarmachen: Auf kommunaler Ebene, in zahlreichen Verwaltungen von Landkreisen, von Städten in Niedersachsen, wird Firmenfitness bereits angeboten; in der freien Wirtschaft sowieso. Selbst in unserer Parteigeschäftsstelle haben wir ein solches Angebot. Wir sind in einem ArbeitnehmerInnenmarkt. Auch als Land müssen wir in einem zeitgenössischen Arbeitsmarkt ankommen. Wir müssen Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen erkennen und Menschen im Spagat zwischen Freizeit und Arbeit unterstützen. Das Angebot eines sicheren Arbeitsplatzes und einer Versorgung, das Alleinstellungsmerkmal des öffentlichen Dienstes, ist angesichts des demografischen Wandels und angesichts der Lebensentwürfe der Generationen Y und Z kein Argument mehr, welches alleine zieht. Betriebliche Fitness entwickelt sich zunehmend zu einem Standard, den wir übernehmen sollten, damit das Land als Arbeitgeber nicht den Anschluss und Fachkräfte verliert. Eine WHO-Studie aus diesem Juni zeigte, dass sich viele Menschen zu wenig bewegten. Deutschland befindet sich immerhin auf dem Weg dahin, dass sich mehr Menschen bewegen. Diesen positiven Trend können wir mit einfachen Mitteln wie der betrieblichen Fitness unterstützen, sodass Niedersachsen als Arbeitgeberin die Verantwortung für ihre Angestellten ernst nimmt. Bereits bei der Einbringung im vorletzten Plenarabschnitt wurde uns Stalinismus vorgeworfen. Heute war das in abgeschwächter Form noch einmal der Fall. In den Beratungen im Ausschuss wurde der Text dann erneut bewusst falsch verstanden. Auf Nachfrage im Ministerium zeigte sich allerdings, dass das Ministerium den Entschließungsantrag genau so versteht, wie wir ihn gemeint haben. Hier liegt also kein Sender-Empfänger-Problem vor. Gleichwohl bleibt es ein Vorrecht der Opposition, den Text bewusst falsch verstehen zu wollen. Erstaunlich ist, dass von Ihnen noch nicht einmal vorsichtig versucht wurde, den Text redaktionell zu ändern oder verständlicher zu machen. Ihr Gejammer an dieser Stelle bestätigt eher, dass Sie keine substanzielle Kritik haben, und bestärkt uns in unserem Vorgehen, betriebliche Fitness anbieten zu wollen. Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Kosten sagen. Richtig: Ohne genaue Zahlen, wie viele Mitarbeitende das Angebot annehmen werden, ist und bleibt eine Kalkulation spekulativ. Da den Kosten aber Einsparungen entgegenstehen - lesen Sie dazu bitte noch einmal die Begründung des Antrags! -, da viele Verwaltungen und Unternehmen die Kosten tragen können, ohne unterzugehen, glaube ich ehrlich, dass auch wir guten Gewissens unsere Landesregierung auffordern können, ein Firmenfitnessangebot zu erarbeiten. Vielen Dank.

der seit Jahren immer wieder weitergeschoben wird. Damit haben nicht wir begonnen, das ist schon richtig alt. Wir haben sie erst einmal bis 2028 weitergeschoben, also nicht mehr jährlich verschoben. Sondern wir haben auch hier eine Planungssicherheit für die Schulen für die nächsten Jahre geschaffen. Das kennen Sie seit zehn Jahren. Das ist überhaupt nichts Neues! - Wir können die Hintergründe gerne erläutern. Das ist hier vollkommen abwegig und hat überhaupt nichts mit den 2 460 Stellen zu tun. Einen Moment mal, Frau Ministerin! - Herr Tonne, Herr Vizepräsident Nacke, gehen Sie Kaffee trinken, wenn Sie sich austauschen wollen! Frau Ministerin, fahren Sie fort. Diese kw-Vermerke wurden im Jahr 2015 im Zuge der Sprachförderung geschaffen. Seitdem schleppt der Haushalt diese seit vielen Jahren mit. Anders, als sie immer wieder jährlich zu verschieben, haben wir die Größe bewiesen zu sagen: Bis zum Ende der Legislaturperiode werden diese Stellen bestehen bleiben. Insofern haben wir hier eher Verlässlichkeit als Unsicherheit geschaffen, Herr Fühner. Deswegen lasse ich das nicht auf mir sitzen und weise das zurück. Darüber hinaus haben wir viele weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mir ist wichtig zu betonen, dass wir sehr wohl etwas zu den 2 400 pädagogischen Mitarbeiterinnen auf der Pressekonferenz gesagt haben. Ich finde es fast etwas traurig, dass Sie sich das nicht angehört haben. Dort haben wir sie nämlich explizit aufgefordert, sich auf die vielen Stellen im Bereich des Ganztags, im Bereich der Startchancen-Schulen, im Bereich des Aufwuchses der pädagogisch Mitarbeitenden zu bewerben, weil wir hier viele Stellen ausschreiben - übrigens auch im Bereich der Inklusionsassistenz -, die derzeit nicht besetzt werden können. Das sind unbefristete Stellen, die nach Bedarf so, wie sie das Kultusministerium zuweist, gesteuert werden. Vor diesem Hintergrund ist es nur richtig und konsequent, die Kräfte im System zu halten, und zwar an den Schulen, wo der Bedarf in den nächsten Jahren aufwächst, weil sie Ganztagsschule werden oder im Startchancen-Programm oder vielen weiteren Maßnahmen sind. Ich habe bereits in meiner Pressekonferenz gesagt, dass wir darüber hinaus im Bereich Freiräume viele Maßnahmen ergreifen, dass wir die Frage der Finanzhilfe für die freien Schulen konsequent weiter angehen. Wir haben in Niedersachsen vieles auf den Weg gebracht, wir haben aber auch noch vieles vor. Unbestritten sind die Probleme an den Schulen groß. Aber man kann sich dann auch mal fragen: Ist das Glas halb voll, oder ist es halb leer? Und kann man Schritte nach vorne nicht auch wahrnehmen, ohne dass die Baustellen trotzdem weiterhin bestehen bleiben und man sie anerkennt? Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es bleibt viel zu tun. Das Kultusministerium packt das mit den Regionalen Landesämtern, dem NLQ und auch den Schulen konsequent an. Schulen brauchen dabei aber trotzdem auch Verlässlichkeit. Sie brauchen Ruhe und Bestärkung, um ihre Arbeit gut zu machen. Sie brauchen weder eine künstlich aufgebauschte Thermik noch aufgedrückte Ideologiedebatten, die am Ende nur Energie kosten und alle verunsichern. Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Herr Brockmann, weil Sie immer wieder - bei jedem Medienänderungsstaatsvertrag - die gleiche Rede halten, empfehle ich Ihnen: Machen Sie nicht jedes Mal eine neue! Kopieren Sie es einfach! Dann haben Sie nicht so viel Arbeit. Es geht jetzt schlicht darum, das Medienrecht an europarechtliche Vorgaben anzupassen. Digitale Dienste werden zu mehr Transparenz und Schutz für die VerbraucherInnen führen. Daten von Kindern dürfen nicht mehr dafür genutzt werden, personalisierte Werbung abzuspielen. Illegale oder gar schädliche Inhalte, aber auch Hassreden - ja, Hassreden, Herr Brockmann - können einfacher bekämpft und entfernt werden. Was für uns in Niedersachsen auch wichtig ist: Der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag befasst sich mit Regelungen zu Regionalfenstern. Bisher senden ja die reichweitenstärksten privaten Fernsehprogramme von RTL und der ProSiebenSat.1-Gruppe unter der Woche täglich eine halbe Stunde regionales Programm zu aktuellen Themen senden. Damit das so bleibt, wird die Verpflichtung in den Regionalfenstern in diesem Änderungsstaatsvertrag klargestellt. Damit wird in der Novelle nach meiner Meinung eine wichtige Entscheidung zur Sicherung der Medienvielfalt, aber auch zur Sicherung der regionalen Berichterstattung getroffen. Wie wichtig regionale Berichterstattung ist, brauche ich, glaube ich, hier niemandem zu erzählen. Insofern stimmen wir diesem Medienänderungsstaatsvertrag uneingeschränkt zu. Herzlichen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der CDU der

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über ein Thema, das mich schon oft in meinem Leben beschäftigt hat: den Einsatz von Zwangsmaßnahmen in der psychiatrischen Versorgung. Als jemand, der viele Jahre als Sozialarbeiter mit Menschen gearbeitet hat, die unter schweren psychischen Erkrankungen leiden, weiß ich, was es bedeutet, wenn solche Maßnahmen notwendig sind. Ich erinnere mich an Situationen, in denen Menschen in tiefen Krisen steckten, Momente, in denen sie nicht mehr in der Lage waren, für sich selbst zu sorgen, in denen sie sich selbst oder andere gefährden konnten. In diesen Extremsituationen bleibt uns manchmal keine andere Wahl, als Zwangsmaßnahmen zum Schutz zu ergreifen. Ich denke dabei an eine Klientin, die ich in einer besonders schwierigen Phase ihres Lebens begleitet habe. Sie erlebte eine schwere psychotische Episode, in der sie nicht mehr nur sich selbst, sondern auch andere gefährdete. In diesem Moment war eine Fixierung notwendig, um ihr Leben und das Leben anderer zu schützen. Doch die Spuren, die diese Maßnahmen in ihrer Seele hinterlassen haben, waren tief. Zwangsmaßnahmen wie Fixierung oder Zwangsmedikationen sind in solchen Situationen oft das letzte Mittel. Sie sind Maßnahmen, die wir nur ergreifen, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind, wenn es wirklich um Leben oder Tod geht. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Diese Maßnahmen sind schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte und in die Würde der betroffenen Menschen. Sie erleben diese Momente als tief traumatisierend, als Momente, in denen ihnen die Kontrolle über ihr eigenes Leben genommen wird. Das ist eine Erfahrung, die viele Menschen noch lange nach der akuten Krise begleitet. Es ist daher unsere Pflicht, Zwangsmaßnahmen so weit wie möglich zu reduzieren und sie nur dann einzusetzen, wenn es absolut unvermeidbar ist. Unsere Aufgabe muss es sein, jede Möglichkeit der Deeskalation zu nutzen, bevor es zu solchen Eingriffen kommt. Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen, die wir betreuen oder begleiten, die bestmögliche Versorgung erhalten - eine Versorgung, die ihre Würde achtet und die ihnen hilft, ihre Krise zu überwinden, ohne dass sie durch die Maßnahmen, die wir ergreifen, zusätzlich belastet werden. Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, den Einsatz von Zwang zu reduzieren. Doch der aktuelle Landespsychiatriebericht zeigt, dass dieses Ziel längst noch nicht erreicht ist. Vielmehr scheint es so, als ob die Anwendung von Zwang eher auf einem stabilen Niveau bleibt, als dass sie abnimmt. Dabei sehen wir nur einen Teil des Bildes. Zwangsmaßnahmen, die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gut durchgeführt werden, werden in diesem Bericht nicht einmal erfasst. Wie können wir für eine gerechte und vollständige Versorgung sorgen, wenn uns die Hälfte der Daten fehlt? Deshalb schlagen wir vor, dass wir die Landespsychiatrieberichterstattung nicht nur rechtlich absichern, sondern auch erweitern. Und das werden wir in unserer geplanten großen Novelle des NPsychKG berücksichtigen. Wir müssen alle Zwangsmaßnahmen erfassen, unabhängig davon, auf welcher rechtlichen Grundlage sie beruhen. Nur so können wir die Versorgung verbessern und Zwangsmaßnahmen auf das geringstmögliche Niveau reduzieren. Doch Daten alleine reichen nicht aus. Wir brauchen gute Konzepte, um Zwang zu vermeiden. Ich denke dabei an das Safewards-Konzept, das darauf abzielt, durch deeskalierende Maßnahmen Konflikte zu vermeiden und die Atmosphäre auf Station zu verbessern. Safewards sind evidenzbasierte Ansätze, die in mehreren Ländern erfolgreich umgesetzt wurden. Sie reduzieren die Notwendigkeit von Zwang, indem sie auf den Aufbau von Beziehungen und die Schaffung eines sicheren und beruhigenden Umfelds setzen. In den Niederlanden beispielsweise hat die Einführung von Safewards in einigen Kliniken zu einem signifikanten Rückgang von Zwangsmaßnahmen geführt. Auch in Großbritannien wurden positive Erfahrungen gesammelt, indem Pflegeteams geschult wurden, wie sie Konflikte frühzeitig erkennen und deeskalieren können. Solche Ansätze sollten wir flächendeckend in Niedersachsen umsetzen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wer von Ihnen jemals eine geschlossene psychiatrische Station besucht hat. Ich kenne geschlossene Stationen und kann Ihnen sagen: Auch die baulichen Gegebenheiten spielen eine entscheidende Rolle. Kliniken, die auf offene und beruhigende Architektur setzen, haben oft weniger Probleme mit Eskalation. Eine offene Gestaltung der Räume, Rückzugsmöglichkeiten für die Patientinnen und Patienten und ausreichend Platz können dazu beitragen, die Anspannung zu verringern und den Einsatz von Zwangsmaßnahmen zu minimieren. Wir sollten daher bei Neubauten und Renovierungen von psychiatrischen Einrichtungen genau darauf achten, dass die baulichen Voraussetzungen eine deeskalierende Wirkung haben. Lassen Sie mich noch einmal betonen: Zwang ist das letzte Mittel. Wir dürfen es nur dann einsetzen, wenn wirklich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Doch dafür müssen wir diese Alternativen auch bereitstellen - durch gut ausgebildetes Personal, durch angepasste bauliche Maßnahmen und den Einsatz moderner, evidenzbasierter Behandlungskonzepte. Niedersachsen hat die Chance, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen und Deeskalation und Prävention in der Psychiatrie stärken! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Menschen in lebensbedrohlichen Situationen nicht nur sicher sind, sondern auch ihre Würde bewahren können. Wir stehen in der Verantwortung, den psychisch erkrankten Menschen in unserem Land die bestmögliche Unterstützung zu bieten - eine Unterstützung, die ihnen hilft, ihre Krise zu überwinden - und die Spuren von Zwangsmaßnahmen so gering wie möglich zu halten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Gäde. - Als Nächstes hat

Frau Ministerin beantwortet diese Frage. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen arbeitet auf Basis des gültigen Rechts. Und das gültige Recht ist da sehr eindeutig. Wenn man Menschen aus der Freiheit zurückführt, die also vorher nicht in Haft waren, dann darf man sie, wenn sie sich bei der Abschiebung geweigert haben, danach nur dann in Haft nehmen, wenn es dazu einen richterlichen Beschluss gibt, also wenn es eine Entscheidung der Justiz gibt. Dem Haftrichter führt man Menschen, die sich weigern, dann vor, wenn sie sich auch gewalttätig gegen Polizisten gezeigt haben, in diesem Fall gegen Bundespolizisten. Der Haftrichter entscheidet, was dann passiert. So arbeitet ein Rechtsstaat, Herr Bothe. Wenn wir keine Widerstandshandlungen haben - ganz viele Rückführungen können nicht stattfinden, weil sich zum Beispiel der Pilot weigert, den Abzuschiebenden mitzunehmen, weil es gesundheitliche Probleme gibt und aus vielen anderen Gründen; nicht immer ist es eine gewalttätige Ausschreitung -, dann ist die Rechtslage auch klar. Wir können denjenigen dann nicht irgendwie in Haft nehmen. Wir dürfen keinen Menschen ohne Grund in Haft nehmen. Das ist offensichtlich Ihr Verständnis, Herr Bothe, von einem Rechtsstaat. Das ist nicht unser Verständnis von einem Rechtsstaat. Vor allen Dingen entspricht das, ehrlich gesagt, auch nicht unseren rechtlichen Grundlagen, meine Damen und Herren. Herr Bothe, ich finde es ziemlich entsetzlich, wie Sie sich hier über Rechtsstaatlichkeit hinwegsetzen. Die Rechtsstaatlichkeit ist klar formuliert. Danach handelt die Landesaufnahmebehörde. Danach handelt auch die Bundespolizei. So wird das ordentlich organisiert. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja ein Ding, dass die Grünen sich trauen, ihre desaströse Misserfolgsgeschichte Schulpolitik in einer Aktuellen Stunde dem Feuer der Debatte auszusetzen. Das hat schon was von Dreistigkeit. Und was führt die Partei in diesem Zusammenhang aus? A 13 für alle Lehrkräfte! Jährlich werden demnächst Hunderte Millionen Euro ausgegeben für Klientelpolitik. Das Geld fehlt nun an anderen Stellen, wie wir immer wieder hören. Zudem bekommen wir dadurch keinen einzigen Lehrer mehr ins System. Es gab und gibt keinen Mangel an Grundschullehrern, die überwiegend in den Genuss dieser staatlichen Wohltat kommen. Warum auch? A 12 war wirklich keine schlechte Bezahlung. Dann nennen Sie die 2 460 neu eingestellten Lehrkräfte. Das ist halt das, was der Markt hergibt - nicht mehr und nicht weniger. Gleichzeitig - wie wir eben auch schon gehört haben - lässt die Landesregierung die Verträge von 2 400 pädagogischen Mitarbeitern auslaufen. Warum? Weil kein Geld da ist. Oh! So wollen Sie die Schulen zukunftsfest machen, sodass es also zukünftig so weitergehen kann. Ist das wirklich ernst gemeint? Niedersachsens Schulen sind nämlich eine riesige Dauerbaustelle. Vieles funktioniert so gerade eben noch, und vieles wird sogar beständig schlechter. Beispiele gefällig? Immer noch haben wir eine dramatische Unterversorgung an Lehrkräften. 96 % sollen es im Schnitt sein. Doch was bedeutet das? In der Praxis bedeutet das Unterrichtsausfall ab dem ersten Schultag. Viele Schulen sind dabei nicht mal mit 90 % versorgt. Krankheitsfälle, von denen wir nach den Corona-Impfungen immer mehr zu beklagen haben, können nicht mehr abgefedert werden. Abordnungen von Gymnasiallehrern an Grundschulen sind immer noch an der Tagesordnung. Die Entlassung von den 2 400 Kräften habe ich schon angesprochen. Feiern Sie sich dafür auch? Dann ist das Abschneiden bei den Tests zu beachten. Immer noch erreicht etwa ein Viertel der Schüler am Ende ihrer Schullaufbahn nicht die Mindeststandards im Lesen und Schreiben. Niedersachsen schneidet bei den deutschlandweiten Tests nirgendwo in der Spitzengruppe ab. Und Sie wollen sich nun mit Ihren Bestrebungen zur Einheitsschule an den Verliererländern Bremen und Berlin orientieren. Also, zukunftsfest geht nun wirklich anders! Nächstes Thema: Gerade in den letzten Tagen waren die Medien voll mit Klagen der Lehrer über zunehmende Gewalt an den Schulen, gerade auch Lehrern gegenüber. Der Philologenverband richtete vergangene Woche eine Pressekonferenz zur aktuellen Studie aus. Nur ein paar Schlagzeilen daraus: Lehrer sind frustriert und ratlos. Die Schulen sind kein sicherer Ort mehr. - Und ein Drittel der befragten Lehrer sagte aus, sie würden den Beruf nicht wiederergreifen. Wenn Sie das als zukunftsweisend für unsere Schulen feiern wollen, na dann: Prost Mahlzeit! Immer noch werden Schulen in privater Trägerschaft in Niedersachsen so schlecht finanziert, dass sie in ihrer Existenz bedroht sind. Und dies betrifft immerhin fast 10 % der niedersächsischen Schüler. Ein Ende der Misere ist nicht in Sicht, ein Schulsterben in diesem Sektor aber schon. Das ist also Ihr Verständnis von schulischer Zukunft! Und weiter geht es: Unzureichende Studier‑ und Ausbildungsfähigkeit sowie mangelnder Leistungswillen bei viel zu vielen Schulabgängern, zunehmender Islamismus an Schulen, sinkendes Leistungsniveau, Klagen über nicht funktionierende Inklusion, immer mehr Schulabgänger ohne Schulabschluss, immer mehr Brennpunktschulen, immer mehr Straftaten unter Schülern. Nicht mal Ihr Lieblingsprojekt, die Ganztagsschule, steht auf sicheren Füßen. All diese katastrophalen Zustände nennen Sie also zukunftsfest? Ich muss mich schon über Ihre Selbstdarstellung wundern. Festhalten können wir eines: Grüne können schönreden, aber Grüne können keine Bildung. Vielen Dank.

Bitte! Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Corona-Wirtschaftshilfen wurden von Juni 2020 bis Juni 2022 Unternehmen und Selbstständige unterstützt. Allein in Niedersachsen wurde ein Fördervolumen in Höhe von insgesamt 6,4 Milliarden Euro bewilligt. So konnte in der Pandemiezeit vielen Unternehmen schnell und unbürokratisch geholfen werden. Damit die Auszahlung der Mittel an die Antragstellenden zügig erfolgen konnte, wurden die Hilfen auf Prognosebasis vorläufig bewilligt. Dabei war von vornherein ein nachträglicher Abgleich von Gewinnen und Verlusten im Rahmen einer Schlussabrechnung vorgesehen. Gemeint ist: Sofern die Voraussetzungen vorliegen, muss nichts zurückgezahlt werden. Dies wurde auch so kommuniziert. Kernforderungen der Petition sind, dass Inanspruchnehmende der Förderung vor einer Rückforderung rechtliches Gehör, zum Beispiel durch die Einführung von Clearingstellen, bekommen sollen. Darüber hinaus seien etwa die Prüfstandards und die Prüfumfänge von der Bewilligungssumme abhängig zu machen, sodass zum Beispiel bis zu einer Bewilligungssumme von 100 000 Euro keine Einzelfallprüfung vorzunehmen sei. Die Anforderungen unter anderem an die Durchführung der Schlussabrechnung ergeben sich dabei aus den Verwaltungsvereinbarungen der Länder mit dem Bund. Das Verfahren wird von den Bewilligungsstellen von Bund und Ländern derweil weiterentwickelt und verbessert. So kann mittlerweile bei Förderungen bis zu einer Höhe von 25 000 Euro in vielen Fällen auf eine vertiefte Prüfung verzichtet werden. In bestimmten Härtefällen kann mittlerweile auch von einer Schlussabrechnung abgesehen werden. Vor Erlass eines Rückforderungsbescheids können Betroffene nach Maßgabe der verwaltungsrechtlichen Vorgaben durch die NBank angehört werden, und Widerspruchsverfahren werden vollumfänglich geprüft. Angesichts dessen halten wir die Einrichtung von Clearingstellen für nicht erforderlich. Unser Votum bleibt daher „Sach- und Rechtslage". Vielen Dank, Frau Abgeordnete Retzlaff. -

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig: Die Anpassungen im Fünften Medienänderungsstaatsvertrag sind notwendig, um unsere medienrechtlichen Fortschritte auf den neuesten Stand zu bringen. Die Anpassungen sind im Wesentlichen technischer Natur. Doch sie sind keineswegs trivial. Sie sind eine Reaktion auf die rasanten Entwicklungen, die wir im digitalen Zeitalter erleben, und sie ermöglichen es uns, fortlaufend und flexibel auf neue Entwicklungen und Herausforderungen im Medienbereich zu reagieren. Durch die Einbeziehung der Regelungen des Digital Services Act der Europäischen Union und des Digitale-Dienste-Gesetzes des Bundes sorgen wir dafür, dass unser rechtlicher Rahmen den europäischen Standards entspricht und die mediale Vielfalt in unserem Land weiterhin gewährleistet bleibt. So wird es zum Beispiel Nutzerinnen und Nutzern von Video-Sharing-Diensten einfacher gemacht, sich über rechtswidrige Inhalte zu beschweren. Aber auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist dabei ein ganz wichtiger Punkt, dem wir mit den Anpassungen noch besser nachkommen. Unser Ministerpräsident Weil hat im letzten Plenum mitgeteilt, dass die Arbeit am Achten Medienänderungsstaatsvertrag bereits begonnen hat. Das zeigt, dass wir am Puls der Zeit sind und die Gesetze kontinuierlich anpassen, um den Anforderungen der modernen Medienwelt gerecht zu werden. Die heute zu beschließenden Änderungen sind dringend notwendig. Die Kleinschrittigkeit der Anpassungen wird von manchen kritisiert. Doch sie ist eigentlich unsere Stärke. Sie ermöglicht es uns, flexibel und angemessen auf aktuelle Situationen zu reagieren, ohne dass wir größere und möglicherweise unübersichtliche Reformen abwarten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der heutige Beschluss ist zwingend notwendig, um unserer Verantwortung gerecht zu werden: mehr Schutz für Kinder und Jugendliche im Netz und die Sicherstellung regionaler Inhalte im privaten Fernsehen. Dem kommen wir heute nach und werden diesen Änderungen natürlich zustimmen. Wir freuen uns auf die weitere Arbeit an künftigen Anpassungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

stellt der Kollege Fühner. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass die Kultusministerin gerade ausgeführt hat, dass mit dem Startchancen-Programm, aber auch mit dem Thema Ganztag eine Perspektive für dieses Personal geschaffen werden soll, frage ich Sie, ob diese Programme und die Stellen, die dann geschaffen werden - der Ganztag gilt bekanntlich ab 2026 -, zum 1. Januar zur Verfügung stehen oder ob diese Leute dann erst mehrere Monate arbeitslos sein sollen, bis Sie diese Stellen irgendwann geschaffen haben. Bitteschön, Frau Ministerin! Sie haben das Wort.

stellt der Kollege von Danwitz. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, was sie den betroffenen Schulen und den betroffenen Mitarbeitenden erzählt, deren Stellen aus finanziellen Gründen nun nicht mehr besetzt werden können.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist tatsächlich erschütternd, wie wenig Entschlossenheit die rot-grüne Landesregierung zeigt, insbesondere wenn es um die Durchsetzung geltenden Rechts und die Sicherstellung der inneren Sicherheit geht. Wir haben hier einen anderen Weg eingeschlagen. Gerade zum Thema Migrationspolitik haben wir diverse Initiativen in diesen Niedersächsischen Landtag einbracht: einen Entschließungsantrag im November 2022 mit dem Titel „Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten"; einen Entschließungsantrag im April 2023 mit dem Titel „Kommunen und Länder bei der Aufnahme von Geflüchteten sofort entlasten. .."; einen Entschließungsantrag im Juni 2023 mit dem Titel „Für Ordnung und Humanität in der Ausländer- und Asylpolitik - Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten ..." - alle abgelehnt mit den Stimmen von SPD und Grünen! Weitere parlamentarische Initiativen von uns waren: Aktuelle Stunden zum Thema - auch in diesem Plenarabschnitt - , eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gewaltkriminalität und Clans", eine Dringliche Anfrage zum Thema Clankriminalität und eine Fragestunde zum Thema Bezahlkarte. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie wir auf unserer Klausurtagung im März 2023 ein Positionspapier zum Thema Fachkräfteeinwanderung entworfen haben. Einige Forderungen daraus trage ich Ihnen gerne noch einmal vor: konsequente Anwendung des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere auch bei der Abschiebung; Verfahrensabläufe der Berufsanerkennung beschleunigen; Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde in Niedersachsen für Fachkräfteeinwanderung; Anwerbekampagnen für Fachkräfte im Ausland; keine Vermischung von Asyl und Fachkräfteeinwanderung; kein Ausbau eines Spurwechsels; Instrument einer Integrationsvereinbarung einführen. Sie sehen: Wir fordern seit Langem klare, konsequente Maßnahmen in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht nur um humanitäre Verantwortung, sondern auch um die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit geht. Unser Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, hat es treffend formuliert. Zitat: Wenn etwas rechtlich nicht möglich ist, dann müssen wir die Gesetze ändern. Es geht hier nicht um das, was politisch bequem ist, sondern es geht um das, was notwendig ist. Statt endlich effektive Maßnahmen zu ergreifen, setzt die Landesregierung auf eine Politik des Abwartens und des Nichthandelns. Wir als CDU haben ganz konkrete Vorschläge gemacht und machen diese gerne heute noch einmal. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün. Sehr geehrte Damen und Herren der SPD, mein Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner hat Ihnen gestern ganz klar die Hand gereicht, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, in den Sie ihn mit Ihrer ideologischen Politik als Landesregierung hineinmanövriert haben. Wir als CDU-Fraktion werden nicht länger zuschauen, wie Niedersachsen unter einer Politik des Stillstands und der mangelnden Führung leidet. Wir stehen für Klarheit, Entschlossenheit und insbesondere in dieser Situation für Verantwortlichkeit in der Migrationspolitik. Unsere Forderungen sind: auf der konsequenten Anwendung der Dublin-Verordnung bestehen - Asyl muss dort beantragt werden, wo eine Person erstmals europäischen Boden betritt -; die Einführung verstärkter Kontrollen an den Binnengrenzen. Wir setzen uns aber auch für die Erhöhung der Zahl der Abschiebehaftplätze und für eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts ein. Dazu haben wir heute Morgen ja schon etwas gehört. Weiterhin fordern wir die Einführung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum, bestenfalls sogar KI-basiert, nämlich zur Prävention, also zur Verhinderung von Straftaten, und später dann auch zur Aufklärung. Wir fordern zudem - dazu hat sich mein Kollege Plett heute eingelassen - die Wohnraumüberwachung und Onlinedurchsuchung im Rahmen des Verfassungsschutzgesetzes. Was machen Sie von der Landesregierung? - Statt unsere Vorschläge aufzugreifen, liefern Sie Nebelkerzen wie Debatten über ein Verbot von Messern. Glauben Sie ernsthaft, dass sich ein extremistisch motivierter Attentäter von dieser Vorgabe und von geltendem Recht abhalten lässt? Das Problem liegt doch darin, dass diejenigen, die sich an Recht und Gesetz halten, nicht die sind, die für die Sicherheitsprobleme in unserem Land verantwortlich sind. Dennoch versuchen Sie, die Landesregierung, genau diese Bürgerinnen und Bürger mit unnötigen Regelungen zu belasten, während die wahren Probleme unangetastet bleiben. Das ist nichts weiter als Aktionismus, der an der Realität vorbeigeht. Zum Abschluss noch ein klares Wort: Unsere Polizei und unser Verfassungsschutz brauchen keine zusätzlichen parlamentarischen Kontrollen. Das haben wir heute auch schon gehört. Sie brauchen Handlungsfreiheit und unser Vertrauen. Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften ist fehl am Platze und schadet dem Sicherheitsgefühl in unserem Land und damit dem Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger. Was Niedersachsen jetzt braucht, ist eine Regierung, die entschlossen handelt. Was Niedersachsen jetzt braucht, ist eine Regierung, die Mut hat, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn sie notwendig sind. Wir als CDU-Fraktion stehen für Sicherheit und Ordnung als Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Mit Herz und Konsequenz wollen wir die Asyl- und Flüchtlingspolitik angehen. Wir wollen Fehlanreize für eine illegale Masseneinwanderung sofort beenden. Dazu gehören auch das Chancenaufenthaltsrecht und das Staatsbürgerschaftsrecht. Wir müssen endlich wieder die Kontrolle darüber erlangen, wer zu uns kommen darf und wer nicht. Denn nur so kann echter gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen. Es ist genau richtig, wenn wir weiter dafür kämpfen. Abschließend noch einmal: Auf Bundesebene haben wir Ihnen die Hand gereicht. Herr Scholz favorisiert dort einen anderen Weg. Statt schnell auf die Situation zu reagieren, verschiebt er das Thema in die MPK. In Niedersachsen haben wir Ihnen gestern die Hand gereicht. Machen Sie hier nicht den gleichen Fehler! Herr Weil, nehmen Sie unsere Gedanken auf und bringen Sie sie in die MPK ein; denn ein sicheres Niedersachsen ist machbar! Vielen Dank, Frau Kollegin Buschmann. -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, vor dem Hintergrund, dass es unter einer rot-grünen Landesregierung bereits zwei Staatssekretäre gab - unter anderem die jetzige Innenministerin Behrens -, die aufgrund von gravierenden Fehlern in Vergabeverfahren entlassen wurden, frage ich Sie: Was haben Sie persönlich unternommen, damit Vergabeverfahren wieder rechtmäßig erfolgen?

Für die Fraktion der CDU hat sich zu Wort gemeldet der Kollege Reinhold Hilbers. Präventiv sei gesagt: In der Aktuellen Stunde sind keine Kurzinterventionen zulässig. Bitteschön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute Morgen ein ganz wesentliches Thema. Der Wirtschaft in unserem Land geht es alles andere als gut. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Wir haben die rote Laterne in der Hand, was die wirtschaftliche Entwicklung in Europa angeht. Die Lokomotive Europas, die wir einst waren, kommt jetzt ins Stocken und ist ans Ende gerückt. Deswegen geht es um ein ganz wesentliches Thema, das wir hier diskutieren. An die Adresse der AfD gerichtet: Das, was Sie hier vorgetragen haben, enthielt nun wirklich keine großen Lösungsansätze. Ich kann nicht erkennen, dass sie der Wirtschaft guttun. Deswegen ist es richtig, dass die AfD für die Wirtschaft und aus Sicht der Wirtschaft als Bedrohung empfunden wird. Allein Ihr Dexit und das, was Sie europapolitisch fordern - um nur einen Punkt herauszugreifen -, würde das wirtschaftliche Wachstum um über 690 Milliarden Euro gefährden, und es würden dadurch 2,5 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Ihre Industriepolitik, Ihre Politik insgesamt ist rückwärtsgewandt. Deswegen lohnt es sich auch nicht, sich damit auseinanderzusetzen. Ich will aber auch in aller Deutlichkeit sagen: Das heißt nicht, dass in unserem Land alles gut ist! Das ist keinesfalls so. - Herr Sachtleben hat versucht, das deutlich zu machen. Dazu muss man sich einfach nur die nüchternen Zahlen anschauen. Die Nettoabflüsse von Investitionen in unserem Land sind dafür vielleicht ein Indikator. In unserem Land wird nämlich immer weniger investiert, weil Unternehmen entscheiden, das Land zu meiden oder gar nicht zu investieren. 2023 waren es 94 Milliarden Euro, die an Nettoabflüssen erfolgt sind. 2022 waren es 125 Milliarden Euro. 2021 waren es 100 Milliarden Euro. Das macht deutlich: Über 300 Milliarden Euro sind aus unserem Land abgeflossen. Das ist insofern keine Einmalerscheinung und macht deutlich, dass die Deindustrialisierung in unserem Land längst im Gange ist. Sie passiert nicht dadurch, dass große Unternehmen ihre Standorte völlig abbauen, sondern dadurch, dass sie entscheiden, ihre Investitionen in anderen Ländern zu tätigen. Herr Hilbers? Diese Zahlen kennt die Bundesregierung, diese Zahlen kennt die Landesregierung. Es gibt kein Erkenntnisproblem. Es erfolgen keine Taten. Es müssen endlich Taten erfolgen, damit unser Standort wieder attraktiver wird und wir diesem Trend etwas entgegenzusetzen haben. Das passiert leider in unserem Land nicht. Herr Hilbers, schön, dass Sie einen Punkt setzen. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Najafi zu? Ja, wenn Sie meine Redezeit anhalten, dann gerne. Aber natürlich. - Bitte, Herr Najafi!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vorliegenden Eingabe geht es um die finanzielle Unterstützung für Fachschulen der Heilerziehungspflege. Meine Damen und Herren, laut dem Bildungsportal des Kultusministeriums gibt es über 800 freie Schulen in Niedersachsen. Hierbei handelt es sich - regional übrigens sehr unterschiedlich verteilt - um zahlreiche allgemeinbildende Schulen, aber eben auch um eine Vielzahl von Fachschulen. Nun brauche ich hier nicht weiter auszuführen, wie es um unsere Fachkräfteversorgung steht. Hier gibt es Handlungsbedarfe in allen Bereichen, vor allem aber in den Pflegeberufen. Die Petenten sind vorwiegend Schülerinnen und Schüler der Fachschule Heilerziehungspflege der Rotenburger Werke. Sie schildern in ihrer Eingabe die bedrohliche Situation ihrer Schule. Zwar wurde nach langem Warten die Schulgeldfreiheit erreicht, aber die finanzielle Unterstützung des Landes reiche eben bei Weitem nicht aus. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen ankündigen, dass das nicht die einzige Schule ist, die sich in ihrer Not mittels einer Petition an den Landtag wendet. Für die Schulen in freier Trägerschaft ist der gegenwärtige Umfang der Finanzhilfe des Landes ein echtes und existenzbedrohendes Problem. Was das in der Konsequenz für unsere Fachkräfte bedeutet, die heute an diesen Fachschulen ausgebildet und qualifiziert werden, brauche ich nicht groß zu erklären; denn diese fielen eben einfach weg. Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuss hat in seiner letzten Sitzung empfohlen, die vorliegende Petition der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen. Damit wird der Landesregierung empfohlen, zumindest in eine weitere, nochmalige Prüfung der Angelegenheit einzutreten. Uns geht das nicht weit genug. Die regierungstragenden Fraktionen mögen sich bitte einmal selbst daran messen, was sie fordern und was sie den Menschen dort draußen in den Wahlkreisen auch immer zu vermitteln versuchen. Meine Damen und Herren, ich beantrage für die CDU-Fraktion, die Petition zur Berücksichtigung zu überweisen. Es braucht hier keine weiteren Prüfungen oder Überlegungen, sondern es ist hier schlicht und ergreifend geboten, dem Wunsch der Petenten zu entsprechen. Die Freien Schulen sind auf umfassende Hilfen angewiesen, und zwar sofort! Und wir sind auf die Fachkräfte angewiesen. Daher werbe ich dafür, unserem Antrag zu folgen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Abgeordnete Bode. -

die Frage ist angekommen. Und Sie möchten gerne antworten, Frau Schüßler? Bitteschön! Ja, die Frage ist bei mir angekommen. Aber ich werde sie in dieser Form nicht beantworten können. Das ist auch gar nicht Kern unseres Antrags; das will ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen. Bei diesem Antrag - Herr Rakicky, das bitte ich zu berücksichtigen - geht es uns nicht darum, darüber zu streiten, ob zum Beispiel auch Post-Vac ein Bestandteil dieser Erkrankung ist, ob das die gleiche Erkrankung ist. Uns geht es vielmehr darum, dass betroffene Menschen, die entweder an dem einen oder an dem anderen leiden, wissen, wo sie in Niedersachsen eine Anlaufstelle finden, bei der sie Linderung für ihre Symptome finden. Deshalb habe ich das eben so lange ausgeführt: Es gibt im Moment keine belastbare Ursachenforschung, die am Ende zu einer Heilung führt. Aber wir können Symptome lindern, und darum geht es bei diesem Antrag. Das wollte ich noch ausführen. Aber ich glaube, das ist jetzt schon rübergekommen. Insofern vielen Dank für Ihre Frage! Es gibt also ein gemeinsames Merkmal. Wir gehen davon aus, dass wir noch vieles tun müssen, um die Ursachen zu bekämpfen; das habe ich eben schon gesagt. Durch die Pandemie und durch Long-COVID gibt es jetzt viel mehr Betroffene; denn Long-COVID hat eine ähnliche Symptomatik. Ganz kurz zum Istzustand: Wir haben in Niedersachsen seit Mai zwei Ambulanzen - eine an der MHH und eine an der Universitätsmedizin Göttingen -, also zwei Anlaufstellen für Menschen, die unter den beschriebenen Symptomen leiden. Es gibt eine entsprechende Vereinbarung des Gesundheits- und des Wissenschaftsministeriums mit der MHH und der UMG, mit der AOK und mit dem vdek Niedersachsen. Die haben sich zu Beginn des Jahres dazu entschlossen, an dieser Stelle den Menschen zu helfen. Ich möchte dafür allen Beteiligten herzlich danken. Es soll also zu einer zeitnahen,

zu Wort gemeldet: der Kollege Heiko Sachtleben. Bitteschön! Sehr geehrte Präsidentin! Liebe KollegInnen! Wieder stehe ich hier und trete dem Populismus der AfD entgegen. Wieder muss ich aufklären und unnötige Dinge aufzählen, die sowieso schon bekannt sind. Die Taktik der AfD ist Spaltung und Hetze. Sie setzt auf Themen, die sich gerade gut verkaufen lassen. Nie, wirklich nie bringen Sie realistische Lösungsangebote. Auch eben wieder: ein Sammelsurium von zusammenhanglosen Fragen. Und nein, ich werde mich nicht inhaltlich an Ihnen abarbeiten. Eine Partei, die mit Fake News operiert und Fakten ablehnt, lässt sich inhaltlich nicht stellen. Ihnen geht es nur darum, den demokratisch-parlamentarischen Diskurs zu torpedieren. Eines zeigt diese Aktuelle Stunde wieder ganz genau: Die AfD spielt mit der Angst der Menschen. Sie möchte die Sorgen der Menschen verstärken und immer noch mehr Angst schüren. Achtung! Jetzt kommt ein Zitat der AfD: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD." Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD." Welches Bild malt die AfD mit dieser Anfrage? Das Bild eines Failing States, einer zusammenbrechenden Wirtschaft. Sie versucht nur eins: Angst zu schüren. Ich dagegen möchte hier eins vermitteln: Zuversicht. Es sind vier große niedersächsische Unternehmen genannt. Fangen wir mit Stiebel Eltron an - das Unternehmen welches unser Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gerade erst besucht hat. Was hat dieser Besuch gezeigt? Er hat gezeigt, dass das Unternehmen in erster Linie unter den Fake News der Bundesopposition gelitten hat. Es waren viele Falschinformationen, Übertreibungen und Überspitzungen in Bezug auf die Wärmepumpe, die schlussendlich das Unternehmen geschwächt haben. Das, was dem Unternehmen hilft, ist eine klare politische Linie, eine zukunftsorientierte Linie. Die Salzgitter AG warnt vor der Destabilisierung der Wirtschaft durch die AfD - genauso Continental und auch Volkswagen. Da frage ich mich, wieso die AfD versucht, mit den Unternehmen für sich zu werben, die die AfD als eine der größten Bedrohungen der niedersächsischen Wirtschaft sehen. Beantworten lässt sich das für mich damit, dass die AfD sich nie, tatsächlich nie mit Problemen auseinandersetzt, sondern auch heute wieder nur hetzt. Richtig ist: Die genannten Unternehmen sind im Aufbruch. Sie brechen gemeinsam mit uns Demokraten in Richtung Zukunft auf, stellen auf erneuerbare Energien um, passen den Antriebsstrang an und setzen auf energieeffiziente Abläufe. Ein Moment, bitte, Herr Sachtleben! - Frau Klages, das war keine faire Bemerkung. Darüber hinaus: Sie haben dieses Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet. Deshalb setze ich voraus, dass Sie auch ein Interesse daran haben, dieses Thema zu diskutieren. Sie torpedieren gerade Ihre eigene Aktuelle Stunde. Fahren Sie bitte fort! Das ist ja das, was ich sagte: Sie sitzen hier nur, um unseren demokratischen parlamentarischen Diskurs zu torpedieren. Dieser Aufbruch, von dem ich sprach, ist natürlich kräftezehrend und kompliziert. Aber er ist notwendig. Auch die Landesregierung unterstützt diese Transformation. Und wir als demokratische Landtagsabgeordnete verfolgen die sozial-ökologische Transformation und unterstützen die Unternehmen dabei, sich zukunftsorientiert aufzustellen. Ganz anders die AfD: Die AfD fordert in ihrem Landtagswahlprogramm, die Großkonzerne in Niedersachsen weniger zu unterstützen. Wir erinnern uns: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD." Gleichzeitig wollen Sie aber die Industriearbeitsplätze in Niedersachsen sichern. Wie soll das funktionieren? Das ist genauso, als würde ich fordern: Atomkraft, aber ohne Atommüll. Aber das fordern Sie ja auch. Das ist absurd, unlogisch und völlig an der Realität vorbei. Eines möchte ich Volkswagen, Salzgitter AG, Continental, Stiebel Eltron, Meyer-Werft und vielen, vielen anderen, auch KMU, entgegenrufen: Das Land Niedersachsen bleibt ein zuverlässiger Partner an Ihrer Seite! Gemeinsam gestalten wir die Zukunft! Die Zukunft der Wirtschaft ist dabei ein zentraler Bestandteil! Bevor jetzt die AfD mit Kurzinterventionen hantiert oder dazwischenruft: Wir sind im Aufbruch, um unsere Industrie, unsere Unternehmen klimaneutral aufzustellen. Ja, das Wort, was die AfD hasst, weil es einfach nicht in ihr enges Weltbild passt: Klimaneutralität. Eine Partei, die kein Problem angeht, sondern nur Probleme sieht, übersieht das größte Problem unseres Planeten: die Klimakatastrophe. Lassen Sie mich zum Ende noch sagen: Ich hätte einen Vorschlag für Sie. Benennen Sie sich um: AfD - Angst für Deutschland. Danke schön. Vielen

bitte ich darum, dass wieder ein bisschen Ruhe einkehrt, auch bei den Antragstellern. - Bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Zunächst einmal ist und bleibt es richtig und wichtig, über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt aufzuklären - sowohl in der Gesellschaft als auch unter Kindern und Jugendlichen. Denn nur durch Wissen und Solidarität können wir Vorurteilen, Diskriminierung und Ausgrenzung begegnen. Die Ausstellung „Gefährdet leben. Queere Menschen 1933 - 1945", die derzeit in der Portikushalle gezeigt wird, erinnert uns eindringlich daran, dass der Schutz der Würde und der Rechte jedes Menschen stets oberste Priorität haben muss. Nun zum Thema! Pubertätsblocker, auch „Hormonblocker" genannt, sind in der Medizin -- ja! - ein kontrovers diskutiertes Thema, aber keineswegs so eindeutig negativ bewertet, wie es die AfD hier suggerieren möchte. Die Studienlage zu Langzeitfolgen ist in den Fällen unzureichend. Deswegen haben sich Länder wie Schweden dazu entschlossen, die Medikamente seit 2021 nur noch im Rahmen klinischer Studien an Minderjährige auszugeben. Auch andere europäische Länder folgen diesem vorsichtigen Ansatz. Aber es ist nicht überall eindeutig, ob das so wie in Schweden rein medizinisch oder an anderer Stelle vielleicht auch politisch motiviert ist. Ein komplettes Verbot, wie es die AfD hier fordert, gibt es in Europa nur in Russland, und das sollte uns nicht überraschen. In Deutschland, Österreich und der Schweiz arbeiten medizinische und psychologische Fachgesellschaften dagegen seit Jahren an einer neuen Leitlinie zur Behandlung der Geschlechtsdysphorie im Kindes- und Jugendalter. Der aktuelle Entwurf der Leitlinie sieht vor, dass pubertätshemmende Medikamente nur nach umfassender psychiatrischer und pädiatrisch-endokrinologischer Begutachtung und bei anhaltender Geschlechtsinkongruenz und erheblichem Leidensdruck verschrieben werden. Warum sage ich das so detailliert? Weil es zeigt: Pubertätsblocker werden keineswegs leichtfertig verschrieben. Diese Medikamente sind bereits jetzt streng reguliert und kommen nur nach einer intensiven Abwägung der individuellen Umstände zum Einsatz. Auch wenn die offizielle Anzahl der Transjugendlichen gestiegen ist, bedeutet das nicht, dass alle diese Jugendlichen Pubertätsblocker bekommen. Im Gegenteil. Ich finde, es ist unverantwortlich, wie die AfD hier Misstrauen nicht nur gegen ÄrztInnen, nicht nur gegen PsychologInnen, sondern auch gegen Eltern schürt, indem sie suggeriert, dass diese keine sorgfältigen Entscheidungen träfen. Das ist schlichtweg falsch und unredlich. Pubertätsblocker werden gezielt eingesetzt, um extremen Leidensdruck zu mindern und den Betroffenen sowie den Behandelnden Zeit für reflektierte Entscheidungen zu geben. Die Debatte über pubertätshemmende Medikamente muss auf wissenschaftlicher Grundlage geführt werden. Politische Einmischung in diese komplexen medizinischen Entscheidungen ist unangebracht. Stattdessen können wir darüber diskutieren und überlegen, wie wir durch Forschung und Studien mehr Klarheit und mehr Sicherheit schaffen können. Liebe KollegInnen, was die AfD hier mit ihrem Antrag betreibt, ist nichts Neues. Es ist eine gefährliche Verknüpfung von Queerness und Kindeswohlgefährdung. Dies ist nicht nur ein Angriff auf Transkinder und - jugendliche, sondern wie immer auch ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft, auf Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Lassen Sie uns diesen Angriff gemeinsam abwehren, mit Aufklärung, Fakten und Solidarität. Vielen Dank.

geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Im Bereich der Melktechnik, beim Füttern und Überwachen von unserem Milchvieh oder auch bei der vollautomatisierten Palettierung und Befüllung von Gemüsekisten ist die Robotertechnik schon längst angekommen. Im Bereich der Präzisionslandwirtschaft, beispielsweise bei dem Spot Spraying - also dem punktgenauen Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln - oder auch der autonomen Bodenbearbeitung - also dem Hacken, Grubbern oder Säen -, schlussendlich bei jeder gezogenen Arbeit, befinden wir uns dagegen noch am Anfang. Es gibt aber schon funktionierende satellitengestützte Systeme zur teilspezifischen Düngung, also wirklich ein Mehrwert für Landwirte und auch für die Umwelt. Feldroboter, die ernten, sortieren, säen, hacken, striegeln; Drohnen, die Pflanzen überwachen oder auch dafür sorgen, dass das Kitz bei der Mahd aufgespürt und gerettet werden kann, all das klingt nach einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Als CDU-Fraktion erkennen wir ausdrücklich die Chancen, die diese Technologien bieten, und begrüßen daher grundsätzlich den Antrag der regierungstragenden Fraktionen. Allerdings sehen wir auch die Herausforderungen und die potenziellen Risiken, die damit einhergehen. Als Partei, die fest im ländlichen Raum verankert ist und die Interessen der Landwirte und der ländlichen Gemeinschaft vertritt, ist es unsere Aufgabe, diese Entwicklung besonders verantwortungsvoll zu begleiten. Ohne Frage bietet die neue 5G-Technologie die Möglichkeit, unsere Landwirtschaft effizienter, präziser und natürlich auch moderner zu gestalten. Daher unterstützen wir den Antrag dahingehend, dass zunächst sicherzustellen ist, dass 5G als Funkstandard auf allen landwirtschaftlichen Flächen verfügbar ist und damit modernste Robotik zum Einsatz kommen kann. Es darf aus unserer Sicht keinesfalls passieren, dass strukturschwache Gebiete abgehängt und damit benachteiligt werden. Auf Nachfrage bei einem forschenden Institut, Herr Leddin, wurde mir aber berichtet, dass Roboter kein 5G brauchen, sondern LTE reicht. Allerdings ist eine größere Zeitersparnis, wie es ja auch im Antrag steht - Arbeitsprozesse bei der Feldrobotik -, noch Zukunftsmusik. Zwar gibt es bereits Modelle, die ohne Aufsicht fahren dürfen; das sind vor allem kleine und langsame Roboter. Die größeren brauchen allerdings einen Aufpasser, der am Feldrand steht und im Zweifel den Aus-Knopf betätigen kann. Wäre Rot-Grün also wirklich daran gelegen, die Landwirte in Niedersachsen zu entlasten, dann sollten Sie sich unserem Antrag zum Bürokratieabbau - den Agrariern ist er bekannt - mit 17 konkreten Vorschlägen anschließen; denn eine Umsetzung dieser Vorschläge verringert tatsächlich Arbeitszeit am Schreibtisch und gibt Ressourcen frei. Und unsere Landwirte brauchen mehr Zeit auf dem Acker und im Stall, um eine noch höhere Qualität zu produzieren, als sie es jetzt schon tun. Das wäre nämlich eine wirkliche Investition in mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit. Bei aller aufkommenden Euphorie für den Einsatz von Robotern in der Landwirtschaft möchte ich zudem darauf hinweisen, dass technologischer Fortschritt kein Selbstzweck sein darf. Wir müssen uns also auch fragen, welche Auswirkungen diese Technologien auf unsere Landwirte, unsere ländlichen Räume und am Ende auch die Gesellschaft haben. Denn wenn wir den Einsatz von Robotern in der Landwirtschaft zu Ende denken und Maschinen künftig viele relevante Aufgaben des Landwirts übernehmen, dann schwindet der Bezug zur Landwirtschaft in der Gesellschaft weiter. Dann gibt es keine Landwirtschaft mehr zum Anfassen, sondern dann sitzen Betriebsleiter - und das tun sie jetzt ja auch schon sehr viel - irgendwo in einem Büro und überwachen von dort aus die Technik. Das hat auch Auswirkungen auf die ländlichen Räume, wo Landwirte als Multiplikatoren und Unterstützer dörflicher Strukturen unerlässlich sind. Roboter können derzeit zudem nur eine spezielle Nische bedienen, sprich: Ein Roboter kann hacken oder grubbern, gezogene Bodenbearbeitung durchführen, aber nicht spritzen - das macht ein anderer. Dies führt zwangsläufig dazu, dass autonome Arbeitsgeräte gegenüber einem bemannten Schlepper noch nicht konkurrenzfähig sind, besonders angesichts der derzeitigen Anschaffungspreise. Zudem müssen wir uns auch bewusst sein, dass wir mit dem Vorantreiben dieser Technologien dafür sorgen, dass Prozesse weiter beschleunigt werden. Kleine und mittlere Betriebe könnten wirtschaftlich unter Druck geraten, weil sie die teure Technologie nicht finanzieren können. Das könnte dazu führen, dass nur die großen Betriebe überleben. Und das ist doch eigentlich etwas, was den Regierungsfraktionen zuwider ist. Unsere Landwirte dürfen auch nicht in eine Abhängigkeit von internationalen Technologiekonzernen kommen. Sie müssen die Kontrolle über ihre Betriebe und Daten behalten. Dennoch enthält der Antrag aus unserer Sicht gute Punkte, etwa den Einsatz auf Bundesebene für eine rechtliche Zulassung von Robotern in der Landwirtschaft oder die Klärung von Haftungs- und Versicherungsfragen mit Blick auf autonomes Fahren auf dem Feld und für die fernere Zukunft auch im Straßenverkehr. Auch kompatible Kommunikationsschnittstellen müssen in den Blick genommen werden. Das ist so; denn auch da funktioniert es - Stichwort: Isobus - nicht reibungslos. Robotik kann eine Antwort auf die Herausforderungen in der Landwirtschaft sein, wie zum Beispiel die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung, hohe Produktions- und Arbeitskosten oder natürlich auch den Arbeitskräftemangel. Stand jetzt ist aber, dass es noch etliche begrenzende Faktoren gibt. Das sind zum Beispiel verschiedene Kulturen, unterschiedliche Viehbestände. Ebenso ist ein Einsatz derzeit nur auf arrondierten Flächen möglich; denn ein Fahren von Feld zu Feld und damit eine Teilnahme am Straßenverkehr ist auch aus technischen Gründen derzeit noch absolut ausgeschlossen. Wir freuen uns aber auf die weiteren Beratungen zu diesem Thema; denn ein besseres Agrarland Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung aus der Fraktion der AfD:

Frau Ministerin antwortet. Bitte sehr, Frau Hamburg! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr von Danwitz, wir haben alle Schulen angeschrieben, haben ihnen das Auslaufen erklärt und auch begründet und haben sie auf die Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten und auch auf das Portal zur Ausschreibung von Stellen, auf die man sich bewerben kann, hingewiesen. Ich habe deutlich gemacht, dass wir in den nächsten Jahren einen erheblichen Aufwuchs im Bereich des nichtlehrenden Personals haben werden und dass die auslaufenden Stellen in einer Krisensituation mit Mitteln zur Verfügung gestellt wurden, die nicht dauerhaft zur Verfügung stehen. Das ist eine erhebliche Summe. Wir haben die Stellen noch einmal um anderthalb Jahre verlängert. Es ist aber nicht so, dass wir sie dauerhaft in dieser Form abbilden können. Denn wir haben in anderen Bereichen erhebliche Bedarfe, die in den nächsten Jahren aufwachsen, und Geld ist nun einmal endlich. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die vorletzte und vierte Frage aus der Fraktion

muss ich aufpassen, dass ich nicht denselben Fehler mache: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz hat seit seiner Verabschiedung zur Verringerung von Gesundheitsrisiken durch Passivrauchen beigetragen. Das haben wir gerade schon ausreichend gehört. Mit der zunehmenden Verbreitung von E-Zigaretten, erhitzten Tabakerzeugnissen und auch von Geräten zur Verdampfung von Tabak‑ und Cannabisprodukten müssen wir jedoch reagieren, um auch hier die Gesundheit der NichtraucherInnen zu schützen. Der vorliegende Gesetzentwurf - er mag klein sein - sieht deshalb vor, den Nichtraucherschutz auf diese Produkte auszuweiten. Studien belegen, dass auch die beim Verdampfen oder Erhitzen freigesetzten Aerosole potenziell gesundheitsschädlich sind. Insbesondere die in E-Zigaretten verwendeten Aromastoffe bereiten Sorgen. Auch wenn das Rauchen vor allen Dingen unter Kindern und Jugendlichen zurückgegangen ist, sind E-Zigaretten mittlerweile das am häufigsten konsumierte, nicht-nikotinhaltige Produkt. Auch darauf müssen wir reagieren. Auch uns ist bewusst, dass es Bedenken hinsichtlich der Einschränkung persönlicher Freiheiten und möglicher Auswirkungen auf die Gastronomie gibt. Und doch sind wir der Ansicht: Hier muss der Schutz der Gesundheit Vorrang haben. Schließlich reden wir hier nicht von einem pauschalen Verbot, sondern einfach von einer präventiven Maßnahme zur Ausweitung des Nichtraucherschutzes auf die genannten Produkte, um den Fortschritt, den wir in den letzten Jahren erzielt haben, nicht abreißen zu lassen, sondern ihn zu sichern und auszubauen. Das Rauchen und der Konsum von Cannabisprodukten, sei es zu medizinischen oder zu nicht-medizinischen Zwecken, ist in unserer Gesellschaft - das müssen wir anerkennen, und das haben wir anerkannt - zunehmend normalisiert. Das neue Cannabisgesetz trägt dem Rechnung und beendet endlich die Kriminalisierung von KonsumentInnen. Ich möchte das hier einmal betonen: Dieser Schritt war, ist und bleibt richtig! Und das steht nicht im Widerspruch. Denn zugleich ist es doch auch wichtig, dass der Schutz von NichtraucherInnen nicht verwässert wird. Da sehe ich überhaupt keinen Widerspruch. Deswegen ist es auch richtig, das auf diese Produktformen auszuweiten. Unser Gesetzentwurf sieht klare Regelungen vor, die den Konsum dieser Produkte im öffentlichen Raum wie Krankenhäusern, Heimen, Schulen und Gaststätten untersagen. Damit tragen wir nicht nur dem Gesundheitsschutz Rechnung, sondern schaffen auch rechtliche Klarheit, die sowohl für die KonsumentInnen als auch für die BetreiberInnen dieser Einrichtungen wichtig ist. In diesem Sinne freue ich mich auf die kommenden Beratungen im Ausschuss. Da können wir das weiter vertiefen, gerne auch umfassend hier und da noch mal ein paar Exkurse machen. Aber lassen Sie uns doch dabei bleiben, dass die Entkriminalisierung von KonstumentInnen und der Nichtraucherschutz sich nicht konträr gegenüberstehen, sondern sich vereinbaren lassen. Und dafür stehen wir hier heute. Vielen Dank.

die beiden Kurzinterventionen zu antworten. Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Leddin, aktuell sind es zwei Anträge, die im Umweltausschuss nicht zu Ende behandelt worden sind - zwei und nicht ein ganzes Bündel. Und Herr Dr. Schmädeke, ich frage mich, wie ernst sie dieses Thema wirklich nehmen, wenn ich für Sie im Umweltausschuss frage, ob wir Ihre Anträge auf die Tagesordnung nehmen können, und aus Ihrer Fraktion kein Beitrag und keine Unterstützung kommt. Da frage ich mich: Wie ernst nehmen Sie diese Debatte? Vielen Dank, Herr Kollege Queckemeyer. -

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer einen landwirtschaftlichen Betrieb besucht, wird relativ schnell feststellen, dass dort mittlerweile ziemlich viel Technik verbaut wird. Der Einsatz von Robotern in der Landwirtschaft ist nicht mehr nur eine Idee für die Zukunft, er ist längst Realität. Aber obwohl die Technik immer besser wird und uns viele Vorteile bringen kann, gibt es noch einige Hindernisse, die wir überwinden müssen. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir alle wissen, dass Zeit auf landwirtschaftlichen Betrieben knapp ist. Autonom fahrende Schlepper und andere Roboter können hier eine große Hilfe sein. Sie übernehmen Aufgaben wie die Bodenbearbeitung und schaffen dadurch mehr Freiräume für andere wichtige Arbeiten. Durch den genauen Einsatz von Robotern können außerdem große Mengen an Kraftstoff und anderen Betriebsmitteln eingespart werden. Aber es geht eben nicht nur um Effizienz: Roboter und Drohnen, die kleine Wildtiere auf Feldern erkennen oder gefährliche Hindernisse melden, tragen aktiv zum Schutz unserer Umwelt bei. Mit unserem Antrag legen wir den Grundstein für eine Landwirtschaft, die nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft erfolgreich sein wird. Wir gestalten die Landwirtschaft von morgen - umweltfreundlich, effizient und zukunftssicher. Damit diese Zukunft auch Wirklichkeit wird, werden wir die bestehenden Hindernisse abbauen und die digitale Vernetzung weiter ausbauen. Unser Plan sieht deshalb vor, die 5G-Abdeckung in Niedersachsen zu verbessern. Eine leistungsfähige und flächendeckende Mobilfunkverbindung ist die Basis dafür, dass Roboter und landwirtschaftliche Maschinen in Echtzeit miteinander kommunizieren können. Jede Sekunde zählt, wenn es darum geht, Gefahren zu erkennen und Arbeitsprozesse zu verbessern. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Vereinheitlichung der Kommunikationsschnittstellen zwischen den landwirtschaftlichen Geräten. Momentan verhindern unterschiedliche Systeme oft den reibungslosen Datenaustausch. Wir sorgen dafür, dass alle Hersteller von landwirtschaftlichen Maschinen zu einheitlichen Schnittstellen verpflichtet werden. Wir stellen sicher, dass die Zukunft der Landwirtschaft nicht in den Händen weniger liegt, sie gehört uns allen. Aber unser Plan geht noch weiter. Wir werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Robotern sowohl auf dem Feld als auch auf der Straße anpassen. Wir stellen sicher, dass die Digitalisierung der Landwirtschaft nicht durch veraltete Gesetze ausgebremst wird. Und wir sorgen dafür, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte in den landwirtschaftlichen Berufsschulen die notwendigen digitalen Fähigkeiten erlernen. Nur so können sie die neuen Technologien optimal nutzen und die Chancen der Digitalisierung voll ausschöpfen. Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag schauen wir nach vorne. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Landwirtschaft zukunftsorientiert und wettbewerbsfähig bleibt. Die Technologien sind da, die Chancen liegen auf der Hand, lassen Sie uns gemeinsam den Grundstein legen, damit Niedersachsen auch in Zukunft eine reiche Ernte einfahren kann. Vielen Dank. Vielen Dank,

Schönen Dank für die zusätzliche Redezeit. Zwei Sätze zur AfD: Herr Najafi, wenn Sie sich immer um die eigene Achse drehen, haben Sie natürlich den subjektiven Eindruck, permanent Runden zu ziehen. Aber es ist nicht so. Sie regen sich hier auf und werfen mit Worten um sich. Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt. Jetzt müssen Sie auch aushalten, dass Ihnen vorgehalten wird, was Sie für einen Quatsch erzählt haben. Das müssen Sie jetzt einfach aushalten. Ich möchte aber wieder ein bisschen auf die sachliche Ebene zurückkommen. Herr Hilbers, ich bitte Sie wirklich, in der Argumentation über die Zukunft unseres Landes nicht immer nach hinten zu gucken. Das bringt uns nichts. Wenn Sie die Marktkräfte immer und immer wieder bemühen - Ich habe Ihnen zugehört. Jetzt können Sie mir auch zuhören! Wenn Sie die Marktkräfte immer wieder bemühen, dann, bitte, bemühen Sie die sozialen Marktkräfte. Und bitte machen Sie auch nicht die Arbeit von Rechtsaußen. Der Punkt, den Sie vorhin gesagt haben - wo wir als Landesregierung die Unternehmen zwingen - Hören Sie doch mal zu! Hallo! In aller Ruhe! Ich möchte jetzt wissen, wo unsere Landesregierung ein Papier hat, in dem steht, dass wir die niedersächsische Automobilindustrie zwingen - „zwingen" haben Sie gesagt -, den Elektromotor einzuführen. Das ist nicht so. Wir stehen dafür, dass wir über Wahlperioden hinaus Sicherheit geben wollen, - Nein, keine Zwischenfrage! - damit unsere Industrie Handlungssicherheit hat. Das ist es, was sie wollen. Sie wollen nicht die absolute Freiheit haben, zu machen, was sie wollen. Sie wollen von uns als Politik eine deutliche Ansage, die in Richtung Elektromobilität geht. Und das werden wir machen - als Regierungsfraktionen und als Regierung. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Sachtleben. -

Herr Wichmann möchte antworten. Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Plett, bei allem Verständnis. Wenn ich Unverschämtheiten verbreite, dann werden Sie das merken, dann müssen Sie die mir nicht erst erklären. Da können Sie mal ganz sicher sein. Das Zweite ist. Herr Plett, ich Ihnen bekannt, dass diese Gerichte überhaupt nicht über die AfD in Niedersachsen geurteilt haben? Die waren da überhaupt nicht Thema. Sie vermengen das hier mit einer Entscheidung über den Niedersächsischen Verfassungsschutz und einer möglichen von mir so dargestellten politischen Einflussnahme, die ich für missbräuchlich halte, auf eben diese Behörde. Das ist einfach nicht korrekt. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Es war die fünfte Frage. Bitteschön, Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, wenn man ein besonderes Menschenbild hat, dann will man bestimmte Erklärungen auch gar nicht wahrnehmen. Ich habe es Ihnen diverse Male erklärt: Der Infobrief ist Mist. Er ist eine Erklärung. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ist gar nicht befugt, einer Bundesbehörde, in dem Fall der Bundespolizei, Weisungen zu erteilen, sondern die Bundespolizei organisiert in eigener Zuständigkeit - so, wie es sich an Flughäfen gehört - die entsprechende Rückführung. Wir übergeben, die Bundespolizei übernimmt. Wenn die Rückführung scheitert - weil er sich wehrt, weil er Gewalt anwendet wie in diesem Fall -, entscheidet die Bundespolizei, denjenigen in Haft zu nehmen und einem Haftrichter vorzuführen. Der Haftrichter entscheidet, was passiert. Wenn sich die Person nicht wehrt, sondern gesundheitliche Gründe vorliegen oder der Pilot sich weigert, die Person mitzunehmen, muss sich die Person wieder bei der Ausländerbehörde melden. Die Bundespolizei weist die Person darauf hin und sagt: Bitte melde dich dort, wenn du wieder zurückmusst. Das ist Lage. Und es gibt überhaupt keine Besonderheiten oder Geheimnisse, die hier erläutert werden könnten. Der Brief ist missglückt; das habe ich schon diverse Male gesagt. Mehr ist es aber auch nicht. Insofern: Sie veranstalten hier einen Sturm im Wasserglas und erkennen offensichtlich eine große Verschwörung, um Menschen nicht außer Landes zu bringen. Dem ist aber einfach nicht so. Daher würde ich Sie, Herr Bothe, bitten, dass Sie, wenn Sie mir eine Frage stellen, die Antwort auch zur Kenntnis nehmen.

Vielen Dank. - Der Ministerpräsident tritt ans Rednerpult. Bitteschön! Frau Präsidentin! Herr Kollege, als Mitglied des Aufsichtsrats darf ich hier selbstverständlich nicht sprechen. Aber insgesamt kann man schon feststellen, dass die deutsche und auch die europäische Automobilindustrie ein schweres Jahr 2024 hat, wobei man insbesondere feststellen muss, dass diejenigen Länder, die davon abgewichen sind, den Aufbau der Elektromobilität zu fördern, bei den Verkaufsperspektiven für Elektrofahrzeuge hervorstechen. Oder umgekehrt formuliert: Diejenigen Länder in Europa, die ihre Förderung konsequent durchgefahren haben, verzeichnen geringere Verluste als ein Land wie Deutschland, das leider durch den Stopp der Verkaufsförderung einen Prozess mit gehemmt hat, der sich eigentlich recht verheißungsvoll angelassen hatte. Es kommt zweitens hinzu - das ist bekannt -, dass wir es mit einer neuen Wettbewerbssituation zu tun haben, insbesondere auch durch chinesische Wettbewerber. Dabei ist schlichtweg zu beobachten, dass es den Aufbau von Produktionskapazitäten dieser Unternehmen in Europa gibt, sodass sich die Frage von Strafzöllen gar nicht stellt. Deswegen ist derzeit die europäische Automobilindustrie insgesamt in einer schwierigen Transformationsphase. Das zwingt, glaube ich, alle betroffenen Unternehmen dazu, sehr klar zu schauen, wie sie darauf reagieren können. Wenn Sie mir als Ministerpräsident - nicht als Mitglied des Aufsichtsrats - die Bemerkung gestatten: Ich bin, bezogen auf Niedersachsen, allerdings überzeugt davon, dass die neue Produktgeneration von Volkswagen so gut ist, dass man auch wirklich gute Chancen am Markt hat. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Weil.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier gerade eben den Beweis dafür erhalten, dass die CDU-Landtagsfraktion über eine bemerkenswerte Fähigkeit verfügt. Sie beherrscht nämlich offensichtlich die Fähigkeit, in die nahe Zukunft zu sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dazu später mehr. Erlauben Sie mir zu Beginn eine Bemerkung zu dem, was Sie auch in Presseverlautbarungen gemacht haben, bevor Sie diesen Antrag hier heute eingebracht haben, nämlich anzudeuten, dass Niedersachsen den schlechtesten Verfassungsschutz der Welt hat. - Sie können ja mal gucken, wer von Ihrer Truppe solche Äußerungen tätigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte das für eine Unverschämtheit. Das wird den Kolleginnen und Kollegen, die täglich ihren Dienst für die Sicherheit in diesem Land leisten, nicht gerecht. Meine Damen und Herren, wir alle spüren es: Wir befinden uns - Kollege Zinke, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Calderone zu? Nein. Meine sehr geehrten Damen und Herren - Das können wir hinterher bei einem Kaffee machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren - Ein bisschen Ruhe! Jetzt hat der Kollege Zinke das Wort. Es gibt auch noch andere parlamentarische Möglichkeiten. - Bitteschön, Herr Zinke! Ganz herzlichen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle spüren es: Wir, unser Land und unsere Gesellschaft befinden sich an der Schwelle zu einer neuen Zeit. Der Bundeskanzler hat den Begriff der Zeitenwende geprägt und diese insbesondere für die Sicherheitspolitik ausgemacht. Richtig ist: Viele Dinge, viele Abläufe, viele Gewohnheiten, die uns als Menschen in Deutschland und Niedersachsen lieb und teuer geworden sind, haben in dieser neuen Zeit keine Gültigkeit mehr. Wir leben in einer Zeit zahlreicher Veränderungen in zahlreichen Bereichen. Viele dieser Veränderungen machen den Menschen Sorgen oder sogar Angst. Nehmen wir das Beispiel der Sicherheitspolitik! Niemand möchte gerne mehr Waffen kaufen und exportieren oder möchte Mittelstreckenraketen in der Nachbarschaft. Eine neue Sicherheitslage in der Welt macht aber genau das erforderlich, wollen wir die Menschen in unserem Land oder ganz Europa schützen und vor Aggression verteidigen. Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar dafür, dass er an verschiedenen Stellen sehr starke Entscheidungen für die Sicherheit dieses Landes getroffen hat. Die Machtverhältnisse in der Welt verschieben sich. Neue starke Mächte streben nach oben oder lassen die Muskeln spielen. In der Wirtschaft werden mit einem Mal Stärken, die wir als Land bisher hatten - wir haben das heute Morgen in der Debatte gehabt -, wertlos, weil beispielsweise die Chinesen genauso gut in der Lage sind, Autos zu bauen und hier zu vertreiben. In der Energiepolitik müssen wir möglichst schnell ohne Erdgas und Öl und ohne Kohle zurechtkommen, die uns über Jahrzehnte die Bude warmgemacht und uns mobil gehalten haben. Letztlich beeinflussen die Informationskanäle des Internets unsere Meinungsbildung in massiver Weise. Meinungen werden darin zu Tatsachen, und die Kompromissfähigkeit unserer Gesellschaft schwindet. Meine Damen und Herren, all diese Veränderungen sind eine Last für die Menschen. All diese Veränderungen sind aber auch eine Last für uns als Politik; denn wir müssen in dieser neuen Zeit, immer neue Antworten finden. Manche versuchen es - das haben wir heute auch erlebt - mit alten Rezepten beispielsweise aus den 80er-Jahren, aus Helmut Kohls Zeiten, oder aus noch weiter zurückliegenden Zeiten. Veränderungen stoppen, den Fortschritt aufhalten - meine Damen und Herren, der letzte Regierungschef, der das auf deutschem Boden versucht hat, war, glaube ich, Erich Honecker. Sie alle wissen, was mit diesem Staat passiert ist. Meine Damen und Herren, diese Veränderungen, die Verunsicherung in der Bevölkerung und die Macht der Algorithmen in den sozialen Netzwerken führen zu einem Erstarken des Extremismus in unserem Land. Meine Damen und Herren, wir wollen unsere Demokratie, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand schützen. Daher benötigen wir auch in einem Land wie dem unsrigen einen starken Nachrichtendienst, der in der Lage ist, in dieser neuen Zeit als Frühwarnsystem zu agieren. Und deshalb haben wir als regierungstragende Fraktionen, als Koalition, als Parteien vereinbart, das Verfassungsschutzgesetz auf neue Füße zu stellen, ein neues Gesetz hier in den Landtag einzubringen, Die Landesregierung hat angekündigt, dass das im Laufe dieses Jahres auch noch passieren wird. Sie werden erleben, dass wir darin viele Befugnisse neu einführen werden. Kollege Zinke, es gibt noch einmal den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Calderone. Danke, nein. Wir werden darauf reagieren, dass wir immer mehr Einzelpersonen haben, die sich gegen unsere Freiheit richten, so wie wir es jetzt in Solingen erleben mussten. Meine Damen und Herren, wenn man sich Ihren Entschließungsantrag anschaut, dann muss man erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass nahezu alle Punkte, mit wenigen Ausnahmen, dem entsprechen, was wir als Gesetzentwurf in der Erarbeitung haben. Man kann sich fragen, wie das kommt. Und jetzt komme ich zum Anfang zurück: Die erste Möglichkeit wäre, dass Sie tatsächlich in die Zukunft blicken können, vielleicht auch mit der Hilfe von Astro-TV, um das wieder einmal anzubringen. Zweite Möglichkeit: Die CDU verfügt bereits über die für den Verfassungsschutz gewünschten Möglichkeiten und hat mittels Richtmikrofonen die Gespräche im Innenministerium abgehört. Oder, dritte Möglichkeit - die wahrscheinlichste, aber auch die langweiligste oder unspannendste Möglichkeit -: Sie haben schlicht und ergreifend unseren Gesetzentwurf, der durchgestochen worden ist, abgeschrieben. Das würde im Übrigen auch erklären, warum Sie hier keinen Gesetzentwurf vorlegen, sondern einen Entschließungsantrag mit 23 Punkten, sehr kompliziert. Wahrscheinlich ist das aber Ihre Form oder Ihre Idee von einem Handlungspakt zwischen Regierung und Opposition. Wir dürfen also gespannt sein, meine Damen und Herren. Rot-Grün ist sich übrigens in dieser Sache einig. Wir müssen uns sehr darauf konzentrieren, dass wir den Verfassungsschutz nicht, so wie das eben hier angeklungen ist, zu einer Superermittlungsbehörde machen. Sie wollen Clankriminalität mit reinnehmen, Sie wollen, dass die Mafia beobachtet wird. Wir müssen sehr genau darauf achten, dass wir die Aufgaben, die der Verfassungsschutz hat, nicht mit denen, die die Ermittlungsbehörden haben, die die Polizei hat, vermischen. - Aber das können wir dann tatsächlich auch im Ausschuss machen. - Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Eine Anmerkung noch: Ihr Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner hat ja gestern in seiner Rede angekündigt, dass man jetzt hier ran muss, dass man dem Verfassungsschutz zum Beispiel die Möglichkeit geben muss, auch die Quellen-TKÜ zu nutzen. Das ist ja gefordert worden. Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren: Der Verfassungsschutz kann über das G-10-Gesetz, § 11 Abs. 1a, diese Möglichkeit bereits nutzen. Das zeigt, Herr Lechner: Die CDU-Fraktion kann vielleicht in die Zukunft sehen, aber mit der Gegenwart scheint sie einige Schwierigkeiten zu haben. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Herr Schmädeke, so viel Populismus bin ich von Ihnen gar nicht gewohnt. Ich will jetzt mal versuchen, das wieder ein bisschen sachlicher zu gestalten. Die WeidetierhalterInnen, die draußen demonstrieren, haben berechtigte Sorge um ihre Tiere. Die Herdenschutzmaßnahmen helfen, aber sie bieten eben keinen vollständigen Schutz. So gelingt es immer wieder Wölfen, auf gut gesicherte Weiden einzudringen. Natürlich können und wollen wir da nicht zusehen; denn die Beweidung ist wichtig für eine artgerechte Tierhaltung und den Erhalt der Artenvielfalt in der Landschaft. Deshalb haben sich unsere grün geführten Ministerien nach der Regierungsübernahme auch sofort an die Arbeit gemacht und bereits im Februar des letzten Jahres einen neuen Dialog zur Weidetierhaltung und Wolf gestartet. Das war übrigens der erste Dialog nach langer Zeit. Ich glaube, wir wissen alle, wer zuletzt das Landwirtschaftsministerium geführt hat. Der hat viele Ihrer Forderungen bereits auf den Weg gebracht. Sie wollen den Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention von „streng geschützt" auf „geschützt" herabstufen. Das Verfahren dafür ist längst eingeläutet. Die Europäische Kommission hat dies bereits im Dezember 2023 bekanntgegeben, und das Land Niedersachsen hat dazu ausführlich an die EU berichtet. Kurzgefasst: Die Bestandszahlen sind stark angewachsen, und deshalb wird eine Anpassung des Schutzstatus auch geprüft. Nur ist es so, dass das entscheidende Gremium der ständige Ausschuss der Berner Konvention ist und dieser eben nur einmal jährlich tagt, das nächste Mal im November. Das Gleiche gilt für die FFH-Richtlinie. Hier wollen Sie den Schutzstatus von Anhang IV der Richtlinie nach Anhang V heruntersetzen. Auch dazu laufen bereits die Diskussionen auf den relevanten Ebenen. Aber auch hier gibt es festgelegte Verfahren, die Sie mit Ihren populistischen Anträgen nicht beschleunigen können. Der Erhaltungszustand des Wolfs ist im Rahmen der FFH-Richtlinie alle sechs Jahre zu ermitteln. Der nächste Bericht ist im kommenden Jahr abzugeben. Da kann auch Bundesministerin Lemke für Deutschland keinen Sonderstatus einnehmen, sondern muss sich wie alle anderen EU-Länder auch an die gemeinsam vereinbarten Regeln halten. So läuft es eben in einer Föderation. Eine Änderung der FFH-Richtlinie ist übrigens ohne die Berner Konvention nicht machbar. Frau Kollegin Kellermann, ich muss Sie einmal kurz unterbrechen. Es gib den Wunsch nach einer Zwischenfrage, des Kollegen Mohrmann. Möchte Sie dem entsprechen? Nein. Dann fahren Sie bitte fort. Wer hier auf eine schnelle Entscheidung zugunsten der WeidetierhalterInnen hofft, sollte seine Erwartungen nicht allzu hoch schrauben. Wir konzentrieren uns daher auf die Umsetzung schneller und praxisnaher Lösungen. Im Oktober 2023 hat Bundesumweltministerin Lemke die Weichen für das Schnellabschussverfahren gestellt. Im Dezember hat dann die Umweltministerkonferenz den Rahmen dafür gesteckt. In Gebieten mit erhöhtem Rissaufkommen soll bereits nach erstmaliger Überwindung des zumutbaren Herdenschutzes und dem Riss von Weidetieren eine Abschussgenehmigung möglich sein. Sie soll für einen Zeitraum von 21 Tagen nach dem Rissereignis gelten und die Entnahme im Umkreis von bis zu einem Kilometer um die betroffene Weide zulassen. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass sich der Abschuss mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen Wolf beziehen wird, von dem weitere Nutztierrisse drohen. Diese Annahme wird von den Gerichten auch gar nicht infrage gestellt. Niedersachsen ist das erste Land, das bereits zwei Verfahren zum Schnellabschuss durchgeführt hat, und Niedersachsen sammelt damit gerade Erfahrungen stellvertretend für alle anderen Bundesländer. Die Ablehnung der Abschussgenehmigung durch das OVG wurde ausführlich begründet, und Niedersachsen wird seine Schlüsse daraus ziehen und bei seinen Bescheiden in Zukunft nachbessern. Der Schnellabschuss ist kein Rohrkrepierer, Herr Schmädeke, sondern da sind wir auf einem guten, praktikablen Weg, der von den Betroffenen auch akzeptiert wird. Dass nicht alles gleich glatt läuft, ist kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen. Liebe CDU, natürlich nehmen wir auch diesen Antrag noch in das Bündel von Wolfsanträgen auf, die wir im Ausschuss gerade beraten. Aber bevor Sie sich jetzt direkt an den nächsten Antrag setzen, tun Sie uns allen doch bitte einen Gefallen: Lassen Sie die Ministerien bitte erst einmal ihre Arbeit machen! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Kellermann. -

Das halte ich an der Stelle auch für richtig. Noch einmal zur AfD. Herr Moriße, Sie sagen, wenn Sie für die Sicherheit in diesem Lande zuständig wären - Um Gottes willen, zum Glück sind Sie es nicht! Sie haben uns am Donnerstagabend gegen 19 Uhr ein schönes Wochenende gewünscht. Wenn das die Haltung in den Justizvollzugsanstalten wäre, dann sähe es um die Sicherheit in diesem Land allerdings sehr mäßig aus. Bis heute warten wir auf Vorschläge, wie Sie sich eigentlich die Zukunft hier vorstellen. Sie reden nur. Wir handeln. Das macht, glaube ich, schon eine andere Qualität aus. Ansonsten möchte ich eine Sache wiederholen: Der Justizvollzug hat laut Gesetz zwei Aufgaben. Er soll zum einen die Gesellschaft vor Straftaten und Straftäterinnen und Straftätern schützen. Er hat aber eine zweite wichtige Aufgabe: die Resozialisierung. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Nichts ist wichtiger als die berufliche Qualifikation, Bildung, Ausbildung, aber auch die Arbeitsgelegenheit selbst, die Strukturierung des Tagesablaufs, das Erlernen, im Team etwas erschaffen, auch mal Erfolgserlebnisse haben und seien sie noch so klein. Dabei spielt diese Gruppe eine Riesenrolle. Mögen das auch wenige sein. - Wir hoffen ja sehr, dass es mehr werden; Gerd Hujahn hat das wunderbar beschrieben. - Das wollen sie auch. Das wissen wir, weil wir in vielen Gesprächen mit den Kollegen sind und die Justizvollzugsanstalten regelmäßig besuchen und mit den Personalvertretungen reden. Ich finde es sehr solidarisch, dass die Personalvertretungen - wo ja viele andere Berufsgruppen unterwegs sind - gesagt haben: Das ist eine ganz wichtige Sache! Darum kümmert euch bitte prioritär, weil das auch für die Stimmung, für den Ablauf in den Justizvollzugsanstalten so wichtig ist! Deswegen kann ich nur darum bitten: Unterstützen Sie diesen Antrag, tragen Sie ihn mit durch die Ausschüsse! Sehen wir zu, dass wir hier vorankommen! Ich wünsche Ihnen für heute einen schönen Feiertag und noch eine erfolgreiche Restwoche, in der Sie hoffentlich alle zusammen viel schaffen. Vielen Dank. ‑ Feierabend natürlich! Vielen Dank,

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Rakicky hat uns Abgeordneten eben in aus meiner Sicht unverschämter Weise unterstellt, dass wir hier einen Pakt mit der Pharmaindustrie eingegangen sind, um die Menschen bewusst zu schädigen. Das weise ich in aller Entschiedenheit zurück, und ich fordere Sie auf, Herr Rakicky, sich hierfür zu entschuldigen. Herr Rakicky möchte ganz gerne - Zumindest kriegt er das

Wir müssen erst mal die Ergebnisse abwarten, und bis dahin passiert gar nichts? Wissen Sie, Herr Calderone, wenn Sie glauben, dass die Organisationsuntersuchung dafür da ist, um sich von der Verantwortung davonzustehlen, dann verweise ich noch einmal darauf, dass genau Sie weder das eine noch das andere gemacht haben, während wir beides tun. Wir haben gehandelt, und wir bringen diese Organisationsuntersuchung unter anderem auch deswegen auf den Weg, weil uns die Bediensteten ausdrücklich darum gebeten haben. Dass das eine gute Idee ist, sehen Sie übrigens auch daran, dass das im schwarz-grün-regierten Schleswig-Holstein gemacht wurde. Wir haben eben nicht mit parteipolitischer Brille draufgeguckt, sondern wir haben auf die Notwendigkeiten geschaut und deswegen das gemacht, was die Bediensteten sich wünschen. Das halte ich an der Stelle auch für richtig. Noch einmal zur AfD. Herr Moriße, Sie sagen, wenn Sie für die Sicherheit in diesem Lande zuständig wären - Um Gottes willen, zum Glück sind Sie

Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das ist der letzte Punkt, aber sicherlich nicht der unwichtigste Punkt. Ich hoffe, dass ich jetzt mit einer sachlichen Erörterung des Themas wieder ein bisschen Emotionen aus dem Hohen Haus herausnehmen kann und dass wir dann, wie bei den drei Punkten davor, vielleicht auch zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen und hier an eine Gruppe denken, die normalerweise nicht so große Beachtung findet. Es geht um die sogenannten Werkmeister. Ich gehe davon aus, dass fast alle oder zumindest die meisten den geschlossenen Strafvollzug wahrscheinlich nicht aus eigenem Erleben kennen. Wir vom Unterausschuss besuchen natürlich häufig die Justizvollzugsanstalten, sind auch mit diesem Personenkreis im Gespräch und lassen uns unterrichten. Gerade dort, wo wenige Menschen arbeiten, die aufgrund der Situation, dass sie in geschlossenen Räumlichkeiten arbeiten, nicht solch eine Außenwirkung entfalten können wie andere Berufszweige, ist es für mich auch eine Pflicht von uns Parlamentariern, auf diese Gruppen hinzuweisen, wenn Mängellagen bestehen. Nach unseren internen Diskussionen haben wir, denke ich, erkannt, dass dort eine Nachbesserung notwendig ist. Ich will kurz erklären, was Werkmeister sind. Werkmeister sind Beschäftigte im Justizvollzugsdienst bzw. Justizvollzugsbeamte, die im Justizvollzugsdienst als Handwerksmeister arbeiten, also eine Meisterausbildung auf dem freien Markt gemacht haben und dann in den Justizvollzugsdienst gehen. Nach § 41 Strafvollzugsgesetz besteht dort nämlich eine Arbeitspflicht. Aber sie machen auch eine ganze Menge darüber hinaus. Ich habe mir ein paar Daten - sie sind von 2023 - aufgeschrieben, um einmal die Dimensionen des Werkmeisterbereichs zu illustrieren. Wir hatten 2023 einen Stellenplan von 108 Werkmeisterstellen. Davon waren am 1. März 2023 71,8 Stellenanteile besetzt; das waren 78 Personen. Sie sehen, dass ein Defizit zwischen den möglichen Stellen und den besetzten Stellen besteht. Das stammt aus der Beantwortung zur Drucksache 19/887. Da fragt man sich: Wie kommt es, dass die Menschen nicht so gerne in den Justizvollzug gehen und als Meister dort arbeiten? Ich will es einmal so umschreiben: Die Werkmeister machen natürlich als Kfz-Mechatroniker, als Handwerker im Bereich Malerei, im Bereich Garten- und Landschaftsbau und in ähnlichen Bereichen dort einen Job. Insbesondere im Bereich des Jugendvollzuges in Hameln, wo wir in den Austausch gekommen sind, werden junge Straffällige an die Arbeit herangeführt und können eine Ausbildung oder Teile der Ausbildung machen. So, wie uns geschildert wurde, hängt dort neben der reinen Meistertätigkeit ganz viel Resozialisierung, die ja auch mitgemeint ist, daran. In den Gesprächen war recht deutlich, dass viele jugendliche Straftäter erstmalig einen vernünftigen Ansprechpartner, dem sie auch ihr Herz ausgeschüttet haben, im Strafvollzug gefunden haben. Sie mussten pünktlich aufstehen und haben ihre Lebensverhältnisse dem Arbeitsleben angeglichen. Gerade jeder junge Täter, den wir mit einer qualifizierten Ausbildung entlassen können, der dann nicht mehr straffällig wird, ist ein Riesenverdienst für unsere Gesellschaft. Man kann diesen Menschen, die über ihren inhaltlichen, fachlichen Bereich hinaus eben auch Ansprechpartner für diese Menschen sind, eigentlich nicht genug danken. Wir haben heute schon mehrfach vom Fachkräftemangel und von anderem gehört. Man fragt sich: Wie kommt es denn, dass der Handwerksmeister, der seine Meisterprüfung erfolgreich bestanden hat und vielleicht schon einige Jahre gearbeitet hat, nicht den Drang verspürt, in die geschlossene Anstalt zu gehen? - Ich kann Ihnen das sagen: Das Einstellungsgehalt für einen Justizvollzugsbeamten ist A 7. Diejenigen, die aus einer Behörde kommen, können mit „A 7" vielleicht etwas anfangen. Man kann dann im mittleren Dienst nach vielen Dienstjahren bis A 9 kommen; im niedersächsischen Justizvollzug gibt es sogar zwei mit A 9 plus Zulage. Wenn ich als Meister unbedingt in die Tätigkeit als Lehrender wechseln möchte, kann ich auch in eine BBS gehen, nämlich als Fachpraxislehrer, und bin da bei A 10. Irgendwo ist hier ein Ungleichgewicht, was sicherlich nicht nachhaltig zur Attraktivität und zur Gewinnung von neuen Menschen im Justizvollzug führen kann und wird. Das Altersspektrum der dort tätigen Meister zeigt: Alleine 29 der 78 arbeitenden Personen waren im letzten Jahr über 55 Jahre alt. Man muss wissen, dass Polizei-. Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamte mit 62 bzw. 60 Jahren in Pension gehen. Das heißt, dass wir sehr zeitnah und absehbar erhebliche Abgänge haben. Die füllen wir bei der Attraktivität, die wir hier im Augenblick im Bereich der Justiz haben, sicherlich nicht wieder mit Menschen auf, die sich auch entsprechend engagiert dieser Zusatzaufgabe widmen. Ich hatte neulich - ganz legal - einen Tischlermeister bei mir, der mir Fenster eingebaut hat. Er sagte mir nebenbei, dass er nur 30 Stunden im Justizvollzug arbeitet und seine alte Meisterwerkstatt behalten hat, in der er alleine arbeitet. - Das ist also keine Schwarzarbeit gewesen. Nicht dass hier irgendwie ein falscher Zungenschlag reinkommt! Ich habe ihn ganz normal bezahlt. - Er arbeitet auch als Meister weiter. Aber er hat mir seinen Alltag geschildert und gesagt, wie das denn so ist. Das war schon beeindruckend. Er hofft, dass er mal A 8 bekommt. Da sage ich: Ja, das ist schon eine Hoffnung. - Da fragt man sich: Wofür machen die das? Nun ist es nicht ganz einfach, Verbesserungen für diesen Personenkreis zielgerichtet zu adressieren. Wir haben dazu im Vorfeld viele Diskussionen geführt. Denn die Altersgrenze würde, wenn wir diese Meister im gehobenen Dienst ansiedeln, dazu führen, dass sie fünf Jahre länger arbeiten müssten. Wenn wir die Zulagen entsprechend erhöhen würden, wären alle Meister und Techniker landesweit - also auch beim NLBK und überall da, wo wir sonst noch Meister und Ähnliches haben - natürlich mit in dem Paket drin, und dann kommen irgendwann Zahlen heraus, die immer schwieriger werden. Deshalb bitten wir die Landesregierung, uns Wege aufzuzeigen, wie man diesen Bereich adressieren kann, damit dieser Beruf dort attraktiver wird. Wir möchten uns auch um die Gesellen kümmern, die im Strafvollzug arbeiten, und sagen: Es müsste ein Einfaches sein, wenn ich einem Gesellen, der im Strafvollzug arbeitet, die Weiterbildungsmöglichkeiten gebe, indem ich ihn durch Freistellungen oder von mir aus auch durch Geldleistungen dazu bringe, dass er den Meister macht, weil er in diesem Bereich arbeitet und das Tätigkeitsfeld kennt. Außerdem soll die Stellenausstattung überprüft werden. Wir hoffen, dass wir im Rahmen der Diskussionen und der Anhörungen im Ausschuss vielleicht zu Lösungen kommen, um diesem Personenkreis eine attraktive Arbeitsumgebung zu generieren. Ich appelliere an alle Parteien, dieses zu unterstützen und zu schauen, wie wir diesem Personenkreis helfen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit - und nach diesem Punkt einen schönen Feierabend! Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der AfD der

Herr Rykena, Sie haben noch 36 Sekunden. Wir werden halbwegs großzügig sein. Danke schön. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Reaktion der Regierungsfraktionen zur vorliegenden Petition ist ein typisches Beispiel für die Haltung dieser Landesregierung gegenüber ihren Bürgern. Vor der Wahl war man angetreten mit dem Versprechen, digitale Endgeräte für alle Schüler zur Verfügung stellen zu wollen. Auch der Koalitionsvertrag führt Selbiges aus. Und nun, zwei Jahre nach der Wahl, windet man sich aus diese Zusage heraus: Es sei halt leider kein Geld da, lautet die lapidare Begründung. Stimmt! Das für den Kultusbereich vorhandene Geld haben Sie in typischer Klientelpolitikmanier im großen Umfang für „A 13 für alle Lehrkräfte" ausgegeben. Fast 180 Millionen Euro pro Jahr lassen Sie sich - nein, nicht sich, sondern den Staat - das demnächst kosten. Diejenigen jedoch, die die Party der Regierung mit ihren Steuern bezahlen müssen, gehen leer aus; das heißt, sie werden weiter belastet, indem sie für ihre Kinder sündhaft teure Apple-Geräte im Wert von mehreren 100 Euro selbst anschaffen müssen. Dagegen wendet sich die vorliegende Petition. Wir wünschten uns mehr Engagement in diesem Bereich und plädieren auf „Erwägung". Vielen Dank. Danke. - Ebenfalls zu dieser Petition hat sich für die

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, wie bewerten Sie auch in Ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsrates der Volkswagen AG den erheblichen Absatzrückgang von Elektroautos beim VW-Konzern? Vielen Dank. - Der Ministerpräsident tritt ans Rednerpult. Bitteschön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dreieinhalb Minuten Redezeit zu einem Entschließungsantrag mit 23 Punkten, das entspricht einer Redezeit von 9,1 Sekunden zu jedem Unterpunkt, abzüglich dieser Einleitung. Sie merken, ich habe es ein wenig eilig. Zunächst muss ich aber einen Gedanken von Herrn Zinke aufgreifen. Die CDU-Fraktion mit ihren knapp 50 Abgeordneten und einer vermutlich stattlichen Anzahl von Referenten: Hat sie keine Kapazitäten, um einen eigenen Gesetzentwurf zu erarbeiten? Ist sie tatsächlich darauf angewiesen, einen Entschließungsantrag zu stellen, der die Landesregierung auffordert, folgende Punkte 1, 2, ... 23 in einen Gesetzentwurf zu packen? Wenn Sie eine kleine Fraktion mit wenigen Referenten und wenigen Juristen wären, hätte ich dafür auch Verständnis. Es wundert mich. Es wundert mich einfach, zumal man einzelne Punkte quasi mit einem Federstrich hätte abhandeln können. Die gewünschte Streichung des § 6 Abs. 5 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz als Vorschrift des Misstrauens - so nennen Sie das - hätte man zum Beispiel so umsetzen können: „§ 6 Abs. 5 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz wird gestrichen." Das ist gar kein Zauberwerk, das hätte man machen können, und dass Sie das besser können, weiß ich. Aber dann machen Sie es doch einfach. Da zitiere ich Herrn Nacke, der das, glaube ich, einmal gesagt hatte: Machen ist wie wollen, nur krasser!. Ich bin mir aber auch nicht sicher, ob dieser Punkt - Punkt 5 Ihres Antrages - die Arbeit des Verfassungsschutzes auch effektiver macht. Was ist denn für einen Mitarbeiter des VS gewonnen, wenn wir im Gesetz die Formulierung streichen, dass die Behörde auch Informationen sammeln muss, die Entlastendes enthalten. Fühlt sich dann jemand in der Behörde mehr wertgeschätzt? Arbeitet er dann besser? - Angesichts der Machfülle einer solchen Behörde empfinde ich eine solche Vorschrift eher als Bürgerschutz denn als Misstrauensklausel. Wenn Sie in Punkt 6 Ihres Antrages hingegen die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 streichen wollen, dann bewerte ich das anders. Wer braucht bitte eine Formulierung wie: „Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden?" Wow! Wer hat das denn da reingesetzt? Das klingt so ein bisschen nach Grün, Rot-Grün irgendwie. Doppelt hält besser, denn das steht bereits in Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz, das bekanntlich das einfache Recht bindet. Nein, das kann weg, am besten schnell, bevor noch jemand auf die Idee kommt, das auch noch für die Feuerwehr irgendwo reinzuschreiben, für die Veterinärämter und für die Müllabfuhr am besten gleich mit. Ich kenne ja Ihre Pläne nicht so genau. Und dann kommen im Antrag eine ganze Reihe von Vorschlägen. Wie sinnvoll die aber im Einzelnen sind, werden wir nicht im Rahmen dieser Debatte prüfen können. Ich hätte jetzt auch nur noch 3,2 Sekunden für jeden der restlichen Punkte. Deswegen möchte ich gerne im Ausschuss die Betroffenen hören, die Mitarbeiter des VS, die dort bitte zu jedem Punkt die folgenden Fragen beantworten sollen: Erstens. Wie sehr blockiert die bisherige Regelung Ihre Arbeit? Zweitens. Würde der Änderungsvorschlag eine nennenswerte Verbesserung mit sich bringen? Drittens. Wie bewerten Sie die Dringlichkeit dieser Änderung? Was an diesem Antrag aber leider gar nicht angefasst wird, ist das Kernproblem des Verfassungsschutzes, und das ist die politische Einflussnahme und die unselige Ausrichtung auf einen völlig unkonkreten, unangemessenen und politisch missbräuchlichen Kampf gegen rechts. In Wahrheit zuallererst einen Kampf gegen einen politischen Konkurrenten. Der Geheimdienst braucht die richtige Zielorientierung. Der schlimmste Feind unserer Demokratie, unserer Lebensweise ist eindeutig der Islamismus. Dorthin müssen wir die Mittel bündeln. Alles andere ist politisch motivierte Augenwischerei. Vielen Dank.

Jörn Schepelmann für die CDU-Fraktion, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Kollege Lilienthal, dass Sie das ermöglicht haben. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade eben habe ich Ihnen aufgezeigt, dass ein schlechter Antrag schlecht bleibt. Jetzt kann ich Ihnen das glatte Gegenteil aufzeigen: Ein guter Antrag bleibt ein guter Antrag. Das gilt gerade dann, wenn sich die Mehrheitsfraktionen anschließen und mit ihren Stimmen gemeinsam mit uns dafür sorgen werden, dass unser Antrag eine klare Mehrheit hier im Landtag bekommen wird. Dass der Antrag gut ist, zeigt auch die Tatsache, dass nahezu 100 % dieses Ursprungsantrags von uns nun Teil des gemeinsamen Antrags sind. Dafür möchte ich den Kollegen von Grünen und SPD ganz herzlich Danke sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die künstliche Intelligenz ist auf dem Vormarsch. Dieser Entwicklung können und sollten wir uns nicht versperren, sondern mit Augenmaß die sich uns durch die KI bietenden Chancen nutzen. Wie sehr KI auch in der Finanzverwaltung helfen kann, konnte uns dabei bereits vor wenigen Jahren in Hessen aufgezeigt werden, als wir mit unserem Arbeitskreis Haushalt und Finanzen in Kassel waren. Dort wurden nämlich durch KI-Analyse der Paradise Papers über 75 Millionen Euro an Steuergeldern zurückgeholt. Das gelingt, weil KI-basierte Systeme in der Lage sind, große Datenmengen effizient zu analysieren und Zusammenhänge zu erkennen, die für Menschen oftmals unauffällig bleiben. In einem anderen speziellen Feld sind wir in Niedersachsen schon Vorreiter und sollten dies zwingend auch bleiben. Die Rede ist von grenzüberschreitendem Umsatzsteuerbetrug. Diese komplexen Sachverhalte sind oft sehr schwer aufzudecken, da die Daten unstrukturiert und lückenhaft vorliegen und vor allen Dingen in gewaltigen Mengen zu uns kommen. In Niedersachsen forschen das Landesamt für Steuern und die Universität Oldenburg seit 2020 gemeinsam im Rahmen der Forschungskooperation TaDeA (Tax Defence Analytics) daran, mithilfe von Datenanalysen und automatisierter Anomalieerkennung Umsatzsteuerbetrugsfälle und aggressive Steuervermeidungspraktiken aufzudecken, und diese Kooperation wollen wir stärken. Außerdem müssen wir unsere Landesbediensteten in der Arbeit mit KI schulen und unsere Finanzverwaltung im Ganzen so aufstellen, dass endlich Waffengleichheit zwischen Finanzbehörde und denen, die sie austricksen wollen, herrscht. Wichtig wird es außerdem sein, die Erkenntnisse, die wir aus Niedersachsen gemeinsam mit unseren Nachbarländern entwickeln, austauschen und selber nutzen oder auch Nachbarländern zur Verfügung stellen zu können. Der uns hier heute vorliegende Antrag gibt uns für die Klärung offener Fragen, der Lösung sicherlich noch bestehender rechtlicher Schwierigkeiten sowie der wichtigen Verstetigung der Förderung des erfolgreichen Projekts TaDeA in Oldenburg die nötige Grundlage. Ich freue mich, dass wir heute das starke gemeinsame, ich glaube, sogar einstimmige Signal nach Oldenburg und in unsere Finanzverwaltung senden, dass wir die KI als Bestandteil etablieren wollen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schepelmann. -

Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Sprache und die Art, hier zu formulieren, verraten, wes Geistes Kind Sie sind. Was Sie hier vortragen, ist in diesem Plenarabschnitt hinlänglich erörtert worden. Dabei wird deutlich, dass Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat ein schwer gestörtes sein muss; denn wir machen in der Regierung genauso wie der Bund das, was rechtsstaatlich möglich ist. Das ist hier heute mehrfach genau und ausführlich erklärt worden. Wer nicht versteht, dass die Radikalisierung und die kriminellen Energien, die vom IS und von anderen Organisationen eingesetzt werden, die Ursachen für das sind, was wir erleben, der wird auch die Ursachen nicht bekämpfen. Er wird allerdings auch nicht erkennen, dass Radikalisierung in Ihrem Bereich für die Demokratie auch nicht hilfreich ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Situation, in der wir uns befinden, müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, warum es diese Radikalisierung gibt, und wir müssen sie bekämpfen. Ich habe aber große Probleme, das zusammen mit den Taliban oder Syrien zu tun. Für Sie ist das ja offenkundig überhaupt kein Problem. Alles, was Sie hier aufgeschrieben haben, haben wir schon ganz oft diskutiert. Vieles davon geht rechtsstaatlich nicht, und anderes geht gesellschaftlich für uns nicht. Deshalb viel Spaß bei der Beratung im Ausschuss! Es ist jedenfalls nichts Neues. Und die Art, wie Sie es hier vorgetragen haben, entlarvt Sie erneut. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. -

Ich weiß, der Tag ist fortgeschritten, aber das ist in der Tat eine genuine Landesaufgabe, und die Kolleginnen und Kollegen in den Justizvollzugsanstalten haben es verdient, dass wir uns ihren Problemen zuwenden. Liebe Frau Machulla, Sie haben natürlich recht. Das hier ist nicht die große Baustelle, das hier ist ein kleiner Baustein, aber doch ein wichtiger. Ich glaube, das hat Herr Hujahn gut ausgeführt. Wir haben tatsächlich im personellen und im baulichen Bereich in den Justizvollzugsanstalten viel zu tun - unter anderem deswegen, weil bei Frau Havliza viel liegengeblieben ist. Das müssen wir leider immer wieder feststellen. Aber es ist ja gut, wenn Sie auf unserer Seite sind, dass Sie auch grundsätzlich etwas ändern wollen. Ich erinnere mich daran, dass wir hier erst vor wenigen Monaten beschlossen haben, eine Organisationsuntersuchung auf den Weg zu bringen. Ich glaube, Sie haben den Antrag nur teilweise unterstützen können, weil Sie eine Menge Wenns und Abers hatten und dies und jenes noch klären wollten. Mit der Geschwindigkeit, mit der Sie hier arbeiten und mit Vorschlägen zur Entlastung der Justizvollzugsarbeit kommen - Herr Bajus, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Calderone zu? Ich möchte den Satz noch zu Ende bringen; dann darf er das gerne -, mit denen Sie den Justizvollzug voranbringen wollen, würde sich gar nichts ändern. Sie haben in den letzten Jahren ja auch nichts geändert. Von daher glaube ich, dass sich der Justizvollzug nicht auf Sie verlassen sollte; denn dann kommt er gar nicht voran. Wir dagegen haben in dieser Periode bereits einiges auf den Weg gebracht. Denken wir an die Gitterzulage, die Kleiderzulage, an die Beförderungsvolumina usw.! Da ist eine ganze Menge getan worden, und die Resonanz ist ja auch entsprechend. Von daher wäre etwas mehr Bescheidenheit angezeigt. Kann Herr Calderone jetzt fragen? Bitte, Herr Calderone! Bitteschön, Herr Calderone! Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Herr Kollege Bajus. Sie haben die Organisationsuntersuchung angesprochen.

staatliche Lenkung ins Feld zu führen, die Schuldenbremse aufzuheben und noch mehr Staat in das System einzubringen, die Staatsquote, die schon bei fast 50% liegt, weiter zu erhöhen, und gegen den Trend weiter zu subventionieren. Allein das Beispiel Elektromobilität zeigt doch, dass Zwang und Subvention am Ende nicht dazu führen, dass die Menschen das tun, was Sie wollen. Wir brauchen vielmehr gezielte Maßnahmen, um, was jetzt wichtig ist, die Industriepolitik in Deutschland wieder anzukurbeln. Dazu gehört zu allererst eine Energiepolitik, und zwar eine Energiepolitik, die das Energieangebot ausdehnt, damit Energie in unserem Land günstiger wird. Energie in unserem Land wird nur günstiger, wenn wir das Energieangebot insgesamt ausdehnen und wenn wir eine angebotsorientierte Energiepolitik betreiben und nicht eine, die dauernd durch neue Regulatorik eingegrenzt und eingeengt wird. Wir brauchen dort mehr Freiheit! Wir brauchen auch einen Verbund. Wenn Franzosen und andere neben uns Atomstrom herstellen, dann wäre es gut, wenn wir uns mit denen zusammen in eine Kooperation begäben, in der wir zu Zeiten, in denen kein Wind weht und keine Sonne scheint, deren Atomstrom nutzen können, um dann Windenergie zu exportieren, wenn wir davon einen Überschuss haben. Dazu aber sind Sie aus ideologischen Gründen nicht bereit. Wir brauchen in Deutschland auch eine Unternehmenssteuerreform. Wir liegen in der OECD ganz oben, an der Spitze der steuerlichen Belastung von Unternehmen. Länger als zehn Jahre hat es in Deutschland keine Unternehmenssteuerreform mehr gegeben. Wir brauchen dringend eine, die den Unternehmen wieder die Luft zum Investieren gibt, die dafür sorgt, dass die Gesamtbelastung bei den Kapitalgesellschaften nicht mehr als 25 % ausmacht, und die durch Abschreibungsmöglichkeiten, durch eine Abschreibung, die progressiv wirkt, also durch eine degressive Abschreibung, dafür sorgt, dass Anreize gesetzt werden und heute Investitionen ausgelöst werden. Wir brauchen ein klares Zeichen für Investitionen, ein klares Zeichen der Entlastung auf der steuerlichen Seite, und zwar jetzt und schnell und sofort! Die DIHK hat jüngst eine Abfrage unter Unternehmen durchgeführt, was die größten Investitionshemmnisse seien. 71 % der Unternehmen haben geantwortet: mangelnde Verlässlichkeit. Bei Ihrem Regierungshandeln ist eben keine Verlässlichkeit festzustellen. Es werden über Nacht Gesetze geändert, es werden über Nacht Fördermöglichkeiten gekürzt, es werden über Nacht Bedingungen geändert, sodass niemand mehr investiert. Was machen Unternehmen denn, wenn keine Klarheit herrscht? - Wenn keine Klarheit herrscht, investieren Unternehmen erst einmal nicht hier oder vielleicht auch gar nicht. Deswegen müssen Sie die notwendige Verlässlichkeit und Planung wieder herstellen, damit ganz wesentliche Branchen, die hier eben genannt worden sind, nicht weiter schwimmen. Die Branchen schwimmen derzeit, weil sie nicht wissen, wohin die Reise geht. Sie brauchen klare Voraussetzungen, und zwar nicht staatliche Anordnungen, sondern klare Rahmenbedingungen. Es geht nicht darum, denen beispielsweise zu sagen, dass sie nur noch in Elektromobilität machen sollen, wie Sie es vorhaben. Es geht darum, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Unternehmen wissen, was Sie tun wollen und worauf sie sich einlassen. CO2-Bepreisung ist so ein Punkt, nämlich die Dinge in den nächsten Jahrzehnten verlässlich über den Markt zu regeln, aber nicht dauernd an der Schraube zu drehen und dauernd neue ehrgeizige Ziele zu entwickeln, bei denen niemand mehr weiß, was augenblicklich State of the Art ist. Sie müssen außerdem in die Zukunft investieren. Das machen Sie als Landesregierung auch nicht: Sie wenden sich nicht an den Bund, um eine Steuerreform zu erreichen, Sie sorgen nicht für Verlässlichkeit bei den Rahmenbedingungen, und Sie investieren auch nicht in die Infrastruktur. Sie haben beim letzten Haushaltsabschluss über eine Milliarde in die Rücklage gepackt, weil Sie dann in den nächsten fünf Jahren keine strukturellen Reformen machen müssen und einen strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt aus Rücklagen ausgleichen können. Wir haben es damals, als wir mitregiert haben, anders gemacht: Wir haben damals eine Milliarde genommen, um in die digitale Infrastruktur unseres Landes zu investieren. Wir haben eine Milliarde hinterlegt, um die Hochschulmedizin auszubauen. - Das waren Zukunftsinvestitionen. Sie verwenden die Mittel jetzt zum Ausgleich des Haushalts und investieren nicht in die Zukunft. Das ist für unseren Standort schädlich. Herr Hilbers, Sie müssen zum Ende kommen! Ja, ich komme zum Ende. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich war jüngst auf einem Firmenjubiläum, wo ein 80-jähriger Inhaber, der das Unternehmen an seinen Sohn übergeben hat, vorgetragen hat, dass sein Unternehmen ganz groß gewachsen sei in der Ära, als Helmut Kohl die Regierung geführt habe. Er hat deutlich gesagt, Helmut Kohl hat dereguliert, Helmut Kohl hat eine Steuerreform gemacht, Helmut Kohl hat privatisiert. Beispielsweise sei das Telekommunikationsmonopol aufgehoben worden. Alle diese Dinge würden Sie heute als neoliberal bezeichnen und verdammen. Aber sie sind notwendig. Das hat unser Land damals nach vorn gebracht und stark gemacht, um als Nation beim Start des Euro dabei zu sein. Das alles hat uns gestärkt. Das müssten Sie auch heute tun. Sie unterlassen es aber, obwohl es für unser Land jetzt notwendig wäre. Vielen Dank. Herr Hilbers, danke schön. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! In einer Zeit, in der die Grundpfeiler unserer Demokratie weltweit angegriffen werden und antidemokratische Tendenzen zunehmen, habe wir DemokratInnen eine klare Aufgabe: Wir müssen das Haus unserer Demokratie sturm- und zukunftsfest machen. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen stehen wir kurz vor Landtagswahlen, und wir sehen die Gefahr, dass rechtsextreme Parteien Regierungsverantwortung erhalten. Sie destabilisieren unsere Demokratie durch Bedrohung, Desinformation und Gewalt. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Jetzt ist die Zeit, alle losen Schrauben festzuziehen und demokratische Strukturen zu sichern. Nur das kann demokratische und freiheitliche Werte stärken. Dass es ein Privileg ist, in einem demokratischen Land aufzuwachsen, mitzubestimmen und gehört zu werden, das sollten bereits unsere Jüngsten verinnerlichen. Ich kann das sagen; denn ich bin in einem Land aufgewachsen, in dem die Opposition verschleppt wurde. Demokratie ist ein lebendiger Baum, der nur gedeiht, wenn alle an seiner Pflege beteiligt sind, insbesondere die Kinder. Kinder sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft, und sie sind die Hüter unserer Demokratie von morgen. Es ist entscheidend, unsere Kinder zu stärken, ihre Rechte zu kennen und zu nutzen. Genau hier setzt unsere Initiative an: die Verankerung von Klassenräten an allen Schulen im Niedersächsischen Schulgesetz. Zugleich wollen wir feste Regeln definieren, wie demokratische Wahlen von KlassensprecherInnen aussehen können. Diese Maßnahmen ermöglichen Kindern und Jugendlichen, ihre Selbstwirksamkeit in demokratischen Prozessen zu erfahren. Denn nur wer seine Rechten kennt und seine Möglichkeiten kennt, wird diese auch schätzen und nutzen. Ich begrüße es deshalb sehr, dass unsere Kultusministerin einen klaren Schwerpunkt auf Bildungsgerechtigkeit und Demokratiebildung setzt. Das zeigt, dass wir nicht nur theoretische Grundlagen für eine gerechte Gesellschaft legen wollen, sondern auch die praktischen Mittel in den Schulen umsetzen. Schule ist ein Lernraum, in dem SchülerInnen demokratische Spielregeln in kindgerechter Weise üben. Ich saß gerade mit dem LandesschülerInnenrat zusammen. Er begrüßt unsere Initiative, jetzt Klassenräte einzuführen und die Schülervertretungen im Schulgesetz zu stärken. Ich bin froh, dass diejenigen, die es betrifft, unserem Antrag schon zustimmen. In den Klassenräten gibt es die Möglichkeit, zu debattieren und auch kontrovers zu debattieren, aber dann gemeinsame Lösungen zu finden. Es ist entscheidend, dass unsere Kinder den Mut haben, ihre Stimme zu nutzen, andere Meinungen anzuhören, Argumente zu überprüfen und respektvoll miteinander umzugehen, auch wenn sie unterschiedlicher Ansicht sind. Die Fähigkeit, offen zu diskutieren und Kompromisse zu wagen, ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Wenn Kinder früh erleben, dass ihre Stimme gehört wird und ihre Meinung zählt, dann werden sie nicht auf Fäuste zurückgreifen. Denn auch das ist Präventionsarbeit. Eine starke demokratische Diskussionskultur löst Probleme verbal und fördert den respektvollen Umgang miteinander. Somit fördern Klassenräte kommunikative Fähigkeiten und die Bereitschaft, Verantwortung für unsere Gemeinschaft zu übernehmen. Genau deshalb werden wir den Klassenrat als Gremium in allen Schulformen verankern, also auch in Grundschulen und Förderschulen. Ich komme zum Schluss. Ich bedaure wirklich, dass die CDU den Antrag ablehnen will. Es ist enttäuschend, dass eine so wichtige Initiative keine parteiübergreifende Unterstützung findet. Denn gerade jetzt müssen wir unsere Gremien resilient machen. Gerade jetzt müssen wir an unseren demokratischen Werten festhalten. Heute haben wir die Chance, die Demokratiefähigkeit unserer Kinder zu stärken und unsere Schulen zu Orten zu machen, in denen Demokratie nicht nur gelehrt, - Kommen Sie bitte zum Schluss! ‑ sondern gelebt wird. Vielen Dank.

ebenfalls dreieinhalb Minuten! Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wenn das alles war, was die Landesregierung zu diesem Thema vorzubringen hat, dann: „Gute Nacht, Niedersachsen!"- Frau Ministerin, das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Sie verschweigen auch Dinge - ganz bewusst. So hat eine Anfrage unserer Fraktion letztes Jahre ergeben, dass wir allein in Niedersachsen 904 ausländische Islamisten haben, von denen Sie und Ihr Verfassungsschutz wissen. Davon sind 153 sogar mit IS-Bezug. 153 ausländische IS-Anhänger in Niedersachsen! Und was tun Sie dagegen? - Gar nichts, Frau Ministerin! - Das ist eine echte Sauerei und eine Gefahr für dieses Land. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben die Wege aufgezeigt, immer wieder, im Ausschuss, in diesem Plenum. Sie sind sie nicht gegangen. Sie haben weder versucht, die Ausländerämter auf kommunaler Ebene zu stärken, wo aktuell noch große Mankos sind, noch haben Sie versucht, durch Rückführungszentren eine gesteuerte Rückführung gerade von Straftätern, aber auch von vollziehbar Ausreisepflichtigen in Niedersachsen zu installieren. Das alles haben Sie nicht getan. Die Chancen haben Sie verpasst. Wir können Sie nur aufrufen, zur Sachlichkeit und Ordnung in diesem Bereich zurückzukehren. Sie haben gerade die ideologische Brille aufgesetzt, weil Sie ganz genau wissen, dass Sie dies alles, was Sie vielleicht in einem Minimalkonsens mit der Union aushandeln könnten, bei Ihrem Koalitionspartner nie durchbekommen würden. Das ist nicht mehr machbar. Kommen Sie ins Handeln! Werden Sie aktiv und sorgen Sie für die Sicherheit in Niedersachsen! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. Auch an Sie den

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der soeben erfolgten Heiligsprechung des Ministers können wir nun vielleicht zum Tagesordnungspunkt zurückkommen. Herr Minister, erlauben Sie mir, dass ich Sie weiterhin als „Herr Minister" anspreche und nicht als „Sankt Olaf"; das wäre auch nicht zielführend. Meine Damen und Herren, die Meyer-Werft wird gerettet - hoffentlich -, und kein einziger Politiker, der bei Verstand ist, wird dies anders sehen als eine absolute Notwendigkeit. Die Rettung ist auch deshalb alternativlos, weil wir nicht über ein Unternehmen reden, das ausschließlich durch eigene Fehler in eine finanzielle Schieflage geraten ist. Ein wesentlicher Grund für die Notwendigkeit der Rettung dieses privatwirtschaftlichen Betriebes durch den Staat, also durch das Steuergeld aller Bürger, sind - das ist kein Geheimnis - die enorm gestiegenen Energiekosten. Die Kostensteigerung bei Strom und Gas, meine Damen und Herren, ist aber kein Naturgesetz. Mit kluger Energiepolitik kann ein Staat dafür sorgen, dass Energiepreise langfristig konstant bleiben, ja sogar fallen - mit kluger Energiepolitik. Aber die Meyer-Werft musste mit einem Umfeld klarkommen, in dem ein ganzes Land in Geiselhaft genommen wurde: mit einer wahnwitzigen Idee von Zappelstrom und einer höchst unpragmatischen Einstellung zur Kernenergie, man könnte auch sagen: einer religiös eifernden Ablehnung der Kernenergie, während 20 der wichtigsten Staaten die Kernenergie vermehrt einsetzen wollen, ja während sogar Fräulein Thunberg deren Einsatz fordert. Natürlich kann man alles besser wissen. Man kann das billige Erdgas aus Russland zurückweisen und dafür teures, gefracktes Erdgas aus Amerika beziehen. Das kann man alles machen. Es ist nur doof, wenn die eigenen Allierten Nord Stream 2 sprengen und die Sanktionen gegen Russland null Wirkung haben. Meine Damen und Herren, aus moralischen Gründen mögen die Sanktionen geboten erscheinen. Die harten Fakten aber sprechen längst dagegen. Wir kaufen völlig überteuertes Gasöl aus Indien. Das Öl dazu hat Indien zuvor billig von Russland gekauft. Das ist die Realität, und die werden Sie mit keinem noch so hochmoralischen Vortrag aus der Welt schaffen. Die Importe aus Indien, Herr Siebels, haben sich im ersten Halbjahr 2023 verzwölffacht. Auch das sind Rahmenbedingungen für die Meyer-Werft. - Wenn Sie zuhören, werden Sie feststellen, dass es genau darum geht. Und als ob die hohen Energiekosten nicht alleine die Meyer-Werft massiv zu Boden gedrückt hätten, haben steigende Energiekosten eben auch bittere Folgen. Auf den Punkt gebracht: Alles, aber auch wirklich alles wird teurer. Wer Holz braucht, hat 2021 und 2022 dreimal so viel dafür gezahlt wie 2019. Und wenn Sie meinen: „Hoho, Herr Wichmann, Schiffe werden doch gar nicht mehr als Holz gebaut!", dann denken Sie mal an den Innenausbau von knapp 3 000 Kabinen pro Schiff! Um das Jahr 2022 stieg der Stahlpreis um 100 %. Im Jahr 2023 berichtete der Spiegel, dass Flaschen 40 % teurer geworden seien. Flaschen werden aus Glas gemacht, die Fenster von Kreuzfahrtschiffen, sofern sie nicht aus Acryl gefertigt werden, auch. Die Meyer-Werft ist von einer Inflationskeule getroffen worden, die in weiten Teilen Ergebnis staatlicher Politik ist. Wenn der Bundeskanzler und der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen sich also auf der Werft als Retter feiern lassen, dann hat das mehr als ein Geschmäckle. Es ist ein bisschen so, als ließe sich auch der Unterstützer des Brandstifters als Feuerwehrmann feiern. Ich sage nicht, dass Kanzler und Ministerpräsident die Inflation im Alleingang hätten aufhalten können. Aber anstatt sich durch kluge Wirtschafts- und Energiepolitik gegen sie aufzulehnen, haben sie sie letztendlich angefacht. Eigentlich müsste man auch über löchrige Lieferketten und schwierige Materialverfügbarkeit reden. Denn auch davon war die Meyer-Werft massiv betroffen. Wichtig daran ist aber, meine Damen und Herren: Es waren zu einem großen Teil außerbetriebliche Faktoren, die die Meyer-Werft in die Schieflage gebracht haben. Die Verantwortung für diese Faktoren können Sie zwar auf den Weltmarkt schieben oder auf die Konstellation der Wandelsterne; aber am Ende liegt die Verantwortung für Rahmenbedingungen eben bei der Politik. Damit sind wir wieder beim Grundproblem: unserer, nein Ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik. Ihr einziges Interesse gilt einem Grünwerden. Ökonomie ist für Sie nur ein lästiges Nebenthema. Dass sich das bei Ihnen noch einmal ändert, darauf habe ich wirklich keine Hoffnung mehr. Erst dann, wenn der letzte Betrieb insolvent, der letzte Marktführer ins Ausland abgewandert, der letzte Euro Steuergeld ausgegeben worden ist, merken Sie, dass man grüne Wunschträume nicht essen kann. ‑ Nein, das ist nicht albern, das ist die Weissagung der AfD Niedersachsen. ‑ Schön, dass Sie wach geworden sind! Nun also eine Rettung der Meyer-Werft durch eine Überführung in staatliche Hände. Die Rettung, meine Damen und Herren, ist eine gute Nachricht. Aber eine rot-grüne Firmenlenkung, meine Damen und Herren? Grüne Kreuzfahrtschiff-Hasser bestimmen nun möglicherweise auch darüber, welche Kreuzfahrtschiffe gebaut werden und welche nicht. Die jetzt abgeschlossenen Verträge mit Disney sind wahrscheinlich nicht klimaneutral genug. Die Schiffe haben keine Wasserstoffmotoren. Die Kabinen sind zu groß. Der Migrantenanteil an den Gästen ist zu gering. Frauen sind in der Schiffsführung unterrepräsentiert. Die Speisekarte ist nicht in Einfacher Sprache. Und der Kapitän soll besser als Doppelspitze arbeiten. ‑ Sie mögen das lustig finden. Ob die Beschäftigten das in drei, vier Jahren auch noch lustig finden, das werden wir dann sehen. Aber es soll niemand sagen, wir hätten nicht davor gewarnt. In drei Jahren, im Jahr 2027, soll die Meyer-Werft vom Staat wieder verkauft werden können. Die Verhandlungen darüber führt Rot-Grün. Dann dürfen wir uns auf einen ganz besonderen Kaufinteressenten einstellen. Von der Bundesregierung wird er als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale" bezeichnet: Es ist China, jenes China, das sich seit einem Jahrzehnt in alle wichtigen Infrastrukturen überall auf der Welt einkauft, das China, das mit seinem Projekt einer Neuen Seidenstraße eine Abhängigkeit nach der anderen schafft, das China, das von uns nach wie vor Entwicklungshilfe kassiert - tölpelhafter Wahnsinn ist so was! -, das China, von dem wir mehr und mehr abhängig werden, obwohl die offizielle Strategie nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine doch hieß: Wir dürfen uns nie wieder so abhängig machen. - Die Meyer-Werft in chinesischen Händen! Im Jahr 2014 hat das chinesische Transportministerium ein offizielles Papier veröffentlicht, das den Aufbau einer eigenen Kreuzfahrtschiffindustrie ankündigt. Wenig später wurde die chinesische Strategie „Made in China 2025" vorgestellt. Darin hat der chinesische Staat zehn Punkte vorgelegt, in denen China bis 2025 die technologische Führung übernehmen will. Ein Punkt dabei: „high-tech ships", Hochtechnologieschiffe. Mit dabei, extra erwähnt: Kreuzfahrtschiffe. Was meinen Sie, wie groß das Interesse der Chinesen wäre, das Know-how der Meyer-Werft in die Hände zu bekommen? - Ziemlich groß! Und was meinen Sie, wie groß das Interesse Chinas am Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland ist? - Ich würde sagen: nicht ganz so groß - Standortgarantien hin oder her. Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits anteilig den Hamburger Hafen an die Chinesen verhökert. Das ist kritische Infrastruktur; die hätte nie an China verkauft werden dürfen. Der NDR hat im letzten Jahr ausführlich darüber berichtet. Zitat: Das Kanzleramt wollte diesen Verkauf. Wie sehr können wir uns, wie sehr können sich die Beschäftigten der Meyer-Werft also jetzt darauf verlassen, dass der Kanzler nicht wieder Politik im Interesse Chinas machen will? Wenn Sie die Meyer-Werft in 2027 oder irgendwann an die Chinesen verkaufen, können Sie sie auch gleich dichtmachen. Herr Ministerpräsident, schließen Sie einen Verkauf der Meyer-Werft an die Chinesen aus - selbst anteilig! Sonst ist diese Rettung gar nichts wert. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Robotik in der Landwirtschaft, Digitalisierung in der Landwirtschaft, autonomes Fahren in der Landwirtschaft, Precision Farming - die Landwirtschaft entwickelt sich weiter, und wir bleiben dran an der Entwicklung. Um ehrgeizige Ziele zu erreichen, zum Beispiel, um Herbizide und Insektizide einzusparen - das Thema Spot Spraying wurde bereits genannt -, ist Präzisionstechnik nicht nur ein Hebel, sondern aus meiner Sicht der große Hebel. Ich kann Ihnen als Landwirt sagen: Wir nutzen gerne weniger Pflanzenschutzmittel. Wir nutzen gerne weniger Düngemittel. Wir nutzen gerne weniger Diesel. Das hat einen ganz einfachen Grund: Das ist alles ziemlich teuer. Jetzt könnte man natürlich sagen: Diesen Einsatz der Technik regelt dann doch alles der Markt, wenn wir die Effizienz steigern. - Ja, das stimmt auch zu einem gewissen Grad. Aber gerade bei autonomen Fahrzeugen und Algorithmen, die automatisiert Entscheidungen für den Landwirt treffen, ist an einigen Stellen noch Unterstützung nötig. Da sind zum Beispiel die Fragen zur Versicherung von autonomen Systemen. Da ist auch die Haftungsfrage, und da sind auch Zulassungsfragen. Denen möchten wir uns mit diesem Antrag ganz zentral stellen. Technik muss sich am Markt etablieren und in der Praxis beweisen. Wir konnten uns bei den Feldtagen im letzten Jahr von fahrerlosen Traktoren überzeugen. Ob sich autonome Fahrzeuge in diesem Bereich dann tatsächlich durchsetzen und wie schnell dieser Wandel passiert, das kann ich Ihnen nicht abschließend sagen. Ich glaube auch nicht, dass das irgendjemand anderes kann. Wir wollen aber die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass autonome Technik eine faire Chance als Marktteilnehmer in diesem Land hat. Auch ein Thema in diesem Antrag - das ist mir ganz besonders wichtig; es wurde auch schon angesprochen - : Daten in der Landwirtschaft. Die Daten, die in der Landwirtschaft heute gesammelt werden, sind ein wertvolles Gut. Diese Daten werden auf den Betrieben gesammelt, und sie müssen den Betrieben zugutekommen. Dafür braucht es kompatible Kommunikationsschnittstellen zwischen den Geräten verschiedener Hersteller und klare Regelungen zum Datenaustausch. Auch das steht im Antrag. Schön, dass auch die CDU das erkannt hat. Digitaler Austausch zwischen Landwirten und der Verwaltung - wie kann der aussehen? Da gehe ich gerne auch auf Ihren Punkt des Bürokratieabbaus ein. Bei der Düngekartierung zum Beispiel, finde ich, sollte es doch wohl möglich sein, eine Schnittstelle zwischen den Düngekarten der Privatwirtschaft und denen herzustellen, die an die Verwaltung gemeldet werden müssen. Das muss auch nicht alles der Staat machen. Viel besser wäre es, wir definierten Schnittstellen zur Ackerschlagkartei, gern zum Agrarantrag. Wir sorgen dafür, dass Landwirte ihre Daten nur einmal eingeben müssen. Landwirtschaft ist Innovationstreiber. Landwirtschaft setzt neue Technologien nicht nur ein, sondern Landwirtschaft treibt Technik aktiv voran. Wir sprechen hier nicht nur von einer Erleichterung der Arbeitsprozesse, sondern auch von einer teils drastischen Reduzierung des Einsatzes von Kraftstoff, Pflanzenschutzmittenl und Dünger. Das ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltige Landwirtschaft. Doch der Einsatz von Robotern kann noch mehr. Durch die Integration von Drohnentechnologie in der täglichen Arbeit können wir Maschinen besser steuern, Wildtiere schützen - es wurde schon gesagt - und die Effizienz unserer Betriebe steigern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um diese Potenziale voll auszuschöpfen, müssen wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören eine flächendeckende 5G-Abdeckung und eine schnelle, zuverlässige Datenübertragung. Nur so können wir sicherstellen, dass die Daten, die in Echtzeit von den Robotern und Drohnen erfasst werden, auch sofort verarbeitet werden können. Das ist nicht nur eine Frage der Technik, sondern vor allem auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Unser Antrag fordert die Landesregierung daher auf, sich für eine Erhöhung der genehmigungsfreien Höhen von Mobilfunkmasten und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren einzusetzen. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um die digitale Infrastruktur in ländlichen Gebieten zu verbessern - vielleicht hören wir dann auch nicht mehr von solchen Einzelfällen - und der Technologie den Weg zu ebnen. Mein Kollege von den Grünen hat es bereits erwähnt: Auch die Ausbildung unserer jungen Landwirte darf nicht vergessen werden. Die Curricula an unseren landwirtschaftlichen Berufsschulen müssen um digitale Themen erweitert werden, damit die nächste Generation von Landwirten diese Technologien kennt und auch in der Lage ist, sie gezielt einzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft in Niedersachsen steht vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Mit diesem Antrag legen wir den Grundstein dafür, dass unsere Betriebe von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren und ihre führende Rolle in der Agrarwirtschaft auch in Zukunft behaupten können. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam beschreiten und den Robotereinsatz in der Landwirtschaft erleichtern - für eine moderne, nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Niedersachsen! Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Bis dahin: Glück auf!

Frau - äh, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, es ist tatsächlich so, dass wir in der CDU-Fraktion mit vielen Erwartungen hoffnungsvoll auf diese Rede gewartet haben, ob die Landesregierung aus diesem Vorfall in Solingen jetzt tatsächlich schon eine neue und andere Konsequenz zieht, als sie vorher immer wieder kundgetan hat. - Ich will für uns festhalten: Nichts von dem, was Sie eben in Ihrer Rede hier gesagt haben, ist neu oder anders. Das heißt, die Landesregierung hat bisher keine einzige Konsequenz aus Solingen gezogen. Ich habe festgestellt: Das niedersächsische Polizeigesetz soll nicht angepasst werden. Davon habe ich eben nichts gehört, obwohl die Polizeifachleute und alle Experten sagen, dass man anlasslos kontrollieren muss, wenn man Messerverbote tatsächlich durchsetzen will. Das ist übrigens auch der Hintergrund, vor dem Sie die Messerverbotszonen so gern ausweiten wollen. Lassen Sie das, sondern lassen Sie uns diese Kompetenz generell in den Blick nehmen und darüber diskutieren, dass wir der Polizei gerade in diesem Fall anlasslose Kontrollen ermöglichen, weil das einfach ein Mehr an Sicherheit und auch ein Mehr an Möglichkeiten ergibt. Ich halte noch einmal fest: Sie sind nicht bereit, jetzt beim Thema Verfassungsschutz Konsequenzen zu ziehen. Sie kündigen einen Gesetzentwurf für irgendwann in diesem Jahr an. Darin sollen mehr Überwachungsmöglichkeiten - damit meinen Sie wohl Ihre Drohnen - und Regelungen zum Datenaustausch enthalten sein. Nichts, was wir eigentlich brauchen, ist enthalten. Gerade im Onlinebereich - dort beginnt die Radikalisierung ‑ müssen wir auch einmal hinschauen, dort müssen wir auch einmal zugreifen können. Was Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ angeht: Diese Kompetenzen brauchen wir, und wir brauchen sie auch beim Thema Wohnraumüberwachung. Auch das ist nicht enthalten, und wir haben dazu keine Ankündigungen gehört. Das ist fahrlässig, Frau Ministerin. Sie tun am Ende auch so, als hätte sich in der Asylpraxis viel getan. Nein, wir wissen - wir haben ja die Verwaltungsvorschrift zur Kenntnis genommen -: Das ist nicht der Fall. Wir bieten Ihnen bei dem Thema Konsequenz bei der Umsetzung von Abschiebungen und Rückführungen an, gemeinsam die Verwaltungsvorschriften und Erlasse durchzugehen, damit wir dort zu einer anderen Politik kommen. Noch einmal ein beherztes Angebot! - Sie alle sprachen von der Mehrheit im Parlament. Wir sind mit der großen Mehrheit im Parlament bereit, jetzt Konsequenzen zu ziehen und auch uns gemeinsam auf den Weg zu machen. Aber wir sind nicht bereit für Alibilösungen, sondern nur für Lösungen, die am Ende auch wirken und aus denen man Konsequenzen ziehen kann. Vielen

Wort. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich für nichts zu entschuldigen. Ich habe gesagt, dass Sie - Ihre Politik, Ihre Politik, nicht Sie konkret -, Sie als Parteien - SPD, Grüne und CDU - durch ihre Politik in einer Komplizenschaft - Als Metapher! Wenn Sie wissen, was eine Metapher ist - Herr K ollege, Herr Abgeordneter Rakicky, ich habe Ihr Mikrofon abgestellt. „Komplizenschaft" ist etwas Verbrecherisches. Das ist nicht parlamentarisch. Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Ich wiederhole mich: Der Beitrag ist zu Protokoll genommen und muss dementsprechend im Ältestenrat diskutiert und aufgearbeitet werden. Wir kommen somit jetzt zur Ausschussüberweisung. Empfohlen wird, diesen Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir als CDU sind offen für die Weiterentwicklung demokratischer Strukturen in den Schulen. Die Einrichtung von Schulvorständen wurde 2007 von uns auf den Weg gebracht. Sie sind heute ein wichtiges Instrument bei der Gestaltung des Schullebens. Herr Dr. von Danwitz, warten Sie eben! In Ihrer Fraktion gibt es gerade eine sehr rege Gesprächsgruppe. Ich bitte darum, dass ein bisschen Ruhe herrscht, damit man Ihnen folgen kann. - Danke. Vielen Dank. - Schülerinnen und Schüler sollen sich in ihre Klassen- und Schulgemeinschaft einbringen. Sie sollen Partizipation und Teilhabe lernen und sich für ihre Interessen einsetzen können. Deswegen haben wir uns unter dem Stichwort „Demokratiebildung" im Kultusausschuss mit dem Antrag „Klassenräte als demokratisches Gremium an niedersächsischen Schulen einführen" intensiv beschäftigt. In einer Unterrichtung haben wir wichtige Hinweise aus dem Kultusministerium erhalten. Demokratiekompetenzen entwickeln und anwenden - das ist ein Grundprinzip von Schule und Unterricht und ist als Bildungsauftrag im Niedersächsischen Schulgesetz sowie im für alle Schulen verbindlichen Erlass zur Stärkung der Demokratiebildung verankert, der im Juni 2021 in Kraft getreten ist. Hierin wird den Schulen ausdrücklich empfohlen, Klassenräte auf den Weg zu bringen, auch den Grundschulen und den Förderschulen. Meine Damen und Herren, das sollte erst einmal breit kommuniziert werden, ehe man es den Schulen als Pflichtaufgabe aufdrückt. Bieten Sie den Schulen doch erst mal mehr Weiterbildung in diesem Bereich an, und stellen Sie gute Materialien zur Verfügung! Dann kann man über weitere Schritte nachdenken. Die Möglichkeit zur Einrichtung von Klassenräten ist gegeben, aber die CDU will daraus keine Pflicht machen. Wir wollen den Schulen mehr Spielräume einräumen und nicht noch mehr Vorschriften machen. Die Einrichtung von Klassenräten sollte freiwillig bleiben. Anders als im Antrag dargelegt, sind in Hessen und in Nordrhein-Westfalen Klassenräte nur freiwillig einzurichten und keine Pflichtveranstaltung. Es wird dort nur empfohlen, sie einzurichten. Allerdings werden in diesen beiden Bundesländern zumindest Materialien und Qualifizierungen zu deren Einführung und Umsetzung vorgehalten. Lediglich in Berlin ist die Einrichtung von Klassenräten verbindlich. Aber, meine Damen und Herren, Sie wollen sich hier doch nicht ernsthaft an Berliner Verhältnissen orientieren. Das kann nicht unser Anspruch sein. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich frage Sie: Wollen Sie ernsthaft das Schulgesetz ändern und hier eine gänzlich neue, zusätzliche Pflichtaufgabe für die Schulen auf den Weg bringen? Diese Einrichtung von Klassenräten wäre eine konkrete pädagogische Maßnahme und würde die schulgesetzlich garantierte Eigenverantwortung der Schule und die pädagogische Freiheit der einzelnen Lehrkraft unmittelbar berühren. Meine Damen und Herren, ich sehe das Hauptproblem bei einer verpflichtenden Einführung von Klassenräten bei der Bereitstellung von Ressourcen. Für Fortbildung, Beratung und Materialerstellung müssten zusätzliche finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden. Und schon heute fehlen Lehrerstunden an den Schulen. Dann passt es nicht, den Schulen neue Aufgaben vorzuschreiben. Nur mit Ankündigungen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung kommen wir nicht voran. Von Ihnen kommen immer nur Formulierungen wie: Wir arbeiten daran, wir werden usw. Wir als CDU messen aber die Unterrichtsversorgung, und wir messen zum Beispiel auch die Zahl der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Da sehen wir leider keine positiven Entwicklungen. Sie lassen sogar zu, dass Personal, das zur Bewältigung der Corona-Folgen an den Schulen arbeitet, im nächsten Jahr nicht weiterbeschäftigt werden kann. Ich erinnere hier nur an die 2 400 Stellen. Wenn wir das sehen, dann müssen wir doch ganz deutlich sagen, dass solche Anträge dazu überhaupt nicht passen. Ich möchte noch zu zwei, drei weiteren Punkten im Antrag Stellung nehmen. Zu der Frage zu den Verfahrensregeln für die Wahl von Klassensprecherinnen und Klassensprechern: Hier besteht bereits eine konkrete Regelung. Das hat man uns in der Unterrichtung deutlich gesagt. Hier ist Ihr Antrag also überflüssig. Bezüglich der Aufforderung an die Landesregierung, die Regelung für die Wahl von Vertreterinnen und Vertretern in der Klassenkonferenz und deren Ausschuss auf alle Jahrgangsstufen im Primarbereich und auf Förderschulen auszuweiten, ist zu sagen: Auch dies ist bereits jetzt möglich und in vielen Schulen auch bereits gängige Praxis. Also auch hier ist Ihr Antrag überflüssig. Ich kann Ihnen, den Regierungsfraktionen, nur empfehlen: Gehen Sie mehr in die Schulen! Sprechen Sie mehr mit den Lehrkräften, den Schulleitungen, den Eltern und den Schülerinnen und Schülern! Dann erfahren Sie, was wirklich los ist an den Schulen und wo wirklich Handlungsbedarf besteht. Wir als CDU wollen den Schulen und den Lehrkräften auf jeden Fall mehr Eigenverantwortung lassen und ihnen nicht mit verpflichtenden neuen Aufgaben die Arbeit erschweren. Wir lehnen den Antrag ab.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Vor dem Hintergrund, dass Sie ausgeführt haben, dass diese 2 400 Stellen zielgerichtet zur Bearbeitung der Sonderaufgaben in der Krisensituation Ukraine und der Defizite im Zuge der Corona-Maßnahmen eingestellt worden sind, stelle ich die Frage: Sind Sie der Ansicht, dass beide Krisensituationen mittlerweile behoben sind und dass die Lehrkräfte keine Unterstützung mehr in Bezug auf Lerndefizite aus Corona-Zeiten, psychosoziale Beeinträchtigungen aus Corona-Zeiten und Belastungen durch eine Vielzahl von Ukraine-Flüchtlingen benötigen? Die Kultusministerin beantwortet auch diese Frage.

Der Herr Ministerpräsident beantwortet auch diese Frage. Frau Präsidentin! Herr Kollege, das ist ohne jede Frage ein sehr wichtiges Thema. Wir wissen, dass die medizinische Versorgung im ländlichen Raum - nicht so sehr in den Ballungsräumen, aber im ländlichen Raum - vor Herausforderungen steht. Das gilt zum einen insbesondere für die allgemeinärztliche Versorgung. Deswegen ist die Schaffung zusätzlicher Studienplätze einer der ganz wenigen Schwerpunkte in dem Haushaltsentwurf, der Ihnen vorliegt. Man wird sich in dieser Hinsicht auch über Modellprojekte daranmachen müssen, Erfahrungen mit anderen Organisationsformen zu sammeln. Ich nenne Ihnen ein interessantes Beispiel: Im Rahmen meiner Sommerreise habe ich das Regionale Versorgungszentrum in Alfeld besucht. Dort ist es so, dass zum Beispiel ältere Ärztinnen und Ärzte gern auf das Angebot eingehen, dort ihre ärztliche Kunst zur Verfügung zu stellen, weil sie sagen: Ich bin dann entlastet von den ganzen administrativen Verpflichtungen. Ich kann meine Arbeit regulieren, und das ist genau das, was ich mir für meinen Ruhestand vorstelle. Ich wollte gar nicht total aufhören. - Insofern war das ein ermutigender Besuch. Das Zweite ist das Thema der Zukunft der Krankenhäuser insbesondere im ländlichen Raum. Da werden wir jetzt in diesen Wochen entscheidende Weichenstellungen haben im Rahmen der vorgesehenen Krankenhausreform. Und da kennen Sie die Position der Landesregierung: Eine flächendeckende Versorgung mit einer adäquaten und guten medizinischen Qualität muss gerade auch im ländlichen Raum möglich sein. Das ist für die Landesregierung absolut handlungsleitend, und das haben Minister Dr. Philippi und ich erst vor zwei oder drei Wochen gegenüber Herrn Bundesminister Professor Lauterbach sehr deutlich vertreten. Ich hatte den Eindruck, dass die Bundesregierung in dieser Hinsicht jetzt beweglich wird. Herzlichen Dank

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit der eigentlichen Rede starte: Liebe SPD, eine Woche, in der die rot-grüne Politik ihr ganzes Versagen zeigt: Massenmigration, Messerangriffe, Wirtschaftskollaps, Unterrichtsausfall. Und was nehmen Sie heute als Aktuelle Stunde, was ist Ihr aktuell drängendstes Thema? - Erfolgsgeschichte, zehnjähriges Jubiläum der Ämter für regionale Landesentwicklung! Oder anders ausgedrückt: „Echte Probleme in der Bevölkerung? - Alles egal, wir wollen feiern!" Das kann doch bitte nicht Ihr Ernst sein! Aber nun gut, reden wir über Ihre Selbstbeweihräucherung! Die SPD-Fraktion nutzt das zehnjährige Jubiläum der Ämter für regionale Landesentwicklung, um auf deren dürftige Erfolge in der Regionalentwicklung hinzuweisen. Es ist natürlich leicht, an einem Feiertag wie diesem das Erreichte hervorzuheben. Doch ein genauer Blick zeigt, dass trotz der Bemühungen zahlreiche Probleme ungelöst geblieben sind. Die Ämter für regionale Landesentwicklung, die im Jahr 2014 ins Leben gerufen wurden, sollten eigentlich die Entwicklung unserer ländlichen Regionen stärken und fördern. Und ja, es gibt sicherlich punktuelle Verbesserungen und Projekte, die erfolgreich waren. Aber die zentrale Frage lautet: Reichen diese wenigen Erfolge aus, um von einer „Erfolgsgeschichte" zu sprechen? Leider sehen wir uns gezwungen festzustellen, dass diese zentralisierte Struktur der Ämter für regionale Landesentwicklung oftmals nicht die erhoffte Wirkung erfüllt und die Lebensqualität in vielen ländlichen Gebieten stagniert oder sogar rückläufig ist. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen, die mit ihrer Gründung verbunden waren. Ein Beispiel für solch problematische Entwicklung ist die unzureichende finanzielle Ausstattung der ländlichen Gemeinden. Ein Indiz dafür ist, dass gerade einmal zehn Gemeinden in Niedersachsen schuldenfrei sind. Hier müssen wir ansetzen, um den Kommunen mehr finanzielle Eigenständigkeit und Handlungsfreiheit zu gewähren. Nur durch eine solche Unterstützung kann eine autonome und nachhaltige Entwicklung vor Ort gelingen. Wir setzen uns daher für eine finanzielle Dezentralisierung und eine stärkere Einbindung und damit einen größeren finanziellen Spielraum der lokalen Entscheidungsträger ein. Es ist auch notwendig, die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur in diesen Regionen nachhaltig zu stärken. Eine zukunftsorientierte Regionalentwicklung sollte darauf abzielen, ein solides Fundament für Landwirtschaft, Mittelstand und soziale Strukturen zu schaffen. Nur durch eine ganzheitliche Entwicklung kann gewährleistet werden, dass unsere ländlichen Räume lebendig und lebenswert bleiben. Die Feiern zum zehnjährigen Jubiläum der Ämter für regionale Landesentwicklung können eben nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor kaum noch zu bewältigende Herausforderungen gibt. Diese Institutionen bedürfen einer kritischen Überprüfung, um sicherzustellen, dass sie ihren Zweck tatsächlich erfüllen und effektiv zur Regionalentwicklung beitragen. Dennoch ist es wichtig, den Dialog fortzusetzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Abschließend bleibt festzuhalten, dass ich in meiner Rede zum Haushalt 2024 - Einzelplan 16 - schon alles zu den Ämtern für regionale Landesentwicklung gesagt habe: Sie überreichen Schecks, und sie halten Festreden - und das muss der niedersächsische Steuerzahler bezahlen! Gebraucht werden aber echte Reformen und eine klare Ausrichtung auf die Bedürfnisse vor Ort. Nur so kann eine nachhaltige Regionalentwicklung in Niedersachsen gelingen. Und um am Ende noch einmal auf Ihre von mir eingangs erwähnte Feierlaune zurückzukommen: Auch auf der Titanic wurde noch Musik gespielt, während sie sank. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Jahn. -

darum bitten, die Gespräche gegebenenfalls nach draußen zu verlegen oder ansonsten etwas mehr Ruhe einkehren zu lassen, damit wir Herrn Kollegen Breer auch folgen können. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Freiheit ist eine der höchsten Errungenschaften unserer Demokratie. Freiheit bedeutet aber nicht die völlige Freiheit, also, dass ich tun und lassen kann, wonach mir ist. Nein, die Freiheit eines jeden endet dort, wo die Freiheit eines anderen beginnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Freiheit ist die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Optionen auszuwählen und frei zum eigenen Vor- oder auch Nachteil entscheiden zu können - auch wenn es manchmal schwerfallen kann, die Entscheidungen unseres Gegenübers nachzuvollziehen. Im Rahmen schwerer psychischer Erkrankungen oder akuter Krisen kann es leider dazu kommen, dass die Freiheit eines Menschen eingeschränkt werden muss. Psychische Krisen gehen uns alle an. In Deutschland sind jedes Jahr ca. 28 % der erwachsenen Bevölkerung von einer psychischen Erkrankung betroffen - unabhängig von Alter, Bildung, Beruf, Herkunft und sozialem Status. Glücklicherweise berührt nur ein Bruchteil von ihnen die Thematik der Zwangsmaßnahmen. Unter Zwangsmaßnahmen werden im psychiatrischen Kontext die Unterbringung, Fixierung oder Gabe von Medikamenten gegen den natürlichen Willen verstanden. Diese genannten Maßnahmen dürfen nur bei einer akuten Eigen- oder Fremdgefährdung angewandt werden. Zwangsmaßnahmen werden nicht leichtfertig durchgeführt und sind gleichzeitig in eskalierenden Krisensituationen häufig das einzige Mittel. Sie können aber auch traumatische Folgen für den Betroffenen haben und belasten auch das Pflegepersonal psychisch stark. Die Hürden sind für diesen Freiheitseingriff zu Recht sehr hoch, denn letztlich können nur Richterinnen und Richter darüber entscheiden, ob eine Maßnahme wirklich angeordnet wird. Die Landesregierung von Niedersachsen hat es sich zum Ziel gesetzt, den Einsatz von Zwang in der psychiatrischen Versorgung zu reduzieren. Unterstützen sollen dabei unter anderem sowohl evidenzbasierte Konzepte zur Reduktion als auch bauliche Anpassungen von Akutstationen. Die evidenzbasierten Konzepte zielen darauf ab, die Atmosphäre auf psychiatrischen Stationen so zu gestalten, dass es erst gar nicht zu Eskalationen kommt, die dann Zwangsmaßnahmen erfordern. Es geht darum, eine Umgebung zu schaffen, in der sich die Patientinnen und Patienten sicher fühlen. Gleichzeitig sollen dem medizinischen Personal weiter Werkzeuge an die Hand gegeben werden, um Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu entschärfen. Durch den Einsatz deeskalierender Maßnahmen können wir die Notwendigkeit von Zwangsmaßnahmen erheblich reduzieren und den Patientinnen und Patienten eine würdevollere und sicherere Behandlung bieten. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Zwangsmaßnahmen zu reduzieren und dass jeder Mensch in einer psychischen Krise die bestmögliche einfühlsame und respektvolle Begleitung erhält. Abschließend möchte ich mich bei dem hoch professionellen Personal in unseren Kliniken bedanken, welches die Patientinnen und Patienten in und aus ihren Krisen schon jetzt sehr gut begleiten. Vielen Dank für Ihre Arbeit!

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Betriebsrates, der IG Metall! Im Juni-Plenum standen wir hier und haben über die dramatische Situation der Meyer-Werft gesprochen. Wir haben von Anfang an immer wieder betont, dass wir eng an der Seite der Beschäftigten stehen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir für die Arbeitsplätze, für die Zukunft der Werft kämpfen, dass wir für die gesamte Region kämpfen. Heute ist auch der Tag, an dem wir zeigen können: Wir haben bewiesen, dass wir wissen, was es heißt zu kämpfen. Wir haben bewiesen, dass wir wissen, was es heißt, für eine Zukunft für die Beschäftigten ebenso wie für die einer gesamten Region zu sorgen. Dafür herzlichen Dank! Ja, es liegt eine verdammt schwierige Zeit hinter uns. Diese Zeit war insbesondere für die Beschäftigten, für jede einzelne Kollegin, für jeden einzelnen Kollegen, eine wirkliche Bewährungsprobe. Die Zeit war alles andere als einfach. Es war die Sorge da: Was passiert mit meinem Arbeitsplatz? Es war die Sorge da: Wie sieht die Zukunft meiner Familie aus? Und das betraf eben auch die gesamte Region. Ich habe Kolleginnen und Kollegen erlebt, die mit Tränen in den Augen vor mir standen, weil sie nicht wussten, wie es weitergeht. Es ist kein Tag vergangen, an dem wir nicht vor Ort in der Region entweder mit Beschäftigten oder mit anderen Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis über die Situation der Werft gesprochen haben. Ich weiß nicht, wie oft wir gehört haben: Was macht ihr mit der Werft? Wir vertrauen euch, und wir hoffen, dass ihr etwas hinbekommt. Ich finde, es hat sich bewiesen, dass wir die Zukunft gemeinsam gestalten. Ich finde, es hat sich bewiesen, dass wir wissen, was das alles für die Region und die Belegschaft bedeutet. Das kann sich sehen lassen! Wir stehen weiterhin eng an der Seite der Kolleginnen und Kollegen und der gesamten Region. Mein Dank gilt natürlich auch dem Betriebsrat, der IG Metall - der Betriebsratsvorsitzende Andreas Hensen ist heute hier, der Bevollmächtigte Thomas Gelder ist heute hier -, aber insbesondere auch der gesamten Belegschaft; es sind auch viele Kolleginnen und Kollegen dabei. Denn die Stärke der gesamten Belegschaft war es immer, zu zeigen, dass sie immer und ganz besonders in Krisenzeiten als eine Mannschaft steht. Auch das haben Sie jetzt mal wieder unter Beweis gestellt! Es war keine einfache Zeit, auch nicht auf der Werft. Aber Sie standen immer wieder als eine Mannschaft und bildeten eine gemeinsame starke Kraft! Deshalb ein ganz, ganz herzlicher Dank an alle Beteiligten, aber auch an die gesamte Belegschaft für den Einsatz und auch für den Mut in diesen Zeiten! Ja, ich bin sehr froh - natürlich als ehemaliger Betriebsratsvorsitzender auch aus alter Verbundenheit, aber auch als Wahlkreisabgeordneter, der sehr wohl weiß, was für die Region daran hängt -, dass uns das parteiübergreifend gelungen ist. Dazu haben wir schon viel gehört. SPD, Grüne und CDU und darüber hinaus haben parteiübergreifend an einem Strang gezogen. Aber - auch das wurde heute schon gesagt - es ist das Verdienst unseres Wirtschaftsministers, überhaupt eine Lösung auf den Tisch zu legen. Er hat Tag und Nacht dafür gearbeitet. Er hat Tag und Nacht daran gearbeitet, die Zukunft zu sichern. Deswegen an dieser Stelle noch einmal einen ganz herzlichen Dank an unseren Wirtschaftsminister Olaf Lies für den Einsatz und für die Arbeit, die da an den Tag gelegt worden sind. Ist jetzt alles gut? Nein, noch nicht! Ja, das ist in der letzten Woche ein Aufbruch in der Region gewesen. Ja, wir wissen: Es liegt etwas auf dem Tisch, und wir können etwas machen. Wir müssen die nötigen Schritte aber noch gehen. Wie hat es der Ministerpräsident ausgedrückt? - Wir müssen den Ball auch noch ins Tor schießen. Ich habe heute vernommen, dass wir alle uns einig sind. Zum Schluss sage ich: Es ist unsere Aufgabe, an der Seite der Belegschaft und der Region zu stehen. Ich habe bei einer meiner letzten Reden gesagt: Wir können die Windrichtung nicht beeinflussen, aber die Segel richtig setzen. - Dies ist ein Beweis: Wir haben die Segel richtig gesetzt. Das Schiff ist auf Kurs. Wir ziehen weiterhin an einem Strang. In diesem Sinne herzlichen Dank an alle Beteiligten! Lassen Sie uns zusammen weiterhin die Zukunft sichern! Danke.

nach denen Sie dann vielleicht keine Verantwortung mehr tragen. Ist das korrekt? Herr Fühner, ich arbeite hart daran, auch noch nach 2028 Verantwortung zu tragen. Ich glaube, den Schulen tut es gut, mal länger als fünf Jahre die gleiche Hausspitze zu haben. Lassen Sie mich gerne darauf eingehen: Wir schaffen 2 460 neue Stellen. Wie Sie aus Ihrer Regierungszeit bis vor anderthalb Jahren noch wissen, gibt es für 997 Stellen einen kw-Vermerk,

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Die fünf Minuten werde ich nicht brauchen. - Sehr geehrter Herr Kollege Leddin - Das bezog sich auf Herrn Leddin. „Vorsitzender" bezog sich, glaube ich, auf mich. Das ist ein bisschen wenig in diesem Falle. Also gut, ich möchte Herrn Leddin adressieren. - Herr Leddin, Sie warfen mir vor, ich würde nicht wissen, wie viele Anträge im zuständigen Umweltausschuss behandelt werden. Wenn man in das Landtagsinformationssystem schaut, sieht man bei den Beratungsgegenständen zwei Anträge, die aktuell in der Behandlung sind. Im Protokoll der Ausschusssitzung, in der wir das besprochen haben, werden Sie dahin gehend wiedergegeben, dass der Umweltausschuss aktuell „ein ganzes Bündel von Anträgen" behandele. Das ist nicht ein ganzes Bündel. Es sind zwei Stück! Und einer von denen ist bereits anderthalb Jahre alt und dümpelt dort von Anhörung zu Anhörung. Das war es. Es ist kein Beschluss gefasst worden. Insofern weise ich Ihren Vorwurf entschieden zurück, ich würde nicht wissen, wie viele Anträge behandelt werden. Es ist nicht seriös, was Sie machen. Das Zweite ist: Mir wird vorgeworfen, ich würde nicht wissen, welcher Antrag in welchen Ausschuss gehört. Sind die vielen toten Weidetiere etwa nicht dem Fachbereich Landwirtschaft zugehörig? Im Übrigen freut es mich, dass Sie mir bei Social Media folgen. Ich weiß nicht einmal, ob Sie Social-Media-Kanäle haben. Vielen Dank, Herr Kollege Dannenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „KI in der Finanzverwaltung". Jetzt wäre ich, würde ich sagen, ein wenig late to the party, wenn ich am Ende dieser Rede den rhetorischen Überraschungsmoment nutzten wollte und sagen würde: Hui, die Rede habe ich mit der KI geschrieben. Haben Sie es gemerkt? ‑ Dann müsste ich schon eher so 2.0 wie unser Ministerpräsident sein und mich komplett von der KI klonen lassen, dann wäre ich up to date. Aber ich habe mich natürlich von der KI entsprechend unterstützen lassen. Das gehört, glaube ich, heute zum parlamentarischen Alltag der Kolleginnen und Kollegen dazu. ‑ Zumindest bei vielen. Denn ich finde, sich seine Reden dauerhaft von der KI schreiben zu lassen, ist wahrscheinlich genauso sinnvoll wie zu behaupten, dass wir in Zukunft aufgrund des PCs keine Finanzbeamten mehr brauchen würden, weil der PC das eh schon machen würde. Gerne spricht der eine oder die andere da auch frohlockend von der Digitalisierungsdividende, also der Einsparung von Personal. Dafür fehlt mir zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch ein bisschen die Fantasie. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es aber besonders wichtig, neben Faktoren, die mein Kollege René Kopka gerade zur betrieblichen Fitness genannt hat, auch den Kolleginnen und Kollegen die technische Unterstützung zu geben, die sie brauchen, um ihre eigentliche Arbeit, für die sie von uns im Land Niedersachsen sehr, sehr gut ausgebildet wurden, zu machen. Deswegen war es auch nicht schlecht, dass die CDU das Thema KI mit ihrem ursprünglichen Antrag eingebracht hat. Aber auch hier könnte man sagen: etwas late to the party, denn ich musste jetzt zwei Jahre lang auf meinen Hilbers-Moment warten. ‑ Jetzt ist Herr Hilbers auch aufmerksam. Warum? - Ich hatte ein bisschen das Gefühl, dass der Antrag ein bisschen „fishing for compliments" war, denn vieles, was in Ihrem Antrag erwähnt wurde, so sagte unsere Landesregierung, würde ja eh schon gemacht und müsste insofern auch nicht mehr umgesetzt werden. Aber im Ernst: Ich bin froh, dass wir das Thema auf der Tagesordnung haben und jetzt auch parlamentarisch behandeln. Wir sind zusammen zu dem Ergebnis gekommen: Da geht schon was, da geht aber noch mehr. In Niedersachsen kommt hier, wie eben erwähnt, seit 2020 TaDeA ins Spiel. Die Finanzverwaltung ist sehr gut für solche wohlklingenden Abkürzungen. Hier heißt es Tax Defence Analytics. Bevor wir von dem grünen Tisch etwas entscheiden, war es mir wichtig, dass wir uns das Ganze einmal vor Ort in Oldenburg ansehen. Das haben wir auch getan. Was macht TaDeA? ‑ Auf der Homepage steht: „Data Science - Im Fokus steht die Konzeption der Implementierung moderner Datenanalyseverfahren." Ich habe selber in meiner bisherigen Verwendung in der Finanzverwaltung erlebt, wie viele monotone Tätigkeiten man machen muss, um überhaupt erst einmal seine eigene Prüfung anfangen zu können, das gilt auch für Betriebsprüfer. Da ist zum Beispiel ein Thema, was vereinfacht werden kann, das Analysieren von Zahlenreihen oder das Aufwerten von Unmengen von Kassendaten, was bisher trotz wirklich guter Programme relativ viel Zeit kostet. Zweiter Punkt gemäß Homepage: „Automatisierung. Bisher manuelle Tätigkeiten oder fest definierte Routinen der Steuerprüfer sollen automatisiert werden." Das könnte zum Beispiel das stundenlange Aufarbeiten von Fällen für die Betriebsprüfung sein. In der Finanzverwaltung sagt man auch, den Fall zum Laufen kriegen. Ein Beispiel vor Ort hat uns gezeigt, wie komplexe Unternehmensstrukturen entsprechend sehr schnell dargestellt worden sind, was normalerweise sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Drittes Thema, auch gerade schon erwähnt: Betrugsbekämpfung. „Ziel ist die Entwicklung von Methoden zur Aufdeckung und Früherkennung von Umsatzsteuerbetrugsfällen". - Hier sind zum Beispiel die sogenannten Karussellgeschäfte zu nennen. Viele müssten das eigentlich mittlerweile im Fernsehen schon mal mitbekommen haben. Mir fällt noch vieles andere ein. Vor Ort haben uns die Kollegen sehr eindrucksvoll dargestellt, wie schnell und effektiv mit verhältnismäßig wenig Personal neue Tools entwickelt werden, und das ohne sich lange in Länder- und Bundarbeitsgruppen zu bewegen. Aus den Gesprächen mit der Finanzverwaltung wissen wir, dass dies schon entsprechend umgesetzt wird. Deshalb ist es mir besonders wichtig, dass die bereits vorhandene Kompetenz vor Ort in Oldenburg zwischen Landesamt für Steuern und Uni Oldenburg weiter ausgebaut wird. Wir bitten deshalb die Landesregierung, den Einsatz von KI in der Steuerverwaltung weiter voranzutreiben. Wir teilen also das Ziel von TaDeA, praktische Anwendung der KI technologisch schnellstmöglich in den Arbeitsalltag zu integrieren. Dank der engagierten Kolleginnen und Kollegen heißt es dann in Sachen KI in der Finanzverwaltung in Land und Bund eben nicht: Da wart ihr aber late to the party. Danke schön. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 46. Sitzung im 18. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 13: Die Reihen sind gut gefüllt, und ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Unser Kollege Dr. Bernd Althusmann hat mit Schreiben vom gestrigen Tag mitgeteilt, dass er mit Ablauf des gestrigen Tages auf sein Mandat im Landtag der 19. Wahlperiode verzichtet. In der Drucksache 19/5146 liegt Ihnen der Antrag vor, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Mandatsverlust von Herrn Dr. B ernd Althusmann festzustellen. Ich schlage vor, dass der Landtag diesen Beratungsgegenstand abweichend von der Ihnen vorliegenden Tagesordnung noch heute berät. Dies ist möglich, wenn nicht eine Fraktion oder zehn Mitglieder des Landtages widersprechen. ‑ Brauchen noch einige Bedenkzeit über ihr Abstimmungsverhalten? Ich frage daher, ob es Widerspruch dagegen gibt, diesen Beratungsgegenstand im Rahmen des heute beginnenden Tagungsabschnitts zu behandeln. Gibt es Widerspruch? - Ich sehe, der vorgeschlagenen Erweiterung der Tagesordnung wird nicht widersprochen, und stelle das Einverständnis des Hauses mit der vorgeschlagenen Erweiterung der Tagesordnung fest. Ich rege gleichzeitig an, den Beratungsgegenstand gleich anschließend an meine Mitteilungen zu behandeln. Nach der Feststellung des Sitzverlustes setzen wir die Beratungen ab Tagesordnungspunkt 14 - das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde - in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die Parlamentarische Vereinigung lädt heute zum Thema „Die Klosterkammer Hannover gestern und heute" zu einem Runden Tisch mit der Präsidentin der Klosterkammer, Frau Dr. Thela Wernstedt, ein. Auf dem Hannah-Arendt-Platz wird heute das niedersächsische Förderprogramm „SCHULE:KULTUR!" vorgestellt. Ziel des Projektes ist es, Kunst und Kultur zu einem lebendigen Lernprinzip und Gestaltungselement im Schulalltag zu entwickeln. Die Veranstalter freuen sich über Ihr Interesse. Das Norddeutsche Knochenmark- und Stammzellspender-Register Hannover bietet heute von 9 bis 14 Uhr im Leibniz-Saal die Möglichkeit, sich typisieren zu lassen. Am Info-Stand in der Portikushalle stehen Ihnen die Mitarbeiter des NKR für Fragen und weitere Informationen sehr gerne zur Verfügung. Die heutige Sitzung soll gegen 20.50 Uhr enden. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer von Danwitz mit. Herr von Danwitz, bitte! Guten Morgen zusammen! Es haben sich entschuldigt: von der Fraktion der SPD Herr Baatzsch, Frau Schütze,

Watermann geäußert. Ebenfalls dreieinhalb Minuten, Herr Kollege. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ganz oft ist es schön, wenn es Verlängerungen gibt. In diesem Fall fand ich es weniger hilfreich. Herr Kollege Lechner, Sie können sicher sein, dass wir das genauso machen, wie wir das zu den Zeiten gemacht haben, als wir das mit Ihnen gemeinsam getan haben: dass wir die Sachen analysieren und dann ganz klar und deutlich sagen, dass wir einen Schritt nach dem anderen gehen. So tut es auch Nordrhein-Westfalen. Sie haben bis jetzt eine Sondersitzung des Innenausschusses gehabt. Ich finde, dieser Weg ist konsequent und richtig, sich nämlich zuerst die Sachen genauer anzugucken und dann zu handeln. Deshalb werden wir im Verfassungsschutzgesetz Dinge ändern - die sind schon in einer ziemlich weiten internen Abstimmung -, und wir werden dann natürlich auch die polizeigesetzlichen Regelungen anpassen, und zwar so, wie wir das auch mit Ihnen gemacht haben. Gehen Sie einfach mal wieder mit! Ich weiß ja, dass die Rolle als Opposition immer ein bisschen schwieriger ist, aber glauben Sie mir: Solides Arbeiten ist auch in der Opposition durchaus erlaubt. ‑ Das tue ich schon die ganze Zeit. Das wissen Sie. Das haben wir auch zusammen gemacht. Ich finde, diese Spielchen sind genau das, was die da draußen nicht haben wollen.

Herr Ministerpräsident, bitteschön! Frau Präsidentin! Frau Kollegin, Ihre Frage insinuiert, dass sei in Niedersachsen nicht der Fall. Es ist hingegen der Fall, und wenn im Laufe von vielen, vielen Jahren bei Hunderten von Vergabeverfahren in einzelnen Bereichen Fehler geschehen sind, dann wird dem nachgegangen, wie die von Ihnen genannten Beispiele zeigen, sodass zu einer grundsätzlichen Revision der Verhaltensweise niedersächsischer Behörden in dieser Hinsicht aus meiner Sicht kein Anlass besteht. - Herzlichen Dank.

Ministerpräsident, bitteschön! Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie werden erstaunt sein, aber ich danke Ihnen für die Frage. Sie gibt mir nämlich die Gelegenheit, eines klarzustellen: Das Wort „Chefsache" habe ich nie in den Mund genommen. Es stand in einer Schlagzeile nach einer Bürgerversammlung im Landkreis Uelzen und hat dann sein Eigenleben begonnen. Warum habe ich es nicht in den Mund genommen? - Ganz einfach deswegen, weil ich mir natürlich sehr bewusst bin, dass das Land als Land bei der Regulierung des Wolfsbestandes einen bedauerlich geringen Handlungsspielraum hat. Wir haben insbesondere die europäische Regelungsebene zu beachten, wir haben die Regelungsebene des Bundes zu beachten, und dann kommt noch die Rechtsprechung hinzu. Wir haben jetzt erlebt, dass ein neues Verfahren, auf das sich Christian Meyer und seine Kolleginnen und Kollegen aus der Umweltministerinnen- und -ministerkonferenz gemeinsam mit der Bundesumweltministerin verständigt hatten, zwar im Prinzip vom OVG anerkannt worden ist, im Detail aber wiederum eine Fülle von neuen Problemen aufwirft, die die Praktikabilität des Ganzen infrage stellen. Dies ist - das bekenne ich ganz offen - frustrierend. Es ist frustrierend, dass wir Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen erklären müssen: Wir teilen eure Sicht, aber wir können nicht in dem Maße helfen, wie wir das sehr gerne wollten. Deswegen werden wir uns jetzt weiter intensiv mit der Bundesregierung und der EU‑Kommission darüber auseinandersetzen müssen, was eigentlich grundsätzlich geschehen kann. Und die Antwort lautet: Wir brauchen mindestens in so populationsreichen Regionen wie Niedersachsen eine Herabstufung innerhalb des europäischen Rechts, sodass eine Bestandsregulierung möglich wird. Das hat die Kommissionspräsidentin, Frau Dr. von der Leyen in der letzten Periode der EU‑Kommission angekündigt. Kürzlich ist sie in Hannover gewesen. Ich hatte kurz Gelegenheit, mich mit ihr darüber auszutauschen. Ich habe mich gefreut, allerdings nicht gewundert, dass sie bei dieser Position bleibt. Wir werden jetzt abwarten müssen, dass sich die neue Kommission etabliert. Ich will sehr klar sagen, dass es unsere Erwartung an die Bundesregierung ist, einen solchen Vorstoß der EU-Kommission dann auch zu unterstützen. Das, meine Damen und Herren, ist eine bittere, aber notwendige Lehre aus unseren Erfahrungen der letzten Jahre. Vielen Dank. - Die vierte und somit letzte Frage aus

der AfD-Fraktion nach § 77. Frau Behrendt hat sich zu Wort gemeldet. 90 Sekunden, Frau Abgeordnete Behrendt! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Frau Retzlaff, erst mal finde ich es ganz toll, dass ich Ihnen so im Kopf geblieben bin, dass Sie wissen, welche Themen ich bearbeite. Ich weiß das bei Ihnen nämlich nicht. Aber vielen Dank dafür. Mit Ihrer woken Ideologie haben Sie ganze Arbeit geleistet - dass sich nicht mal der Ministerpräsident, ein gestandener Mann, elf Jahre im Amt, traut, das Offensichtliche auszusprechen: dass es nur zwei Geschlechter gibt. Ich wollte Ihnen einmal vor Augen führen, wie weit Ihre Vielfalt tatsächlich geht. Auf der Internetseite der Stadt Braunschweig gibt es unter „Soziales & Vielfalt" einen Verein, der sich „Puppys Braunschweig" nennt. Ich lese das einmal vor: „Puppy ...: Offener Stammtisch/Event für alle Interessierten. Es sind alle Welpen, Hunde, Leinenhalter oder Interessierte willkommen, unabhängig von Geschlecht, sexueller Ausrichtung oder Alter. Wir quatschen, bellen und spielen miteinander, Hauptsache alle haben Spaß." Also in Zukunft dürfen sich dann alle auch Hundeschwänze anziehen, Fuchsohren und was ihnen sonst noch so einfällt. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir starten dieses neue Schuljahr zwar mit einer Höchstzahl an Lehrerinnen und Lehrern. Aber bei gleichzeitig steigenden Schülerinnen‑ und Schülerzahlen und wachsenden pädagogischen Anforderungen bringt uns das bei der Unterrichtsversorgung unterm Strich - das muss man leider so sagen - wenig. Hinzu kommen ansteigende Krankenstände, frühzeitige Pensionierungen, sich häufende Teilzeitanträge und erhöhte Abbrecherquoten in den Studienseminaren. Das sind Entwicklungen, die uns allesamt definitiv nicht zufriedenstellen können. Und die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir Maßnahmen ergreifen, um mehr Menschen in das System Schule zu bekommen und vor allem auch mehr Menschen im System Schule zu behalten. Eine dieser wichtigen Maßnahmen haben wir zügig nach der Landtagswahl auf den Weg gebracht. Sie wirkt jetzt zum neuen Schuljahr, sie wirkt jetzt zum 1. August. Es ist die Einführung einer gerechten Besoldung zwischen den Schulformen mit A 13 bzw. A 10. Diese Neuerung war und ist ein echter Meilenstein in der niedersächsischen Bildungspolitik, eine längst überfällige Anpassung, die eine Frage des Respekts, eine Frage der Gerechtigkeit und der Anerkennung gegenüber der wertvollen Arbeit ist, die tagtäglich in Schule gemacht wird, und die eine Abwanderung von Lehrkräften in andere Bundesländer verhindern wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wissen wir, dass diese Maßnahme alleine nicht ausreicht, um den Lehrkräftemangel vollständig zu bewältigen. Um genügend Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen zu halten und neue zu gewinnen, braucht es ein umfassendes Bündel an Maßnahmen. Dazu gehört, dass wir die Anerkennung ausländischer Abschlüsse endlich konsequenter vorantreiben müssen. Dazu gehört auch, dass wir den Quereinstieg in den Lehrberuf noch attraktiver gestalten, notwendige Hürden abbauen und das Studium und das Referendariat zukunftsorientiert umbauen müssen. Das alles sind Dinge, die wir vielleicht auch mit noch mehr Mut und mit noch mehr Entschlossenheit in den kommenden Monaten angehen müssen und angehen werden. Aber vor allem muss es um die Entlastung unserer Lehrerinnen und Lehrer gehen - nicht aus Gründen des Selbstzwecks, sondern damit unsere Kinder optimale Bildungsvoraussetzungen vorfinden. Einen solchen Beitrag zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer und zur zielgenauen Steuerung der Mehrbedarfe an den niedersächsischen Schulen wird das Startchancen-Programm bieten. Wir brauchen nämlich mehr Multiprofessionalität, gerade an den Schulen, die einen besonderen Bedarf haben. Aber lassen Sie mich hier ganz klar sagen: Multiprofessionalität und die Unterstützung durch nichtlehrendes Personal braucht es eben nicht nur an den Startchancen-Schulen, auch an vielen anderen Schulen - wahrscheinlich an allen niedersächsischen Schulen - sind sie notwendig. Damit kommen wir zu einem Thema, das auch mir persönlich - und ich glaube, da geht es vielen Kolleginnen und Kollegen ähnlich - in den letzten Tagen Bauchschmerzen bereitet hat. Das ist die Meldung über die knapp 2 400 Stellen aus dem Startklar-Programm, die zum Jahresende wegfallen sollen. Das hat in vielen Schulen für Unruhe gesorgt. Hier unterstütze ich das, was der Kollege Fühner gesagt hat. Jede Person - egal, ob auf Minijob-Basis, ob mit oder ohne einschlägiger pädagogischer Ausbildung -, die an Schule unterstützend tätig ist, wird vor Ort in den Schulen als absoluter Mehrwert und als Entlastung angesehen. Auch wenn wir wussten, dass es hier eine zeitliche Begrenzung bei den Anstellungen gibt, welche wir als Koalition mit großer Mühe einmal hinauszögern konnten, wäre der komplette Wegfall dieser Personengruppe definitiv ein echter Einschnitt. Dazu darf und dazu soll es aber ja auch gar nicht kommen. Das Kultusministerium hat angekündigt, dass es an regionalen Lösungen arbeitet. Gerade an den Startchancen-Schulen wird das auch relativ problemlos klappen. Davon bin ich überzeugt. Aber wir müssen auch die anderen Schulen sowie Herausforderungen wie die Inklusion oder auch die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag im Blick behalten. Wir brauchen also flächendeckende Lösungen. Die Lage an den Schulen ist sicherlich zu ernst, um Personal im großen Stil abzubauen. Das wollen wir auch gar nicht. Deshalb begrüße ich die Ankündigung des Kultusministeriums und hoffe, dass sie auch flächendeckende Wirkung zeigt. Wir sind es dem Personal in der Schule, aber vor allem auch unseren Schülerinnen und Schülern schuldig. Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Petition 674/11/19 trägt der Petent vor, dass vor einer Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen sowie im Rahmen der Schlussrechnung ein niedrigschwelliges Instrument wie beispielsweise eine Clearingstelle eingerichtet werden sollte, um schnell zu pragmatischen Lösungen für die betroffenen Betriebe zu kommen. Zusätzlich fordert er Vereinfachungen bezüglich der Prüfstandards und Umfänge. Meine Damen und Herren, diesbezüglich hat es schon eine Reihe von Vereinfachungen und Fristverlängerungen gegeben. Dennoch will ich Ihnen vom Landesinnungsverbandstag der Friseure in Nienburg berichten, wo ich im April dieses Jahres zusammen mit einem Vertreter der NBank auf dem Podium gesessen habe. Dort wurde nochmals sehr eindrücklich von betroffenen Betrieben geschildert, dass es vielen eben nicht möglich oder für sie unzumutbar ist, die geforderten Gelder zurückzuzahlen, und dass es dabei auch um die Existenz dieser Betriebe geht. Betriebe müssten bei der Rückzahlung horrende Zinsen bis zu 8,2 % bezahlen, obwohl sie teilweise immer noch keinen Rückzahlungsbescheid erhalten hätten. Natürlich gibt es nach Maßgabe der verwaltungsrechtlichen Vorgaben Anhörungsmöglichkeiten und auch das Instrument des Widerspruchsverfahrens. Aber genau an den auf dieser Versammlung geschilderten Beispielen wurde sehr deutlich, dass eine Clearingstelle als niedrigschwelliges Instrument für pragmatische Lösungen nicht, wie vom Ministerium geäußert, zu erheblichem bürokratischen Aufwand führt, sondern ein Weg wäre, um diese Fälle kurzfristig auf Augenhöhe zu klären. Wir votieren daher ganz klar für „Material". Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Frölich. -

um auf den Redebeitrag der Landesregierung zu erwidern. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Ministerpräsident, ich erlaube mir den Hinweis, dass ausweislich des Internetauftritts der IHK Braunschweig der dortige Empfang am Dienstag stattgefunden hat. Aber die Media Night fand am Donnerstag statt. Vielleicht können Sie das hier richtigstellen. Vielleicht habe ich es ja auch falsch verstanden. Es würde mich trotzdem interessieren, warum der fachlich zuständige Chef der Staatskanzlei ebenfalls nicht auf der Veranstaltung gewesen ist - deswegen ist das eine Geringschätzung seitens der Staatskanzlei. So ist das auch von den Teilnehmern empfunden worden - das dürfen Sie mir wirklich glauben. Herr Ministerpräsident Weil möchte antworten. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, es hat sich hierbei ja nicht direkt um einen Infobrief gehandelt, sondern dieser Brief war mit „Erklärung zur eventuellen Ausreiseverweigerung" überschrieben. In dieser Erklärung wird kein Paragraf, sondern eine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz angeführt; den Zahlencode will ich hier nicht vortragen. Aber in dieser Erklärung wird auf folgende Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz hingewiesen: „Die Zuständigkeit der Behörde, die die Zurückschiebung oder Abschiebung angeordnet hat, endet nicht mit der Überstellung des Ausländers an die Grenzbehörde." Nach dieser Erklärung war die Bundespolizei gar nicht allein für die Abschiebung zuständig, sondern auch die LAB NI als zuständige Ausländerbehörde. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Sind Sie aktuell noch für diese Person zuständig? Und: Vielleicht können Sie noch mal erklären, was für Sie bzw. die Landesregierung passiver Widerstand ist, welcher eine Abschiebung verhindert. Danke. Herr Bothe, das waren jetzt zwei Fragen, geschickt in einen Wortbeitrag gepackt. Die Ministerin antwortet.

Weitere Wordmeldungen sind uns willkommen. Bitte, Sie können den Antrag jetzt einbringen. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Fakten, die den Grünen nicht gefallen werden: Erstens. Es gibt nur zwei Geschlechter. Zweitens. Man kann sich sein Geschlecht nicht aussuchen. Und drittens. Man kann sein Geschlecht nicht wechseln. Es ist traurig, dass solch banale Selbstverständlichkeiten überhaupt betont werden müssen. Doch Sie können das 1 000 Mal leugnen, ich verspreche Ihnen, die AfD wird es 1 001 Mal wieder aussprechen. Politik und Medien führen Krieg gegen die Realität. Leider, muss man sagen, mit Erfolg. 680 %, so viel mehr Transdiagnosen gab es unter Kindern und jungen Erwachsenen von 5 bis 24 Jahren seit 2013. 680 %! Und kein Wunder: Wer googelt „Bin ich trans?" bekommt seitenweise Selbsttest, gegen die sogar Horoskope seriös aussehen. Auf Seiten wie regenbogen-schmiede.gay werden Kinder nach nur vier Fragen darin bestärkt, dass sie tatsächlich trans seien. Selbst Krankenkassen stellen Fragen zusammen, die so vage formuliert sind, dass fast jede normale Unsicherheit in der Pubertät als sicheres Zeichen einer Transidentität ausgelegt werden kann. Kurz gesagt: In der Pubertät „Bin ich trans?" zu googeln, ist so, wie an einem schlechten Tag nach „Depression" zu suchen. Man findet zwangsläufig immer irgendwas, das einen glauben lässt, betroffen zu sein. Und natürlich: Geschlechtsidentitätsstörungen existieren. Aber nicht so, wie Sie meinen. Sie sind nicht allgegenwärtig und bewundernswert, - Nein, ich lasse keine Frage zu. sondern sehr selten und, wie der Name schon sagt, Störungen, die mit hohem Leidensdruck einhergehen. Sie reden vom „bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht". Was für ein herablassender Ausdruck. Jeder bei Verstand weiß: Das Geschlecht wird nicht „zugewiesen", sondern festgestellt. Und ich sage Ihnen ganz klar: Wer das leugnet, hat nichts über der Fünfprozenthürde und erst recht nichts in der Regierung verloren. Richtig ist, dass es eine nach der Geburt zugewiesene Transidentität gibt. Das angeborene Geschlecht zu problematisieren, ist so, als würden sie bei einem undichten Dach das ganze Haus abreißen, anstatt das Dach zu reparieren. Politik, Medien und Unterhaltungsindustrie aber machen genau das. Sie reden den Kindern ein, im falschen Körper gefangen zu sein. Doch ich verspreche Ihnen, es gibt 8 Milliarden Menschen auf der Welt. Kein einziger davon wurde im falschen Körper geboren. Nicht ein einziger, meine Damen und Herren! Mädchen werden als Mädchen und Jungen als Jungen geboren. Biologie ist keine Meinung, sondern Wissenschaft, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht. Sich als Mann als Frau zu identifizieren, setzt nicht die Biologie außer Kraft, genauso, wie es nicht die Gravitation außer Kraft setzt, sich als schwerelos zu identifizieren. Doch was machen Sie? Sie reden den Menschen ein, dass sie fliegen könnten, wenn sie nur ganz fest daran glauben würden. Das ist keine Fürsorge, das ist keine Hilfe, das ist verantwortungslos, brandgefährlich und, wenn Sie mich fragen, zutiefst unmoralisch, meine Damen und Herren. Sinnvoll wäre es, die Betroffenen bei der Versöhnung mit ihrem unveränderlichen Geschlecht zu unterstützen. Doch das Gegenteil dessen, was sinnvoll wäre, ist das, was getan wird. Kinder und Jugendliche werden darin bestärkt, trans zu sein, und dazu verleitet, Pubertätsblocker einzunehmen. Die Ampel schrieb auf ihrem berüchtigten Regenbogenportal, Pubertätsblocker wären so etwas wie eine Pause-Taste fürs Erwachsenwerden. Wenn man sich noch nicht für ein Geschlecht entschieden hätte, könnte man sich damit Zeit zum Nachdenken verschaffen. Also ganz ehrlich: Wer so eine Bundesregierung hat, braucht keine Feinde mehr. Denn was sind die bunten Pillen tatsächlich? Pubertätsblocker sind synthetisch hergestellte Hormone, sogenannte GnRH-Analoga. Sie verhindern, dass bei Frauen Östrogen und bei Männern Testosteron ausgeschüttet wird. Entwickelt wurden sie zur Behandlung bestimmter Krebsarten wie Brust- und Prostatakrebs, also Krebsarten, die abhängig von den Geschlechtshormonen wachsen. Wohlgemerkt: Tumorpatienten sind in der Regel erwachsen, also körperlich ausgereift, und bekommen die Hormone nur kurz. Was viele außerdem nicht wissen: Pubertätsblocker werden in einigen Ländern auch zur chemischen Kastration von Sexualstraftätern eingesetzt. Zur chemischen Kastration von Sexualstraftätern! Also, wie muss man drauf sein, um Kindern solche Medikamente zu verabreichen? Und nicht nur das: Die Verabreichung von GnRH-Analoga als Pubertätsblocker erfolgt im Off-Label-Use, also ohne richtige Zulassung dafür. Schon deshalb sagen wir als AfD, solche Medikamente an Kinder auszugeben, gehört sofort und ein für alle Mal gestoppt! Und mit dieser Haltung sind wir in guter Gesellschaft. Während Deutschland inzwischen mehr Geschlechter als Olympiamedaillen hat, ziehen andere Länder der Genderideologie den Stecker. England, Finnland, Schweden, Norwegen, Australien und mehrere US-Bundesstaaten haben Pubertätsblocker in den letzten Jahren bereits verboten; auch wegen der vielen schweren Nebenwirkungen: Pubertätsblocker beeinträchtigen das Knochenwachstum, die sexuelle und kognitive Reifung und führen zu Herz- und Leberschäden. Doch all das ficht Sie nicht an. Das ist das Merkmal grüner Ideologiepolitik. Sie hören, dass ein Falschfahrer auf der Straße ist und denken sich: Was heißt hier einer? Hunderte! Tausende! - Trotzdem redet Genderpropaganda den Kindern ein: Hör nicht auf deine Eltern, das ist nicht nur eine Phase, du bist wirklich trans! - Sie erfinden sogar Gesetze gegen die Realität. Und lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Ihr Selbstbestimmungsgesetz ist ein Angriffskrieg auf die Wahrheit und eine Schande für eine aufgeklärte Gesellschaft. Frau Behrendt, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage der Abgeordneten Camuz. Würden Sie die zulassen? Nein, auch die lasse ich nicht zu. Sie haben schließend die Möglichkeit, dazu zu sprechen. Alles klar. Fakt ist, Kinder brauchen keine Pubertätsblocker, im Gegenteil. Studien zeigen: Kinder, die keine Pubertätsblocker erhalten, kommen nach der Pubertät in 85 % der Fälle mit ihrem Geschlecht zurecht. Kinder, denen hingegen Pubertätsblocker verabreicht wurden, entscheiden sich zu 98 % für eine Transition, also für gegengeschlechtliche Hormone und Geschlechtsoperationen. Heißt: Pubertätsblocker sind ein entscheidender Wendepunkt für das Schicksal von Kindern in den Fängen der Transgenderindustrie. Pubertätsblocker treiben Kinder in die unwiderrufliche Selbstverstümmelung. Wer sie nimmt, macht meist weitere Behandlungen; wer sie nicht nimmt, versöhnt sich mit seinem Geschlecht. Viele Betroffene realisieren erst viel zu spät, dass sie den Fehler ihres Lebens gemacht haben. Männer wollen später oft keine Transfrauen und Frauen keine Transmänner mehr sein. Doch ein Zurück gibt es dann nicht mehr. Dann ist der Adamsapfel schon da, die Brüste amputiert, die Stimme rau, der Bart gewachsen und die Genitalien verstümmelt. Dann sind sie das, was sie niemals sein wollten: im falschen Körper gefangen. Lassen Sie uns das nicht zulassen. Unterstützen Sie unseren Antrag. Keine Pubertätsblocker für Kinder. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

der Reihe. Bitteschön! Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, wie beurteilen Sie den Zustand der medizinischen Versorgung in Niedersachsen aktuell - insbesondere auch außerhalb der Zentren - bezüglich der flächendeckenden stationären sowie ambulanten Versorgung? - Vielen Dank. Vielen Dank für die Frage. - Der Herr Ministerpräsident beantwortet auch diese Frage. Frau Präsidentin! Herr Kollege,

Herr Ministerpräsident, unter der Voraussetzung eines Staatseinstiegs bei der Meyer-Werft: Schließen Sie einen späteren Verkauf der Meyer-Werft an China oder chinesische Investoren unter Ihrer Beteiligung aus? Vielen Dank. - Der Ministerpräsident beantwortet die Frage. Bitteschön! Frau Präsidentin! Herr Kollege,

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Die Landesregierung wird antworten. Frau Ministerin Behrens, bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, in Niedersachsen werden die Rückführungen von der Landesaufnahmebehörde organisiert, bei denen Mitarbeitende aus der Landesbehörde eingesetzt werden. Es werden in der Regel keine Polizistinnen und Polizisten aus Niedersachsen eingesetzt. Sie unterstützen in Ausnahmefällen in Amtshilfe. Der Vollzug beginnt damit, dass die Mitarbeitenden der Landesaufnahmebehörde die rückzuführende Person an den jeweiligen Flughafen bringt. Dort wird der weitere Vollzug von der Bundespolizei vorgenommen. Und so, wie wir uns in Niedersachsen um eine gute Ausbildung und eine gute Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten kümmern, damit sie mit gefährlichen Situationen umgehen können - das kann die Polizistin bzw. der Polizist in der Regel; das ist nämlich ihr tägliches Geschäft -, gehe ich natürlich auch davon aus, dass die Bundespolizei im Rahmen ihrer Ausbildung und im Rahmen ihrer Ausstattung dafür sorgt, dass ihre Bundespolizisten gut ausgebildet und auch gut ausgestattet sind, um mit solchen Situationen umgehen zu können. Danke schön. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD stellt der Kollege Bothe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind nun am Ende des ersten Plenartages dieses Plenarabschnitts, und wenn wir uns umschauen, sind leider nicht mehr ganz so viele Gäste hier im Plenarsaal. Trotzdem glaube ich, ist das hier ein ganz wichtiger Punkt, über den wir heute sprechen. Es geht nämlich um die psychosoziale Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren. Heute Morgen sagte Herr Wichmann mit Blick auf die Geschehnisse in Solingen, wir müssten über den rosa Elefanten im Raum sprechen. Ich finde, das sollten wir tatsächlich tun, nämlich dann, wenn es um die Frage geht, wer eigentlich in diesem Land wann und wie häufig Opfer von Gewalttaten wird. 27 000 Fälle von häuslicher Gewalt haben wir allein in Niedersachsen im Jahr 2023 gehabt. Das sind 73 Fälle am Tag. Und das ist nur die offizielle Statistik. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein; denn jeder kann sich vorstellen, dass häusliche Gewalt nur selten zur Anzeige gebracht wird. Jede dritte Frau in Niedersachsen ist davon betroffen. Auch Männer, selbstverständlich, aber der größte Teil der Opfer sind Frauen. 20 % aller Opfer jedweder Tat haben beziehungsweise hatten eine partnerschaftliche Beziehung zum Täter, und zwar bei allen Straftaten, die in der PKS registriert sind. Meine Damen und Herren, es gibt keinen größeren Bereich von krimineller Energie und Gewalt in diesem Land als die häusliche Gewalt. Sie hat absolute Priorität bei der Bekämpfung. Damit können wir tatsächlich die meisten Opfer verhindern. Und weil das so ist, hat der Gesetzgeber - haben wir, hat der Bund - vor langer Zeit bereits Gewaltschutzverfahren eingeführt. Das Gewaltschutzverfahren sind ein wirklich tolles Instrument, weil sie präventive Maßnahmen ermöglichen, weil sie dazu führen können, dass vermeintliche Täterinnen und Täter Betretungs‑ und Kontaktverbot erhalten. Die psychosoziale Prozessbegleitung soll dem nun etwas hinzufügen. Sie soll nämlich die Menschen dabei unterstützen, dieses Recht im Gericht und an anderen Stellen tatsächlich durchzusetzen. Wir können uns alle vorstellen, dass es ungemein schwierig ist, dem Partner oder der Partnerin oder anderen Angehörigen direkt im Gericht entgegenzutreten und dafür zu kämpfen, dass man von dieser Person zum Beispiel nicht mehr belästigt werden kann. Und dafür brauchen wir Unterstützung. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist kein Rechtsbeistand, aber sie ist eine Begleitung - sie kann Informationen geben und diese auch an weitere Stellen wie zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte weiterleiten. In unserem Antrag haben wir uns damit beschäftigt, ein Modellprojekt umzusetzen, das das ermöglicht. Und wir haben auch gesagt: Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass eine landesweite Implementierung notwendig ist. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aller Parteien im Ausschuss, die sich dafür ausgesprochen haben, diesem Antrag heute zuzustimmen. Ich bin auch sehr dankbar, dass wir noch eine Formulierung zur Evaluierung des Modellprojekts finden konnten, die dazu führt, dass der Ausschuss selber entscheiden kann, ob und wie diese landesweite Implementierung denn geschehen kann. Ich will aber auch noch auf den vierten Punkt eingehen - ganz kurz, letzter Satz -: Wir haben in den Antrag auch geschrieben, dass wir auch für weitere Handlungsfelder betrachten wollen, ob die psychosoziale Prozessbegleitung sinnvoll sein kann. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es unter den Menschen in diesem Land viele Opfer von Straftaten gibt, die ihr Recht viel besser durchsetzen könnten, wenn sie eine entsprechende Begleitung erhalten würden. Bitte sagen Sie allen Opfern in diesem Land und allen Menschen, denen so etwas passiert, dass sie Möglichkeiten und Rechte haben und dass es auch in Niedersachsen bald eine psychosoziale Prozessbegleitung geben wird. Herzlichen Dank

Sie haben ebenfalls 90 Sekunden zur Erwiderung. Also eigentlich, Frau Behrendt, sind Ihre Einlassungen so krude, dass man darauf gar nicht antworten möchte. Aber ich möchte schon sagen, dass das, was Sie hier zum Schluss vorgetragen haben, überhaupt nichts damit zu tun hat, welche geschlechtlichen Identitäten Menschen für sich empfinden und annehmen. Das hat nichts damit zu tun. Es wird einfach wieder mal versucht, eine Gemengelage herzustellen, die der Thematik überhaupt nicht gerecht wird.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit der Gründung der Ämter für regionale Landesentwicklung im Jahr 2014 hat Niedersachsen die Weichen für eine Regionalpolitik gestellt, die nah an den lokalen Besonderheiten und Chancen unserer Regionen ausgerichtet ist. Damit verbunden war die Absicht, die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale strukturschwacher Gebiete zu stärken und sie fit für die Herausforderungen unserer Zeit zu machen. Das war aufgrund einer Fehlentscheidung der damaligen CDU-Landesregierung notwendig; das möchte ich hier nicht unerwähnt lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damals wie heute ist das Ziel klar: Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen schaffen; denn das bildet die Grundlage für Chancengerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jede Region hat ihre eigenen Stärken und Potenziale. Gemeinsam mit den Ämtern für regionale Landesentwicklung arbeiten wir daran, diese zu nutzen, um Niedersachsen noch attraktiver und nachhaltiger zu machen und um es als wettbewerbsfähigen Standort zu sichern. Müsste ich ein erstes Fazit ziehen, könnte ich mit Fug und Recht behaupten: Sie sind nah an der Region, bündeln Interessen, vernetzen alle Akteure, beraten die Menschen vor Ort und unterstützen passgenau bei Fördervorhaben. Allein in meiner Heimatregion sind in den vergangenen zehn Jahren Fördermittel in Höhe von 50 Millionen Euro geflossen. Nicht nur deshalb gilt mein persönlicher Dank natürlich den Regionalbeauftragten mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Landesämtern unter der Federführung des Ministeriums für regionale Entwicklung sorgen wir dafür, dass Transformation vor Ort gelingt und wir heute die Arbeitsplätze von morgen sichern. Wenn es ein Projekt gibt, das stellvertretend für diese Regionalpolitik steht, dann ist es der Wasserstoff-Campus in Salzgitter. Seit 2019 arbeiten dort Unternehmen, Wissenschaft und Region Hand in Hand, um Salzgitter zu einer Leuchtturmregion für die Dekarbonisierung der Industrie zu entwickeln. Durch die Förderung von zukunftsweisenden Wasserstofftechnologien entsteht eine starke regionale Wasserstoffwirtschaft, die nicht nur wirtschaftliche Impulse gibt, sondern auch aktiv zu den Klimazielen der Energiewende beiträgt. Dass letzte Woche der Festakt zum zehnjährigen Jubiläum der Landesämter an dieser Stelle stattfand, hätte also nicht passender sein können. Ein weiterer Leuchtturm für erfolgreiche Regionalpolitik ist das Südniedersachsenprogramm. 2015 initiiert, hat die Landesregierung die strukturschwache Region Südniedersachsen, die vor großen wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen stand, gezielt unterstützt und bereits 2017 das Ziel erreicht, 100 Millionen Euro an Fördermitteln zu mobilisieren. Diese Mittel haben dazu beigetragen, die Region als Wissens- und Innovationsstandort sowie als attraktive Tourismusregion jetzt schon nachhaltig zu stärken. Dieses Programm war dabei so erfolgreich, dass es für die aktuelle EU-Förderperiode gar zur Blaupause für das landesweite Programm „Zukunftsregionen in Niedersachsen" wurde. - Lassen Sie mich noch einen letzten Leuchtturm hinzufügen, bevor Sie vielleicht Ihre Wortmeldung abgeben. Die Kohlestrukturhilfen für Wilhelmshaven sind ein eindrucksvolles Beispiel für erfolgreichen regionalen Strukturwandel durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Region. Bis 2038 werden insgesamt 157 Millionen Euro investiert, um die Region Wilhelmshaven-Friesland wirtschaftlich zukunftsfähig zu gestalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das Landesamt Weser-Ems spielt dabei eine zentrale Rolle, indem es als Bindeglied zwischen Land und Region fungiert. Konkrete Erfolge dieser Zusammenarbeit sind unter anderem die Finanzierung der Hafeninfrastruktur und des ersten schwimmenden LNG‑Terminals mit 36 Millionen Euro, wodurch Wilhelmshaven innerhalb von 200 Tagen in Niedersachsen-Geschwindigkeit zur zentralen Energiedrehscheibe Deutschlands wurde und eine drohende nationale Energiekrise abgewendet werden konnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle möchte ich betonen, dass nur das Zusammenwirken von Regionalämtern, Wirtschaft und Wissenschaft sowie das Ineinandergreifen der einzelnen Ministerien den Erfolg für Niedersachsen ausmachen. Niedersachsen ist in guten Händen.

Hillmer gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter Hillmer! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen als großes Bundesland muss den Anspruch haben, so viele Ärztinnen und Ärzte auszubilden, wie es selbst als Nachwuchs braucht. Ein kleines Land wie Bremen zum Beispiel kann hoffen, dass der Rest der Republik bei der Ärzteversorgung aushilft. Niedersachsen kann das nicht. Wir haben als CDU-Fraktion im Mai 2023, also schon vor fast anderthalb Jahren, unseren Antrag mit der Forderung nach mindestens 200 zusätzlichen Studienplätzen in der Medizin eingebracht. Fast ein Jahr mussten wir warten, bis SPD und Grüne eine Anhörung zu diesem wichtigen Thema zuließen. In dieser wirklich gehaltvollen Anhörung am 15. April dieses Jahres haben wir versucht, gemeinsam den Bedarf an Medizinern für die Mitte des nächsten Jahrzehnts zu klären. Die präzisesten Zahlen kamen von der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen und dem Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Berlin. Dort werden als Untergrenze des Bedarfs eine zusätzliche Zahl von 209 Medizinstudienplätzen für Niedersachsen angegeben und als Obergrenze 447. Meine Damen und Herren, der Bedarf an zusätzlichen Medizinstudienplätzen liegt also zwischen 209 und 447 Medizinstudienplätzen. Was können wir als Land leisten? 80 zusätzliche Studienplätze, nämlich der Aufwuchs von 120 auf 200 in Oldenburg, sind unstrittig und sollen in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Das ist gut und richtig. Erfreut haben wir in der besagten Anhörung ein Konzept der drei universitätsmedizinischen Standorte entgegengenommen. Die leitenden Professoren Manns, Brück und Nothwang bieten an, jeweils 50 zusätzliche Medizinstudienplätze an ihren Standorten anzusetzen. Mit 80 plus 150, also dann 230 zusätzlichen Medizinstudienplätzen erreichen wir diesen Zielkorridor zwischen 209 und 447. Im Einzelnen kann der Prozess des stufenweisen Aufbaus an der MHH frühestens zum Wintersemester 2026/27 starten, an der UMG zum Wintersemester 2027/28 und an der Universitätsmedizin Oldenburg zum Wintersemester 2028/29. Ja, meine Damen und Herren, das wird Geld kosten. Wie die Bestandsstudienplätze werden die zusätzlichen Medizinstudienplätze auch jeweils ca. 250 000 Euro kosten. Darüber hinaus sind Investitionen in die Lehrinfrastruktur erforderlich. Vier Wochen nach dieser Anhörung haben wir mit SPD und Grünen einen Kompromiss vereinbart. Und genau diesen legen wir Ihnen heute als Änderungsantrag vor. Offensichtlich wurde nämlich nach dieser Einigung der Vorschlag von der Landesregierung einkassiert, und SPD und Grüne durften nur einem Prüfauftrag zustimmen. Dieser liegt Ihnen als Beschlussempfehlung des Ausschusses ebenfalls vor. Meine Damen und Herren, im Kern geht es um die Frage: Wollen wir die Landesregierung auffordern, die Voraussetzung für 50 weitere Studienplätze zu schaffen, oder wollen wir nur einen Prüfauftrag erteilen? - Jeder mit etwas Erfahrung weiß, was Letzteres praktisch heißt; denn der Container mit Prüfaufträgen bei der Landesregierung ist doch schon randvoll. Und was ist überhaupt noch zu prüfen? 3‑mal 50 Studienplätze zusätzlich sind machbar; das sagen die drei medizinischen Hochschulen eindeutig. Also bleibt nur noch die Frage der Finanzierung offen. Das ist aber, meine Damen und Herren, eine Frage an uns selbst als Haushaltsgesetzgeber, ob wir in die medizinische Versorgung investieren wollen oder nicht. Die von uns vorgeschlagene und ursprünglich geeinte Formulierung, in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für 150 weitere Medizinstudienplätze zu schaffen, ist keine Überforderung. Wir wissen, dass es nicht von heute auf morgen geht. Es müssen Räume gebaut werden, die zunächst einen Planungsvorlauf haben. Damit könnte man aber kurzfristig beginnen. Sie aber wollen sich noch weiter prüfen. Das sind drei weitere für die Bekämpfung des Ärztemangels verlorene Jahre. Frau Viehoff von den Grünen hat im Ausschuss bemerkenswert offen Ihr Problem benannt. Sie hat uns vorgerechnet, dass 150 Medizinstudienplätze 37,5 Millionen Euro kosten werden. Meine Damen und Herren, das ist ein Promille des Landeshaushaltes - ein Tausendstel für die medizinische Versorgung, die Sie nicht für notwendig halten. - Ja, Herr Siebels, auch die Menschen in Ihrem Wahlkreis haben heute schon Schwierigkeiten, einen Arzt zu finden. Schon heute bleiben immer mehr Arztsitze ohne Nachfolger, auch bei Ihnen und überall in Niedersachsen. Wir müssen akzeptieren, dass wir aus vielerlei Gründen mindestens drei Ärzte brauchen, um zwei ausscheidende Ärzte zu ersetzen. Herr Abgeordneter Hillmer, warten Sie einfach mal! - Ich habe mich deshalb gerade eingeschaltet. Erst mal wartet Herr Hillmer jetzt, bis ein bisschen Ruhe einkehrt. Es wird in diesem Plenarsaal nicht mit dem Finger auf Abgeordnete gezeigt. Ebenso erwarte ich, dass hier nicht so laut über die Tische und Bänke gesprochen und auf den Abgeordneten eingeredet wird. Wir sind in einer Debatte. Sie können Zwischenfragen stellen. Sie können auch gerne mal einen Halbsatz laut dazwischenrufen. Aber das überschreitet es. Wir sind in einer sehr fachlichen Debatte. Ich bitte, dass wir das jetzt auch in der letzten Stunde so fortsetzen. Bitte, Herr Hillmer! Sie haben das Wort. Entschuldigen Sie! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ja, Niedersachsen hätte schon vor zehn Jahren massiv die Studienkapazitäten für Medizin erhöhen müssen. Ich finde es gut, dass wir in der letzten Wahlperiode mit Björn Thümler 190 zusätzliche Studienplätze geschaffen haben. Frau Hartmann, setzen Sie sich jetzt einfach hin, und seien Sie bitte ruhig! Das geht nicht, diese Zwischenrufe! Das liegt wahrscheinlich daran, dass junge Menschen den Arzt noch nicht so häufig brauchen wie ältere. Aber wir haben in unserer Gesellschaft auch ältere Menschen, die sehr darauf angewiesen sind, dass wir Ärzte haben. Meine Damen und Herren, diesen Weg des Aufbaus von Studienplätzen, den wir mit Björn Thümler begonnen haben - die Zahl von 190 rufe ich in Erinnerung -, müssen wir weitergehen. Wir dürfen jetzt nicht innehalten, damit nicht in zehn Jahren genau an diesem Pult Debatten geführt werden müssen, dass die verantwortlich Handelnden im Jahre 2024 in Kenntnis des Bedarfs mutlos waren. Wir als CDU meinen es ernst mit unserer Verantwortung für die Medizinerausbildung und fordern nicht nur, sondern stellen auch die notwendigen Mittel bereit. Im Nachtragshaushalt 2024 stellen wir der Landesregierung für den Kapazitätsausbau in Göttingen und Hannover 20 Millionen Euro und für die zweite und dritte Baustufe in Oldenburg 194 Millionen Euro zur Verfügung. Damit könnte man noch in diesem Jahr Planungsaufträge vergeben und mit dem Bau beginnen. Sie können heute den konsequenten Ausbau ablehnen. Sie werden es dann im Oktober beim Nachtragshaushalt schon wieder tun müssen und im Dezember beim Haushalt 2025 wiederum. Bei so viel Ablehnung wird der Ärztemangel dann ein rot-grünes Projekt. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Ministerin Hamburg antwortet. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen, Herr Reinken, für die Frage sehr dankbar, wenn noch nicht deutlich geworden ist, dass ich die Arbeit dieser Kräfte unglaublich wertschätze. Sie haben in den letzten Jahren an den Schulen eine wichtige, eine großartige Arbeit geleistet. Sie haben viel beigetragen - Sie haben vorhin selber Beispiele genannt -, indem sie an Schule Kinder begleitet haben. Vor diesem Hintergrund war es mir wichtig, mich an dieser Stelle nicht wegzuducken, sondern das klar in der Pressekonferenz zu adressieren und den Beschäftigten aufzuzeigen, welche Perspektiven sie im Schuldienst haben. Denn mein persönliches Ziel ist, sie dauerhaft für Schule zu gewinnen und dazu zu motivieren. Deswegen habe ich die Regionalen Landesämter gebeten, die Schulen entsprechend zu beraten und Beschäftigte, die sich an sie wenden, darauf hinzuweisen, welche Wege wir ihnen eröffnen können. Ich habe in einem Brief an die Schulen noch einmal deutlich gemacht, auf welchem Portal diese Kräfte Stellen finden, die unbefristet zur Verfügung stehen und auf die sie sich sehr gerne bewerben können. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU

: die Kollegin Janssen-Kucz. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Als Mitglied der Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" der letzten Wahlperiode - einige Anwesende waren mit dabei - freue ich mich, dass wir diesen Antrag heute auf den Weg bringen, und auch über die Unterstützung seitens der CDU. Die Kommission hatte damals Arbeitsgruppen eingerichtet. Eine Arbeitsgruppe hieß: „Regionale Gesundheitszentren für Niedersachsen". Das Ziel der Arbeitsgruppe war die Entwicklung eines eigenständigen, sektorenübergreifenden Versorgungsmodells, welches die spezifischen regionalen Gegebenheiten in Niedersachsen berücksichtigt und sich vor allem an den jeweiligen Voraussetzungen und Bedarfen vor Ort ausrichtet. Wir wollten Modellprojekte und eine Modellphase installieren, um auch rechtliche Rahmenbedingungen zu klären, weil wir ja Neuland betreten haben. Es war von Anfang an klar - das war das Ergebnis der Enquetekommission -: Wir wollen keine Parallelstrukturen bei der Notfallversorgung; diese müssen vermieden werden. Und immer ist mit diesem Fokus draufgeschaut worden. Wir haben auch klar definiert, dass es dabei einen engen Erfahrungsaustausch der Verantwortlichen des landesweiten Modellprojekts „Regionale Versorgungszentren" des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Landesentwicklung mit dem Sozial- und Gesundheitsministerium geben muss. Mittlerweile, seit 2005, gibt es, wie gesagt, fünf Modellprojekte. In kommunaler Trägerschaft sind sie auf den Weg gebracht worden. Sie haben im Jahr 2023 alle ihren Betrieb soweit aufgenommen. Das sechste kommt in diesem Jahr. Die RVZ sind nach der Evaluierung und vor allem dem großen Zuspruch der BürgerInnen ein Erfolgsmodell für den ländlichen Raum. Der Bedarf im ländlichen Raum ist immens. Wir stehen wirklich in der Verantwortung, für medizinische Versorgung zu sorgen, aber auch den sozialen Zusammenhalt zu stärken, und neben der medizinischen Versorgung ist es selbstverständlich, dass wir unter dem Dach eines RVZ neben einer Arztpraxis auch Hebammen, Beratungsstellen, Physiotherapeuten, Logotherapeuten - wenn sie denn vorhanden sind - sowie Cafés und Räume für Vereine, aber auch für Selbsthilfegruppen anbieten. Das ist das richtige Konzept für viele ländliche Regionen, und ich betone an dieser Stelle: auch für die Ostfriesischen Inseln. Auch sie gehören zu Niedersachsen und wir können sie in Sachen RVZ nicht im Regen stehen lassen. Aber das Kernanliegen bleibt die medizinische Versorgung. Im Regionalen Versorgungszentrum müssen Mediziner nicht zwangsläufig eigene Praxen einrichten. Kommunen können auch quasi Angestelltenverhältnisse mit den Ärzten eingehen. Sie können zentral Abrechnungen organisieren. Das alles sind Sachen, die in Teilen schon passieren. Nur so wird es gelingen, Ärzte für eine Tätigkeit auf dem Land zu gewinnen. Dazu kommt eben, dass wir auch in diesem Rahmen Räume schaffen für Prävention und Prophylaxe und für den Austausch der BürgerInnen. Das Entscheidende am Konzept der RVZ ist für mich, dass die BürgerInnen wirklich mitentscheiden, welche Angebote das Versorgungszentrum vorhält. Ziel ist es, wirklich ein Angebot für alle zu schaffen. Und wer kann das am besten? - Die Menschen vor Ort, die wissen, was sie benötigen. Wie gesagt: keine Parallelstrukturen. Deshalb ist es so wichtig, dass die beiden Ministerien, das Europaministerium und das Sozialministerium, in einen engen Austausch gehen. Darin sind wir uns einig. Wir werden auch zukünftig Kapazitäten noch stärker bündeln müssen; denn Geld und am Ende auch Fachpersonal wird nicht mehr, sondern eher weniger. Außerdem müssen wir - wir haben über die Kassenärztliche Vereinigung gesprochen, die wir ins Boot holen müssen - auch die Entwicklung auf der Bundesebene berücksichtigen. Also: ein enger Austausch zwischen den Ministerien. Wenn wir zwei Ministerien für die Verbesserung der medizinischen und der regionalen Daseinsvorsorge am Start haben, dann sind wir stärker aufgestellt, um den Menschen wirklich ein zukunftsfähiges Angebot im ländlichen Raum zu machen. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam - auch vor dem Hintergrund des Votums der Enquetekommission - diesen Antrag beraten, gern mit einer Unterrichtung. Und natürlich ist für mich auch eine Anhörung selbstverständlich, damit wir gemeinsam richtig tief eintauchen zum Wohle der Menschen im ländlichen Raum und auf den Inseln. Danke.

Frau Ramdor, Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der AfD-Antrag fordert, dass Kinder, die krankhafte kindliche Hormonstörungen haben, weiterhin mit Pubertätsblockern behandelt werden dürfen. Auf der anderen Seite kritisieren Sie an mehreren Stellen, dass die Datenlage zur Verwendung der Blocker unzureichend ist. Sie wollen einigen Kindern etwas verabreichen lassen, obwohl Sie zuvor behauptet haben, dass die Datenlage nicht ausreichend ist und keine Aussagen zu langfristigen Auswirkungen getroffen werden können. Ist das Ihr Verantwortungsgefühl für unsere Kinder im Land? Richtig und logisch wäre es, den Ausbau der Forschung zu fordern, damit eine bessere Datengrundlage vorliegt. Der Antrag zeigt zudem, welches Weltbild und welches Bild vom Menschen Sie haben. Sie glauben wirklich, dass Homosexualität und Transsexualität dadurch geschaffen werden, dass junge Menschen im Internet surfen und per Zufall auf die Seite eines Bundesministeriums kommen. Das ist das, was Sie denken. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Eigenverantwortung und Persönlichkeitsentwicklung, trauen unseren Jugendlichen aber so wenig zu, dass Sie Angst vor Broschüren haben. Sie behaupten, dass die ausgebildeten Fachkräfte in unseren Kitas und Schulen Maßnahmen anwenden, damit junge Menschen ihr Geschlecht wechseln. Sie werfen den Fachkräften im Bildungsbereich also vor, dass sie Kinder und Jugendliche zur Geschlechtsumwandlung überreden. Der Antrag zeigt, welches Misstrauen Sie all den Menschen in diesem Land gegenüber haben, die sich jeden Tag für die Bildung starkmachen und an unseren Schulen und Kitas arbeiten. Das liegt wahrscheinlich daran, dass Sie die ideologische Manipulation der Kinder und Jugendlichen über das Bildungswesen vorhaben. Ansonsten würde man auf solche Ideen gar nicht kommen. Der einzige Sinn dieses Antrages ist es, erneut Misstrauen gegen die Personen zu haben und zu schüren, die in unseren Kitas und Schulen arbeiten. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem uns vorliegenden rot-grünen Antrag mit dem Titel „Gesund im öffentlichen Dienst: Betriebliche Fitness für Bedienstete des Landes als attraktiver Arbeitgeber" greifen wir ein zentrales Thema auf: die Gesunderhaltung unserer Landesbediensteten. Gleichzeitig setzen wir einen weiteren wichtigen Baustein, um das Land Niedersachsen als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren. Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Arbeitsbereichen, in denen Angebote im Bereich Fitness und Gesundheitsförderung bereits Standard sind. In einer Zeit, in der die Leistungsanforderungen sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich stetig steigen, sollten wir dieses Thema nicht nur ernst nehmen, sondern aktiv vorantreiben. Die Maßnahmen, die wir im Rahmen dieses Antrags diskutieren, sind entscheidend, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen zu steigern und die Gesundheit unserer Beschäftigten nachhaltig zu fördern. Wir tragen eine besondere Verantwortung für das Wohlergehen der Landesbediensteten. Es ist daher an der Zeit, dass das Land Niedersachsen als Arbeitgeber und Dienstherr ein zentrales Angebot für alle Beschäftigten schafft. Viele Kommunen in Niedersachsen haben bereits vergleichbare Angebote. Das Land Niedersachsen wird nach dem heutigen Beschluss neben Hessen noch vor dem Bund Vorreiter sein. Der Begriff „betriebliche Fitness" beschreibt aktiv gesteuerte Maßnahmen zur Gesundheitsförderung. Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn klarstellen: Freiwilligkeit steht hier im Vordergrund. Niemand wird zu diesen Maßnahmen gezwungen, und am Ende steht auch keine sportliche Leistungskontrolle. Vielmehr sollen die Maßnahmen einen echten Mehrwert für die Beschäftigten darstellen - einen Benefit, der nicht nur die Gesundheit fördert, sondern auch die Zufriedenheit und das Wohlbefinden am Arbeitsplatz steigert. Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Unternehmen und auch der öffentliche Dienst kämpfen darum, qualifizierte Mitarbeiter zu finden und langfristig zu binden. Ein entscheidender Faktor dabei ist die Attraktivität des Arbeitgebers. Ein umfassendes betriebliches Gesundheitsmanagement spielt hier eine wichtige Rolle. Es ist erwiesen, dass betriebliche Gesundheitsförderung insbesondere durch Fitnessangebote maßgeblich zur Gesundheit und Zufriedenheit der Mitarbeiter beiträgt. Gesunde und zufriedene Mitarbeiter sind messbar produktiver und fallen seltener krankheitsbedingt aus. Das ist ein Gewinn für alle Beteiligten - für die Beschäftigten, für den Arbeitgeber und letztlich auch für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. In Zeiten des demografischen Wandels wird es immer wichtiger, dass wir unsere Arbeitskräfte möglichst lange gesund und leistungsfähig im Berufsleben halten. Betriebliche Fitness ist ein Schlüssel, um dieser Herausforderung zu begegnen. Sie dient nicht nur der Prävention, sondern ist auch ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung. Mein Kollege Björn Meyer hat in der Einbringung des Antrags bereits deutlich gemacht: Die Zahlen sprechen für sich. Jährlich gibt das Land Niedersachsen laut Bertelsmann Stiftung 678 Millionen Euro für Beihilfekosten aus. Im Jahr 2022 waren die Beschäftigten des Landes Niedersachsen durchschnittlich 16,7 Tage krankheitsbedingt arbeitsunfähig, was einem Krankenstand von etwa 6,66 % entspricht. Das ist alarmierend und zeigt deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. Oftmals sind diese hohen Ausfallzeiten durch zu wenig Bewegung verursacht - ein Problem, das den Beschäftigten schadet und letztlich auch unserem Haushalt. Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Forderung, „allen Bediensteten des Landes ein flexibles, wohnortnahes und individuell nutzbares Sportprogramm zu attraktiven Konditionen zur Verfügung zu stellen; dabei soll die Vielfalt der Sportangebote sichergestellt sein, um eine möglichst hohe Akzeptanz bei den Bediensteten zu erreichen". Ich bin überzeugt, dass dies unbürokratisch organisiert werden kann und dass bereits bestehende Erfahrungen aus einzelnen Bereichen der Landesverwaltung in die Umsetzung einfließen werden. Zusammenfassend möchte ich sagen: Nach dem Beschluss zum Fahrradleasing und der Einführung der Wahlfreiheit der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte ist dieser Schritt hin zur betrieblichen Fitness der nächste logische und notwendige Schritt. Wir sind auf dem richtigen Weg, die Arbeit im Landesdienst attraktiver und zeitgemäßer zu gestalten. Jede und jeder der rund 220 000 Beschäftigten, die oder der sich für betriebliche Fitness entscheidet, tut damit nur nicht sich selbst, sondern auch dem Land einen sehr großen Gefallen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank für die Einladung zu dieser vierten Frage. - Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Erklärung und Ihrer Antworten, die sehr entlarvend waren, wie ich finde, auf die von uns gestellten Fragen, möchte ich mit Blick auf die MPK-Beschlüsse auf die Zahlen schauen - Stichwort „Evaluation und Erhöhung der Abschiebehaftplätze" - und fragen, wie viele Abschiebehaftplätze Sie in der Anstalt Langenhagen seit 2023/2024 zusätzlich geschaffen haben. Vielen Dank. Vielen Dank für die Frage - Die Innenministerin antwortet. Bitteschön!

Diesen Wunsch erfüllen wir Ihnen gerne. Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages! Mit Ablauf des gestrigen Tages habe ich meinen Mandatsverzicht erklärt, und heute entscheiden Sie über den Vollzug. Und wagen Sie es bitte nicht, dagegen zu stimmen! Ganz entgegen Ihrer Erwartung möchte ich es heute mal kurz machen: Seit 1994 habe ich bis heute mit einigen Jahren der Unterbrechung diesem Parlament angehört - über 20 Jahre in unterschiedlichsten Funktionen. Ich habe Regierung und Opposition erlebt, eine Vielzahl von mehr oder weniger wichtigen Reden gehalten, sogar Regierungserklärungen als Stellvertretender Ministerpräsident, als Herr Weil erkrankte. Und heute verrate ich das Geheimnis: Ich habe natürlich nicht seine vorgegebene Rede gehalten, sondern eine eigene. Wir haben zahlreiche Gesetze und zahlreiche Entschließungsanträge hier gemeinsam verabschiedet. Diese Aufgaben waren immer etwas Besonderes, sie verlangen aber auch, wie ich finde, eine besondere Verantwortung für das Ganze, der wir mal herausragend gut, aber manchmal auch weniger überzeugend nachkommen. Das gilt für uns alle. Wir sind gewählt, aber keinesfalls auserwählt und in erster Linie ganz normale Menschen mit Stärken und Schwächen. Verantwortung - das ist erfüllend, manchmal auch beschwerlich. Wenn es schwer wurde, habe ich mich oft an meine Zeit in der Kommunalpolitik in Lüneburg erinnert. Der SPD-Oberbürgermeister Mädge zitierte stets: „Suchet der Stadt Bestes!" - Das lässt sich, wie ich finde, sehr gut auf das Land übertragen. Als ganz junger und neuer Abgeordneter dieses Hohen Hauses 1994 habe ich stets gehofft, mit jedem Antrag die Welt zu verändern. Das war unter Umständen nicht immer so. Aber Veränderungen sind wichtig, um neue Perspektiven für unser Land und die Menschen in Niedersachsen, aber vielleicht auch für einen selbst zu ermöglichen. Den Zeitpunkt von Veränderung können wir im besten Falle selbst bestimmen. Mal ist es eine Chance, Neues zu wagen. Manchmal ist es ein Einschnitt, bei dem erst im Nachhinein klar wird, dass er eine Chance werden kann oder aber geworden ist. In den zurückliegenden Jahren habe ich in Niedersachsen politisch nahezu alles erlebt: sechs Ministerpräsidenten, darunter meine Freunde und Wegbegleiter David McAllister und Christian Wulff und auch der zu einem Freund gewordene Ministerpräsident Stephan Weil. Letztendlich war es, landespolitisch betrachtet, nur diese eine Verantwortung, die mir verwehrt blieb. Regierung ist prima. Opposition ist auch prima - manchmal ein bisschen weniger gut, aber wichtig. Vielleicht ist es manchmal in der Opposition sogar etwas unbeschwerter, aber hin und wieder eben auch etwas undankbar. Zur Bewältigung aller derzeit drängenden Herausforderungen in unserem Land, denke ich, braucht es Mut, Ernsthaftigkeit, Respekt vor anderen Meinungen, Haltung, Entschlossenheit. Aber vor allem müssen Wort und Tat, also Ankündigung und Umsetzung, wie ich finde, bei den politisch Verantwortlichen übereinstimmen. Das ist ein hoher Anspruch, dem auch ich nicht immer nachgekommen bin. Nur dies wird aber am Ende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land begründen. Das braucht es gerade jetzt dringender denn je zur Festigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel." Dieser Satz stammt aus dem Matthäus-Evangelium und ist mir einige Male in den letzten Monaten durch den Kopf gegangen. Christan Wulff hat diesen Satz oft etwas pragmatischer formuliert. Er hat gesagt: Sag nicht nur, was ankommt, sondern worauf es ankommt. - Wahrlich richtig! Kurzum: Von Zeit zu Zeit gilt es, innezuhalten und sich ganz persönlich zu fragen, wohin der weitere Weg führen wird. Voraussichtlich Anfang November werde ich eine neue Aufgabe für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kanada übernehmen. Sie sagten, es ist ein toller Ort. - Im November ist das schon recht kühl, hat man mir bereits im Vorfeld gesagt. Aber ich werde mit den Vorbereitungen im nächsten Monat beginnen. Ich folge hier meinem Herzen und meiner Leidenschaft für andere Länder, andere Kulturen. Ich bin neugierig und freue mich darauf. Es war mir ebenso immer - sagen wir: fast immer - eine große Freude, mit Ihnen um die Sache zu streiten, damit es in unserem Land besser wird. Letztendlich leben wir alle besser miteinander als ständig gegeneinander. Ich danke allen, die mich dabei unterstützt haben, ob nun im Landtag, in meiner Partei, in der Landtagsverwaltung, in den Ministerien. Aber ich danke auch denjenigen, die mich meist zu Unrecht, vielleicht auch zu Recht kritisiert haben. Das war eine wertvolle Zeit - ohne Wenn und Aber. Nichts ist selbstverständlich. Meinem Nachfolger Sebastian Lechner wünsche ich alles erdenklich Gute, Glück, Erfolg und die notwendige Gelassenheit. Ich bedanke mich auch beim Ministerpräsidenten und allen Kolleginnen und Kollegen. Bleiben Sie alle behütet! Ich bin dann mal wieder weg. Danke für alles - für das Tragen und Ertragen! Ein kleiner Tipp: Die Fußballweltmeisterschaft 2026 findet in Nordamerika, unter anderem in Kanada, statt. Vielleicht sehe ich dann den einen oder anderen von Ihnen wieder. Alles Gute Niedersachsen! Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Stellen Sie sich vor, Ihr Leben oder das eines nahestehenden Menschen ist von ständiger Erschöpfung geprägt. Einfache Tätigkeiten wie das Zähneputzen werden zur Herausforderung. Auch Licht schmerzt, und die Körperpflege wird ohne Hilfe unmöglich. Allein dieses kurze Bild beschreibt die Realität vieler Menschen, die unter dem Fatigue-Syndrom leiden. Fatigue bedeutet Ermüdung, aber es beschreibt auch mehr als reine körperliche Mündigkeit. Betroffene erleben eine endlose Suche nach medizinischer Hilfe, oft begleitet von Missverständnissen und fehlender Expertise. Es fehlt die richtige fachärztliche Anlaufstelle, es fehlt der Wegweiser durch ein System, sowohl für die Betroffenen als auch für behandelnde ÄrztInnen. Diese Odyssee durch das medizinische System erfahren viele von Fatigue Betroffene oder an ME/CFS Erkrankte. Wir haben es schon gehört: Seit der COVID-19-Pandemie hat sich die Zahl der Betroffenen drastisch erhöht, was auch den Handlungsdruck auf uns als Gesellschaft verstärkt. Diese Entwicklung zeigt auch deutlich, dass wir uns nicht nur auf die Behandlung einzelner Symptome beschränken dürfen. Es ist notwendig, die gesamte Versorgungskette zu betrachten. Von der Diagnose über die therapeutische Begleitung bis hin zur Rehabilitation müssen wir sicherstellen, dass die Betroffenen ganzheitliche und auch kontinuierliche Betreuung erhalten. Gerade die interdisziplinäre Vernetzung zwischen verschiedenen Fachrichtungen ist hier unerlässlich. Unser Ziel muss es sein, in der gesamten Behandlungskette den Menschen wieder zu dieser Lebensqualität zu verhelfen, die ihnen bisher oft verwehrt bleibt. Daher ist es auch ein wichtiger und sehr zu begrüßender Schritt, dass in Niedersachsen an der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsklinik Göttingen interdisziplinäre Anlaufstellen geschaffen wurden, denn diese Einrichtungen bieten eine breite Unterstützung für Menschen, die an Long-COVID, einer ähnlichen Symptomatik infolge einer anderen Infektion, dem Post-Vac-Syndrom oder an ME/CFS leiden. Diese Anlaufstellen sind ein zentraler Baustein, um den vielfältigen Symptomen dieser sehr komplexen Krankheitsbilder gerecht zu werden. Sie bieten gleichzeitig eine sehr wichtige Brücke zu Forschung und Lehre, denn die Ursachen von Fatigue sind noch nicht ausreichend erforscht, und die Entwicklung gezielter Therapien ist daher dringend notwendig. Unser Antrag zielt darauf ab, aufbauend auf diesen bisherigen Erfahrungen diese Angebote weiter auszubauen und flächendeckend in Niedersachsen verfügbar zu machen. Besonders wichtig ist uns dabei auch die Entwicklung eines speziellen Behandlungskonzepts für Kinder und Jugendliche. Wir wollen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Universitätskliniken und den lokalen FachärztInnen, um eine umfassende Versorgung der Betroffenen zu gewährleisten. Und auch uns freut es daher besonders, dass wir als demokratische Parteien dieses Vorhaben gemeinsam voranbringen. Die Unterstützung aller demokratischen Fraktionen zeigt, dass wir die Bedürfnisse der Betroffenen ernst nehmen und ihnen die Hilfe bieten wollen, die sie dringend benötigen. In diesem Sinne freue ich mich stellvertretend für unsere gesundheitspolitische Sprecherin Tanja Meyer auf die Beratungen im Ausschuss und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! In ihrem Antrag behauptet die CDU, dass das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz im Kreise der Verfassungsschützer als „schlechtestes Ländergesetz" bezeichnet würde, und verweist dabei auf ein Statement von Herrn Professor Ronellenfitsch. Nicht nur, dass Herr Ronellenfitsch ein ehemaliger Datenschutzbeauftragter ist und damit eben nicht zu diesem Kreis der Verfassungsschützer gehört, aber inhaltlich muss ich der Behauptung klar widersprechen. Herr Plett, als Jurist müssten Sie mir doch zustimmen, dass die schlechtesten Verfassungsschutzgesetze diejenigen sind, die von unseren Gerichten gekippt werden. So beispielsweise das Bayerische Verfassungsschutzgesetz, das von Ihren Kollegen der CSU verantwortet wurde und das von unserem Bundesverfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig erklärt wurde. Insbesondere die Vorschriften zur Wohnraumüberwachung sowie zur Online-Durchsuchung wurden für verfassungswidrig erklärt. Verfassungswidrige Gesetze sind nicht in Ihrem Interesse, sind nicht in unserem Interesse und sind auch nicht im Interesse der Beschäftigten in der Verfassungsschutzbehörde. Wir sagen: Ein gutes Gesetz ist ein Gesetz, das gerichtsfest ist und vor unserem Gericht standhält. Daher beraten wir gerade unter den Koalitionären intensivst, um die Fehler der bayerischen Gesetzgeberin, insbesondere die der CSU, nicht zu wiederholen. Denn dass sich neue Befugnisse im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung bewegen müssen, ist für uns eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Und wir beraten gerade alle Befugnisse, stellen sie auf den Prüfstand und schauen nüchtern, welche sich als ineffektiv oder gar kontraproduktiv erwiesen haben. Sehr geehrte Abgeordnete, wir bewegen uns auf einem sehr sensiblen Terrain. Ich gebe Ihnen recht, dass unser Gesetz gerade nicht zeitgemäß ist. Es ist Menschen nur schwer zu erklären, dass die Polizei Drohnen verwenden darf, ja sogar Private Drohnen fliegen dürfen, aber unser Verfassungsschutz als Frühwarnsystem eben nicht. Leider hat es die CDU versäumt, solche wichtigen Änderungen in der Zeit, in der sie in Verantwortung war, durchzubringen. Als grüne Rechtspolitikerin freue ich mich ungemein, Ihnen mitteilen zu können, dass es eine grün getragene Landesregierung sein wird, die ein Verfassungsschutzgesetz auf Höhe der Zeit vorlegen wird. Wir Grüne fordern eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik. In der anstehenden Debatte wünsche ich mir daher Ehrlichkeit und Evidenz. Einer Rede der CDU gestern, aber auch der Presse ist zu entnehmen, dass wir wegen der terroristischen Tat in Solingen nun dringend unser Verfassungsschutzgesetz nachjustieren müssten. Solingen liegt in Nordrhein-Westfalen, und Nordrhein-Westfalen hat ein schärferes Verfassungsschutzgesetz als wir. Trotzdem ist es dem Land und seinem CDU-geführten Innenministerium nicht gelungen, die Tat zu verhindern. Das rot-grüne Gesetz, das wir beraten werden, wird keine Folge der Geschehnisse in Solingen sein, sondern das Ergebnis intensivster Beratungen darüber, wie wir unsere Verfassungsschutzbehörde mit zeitgemäßen Mitteln ausstatten können. Ein letzter Punkt: Zum Ende schreiben Sie, dass es keine weitere über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinausgehende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes geben soll. Dass Sie als Parlamentarier das sagen, hat mich erschrocken. Die parlamentarische Kontrolle ist wesentlich für die Überwachung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, und zwar umso mehr, je weniger individuelle Klagerechte im Einzelfall bestehen. Da die Betroffenen regelmäßig von der Tätigkeit der Geheimdienste nichts erfahren, weil diese eben geheim ist, ist es umso wichtiger, eine starke parlamentarische Kontrolle zu haben und diese sogar auszubauen. Eine Anpassung der Befugnisse wird es mit uns Grünen daher nur mit einer zusätzlichen parlamentarischen Kontrolle geben. Das ist mir ein sehr wichtiger Punkt. Das vermisse ich bei Ihnen, das fehlt bei Ihnen leider. Der Kollege Zinke hat ja gesagt, Sie hätten da nicht so gut abgeschrieben. Letzter Satz! Aber auch deswegen werden wir im Ausschuss darüber beraten. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Danke.

Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wie erklären Sie es sich, dass Wölfe in Niedersachsen rund 1 000 Weidetiere gerissen haben, seit Sie den Wolf zu Ihrer Chefsache gemacht haben? Herr Ministerpräsident, bitteschön! Frau Präsidentin!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben gerade eine Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Olaf Lies gehört, die in aller Deutlichkeit klargemacht hat, mit welchem immens hohen Einsatz in den letzten Wochen und Monaten für die Zukunft der Meyer-Werft gearbeitet worden ist, mit welchem Einsatz für die Arbeitsplätze und mit welchem Einsatz für die Menschen in der Region gekämpft worden ist, um ihnen Sicherheit zu bieten. Ich finde, das ist ein wirklich exzellentes Beispiel für eine richtig gut gelungene Industriepolitik für Niedersachsen. Dafür können wir sehr dankbar sein. Herr Lechner, wenn dann einer der zentralen Kritikpunkte ist, ob man hinreichend selber Erwähnung gefunden hat oder nicht, dann kann die Distanz zu den Ergebnissen auch nicht ganz so groß sein. Eine Regierungserklärung ist nun bei Weitem nichts Alltägliches, sondern Ausdruck ganz besonderer Umstände. Diese liegen mit Blick auf die Zukunft der Meyer-Werft nun wirklich vor, und es ist auch klar geworden, welche herausragende Bedeutung das gemeinsame Vorhaben von Bund und Land zur Finanzierung der Meyer-Werft für eine gute Zukunft hat. Auch ich will allen beteiligten Akteuren ganz ausdrücklich Dank sagen. Das war wirklich ein Mammutberg an Arbeit, der dort schrittweise abgetragen worden ist. Wir stehen jetzt auf der Zielgeraden für eine gute Lösung für die Meyer-Werft. Das ist unfassbar viel wert. Wir haben uns im Juni-Plenum im Rahmen der Aktuellen Stunde als SPD-Fraktion entschieden, genau dieses auch zum Thema zu machen: Neustart für die Meyer-Werft, Beschäftigung, Know-how in der Region sichern, Spitzentechnologie und zivilen Schiffbau in Deutschland erhalten. Wir haben das hier im Beisein des Betriebsrates gemacht. Er war damals hier, und er ist heute wieder hier, wofür ich sehr dankbar bin. All das haben wir gemacht, um ein klares Signal zu geben: Wir lassen die Zigtausend Kolleginnen und Kollegen in ihrer Sorge um ihre Zukunft in der Region nicht allein. Das galt damals, und das gilt heute, meine Damen und Herren. Und wir müssen uns ehrlich machen: Als wir hier im Juni miteinander diskutiert haben, waren wir alle von dem Wunsch getrieben, dass wir eine gute Lösung haben möchten. Aber es kann ja jeder mal für sich überlegen, ob man seinerzeit tatsächlich diese gute Lösung als eine klare Option vor Augen hatte. Denn jedem war auch bewusst, was für riesige Berge und für Unsicherheiten und Ungewissheiten vor uns lagen. Mein Fraktionskollege Nico Bloem hat damals für uns sehr unmissverständlich und auch richtigerweise Eckpunkte formuliert: Firmensitz in Niedersachsen in Deutschland, ein Aufsichtsrat und klare Mitbestimmung, weil das nun einmal unverzichtbare Elemente für ein modernes Unternehmen sind, für Strukturen, die wir brauchen, um ein solches Unternehmen auch modern aufzustellen. Lieber Kollege Lechner, wenn Sie das heute in Ihrer Rede als Eckpunkte, denen Sie zustimmen, formuliert haben, finde ich das richtig. In Ihrer damaligen Rede waren Sie deutlich unklarer und haben eher davon gesprochen, man solle aufhören, irgendwelche Vorgaben zu machen. Diese Vorgaben für moderne Strukturen sind für uns unverzichtbar. Meine Damen und Herren, jetzt liegt eine parlamentarische Sommerpause hinter uns. Ich gehe davon aus, die allermeisten werden die Gelegenheit gehabt haben, ein bisschen Urlaub zu machen und sich hoffentlich auch zu erholen. Ich kenne mindestens eine Person - es wird wohl mehrere geben -, für die diese Erholung viel zu kurz gekommen ist, und das ist unser Wirtschaftsminister Olaf Lies. ‑ Wenn jetzt auch noch spöttische Kommentare kommen, dann macht das deutlich, wie wenig Ahnung Sie davon haben, was Olaf Lies in den letzten Wochen und Monaten geleistet hat. Ohne zu viel zu verraten, kann ich zumindest für mich feststellen: Egal, wann ich versucht habe, mit Herrn Minister Lies zu telefonieren - das konnte morgens früh oder abends spät sein -, war er mit zahlreichen Gesprächen beschäftigt. Jetzt haben wir ein Ergebnis, das sich wirklich sehen lassen kann. Das ist der Arbeit des Wirtschaftsministers sowie der Arbeit des Ministerpräsidenten Stephan Weil und auch der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz zu verdanken, der sich klar geäußert hat: Diese Werft hat eine Zukunft. - Ich bin für diese Aussage so dankbar, weil jetzt genau das passiert, was zu erwarten war: Die Aussagen sind klar getroffen, dann melden sich von irgendwoher aus Deutschland Experten aus warmen, trockenen Büros und erzählen, wie es irgendwo in einer Region, die sie gar nicht kennen, sein kann, und sprechen mit einer Leichtigkeit über das Schicksal von Zigtausend Menschen. Deswegen ist es gut gewesen, dass der Bundeskanzler und der Ministerpräsident in aller Klarheit gesagt haben: Wir stehen an der Seite der Werft, wir stehen an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in Papenburg und der ganzen Region! Deswegen will ich es noch einmal genauso deutlich sagen: Ohne unseren Wirtschaftsminister Olaf Lies stünden wir heute nicht mit diesem guten Ergebnis da. Deswegen will ich dir für deinen persönlichen immensen Einsatz im Namen der Fraktion herzlichen Dank sagen. Zur Wahrheit gehört - auch das wurde gerade gesagt -: Wir sind noch nicht durch das Ziel gelaufen. Es stehen jetzt noch Beschlüsse an, und wir sind guter Dinge, dass wir auch das gemeinsam hinbekommen, und zwar ohne dieses komplizierte Werk wieder aufzuschnüren, sondern mit der genauen Stringenz, mit der wir bis jetzt gearbeitet haben, um die letzten Beschlüsse hinzubekommen. Ich habe mit Interesse die Debatte im Juni-Plenum noch einmal durchgelesen und bin auf die Einschätzung der Opposition, die Verhandlungen seien für den Wirtschaftsminister allein zu groß, gestoßen. Wir können in aller Deutlichkeit sagen, dass diese Verhandlungen genau zur Kragenweite von Olaf Lies gepasst haben. Ich will hier auch einen Punkt ansprechen, weil ich den in den letzten Tagen für unmöglich gehalten habe. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wenn nach dem Besuch der Meyer-Werft, um da Sicherheit hereinzubringen, gegenüber den Medien von einem „sozialdemokratischem Opferfest" gesprochen wird, dann ist das eine Entgleisung, wie ich sie noch nicht erlebt habe. Ich hätte gehofft, dass Sie heute hier die Gelegenheit nutzen, um sich dafür zu entschuldigen. Herr Lechner, das Lächerlichmachen von hohen religiösen Feiertagen ist eine Frechheit an sich und gleichzeitig ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Es gehört sich einfach nicht. Wir wollen jetzt diese Meyer-Werft, Zigtausend Menschen vor Ort, die unmittelbar an der Werft oder bei ihren Zuliefererbetrieben arbeiten, retten und damit auch durch das Ziel tragen. Es ist für die Werft von Bedeutung, es ist für die Menschen, für eine ganze Region von Bedeutung, und es ist für einen Wirtschaftszweig von Bedeutung. Auch wir haben einen hohen Respekt vor der Leistung der Familie Meyer, vor Bernhard Meyer. Zu Recht erhält er gerade auch viel Wertschätzung in der Debatte. Es ist ganz deutlich: Diese Leistung um den Schiffbau ist und bleibt unbenommen. Es ist und bleibt unbenommen, und trotzdem gebieten es die aktuelle Situation und auch die Arbeitsplätze, dass dort ein Einstieg des Staates stattfindet. Wir brauchen diese Entscheidung jetzt auch, damit Ruhe in die Frage einkehrt, ob und wie es mit den Arbeitsplätzen weitergeht. Ich will hier anmerken, dass wir bei aller Freude über das gefundene Ergebnis auch einen Blick darauf haben, dass es bedeutet, dass 340 Kolleginnen und Kollegen keine Zukunft auf der Meyer-Werft haben. Auch das müssen wir im Rahmen einer solchen Debatte erwähnen; denn es sind 340 Stellen, 340 Schicksale und 340 Familien. Damit spielt man nicht. Für uns ist auch ganz klar: Es geht nicht, mit der Idee aufzuwarten, die Stammbelegschaft zu reduzieren und zum Ausgleich wieder mehr Werkverträge zu schließen. Dieses Spielchen werden wir nicht mitmachen. Ich bin dem Betriebsrat für die engagierte Arbeit dankbar. Ich erlaube mir eine letzte Anmerkung zu der Frage: Wie könnte eigentlich ein Ausstiegsszenario aussehen? - Auch hier wurde miteinander darüber verhandelt, wie das aussehen könnte. Das ist gut, und das stellen wir nicht infrage. Ich will trotzdem die Position meiner Fraktion klarmachen, dass ein Ausstieg des Staates, ein möglicher Einstieg von Privaten nur dann funktionieren kann, wenn wir die Strukturen erhalten, die wir uns gerade mühsam erkämpfen. Eine Rolle rückwärts darf es bei der Veränderung nicht geben. Auch darauf müssen wir gemeinsam achten. Mitbestimmung, Aufsichtsrat, Firmensitz und Standortgarantie sind wichtig. Sie sind unverzichtbar für ein modernes Unternehmen. Das gilt auch für die Zukunft. Auch darauf werden wir ganz genau achten. Und ja, es ist richtig, der Staat ist nicht automatisch der bessere Unternehmer. Wir haben hier in Niedersachsen aber seit Jahren auch den Beleg dafür, dass er nicht automatisch der schlechtere Unternehmer ist. Deswegen gilt es jetzt hier, eine schlaue Lösung weiter voranzutreiben, Kraft und Mut aufzubringen, immer einen Schritt weiter als die Konkurrenz zu sein. Es ist unter größten Anstrengungen gelungen, eine Perspektive für die Zukunft zu gestalten. Dieser Weg wird jetzt gemeinsam bis zum Ende beschritten, aber das wird nicht alleine geschehen. Wir - das Land, der Bund, Familie Meyer und die Sozialpartner vor Ort - werden gemeinsam alles tun, um das Ganze vor allen Dingen für die Menschen in der Region zu gestalten. Letzten Donnerstag, am 22. August, fiel der Satz: Heute ist der ersten Tag der neuen Zukunft der Meyer-Werft. - Ich bin fest davon überzeugt: Auch wenn es ein harter Weg wird, wird es noch viele weitere Tage einer guten Zukunft für die Meyer-Werft geben. Das haben die Menschen vor Ort verdient. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

einer Kurzintervention des Kollegen Bothe. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Watermann, seit anderthalb Jahren fragen Sie mich ja, wes Geistes Kind ich bin. Ich kann nur sagen: Ich bin gewählter Abgeordneter, und ich bin hier, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dafür sollten Sie alle hier sein. In welchem rechtsstaatlichen Rahmen Sie sich bewegen, haben wir heute Morgen erlebt. Ihre eigene Landesaufnahmebehörde schickt schräge Schreiben - Sie wissen nicht mal, wie viele -, welche den Rechtsstaat torpedieren. Herr Watermann, Sie haben richtig gesagt, dass wir viele Dinge besprochen haben. Aber Sie haben nichts, aber auch rein gar nichts die letzten anderthalb Jahre in diesem Land umgesetzt. Im Gegenteil! Da macht die Ministerin einmal etwas Vernünftiges: Sie schiebt beispielsweise eine Familie nach dem Dublin-Verfahren nach Spanien ab, weil sie dort ihren Erstantrag gestellt hat. Sofort springt Ihr grüner Koalitionspartner hoch. Und was machen Sie? - Eine Vereinbarung mit dem BAMF und den Kirchen: Ab sofort kann jeder im Kirchenasyl bleiben. Was Sie tun, ist die Torpedierung des deutschen Rechts für Ihre Willkommenskultur. Das ist die Wahrheit! Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. - Herr Watermann möchte

von Frau Behrendt nach § 77. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ramdor, ich will nur kurz darauf hinweisen, dass in unserem Antrag steht, dass wir die Landesregierung auffordern, die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die in Niedersachsen mit Pubertätsblockern behandelt werden, statistisch zu erfassen. Vielen Dank.

Vielen Dank. ‑ Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wunderbar! Wir reden heute über die Zukunft, nicht über die in zehn Jahren, sondern über morgen. Wir reden über Künstliche Intelligenz, wir reden über Steuern und über Oldenburg und darüber, wie das alles überhaupt zusammenhängt. In Vorbereitung auf heute habe ich die KI ChatGPT mal gefragt, ob und wie KI-Systeme bei der Steuerhinterziehung denn helfen können und darum gebeten, das so zu erklären, dass auch nicht KIs ‑ also wir hier ‑ das verstehen können. Sie sagte mir also: Hi Sina, Künstliche Intelligenz ist wie eine schlaue Helferin, die die Schatztruhe eurer Steuereinnahmen bewacht. Sie macht das ziemlich gut, denn sie kann viele Dinge auf einmal beobachten und merkt schnell, wenn etwas nicht stimmt. ‑ Das klingt doch ganz gut, oder? Aber was macht denn die KI in diesem Zusammenhang genau? ‑ Sie kann große Mengen an Steuerdaten in richtig kurzer Zeit analysieren und erkennt so Anomalien, also Tricks und Unregelmäßigkeiten, die Steuerhinterziehung aufzeigen können. Außerdem erkennt sie Geldströme und kann so für eine bessere länderübergreifende Zusammenarbeit sorgen, um Steuerhinterziehung aufzudecken. Aber warum brauchen wir das denn alles? - Weil 50 Milliarden Euro gemäß der Deutschen Steuergewerkschaft und gut 75 Milliarden Euro nach weiteren ExpertInnen in Deutschland pro Jahr durch Steuerhinterziehung verloren gehen. 50 bis 75 Milliarden Euro weniger für Bildung, Kultur, Katastrophen- und Klimaschutz. In Niedersachsen sind es schätzungsweise zwischen 5 und 7 Milliarden Euro. Genau deshalb braucht es diesen Antrag von uns, gemeinsam mit uns Grünen von SPD und CDU über Parteigrenzen hinweg, weil uns eint, dass wir der Steuerhinterziehung den Riegel vorschieben wollen, meine Damen und Herren. Wir wollen die Fälle von Steuerhinterziehung durch KI minimieren, und genau das passiert jetzt schon in der Forschungskooperation TaDeA. Wir wissen, wofür es steht. Ich könnte jetzt abfragen: Tax Defence Analytics. Wir haben es alle benannt, und wir haben es uns auch zusammen vor Ort angeschaut. Mit diesem Antrag wollen wir genau dieses Projekt, das in Oldenburg zuhause ist, stärken und ausbauen und es über das Jahr 2026 hinaus verlängern, weil uns wichtig ist, die Kompetenzen weiter auszubauen. Weil wir hier über Zukunft sprechen, darf eine Professur für Big Data, also für die Datenverarbeitung großer Mengen, auch nicht fehlen. Aber auch jetzt müssen wir mit viel Engagement die FinanzbeamtInnen im Umgang mit der KI schulen und die Möglichkeit schaffen, dass KI in der Steuerverwaltung gezielt eingesetzt wird. Wie Sie wissen, brenne ich für Startups, für ihre Innovationskraft und für ihre Power. So ist es auch genau richtig, dass wir mit diesem unserem Antrag gemeinsame Projekte mit diesen Startups ermöglichen wollen. Wir leben zusammen jetzt das, was der Slogan unserer landeseigenen Gesellschaft Niedersachsen.next ist: MACHEN, EINFACH MACHEN. ‑ In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beckmann.

Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Ich bin eigentlich ein bisschen enttäuscht darüber, dass der so wichtige Appell, das eine Thema nicht mit dem anderen zu vermengen und sich hier auf die Folgen des islamistischen Terroraktes von Solingen zu konzentrieren, leider nicht funktioniert hat. Heute Morgen gab es ja einen Gottesdienst, traditionell zum ersten Plenum nach der Sommerpause. Ich möchte hier das 3. Buch Mose, Kapitel 19, Verse 33 und 34 zitieren: Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge in Ägyptenland gewesen. Ich glaube, das macht noch einmal sehr deutlich - ich bin dem Landesbischof sehr dankbar -, worum es hier eigentlich geht: nicht um pauschale Verurteilung und pauschale Maßnahmen, die nichts mit dem Terror zu tun haben, sondern um eine sachgerechte Debatte. - Ich fordere noch einmal alle auf, dahin zurückzukehren und gemeinsam daran zu arbeiten. Das betrifft insbesondere die Demokraten, habe ich gesagt. Denn mit den anderen ist das nicht so gut zu machen. Hier geht es eher darum, am rechten Rand die Gesellschaft zu spalten. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast schon am Ende des Plenartags - man merkt es ein bisschen daran, dass sich die Reihen jetzt wieder füllen - werden wir hier ein weiteres Gesundheitsthema behandeln. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Erkrankung ME/CFS oder auch Long- oder Post-COVID lenken. Wovon sprechen wir denn hier? Als Hauptsymptom gemein haben diese Krankheiten in ihrer schweren Ausprägung das sogenannte chronische Fatigue-Syndrom, bei dem es neben der bereits im Namen angesprochenen Müdigkeit zu unterschiedlich stark ausgeprägten kognitiven und körperlichen Symptomen kommt. So wie ich das jetzt hier in diesem Satz formuliert habe, hört es sich eigentlich total trocken an. Es sagt nichts über das Leid der betroffenen Menschen. Tatsächlich erzeugt diese Erkrankung einen sehr hohen Leidensdruck - natürlich bei allen Betroffenen, aber auch bei den Angehörigen. Mit „Angehörige" meine ich alle, die diesen erkrankten Personen nahestehen. Davon kriegen wir Berichte, und man kann das natürlich - das haben auch Sie alle gemerkt, vielleicht aus Ihrem Umfeld, vielleicht aber auch aus Berichterstattungen - erkennen. Wie kommt es denn zu diesem großen Leidensdruck? - Typischerweise kommt es bei ME/CFS nach einem Infekt - es gibt eine ganze Anzahl von möglichen Auslösern: Epstein-Barr-Virus, andere Herpesviren, Influenza - zum Zustand einer sehr schweren Erschöpfung und daneben vielleicht zu anhaltendem - Frau Schüßler, einen kleinen Moment, bitte! - Das stört hier ungemein, speziell die Gesprächsrunde, die sich gerade durch die Tür entfernt - danke schön -, und auch der Gesprächsrunde rund um Herrn Eilers wäre ich dankbar, wenn Sie die Gespräche kurz einstellen und der Rednerin Ihre Aufmerksamkeit schenken würden. Danke schön. So ein bisschen ist das ja auch nachvollziehbar. Es war ein langer Tag, und ich weiß ja auch, dass die Aufmerksamkeitsspanne zurückgeht. Aber tatsächlich ist das Thema einfach zu ernst. Viele haben schon einmal davon gehört. Aber was bedeutet es eigentlich? - Es kann alles sein. Man kann vielleicht infektassoziierte Symptome haben: Halsschmerzen, schmerzhafte Lymphknoten, erhöhte Temperatur. Andere haben hohes Fieber. Es gibt ausgeprägte Konzentrations- und Gedächtnisproblematiken. Bei der chronischen Müdigkeit kommt es trotzdem zu ausgeprägten Schlafstörungen. Typischerweise bewirken Erholungspausen keinerlei Besserung der bestehenden Symptome. Charakteristisch ist außerdem, dass eine Belastungsintoleranz vorhanden ist, die dadurch gekennzeichnet ist, dass es nach einer körperlichen Anstrengung oder auch nach einer geistigen Anstrengung zu einer Zunahme der Symptomatik kommt. Das ist wirklich schwierig, weil bei manchen Leuten überhaupt nicht erkannt wird, um was es geht. Sie werden in eine aktivierende Reha mit Sportangeboten geschickt und kommen am Ende völlig erschöpft und kränker aus dieser Reha zurück, als sie hineingegangen sind. Wiederum ist es manchmal so, dass manche der Betroffenen vorgeworfen bekommen, sie würden nur simulieren. Wenn man sich manche Krankheitsverläufe ansieht, kann man erkennen: Das ist mitnichten der Fall. Die Krankheit ist seit Langem anerkannt, und bei manchen Personen führt sie dazu, dass sie in völliger Isolation in einem verdunkelten Zimmer liegen müssen. Das ist also wirklich dramatisch, jedenfalls mit einer Vielzahl von Symptomen. Und weil es nicht leicht ist, die Krankheit zu diagnostizieren, und weil es nicht so leicht ist, an den richtigen Stellen ernst genommen zu werden, kommt es zu diesen Fehlbehandlungen. Wir haben in Deutschland bereits vor der Pandemie viele Menschen gehabt, die an ME/CFS erkrankt waren. Die Schätzungen gehen auseinander: 140 000 bis 300 000. Aber aufgrund der Symptome, wie ich sie geschildert habe, gibt es auch eine hohe Dunkelziffer. Durch die Pandemie hat sich die Situation nochmals verändert. Es gibt jetzt bei Long- und Post-COVID und bei ME/CFS ein gemeinsames Merkmal. Das ist diese belastungsabhängige Verschlechterung, die ich eben schon beschrieben habe, nämlich dass es schlechter wird, wenn man etwas tut, auch wenn man versucht, den Betroffenen zu helfen. Es gibt viele Anzeichen dafür, dass Long-COVID und CFS gemeinsame Ursachen haben können. Ich sage es jetzt auch deshalb so vorsichtig, weil auf diesem Gebiet noch so viel geforscht und zusammengetragen werden muss, um die Erkrankungen in ihrer Tiefe festzustellen, zu analysieren und dann - Frau Kollegin Schüßler, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rakicky zu? Ja. Bitteschön!

Ich bitte um ein bisschen Ruhe. Ich bedanke mich, lieber Herr Kollege Nacke, für Ihre Intervention. Sie gibt mir Gelegenheit, ein weiteres Mal unter Beweis zu stellen, wie intensiv wir als Landesregierung unsere Kontakte in der niedersächsischen Gesellschaft pflegen. Denn Sie haben völlig recht: Am Dienstag war ich bei der IHK Braunschweig. Das war ein sehr interessanter Termin. Am Donnerstag war ich bei der IHK Lüneburg-Wolfsburg. Das war ein genauso interessanter Termin. So werden Sie verstehen, dass das alles schon Sinn macht. Es tut mir leid, dass ich nicht persönlich da sein konnte. Ich hatte eben keine Gelegenheit, das mit dem CdS abzustimmen. Aber ich kann sagen: An einem Punkt - das ist mir auch schon gesagt worden - war ich eben doch anwesend, und zwar digital. Es gab nämlich ein Grußwort besonderer Art: das erste durch eine KI erstellte. Das war eine spannende Erfahrung für mich selber. Mich selber mit einer Rede zu hören, die ich in meinem ganzen Leben nie gehalten habe, und auf diese Art und Weise auch am eigenen Leibe zu merken, wie groß die Gefahren sind, die in dieser Hinsicht auch Medien drohen können. Der Rest war dann wieder authentisch, aber digital. Beim nächsten Mal bin ich gerne wieder dabei und trinke mit Ihnen Bier. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wesentliches Element ist die berufliche Qualifizierung der Gefangenen für ein Zurück in die Gesellschaft. An dieser Stelle ist die entsprechende Unterstützung des dafür zuständigen JVA-Personals essenziell. Auf dem immer anspruchsvoller werdenden Arbeitsmarkt ist es unerlässlich, dass Strafgefangene Fähigkeiten und Kenntnisse erwerben, um sich nach ihrer Entlassung wieder sinnvoll in die Gesellschaft einfügen zu können. Unsere Meister und Ausbilder im Justizvollzug leisten hierbei eine unverzichtbare Arbeit. Sie vermitteln den Gefangenen praktische Fertigkeiten und begleiten sie auf ihrem Weg in ein neues Leben. Meine Damen und Herren, als Handwerksmeister im Hochbau kann ich aus langjähriger Erfahrung sagen: Wir haben einen gravierenden gesellschaftlichen Fachkräftemangel - in diesem wie auch in vielen anderen Bereichen. Die Zahlen der Meisterabschlüsse sind schon seit Jahren rückläufig. Das macht sich natürlich ebenfalls bei den Ausbildern der Justizvollzugsanstalten bemerkbar. Wenn wir dem gesellschaftlichen Fachkräftemangel langfristig entgegentreten wollen, dann kann es nur heißen: Mehr Meister statt immer mehr Master. Kurzfristig ist es notwendig, die Besoldung auf ein zeitgemäßes Niveau anzupassen. Eine faire Entlohnung schafft entscheidende Anreize, diese wichtige Tätigkeit zu ergreifen und auszuüben. Wenn die üppige Anhebung des Gehalts bei der Büroleiterin unseres Ministerpräsidenten so einfach funktioniert hat, dann sollte das bei den Ausbildern in den Justizvollzugsanstalten, die einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft leisten, doch sicherlich auch kein Problem sein. Die gezielte Unterstützung zur Meisterqualifikation kann ebenfalls dazu beitragen, dieses Berufsfeld für junge Menschen sowie bereits im Vollzug tätiges Personal attraktiver zu machen. Nur so können wir sicherstellen, dass wir ausreichend qualifiziertes Personal im Justizvollzug haben. Zusammen mit Maßnahmen zur beruflichen Integration nach dem Strafvollzug müssen wir eng mit den Unternehmen zusammenarbeiten. Das ist ganz klar. Laut verschiedenen Medienberichten gelten ehemalige Strafgefangene auf dem Arbeitsmarkt mit den in Justizvollzuganstalten erworbenen Kenntnissen als gefragte Mitarbeiter. Ja, so ist es. Durch ein effektives Netz aus Unterstützungs- und Qualifizierungsprogrammen können wir die Rückfallquote senken und die beruflichen Chancen der ehemaligen Strafgefangenen nachhaltig verbessern. Meine Damen und Herren, die AfD wirkt. Aufgrund einer Anfrage ist dieser Antrag wohl zustande gekommen. Die AfD-Fraktion würde deshalb einer umfassenden Qualifizierungsoffensive positiv entgegensehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Schönes Wochenende!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer mehr Straftäter werden als psychisch krank eingestuft. Oder anders: Immer mehr psychisch kranke Menschen begehen Straftaten. Beiden Variationen ist Rechnung zu tragen. Und da ist es nicht verwunderlich, dass es nicht, wie beabsichtigt, gelingt, Zwang in der Versorgung psychisch kranker Menschen in dem Maße, wie geplant, zu reduzieren. Die Klientel hat sich möglicherweise zu stark verändert. Dennoch: Mit Ihrem Antrag scheinen Sie auf dem richtigen Weg zu sein. Die öffentliche Berichterstattung über die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen muss rechtlich abgesichert werden. Die Forderung in Ihrem Antrag, die Landespsychiatrieberichterstattung ins Niedersächsische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke - kurz: NPsychKG - aufzunehmen und damit abzusichern, wird von uns unterstützt. Auch die Erweiterung der Berichterstattung um die Daten über die Anzahl der nach §§ 1 631 b und 1 831 BGB untergebrachten Fälle mit und ohne Zwangsmaßnahmen sowie die Unterbringungsdauer und die Art, Anzahl und Dauer der Zwangsmaßnahmen erscheint sinnvoll. Warum in den letzten acht Jahren dazu allerdings nichts passiert ist, das erschließt sich mir nicht. Die Reduktion von Zwangsmaßnahmen ist ja bereits seit 2016 erklärtes Ziel der Landesregierung gewesen. Es hat sich gezeigt, dass Zwangsmaßnahmen oft zu einer Verschlechterung des Zustands der Betroffenen führen können. Ob das Ziel, diese Maßnahmen so weit wie möglich zu reduzieren, umgesetzt werden kann, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Auch, ob durch gezielte Schulungen des Personals und den Einsatz moderner deeskalierender Techniken die Anwendung von Zwangsmaßnahmen deutlich verringert werden kann, bleibt unklar. Die Verbesserung der Datenlage zur Wirksamkeit und Anwendung von Zwangsmaßnahmen muss dagegen unbedingt erfolgen. Es braucht eine rechtliche Absicherung der Landespsychiatrieberichterstattung. Welche Auswirkungen bauliche Gegebenheiten in psychiatrischen Einrichtungen spielen, wird hoffentlich ausführlich im Ausschuss besprochen. Ich hoffe dort auch auf Anregungen für die baulichen Gegebenheiten im niedersächsischen Strafvollzug. Ein entsprechender Antrag ist bereits vorbereitet. Der Ansatz Ihres Antrags erscheint gut. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Klages. -

Danach kommen wir hoffentlich zur Abstimmung über den gestellten Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung nach § 66 unserer Geschäftsordnung. Das können wir machen. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehrlicherweise muss ich zugeben: Ich hätte wissen können, dass das kommt; denn Sie haben es abermals geschafft, eine Ministerpräsidenten-Fragestunde vollständig in den Sand zu setzen. Und jetzt versuchen Sie, mit lauten Tönen von dieser Peinlichkeit abzulenken. Das ist allerdings Ihr gutes Recht. In der Sache bleibt es dabei - Herr Bajus hat es gerade deutlich gemacht -: Es gibt überhaupt keinen Widerspruch zwischen der Aussage des Ministerpräsidenten und auch der Meldung - wenn ich das so nennen darf - des Finanzministers sowie der Tatsache, dass jemand Rechtsmittel gegen irgendeine Entscheidung einlegt. Herr Bajus hat versucht, Ihnen das ausführlich zu erklären. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das angekommen ist. Alle Wünsche nach Unterrichtungen kann man ganz ordnungsgemäß abarbeiten. Das passiert im zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wenn Sie das dort haben möchten, dann beantragen Sie das. Ich bin mir ganz sicher, dass das von der rot-grünen Koalition und auch von der Regierung entsprechend abgearbeitet wird. Aber hören Sie auf, das Parlament hier mit einem solchen Unsinn zu nerven! Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Was für eine wichtige Initiative für den Gesundheitsschutz! Wir beraten heute Ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes. Die Risiken des Passivrauchens sind hinreichend bekannt und wissenschaftlich belegt, und niemand bestreitet das. Wenn Ihnen der Gesundheitsschutz aber wirklich wichtig wäre, dann müssten Sie sich vorrangig mit anderen Themen beschäftigen, nämlich der flächendeckenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Auf dem Land interessiert man sich in erster Linie dafür, ob man einen Arzttermin bekommt, ob der Hausarzt im Rentenalter einen Nachfolger findet, ob die Apotheke weiterexistiert und ob es ausreichend Pflegekräfte gibt, wenn man in Zukunft einmal darauf angewiesen ist. Aber anstatt sich mit den Kernthemen der Gesundheitspolitik zu beschäftigen, beschäftigen Sie sich vorrangig mit dem Nichtraucherschutz, Frau Camuz! Aber irgendwie passt das schon zu Ihnen. Zuerst tragen Sie die Cannabislegalisierung mit, und dann soll das anschließend ins Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz aufgenommen werden. Wen wollen Sie eigentlich mit solchen Manövern beeindrucken? Ihre Prioritäten sind wirklich nur noch zum Kopfschütteln! Aber eines muss man Ihnen lassen: Sie sind konsequent, wenn es um das Thema Klima, Klimaschutz, Klimawandel geht. Sie können es nicht lassen, diese Begriffe zu verwenden, auch wenn es völlig unpassend ist. Klar gibt es keine Auswirkungen durch das Rauchen auf die Umwelt, das Klima oder den Klimawandel, so wie Sie es in Ihrer Begründung ja auch festgestellt haben. Wie enttäuscht müssten Sie eigentlich gewesen sein, dass es nicht auch ein Quäntchen Anhalt dafür gibt? Ganz besonders hat mich aber die Feststellung zu den Kosten und Mindereinnahmen amüsiert. Dass bei einer Bundessteuer keine Auswirkungen auf das Land, die Gemeinden, die Landkreise und andere Träger öffentlicher Verwaltung zu erwarten sind, ist doch eine Binsenweisheit. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Erkenntnis! Ich würde viel lieber mit Ihnen über eine Bundesratsinitiative zum Steuersatz von Wasserpfeifentabak debattieren oder noch lieber über die Rücknahme der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Zusammengefasst: Der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren durch das Passivrauchen ist ein wichtiges Ziel und muss zweifellos erreicht werden. Wie Sie allerdings den Spagat zwischen Cannabislegalisierung und Ihrem Gesetzesentwurf schaffen, wird sich in den Beratungen zeigen. Ich freue mich auf jeden Fall schon darauf und sage an dieser Stelle Danke.

Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anschlag in Solingen war entsetzlich und heimtückisch. Unsere ganze Solidarität gehört den Opfern. Das ist hier im Hause auch ganz klar geäußert worden. Dafür danke ich sehr. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Tat gilt als terroristischer Anschlag, und der Täter ist mutmaßlich ein Asylbewerber. Wir alle sind geschockt. Nun erwartet die Gesellschaft - meiner Meinung nach zu Recht - Antworten: Wie konnte es dazu kommen, und war diese Tat zu verhindern? Ich muss in diesen Tagen oft an die Reaktion von Jens Stoltenberg denken, der damals, als er norwegischer Ministerpräsident war, im Zusammenhang mit dem Utøya-Anschlag gesagt hat: „Ich habe eine Botschaft an die, die uns angegriffen haben, und die, die hinter diesem Anschlag stehen ... Ihr werdet uns nicht zerstören, weder unsere Demokratie noch unser Engagement für eine bessere Welt." Die richtige Antwort seien mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Humanität, nie jedoch Naivität. - Ich finde, das ist ein gutes Zitat, das uns leiten kann. Fünf Tage nach dem Anschlag werden viele Themenbereiche vermischt: Terror, Asyl, Migration, Messerkriminalität, islamistischer Extremismus, Zuwanderung. Das alles wird in einen Topf geworfen, hat aber in der Regel nichts miteinander zu tun. Der IS hat sich zu Solingen bekannt. Ob das stimmt, werden die Ermittlungen zeigen. Aber ein wesentliches Ziel haben die Extremisten bereits erreicht: Viele Menschen sind verängstigt, in der Politik überschlagen sich die Forderungen, und die Populisten versuchen, die Gesellschaft zu spalten. Ich bitte die große Mehrheit dieses Landtags, dies nicht zu tun und sich diesem komplexen Thema anders zu widmen. Da ist zunächst die Frage des Motivs. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen den Täter wegen Mordes und wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS. Den Ermittlungen sollten wir nicht vorgreifen. Der mutmaßliche Täter ist in Haft. Er wird sich einem Gerichtsverfahren stellen müssen. Die Tat wird mit der Härte unseres Rechtsstaats bestraft werden, und gegen ihn wird wahrscheinlich eine sehr, sehr lange Haftstrafe in Deutschland verhängt werden. Als Zweites stellt sich die Frage: Warum hielt sich der Mann in Deutschland auf? Wir wissen inzwischen, dass er über Bulgarien nach Deutschland kam und damit als sogenannter Dublin-Fall rücküberstellt werden sollte. Dies misslang. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat angekündigt, das Behördenhandeln in seinem Land aufzuklären. Auch das sollten wir abwarten, meine Damen und Herren. Aber ich finde auch, wir müssen darüber diskutieren, ob wir Schlüsse für Niedersachsen ziehen können. Klar ist wohl: Der Messerangriff auf friedlich feiernde Menschen muss dem islamistischen Extremismus zugeordnet werden. Die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität und des Extremismus hat für diese Landesregierung eine hohe Priorität und bildet einen Schwerpunkt der Arbeit der niedersächsischen Sicherheitsbehörden. Wir leben besonders seit dem Hamas-Terror auf Israel in einer abstrakt sehr hohen Gefährdungslage. Solche Angriffe von radikalisierten Einzeltätern sind im Vorfeld auch für die Sicherheitsbehörden sehr schwer zu erkennen. Diese abstrakte Gefahr ist auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht, dem Verfassungsschutzbericht 2023, sehr klar nachzulesen. Dem Verfassungsschutz kommt als Frühwarnsystem eine besondere Bedeutung zu. Die fundamentalen Werte unseres Zusammenlebens werden von unterschiedlichen Gruppen aus unterschiedlichen Motiven angegriffen. Deswegen müssen wir die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie stärken. Das tun wir durch einen hoch engagierten und sehr aktiven Verfassungsschutz. Dabei sind natürlich die rechtlichen Rahmenbedingungen entscheidend. Wir müssen die Arbeit der Sicherheitsbehörden dort verbessern. Ich habe Ihnen schon im Innenausschuss, aber auch im Plenum angekündigt, dass es dazu einen Vorschlag von mir geben wird. Er wird in diesem Jahr den Landtag erreichen, und wir werden sicherlich eine sehr gute Debatte dazu haben. Dabei geht es unter anderem um die Vorschriften zur Datenübermittlung, aber auch um bessere Beobachtungsmöglichkeiten. Ich freue mich darauf, viele dieser Vorschläge auch hier im Haus zu diskutieren. Neben dem Verfassungsschutz haben wir eine starke Polizei in Niedersachsen. Die Polizeien der Länder und des Bundes waren im Fall von Solingen sofort über das Lagezentrum im engen Austausch und haben die Gefahrenlage über Solingen hinaus analysiert. Die Polizei Niedersachsen ist in allen Lagen höchst sensibilisiert, analysiert die Gefahr und trifft die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, zum Beispiel mit mehr Präsens bei großen Veranstaltungen. Meine Damen und Herren, auf den Verfassungsschutz und auf die Polizei in Niedersachsen ist Verlass. Das zeigt sich auch bei der Bekämpfung des islamistischen Extremismus. Dank der Arbeit der niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben wir in diesem Jahr - das wissen Sie - die Deutschsprachige Muslime Gemeinschaft in Braunschweig verboten. Die DMG bot überregionalen salafistischen Predigern eine Plattform, um salafistisches Gedankengut verbreiten zu können. Die DMG stellte einen zentralen Knotenpunkte in der Vernetzung der deutschsprachigen salafistischen Szene dar. Die Szene versuchte, viele muslimische Menschen zu radikalisieren. Diesen Hotspot haben wir geschlossen. Das zeigt, meine Damen und Herren: Wir sind handlungsfähig. Unsere Sicherheitsbehörden gilt es also zu stärken. Das tut die Landesregierung. Gestern hat das Kabinett eine zentrale Ansprechstelle zur Informationssteuerung bei hybriden Bedrohungslagen beschlossen, und auch der Haushaltsplanentwurf 2025 spricht eine klare Sprache und stärkt die innere Sicherheit. Daran kann überhaupt kein Zweifel aufkommen. Darüber hinaus schauen wir, was an weiterem rechtlichen Anpassungsbedarf besteht. Nun kommen wir zum Thema der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. Hier sehe ich in der Tat Überprüfungsbedarf, vor allen Dingen im Bereich des Vollzugs. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die keine Perspektive auf ein Bleiberecht haben oder die über einen EU-Drittstaat nach Deutschland eingereist sind, müssen konsequent zurückgeführt werden. Im vergangenen Jahr haben wir dementsprechend die Zahl der Rückführungen in Niedersachsen erhöht. Die Zahlen kennen Sie. Dieser Trend zeichnet sich auch für dieses Jahr ab. Gleichzeitig hat der Bund die Regelungen angepasst, damit Rückführungen in der Praxis gelingen. Jeder, der so tut, als sei in den letzten Monaten nichts passiert, will bestimmte Themen einfach nicht wahrnehmen. Selbstverständlich spielt das Thema Abschiebungen eine Rolle; denn wer kein Asyl bekommen hat, muss dieses Land verlassen. Das versuchen wir auch umzusetzen. Aber, meine Damen und Herren, es ist halt kompliziert. Die Kolleginnen und Kollegen in der Landesaufnahmebehörde tun ihr Bestes. Die Ausländerbehörden der Landkreise tun ihr Bestes. Es ist eine komplexe Materie. Wichtiger wäre es, wenn die Menschen, die einen abgelehnten Asylantrag haben, selbst ausreisen. Wir unterstützen sie auch bei der Ausreise. Wir helfen Ihnen bei der Perspektivwahl in ihrem Heimatland. Aber wenn sie nicht freiwillig gehen, dann müssen wir sie abschieben, und das tun wir auch, meine Damen und Herren. Insgesamt bitte ich darum, dass wir eine Debatte nicht führen: Das Asylrecht in Deutschland ist ein hohes Gut und im Grundgesetz verankert. Solingen dazu zu nutzen, das Asylrecht infrage zu stellen, ist falsch, meine Damen und Herren. Wir geben Frauen, Männern, Kindern und Familien Schutz vor politischer Verfolgung, und wer diesen Schutz braucht, muss ihn bekommen. Das wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren und zur Not auch vor Gericht entschieden, und das ist auch gut so. In Niedersachsen leben über 290 000 Menschen mit Flüchtlingsbezug. Sie alle unter Generalverdacht zu stellen, ist falsch, meine Damen und Herren. Frau Ministerin, Sie haben die vorgesehene Redezeit inzwischen um fast drei Minuten überschritten. Ich darf Sie daher bitten - Das stimmt, Herr Präsident, vielen Dank für Ihren Hinweis. Es ist ein Thema, das sehr emotionalisiert. Deswegen bin auch ich sehr emotionalisiert. Es tut mir leid. Daher, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, dass wir in der Debatte um Solingen weder dramatisieren, noch beschönigen, sondern dass wir sie nüchtern führen im Sinne der Menschen, die Schutz brauchen, und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die sich auf gute Sicherheitsbehörden in Niedersachsen verlassen. Und das, was wir zum Thema Messerkriminalität im Bundesrat durchgebracht haben, hat mit Solingen gar nichts zu tun. Das haben wir weit vorher gemacht. Das hat etwas mit Messerkriminalität insgesamt zu tun, aber nicht mit Terrorabwehr. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wort gemeldet. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Sehr geehrte KollegInnen der CDU und der AfD, wenn wir darüber reden, dass wir Ehrlichkeit den BürgerInnen gegenüber brauchen, dann können Sie sich nicht gleichzeitig hier hinstellen und sagen, dass wir quasi im Koalitionsvertrag stehen haben, dass wir Geräte für alle Kinder wollen. Also: Wahlprogramme sind das eine und Koalitionsverträge das andere. - Ja, so sieht es aus! Das ist doch Tatsache! Frau Hartmann, warten Sie einfach! Ja. Frau Hartmann, ich habe das Mikro abgestellt. Wir haben die Uhr im Blick. Wenn sich hier alles beruhigt hat, reden Sie weiter. Herr Abgeordneter Hilbers möchte eine Zwischenfrage stellen. Die Frage ist, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Hilbers zulassen. Ja, es geht ja nicht auf mein Zeitkonto, daher: sehr gerne. Es geht nicht auf das Konto. Sie lassen die Zwischenfrage zu, vielen Dank. - Herr Hilbers hat kurz das Wort. Ja, bitte!

Bundesregierung? Vielen lieben Dank. Bitte, Herr Hilbers! Wir hatten ein Phänomen erkannt, gleich zu Beginn, und dann musste man gegensteuern. Wir hatten Vorschläge unterbreitet, wie das hätte getan werden können. Dann waren wir aber nicht mehr Teil der Bundesregierung. Deswegen adressieren wir heute diesen Handlungsbedarf. Wenn man Handlungsbedarf erkennt, muss man handeln. Das ist übrigens der Unterschied zwischen Ideologen und Pragmatikern: Pragmatiker ändern sich, ändern auch Ihre Meinung, Haltung und Handlungsweise, wenn sich Situationen ändern. Ideologen dagegen müssen immer recht behalten und halten immer an allem fest. - Das unterscheidet uns nämlich von Ideologen. Ihre einzige Antwort darauf ist, staatliche Lenkung ins Feld zu führen, die Schuldenbremse aufzuheben und noch mehr Staat in das

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein schlechter Antrag bleibt ein schlechter Antrag. Dass Sie ihn selbst nicht besser finden, wussten wir spätestens, als die Mehrheitsfraktionen gleich zu Beginn der Ausschussberatung den Abschluss der Beratung und die sofortige Abstimmung beantragt hatten. Ehrlicherweise waren wir darüber nicht mal verwundert, denn bereits die erste Debatte hier im Landtag im April, Herr Kollege Raulfs, hat ja aufgezeigt, dass nicht einmal die Antragsteller von SPD und Grünen diesen Antrag so richtig ernst nehmen. - Sie erinnern sich vielleicht an die wunderbaren Wortbeiträge im April. Von uns darf man Selbiges weiterhin ebenfalls nicht erwarten. Denn dieser Antrag hat zwar ein ehrenwertes Ziel in der Überschrift, die Forderungen aber schießen weit übers Ziel hinaus, oder besser gesagt: Sie verfehlen es komplett. Zum einen fordern Sie nämlich weiterhin, dass die Landesregierung allen - ich betone es: allen - ca. 220 000 Bediensteten des Landes ein flexibles, wohnortnahes und individuell nutzbares Sportprogramm zu attraktiven Konditionen zur Verfügung stellt. Hierbei soll selbstverständlich auch die Vielfalt der Sportangebote sichergestellt sein. Zum anderen bitten Sie, zu prüfen, ob ein solches Angebot auch für die Bediensteten anderer öffentlicher Arbeitgeber geöffnet werden kann. Weiterhin fragen wir uns also, ob Sie das wirklich ernst meinen. Dass wir uns nicht falsch verstehen: Das Vorhaben an sich ist ehrenwert. Bessere Fitness führt bei jedem Mann und jeder Frau zu besserer Gesundheit. Insofern ist Ihre Bemühung, unsere Landesbediensteten zu mehr Sport anzuregen, lobenswert. Ihre Forderung sieht aber vor, dass die Landesregierung - ich wiederhole mich jetzt - allen Angestellten ein individuelles und wohnortnahes Sportprogramm zur Verfügung stellen soll. Das hat mit Anreiz nichts zu tun. Hier wollen Sie ein Bürokratiemonster erschaffen. Warum tun Sie das? Die Frage, die uns umtreibt, ist: Warum trauen Sie unseren Landesbediensteten eigentlich nicht zu, selbst zu entscheiden, wo, wann, wie oft und wie lange sie welche Art von Sport machen möchten? Es sind kluge, erwachsene Leute. Der bürokratische Aufwand für alle 220 000 Angestellten - die Zahl ist beachtlich und wichtig für den Antrag - ist kaum zu bemessen. Die Kosten werden immens sein und der Nutzen sehr überschaubar. Denn auch, wenn es vielleicht Ihr Wunsch ist: Sie werden keinen Bediensteten zwingen können. Es bleibt eine freiwillige Sache. Meine Damen und Herren, kehren wir zurück zur Ausschussberatung. Dankenswerterweise haben Sie letztlich doch einer Unterrichtung zugestimmt - insofern vielen Dank dafür -, sodass wir unsere Arbeit im Ausschuss dann doch noch aufnehmen durften. Bei dieser Unterrichtung kamen folgende Informationen zutage: Erstens. Bereits am 14. Mai sei das zuständige Innenministerium aufgefordert worden, eine Bedarfsabfrage für ein Firmenfitnessprogramm durchzuführen. Hierbei sei aber zu berücksichtigen, dass beim entsprechenden Pilotprojekt seinerzeit im MJ lediglich 10 % der Befragten auch zugegriffen hätten. Ferner - das ist ganz wichtig - seien auch vergaberechtliche Fragen zu prüfen; denn ohne rechtliche Anpassung würden Geldzuwendungen auf den Sold anzurechnen sein. - Im Übrigen sei hier darauf hingewiesen, dass es sich bei den 10 % der Befragten im MJ nicht um Landesgeld handelte, sondern um eine Vergünstigung, die von der Firmenseite geboten worden ist. Zweitens. Der Prüfauftrag unter Ziffer 2 konnte mit einem Ja beantwortet werden. - Auftrag erledigt. Ich sorge hier vermutlich nur sehr bedingt für eine Überraschung, wenn ich Ihnen jetzt mitteile, dass die Ressortabfrage auf große Zustimmung gestoßen ist. Dass diese aber von Ihnen als Beleg für die Richtigkeit Ihres Antrags gewertet wird, ist schlichtweg absurd. - Genau, Sie sagen es gerade, Herr Rauls. Welche Antworten haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und von den Grünen, denn erwartet? Wenn ich jemanden frage, ob er für Vergünstigungen ist, was wird er antworten? Er wird Ja sagen. - Klasse! Herzlichen Glückwunsch zu dieser tollen Umfrage! Es ist im Übrigen auch interessant, dass bei der Befragung herauskam, dass insbesondere Interesse an Vergünstigungen für Frei- und Schwimmbäder besteht. Ich wüsste gern, welche Antworten die Anfrage im Winter ergeben hätte. Meine Damen und Herren, die Beratungen im Ausschuss haben ergeben, dass das grundsätzliche Anliegen der Antragsteller, Fitness zu fördern, längst erledigt ist. Sie könnten Ihren Antrag zurückziehen. Denn dieser Antrag ist überflüssig. Nein, viel schlimmer noch: Er ist in seiner nicht geänderten Formulierung sogar brandgefährlich. Anstatt dass wir allen Bediensteten ein individuelles und wohnortnahes Sportprogramm zur Verfügung stellen, sollten wir als Land daran arbeiten, Rahmenverträge mit großen Fitnessunternehmen abzuschließen. Aber insbesondere - lieber Kollege von den Grünen, Sie gucken mich so freundlich an - sollten wir dafür werben, dass sich unsere Bediensteten, sofern dies noch nicht geschehen ist, vor Ort in den Vereinen engagieren. Es gibt unzählige tolle Vereine auf dem Land und in der Stadt. Diese verdienen es, durch Mitgliedschaft und Mitmachen belohnt zu werden. Was wir nicht brauchen, ist dieser Antrag. Wir fragen uns: Hat sich eigentlich jemand von Ihnen einmal darüber Gedanken gemacht, dass nicht allen Bediensteten wohnortnah ein vielfältiges Sportprogramm zur Verfügung steht? Einfach weil nicht jeder, der beim Land arbeitet, in der Stadt, sondern vielleicht im ländlichen Raum wohnt, wo es vielleicht nur einen kleinen, aber sehr aktiven Sportverein mit einem sehr begrenzten Sportangebot gibt. Spätestens aufgrund des Fakts, dass nach aktueller Rechtslage - die wollen Sie ja nicht einmal ändern - ein Zuschuss an Beamte direkt auf den Sold anzurechnen ist, werde ich Ihnen prophezeien: Ein Sportprogramm, das den Sold reduziert, dafür aber ein Fitnessangebot ermöglicht, wird nicht gerade dazu führen, dass die Bediensteten es in Scharen nutzen werden. Verzichten wir also auf diesen Sportplan für jedermann. Sorgen wir eher für attraktive Rahmenverträge. Und bitte trauen wir unseren Bediensteten im Land ein wenig mehr Eigenverantwortung zu. Sie können das. Es lohnt sich. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich dafür bedanken, heute im Rahmen dieser Aktuellen Stunde die wichtige Arbeit der Ämter für regionale Landesentwicklung würdigen zu dürfen. Der Subtext in diesem Zusammenhang lautet: den Zusammenhalt stärken, die Regionen in Niedersachsen stärken und dies über Land auch durchzutragen. Wir können auf eine zehnjährige Erfolgsgeschichte der Ämter für regionale Landesentwicklung zurückblicken. An dieser Stelle möchte ich auch ausdrücklich den Landesbeauftragten danken, die unermüdlich die täglichen Bedürfnisse über Land wahrnehmen. Ich danke ebenfalls der kommunalen Familie. Und nicht zuletzt möchte ich mich bei denjenigen bedanken, die diese Geschichte von Anfang an unterstützt haben, die die Gründung der Landesämter unterstützt haben und dann auch trotz der Widerstände durchgesetzt haben. Denn, meine Damen und Herren, würde es die Ämter so nicht geben, so müsste man sie heute erfinden. Vor zehn Jahren hatten wir die Situation einer ungleichen Entwicklung in unterschiedlichen Landesteilen. Der Blick musste viel stärker auf die unterschiedlichen Herausforderungen und die Potenziale der einzelnen Regionen in Niedersachsen gerichtet werden. Vor diesem Hintergrund hat die damalige rot-grüne Landesregierung begonnen, die Förderung in Niedersachsen stärker zu regionalisieren und dezentrale Strukturen zu etablieren. Das Ziel war damals und ist auch heute nach wie vor klar: Wir brauchen starke Regionen in Niedersachsen, damit wir insgesamt zu einem starken Niedersachsen kommen. Meine Damen und Herren, die im Jahr 2014 gegründeten vier Ämter für regionale Landesentwicklung mit Sitz in Braunschweig, Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg sorgen mit rund 730 Beschäftigten für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung in allen Teilen des Landes. Seit ihrer Gründung sind rund 1,8 Milliarden Euro Fördermittel für die Regionalentwicklung in die Fläche unseres Landes gebracht worden. Auch heute bündeln sie die jeweiligen Interessen, vernetzen die Akteure vor Ort, beraten von der Projektidee bis zur Realisierung und prüfen die Fördermöglichkeiten. Sie unterstützen die regionalen Entwicklungsprozesse und setzen die regionalen Förderprogramme um. Meine Damen und Herren, die Erfolgsgeschichte ging dann durchaus weiter. Einen wichtigen Schub erhielten die Ämter mit der Gründung des Europa- und Regionalministeriums im Jahr 2017. In dieser Dachorganisation bündeln sich seither die Rückmeldungen aller vier spezifischen Landesämter. - In der Tat, Herr Calderone, beeindruckend! Und diese Bündelung braucht es nämlich auch, um strategisch vorausschauende Entwicklungspolitik zu betreiben. Denn diese ist gerade nicht eindimensional, diese ist vielschichtig, diese ist facettenreich. Und es gibt für Niedersachsen auch nicht die eine Lösung, sondern diese müssen jeweils Schulter an Schulter und ressortübergreifend entwickelt werden. Dabei muss grenzenlos gedacht werden, und vor allen Dingen müssen sie nachhaltig sein, damit Niedersachsen wachsen kann. Denn wenn Niedersachsen in seinen einzelnen Regionen nicht wächst, dann verwelkt es und wird an manchen Stellen möglicherweise auch braun. Und so ist es selbstverständlich, dass man diese Konstruktion braucht. Mit diesem auf die Zukunft gerichteten Kurs möchte ich Ihnen beispielsweise die Digitalisierung der Ämter noch mal in einer deutlichen Betonung vor Augen halten. Diese Digitalisierung wird vor allen Dingen dazu führen, dass wir Antrags- und Bewilligungsverfahren nach und nach in einem Online-Antragsmanagement zur Verfügung stellen können. Ein rein digitaler, medienbruchfreier Förderantrag ist damit genauso möglich wie ein Abwicklung. Die Ämter sind Wegbereiter - nicht zuletzt auch für die Meyer-Werft; wir haben gerade darüber gesprochen - für Transformationsprozesse. Für den Klimawandel und für die Energiewende sind sie unverzichtbare Partner. Sie spielen ebenso für alle Ressorts übergreifend, für die Abgeordneten vor Ort, für die Bürgerinnen und Bürger, als wichtige Mediatoren eine Rolle. Meine Damen und Herren, einen weiteren Punkt möchte ich zuletzt noch betonen, weil der mir wirklich wichtig ist. Strukturelle, strategische Regionalentwicklung geht nur mit den Akteuren vor Ort, und zwar mit gegenseitigem Verständnis, dem Blick auf pragmatische und nicht parteipolitische Lösungen und vor allen Dingen mit diesem gemeinsamen Ansatz in der Sache. Ein Klein-Klein, ein Denken in starren Schubladen darf es so nicht geben; es braucht ein thematisches Miteinander. Diese Bündelungsfunktionen im Dezentralen mit dem MB als Dachorganisation und der jeweiligen Anbindung führt genau zu diesem strategischen Ansatz. Der Austausch bei Bezirkskonferenzen, im kommunalen Steuerungsausschuss tut dabei sein Übriges. In den vergangenen zehn Jahren war diese Zusammenarbeit erfolgreich; sie war von Vertrauen geprägt. Es gilt, dieses regionale Vertrauenskapital auch weiter auszubauen, die Kooperation zu stärken und vor allen Dingen auch die Förderung weiter zu etablieren. Ich stehe hier für diesen kooperativen Ansatz, in dem sich auch Sachthemen thematisch mischen dürfen, mit dem Blick auf unkomplizierte maßgeschneiderte Lösungen für starke Regionen in Niedersachsen, für Niedersachsen, für unser aller Zuhause. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Ministerpräsident Weil, vor dem Hintergrund, dass die Vergabe der Konzession elementaren Einfluss auf den Spielerschutz, auf mehrere hundert Arbeitsplätze und auf über 40 Millionen Euro Steuereinnahmen hat, frage ich Sie: Ab wann hatten Sie Kenntnis, dass das Finanzministerium die Schließung der landeseigenen Spielbanken bereits frühzeitig einkalkuliert hat?

AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Stefan Marzischewski-Drewes zu Wort gemeldet. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Der Petent fordert von politischen Entscheidern klare, faire und nachvollziehbare rechtsstaatliche Lösungen. Recht hat er! Er schreibt: Wir Steuerberater und Unternehmer hätten uns hier definitiv gut strukturierte und vor allem wirtschaftlich nachvollziehbare Richtlinien erwartet. Über allem schwebt aber das, was unser jetziger Bundeskanzler damals gesagt hat - worauf sich die Menschen verlassen haben. Dazu erklärte Olaf Scholz am 23. März 2020 in seiner damaligen Funktion als Bundesfinanzminister: „Ganz wichtig ist mir: Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden." Das war das Versprechen unseres heutigen Bundeskanzlers. Ganz viele kleine Unternehmen haben sich darauf verlassen. Sie haben sich darauf verlassen, dass sie eben nichts zurückzahlen müssen. Der Petent bemängelt hier zu Recht, dass die Schlussabrechnungen zu einem Bürokratiemonster geworden sind, dass viele kleine Unternehmen nach wie vor nicht in der Lage sind, einen Jahresabschluss zu erstellen oder mit Banken zu verhandeln. Sein Vorschlag, hier eine Clearingstelle als niederschwelliges Instrument einzurichten, ist genau richtig, so, wie es der Vorredner gesagt hat. Und es bleibt die Frage ungeklärt, ob das Wort des damaligen Finanzministers und des Bundeskanzlers wirklich gilt: Es muss nichts zurückgezahlt werden. - Darüber könnten wir alle nachdenken, wenn wir die Corona-Maßnahmen überarbeiten. Wir sind auf der Seite des Petenten und empfehlen ebenfalls „Material". Vielen Dank. Vielen Dank. - Ebenfalls zu dieser Petition hat sich

Herr Bajus! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hermann, vielen Dank für diese GO-Debatte. Ich glaube, nach einer guten Mittagspause können wir alle bei diesen Temperaturen einen kleinen Weckruf gebrauchen. Wir haben ja gleich noch die Debatte zu wichtigen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, in denen es auch um wichtige Anliegen geht. Deswegen ist es gut, dass wir hier die notwendige Aufmerksamkeit und - wie ich von hier oben gut durchzählen kann - auch die nötige Präsenz geschaffen haben. Zu Ihrem Anliegen muss ich Ihnen allerdings inhaltlich sagen: Ich bin schon irritiert. ‑ Ich habe ja gesagt: Die Präsenz haben wir erreicht. Damit ist die CDU offensichtlich auch schon zufriedengestellt. Ich freue mich, dass wir hier so zahlreich vertreten sind. Jetzt zu Ihrem inhaltlichen Anliegen. Sie behaupten, hier liege ein Widerspruch vor zwischen dem, was die Landesregierung - hier der Ministerpräsident - heute Morgen gesagt hat, und dem, was in der Pressemitteilung steht. In der Pressemitteilung steht, dass einer der Bewerber von seinen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch macht und Rechtsmittel einlegt. Meine Damen und Herren, wir leben in einem Rechtsstaat! Da dürfen die das! Da gehört das sogar mitunter dazu. Alles andere wäre doch absurd. Das aber, meine Damen und Herren, ändert doch nichts an der Tatsache, dass diese Landesregierung erstens bei der Vergabe alles richtig gemacht hat, zweitens sich darüber einig ist und drittens alles zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet hat, wenn es um die Richtigkeit geht. Dass Sie jetzt partout irgendwie versuchen, einen Skandal aufzubauschen, weil jemand Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Landes einlegt, kann ich nicht verstehen. Ich glaube das wird jetzt zunehmend genauso absurd wie im Untersuchungsausschuss. Wenn Ihnen die Entscheidungen der Justiz nicht gefallen, wenn Ihnen die Entscheidungen der Landesregierung nicht gefallen, dann schreien Sie so lange „Skandal", bis Sie glauben, Ihnen hört jemand zu. Ich muss Ihnen leider sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Wir hören Ihnen immer weniger zu. Sie nehmen sich ja selber gar nicht mehr ernst. Denn das hier kann man doch nur als absurdes Theater bezeichnen. Wir werden deswegen Ihren Antrag ablehnen. Sie können gerne weitere Akten anfordern - das haben Sie ja in diesem Fall auch schon getan - und studieren. Hier ist nichts zu finden. Warten Sie doch mal das Urteil ab! Reden Sie doch mal mit den Leuten da draußen! Die haben andere Probleme als den Klamauk, den Sie hier veranstalten. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der vorliegenden Petition geht es um eine Fahrtkostenübernahme für Absolventen des Bundesfreiwilligendienstes. Diese bekommen zwar ein Taschengeld und ein ÖPNV-Ticket gestellt. Aber was nützt ein ÖPNV-Ticket, wenn dieser im ländlichen Raum nicht vorhanden ist? Freiwillige müssen dann oft mit dem Auto fahren und aus eigener Tasche dafür zahlen. Zuschüsse in Form von Fahrscheinen zu gewähren, ist eine klare Benachteiligung für alle Ehrenamtlichen auf dem Land. Es reicht nicht, nur warme Worte für ehrenamtliches Engagement zu finden. Die Attraktivität muss gesteigert werden - und auch in den ländlichen Regionen. Die AfD-Fraktion setzt sich für die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ein. Konkrete finanzielle Entlastungen oder Vergünstigungen für Ehrenamtliche sind dabei unerlässlich. Treibstoffzuschüsse oder eine Kilometerpauschale für alle wären hier eine gerechte Lösung. Deshalb stimmen wir für „Material". Danke schön. Vielen Dank. - Ebenfalls zu dieser Petition hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Nicolas Breer gemeldet.

Dank. - Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir wissen, wo du wohnst." - ein harmloser Satz, wie er bei Verabredungen und Besuchen alltäglich ausgesprochen wird. „Wir wissen, wo du wohnst." Dieser harmlose Satz kann, gegenüber einem Politiker oder einer anderen Person des öffentlichen Lebens ausgesprochen, aber eine ganz andere Zielsetzung haben. Er kann gerade in diesen aufgeheizten Zeiten, von einer größeren Gruppe ausgesprochen, unterschwellig als Drohung gemeint sein und auch als solche verstanden werden. Zwei Beispiele: Erstes Beispiel: Im Jahr 2019 kündigten Linksextreme in meiner Heimatstadt Buxtehude einen „Hausbesuch" bei einem Amtsrichter an, der nach den Krawallen vom G-20-Gipfel in Hamburg Gewalttäter verurteilt hatte. Man wolle ihn - Zitat - „besuchen und ihm beschwingt zu verstehen geben, dass wir seine Berufswahl zwar umfassend ablehnen, aber ihn trotz oder gerade wegen seiner sehr persönlichen Ausgestaltung des Amtes nicht vergessen haben." So hieß es in einem Aufruf. Die Hansestadt Buxtehude machte zur Auflage, dass der Protestmarsch 800 m vom Haus des Amtsrichters entfernt stoppen müsse. Zweites Beispiel: Das Verwaltungsgericht Hannover hatte im Frühjahr 2021 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Protest von Kritikern der Corona-Politik vor Ihrem Haus, Herr Ministerpräsident - in Abwesenheit -, nicht unter den Schutz des Artikels 8 Grundgesetz fällt, mit der Begründung, es sei eine „unfriedliche" Demonstration geplant gewesen; denn schon die Wahl des Versammlungsortes am Wohnhaus zeige, dass es um eine direkte, persönliche Einschüchterung des Ministerpräsidenten gehe. Reicht aber rein psychischer Druck aus, um eine Demonstration als „unfriedlich" einzustufen? Reicht rein psychischer Druck aus, um die Versammlungsfreiheit, eine der wichtigsten Errungenschaften in einer Demokratie, einzuschränken? Ein Blick ins Versammlungsrecht: Das Recht, Versammlungen unter freiem Himmel abzuhalten, kann nach Artikel 8 Abs. 2 unseres Grundgesetzes durch gesetzliche Regelungen und aufgrund dieser Gesetze zwar grundsätzlich eingeschränkt werden, jede Beschränkung muss sich aber an strengen Rechtfertigungsmaßstäben messen lassen. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit, so das Bundesverfassungsgericht, dürfen nur zum Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter und unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen. Das heißt, der Eingriff in ein Grundrecht zur Erreichung eines legitimen Zwecks muss geeignet, erforderlich im Sinne des relativ mildesten Mittels und angemessen sein. In den hier in Rede stehenden Fällen entstehen immer Konflikte zwischen den widerstreitenden Grundrechten der Versammlungsteilnehmer und dem Wohnungsinhaber, die es abzuwägen gilt. Also: Inwieweit rechtfertigt die Entfaltung des einen Grundrechtes die Einschränkung des anderen? Während die Versammlungsteilnehmer durch das politische Kommunikationsgrundrecht des Artikels 8 geschützt sind, ergibt sich der Schutz der Wohnungsinhaber aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass dem Einzelnen ein Kernbereich privater Lebensgestaltung zusteht, und zwar die Wohnung als Rückzugs- und Ruheort. Zwar gelten bei Personen des öffentlichen Lebens, so wie bei uns Politikern, grundsätzlich andere Maßstäbe als bei Privatpersonen. Da müssen wir durch, und dem müssen wir standhalten. Wir, die wir in einer gewissen Regelmäßigkeit in der Öffentlichkeit stehen, haben den öffentlichen Meinungskampf und dessen Übersteigerung grundsätzlich hinzunehmen, jedoch bedarf es auch eines wirksamen Schutzes unseres Privatlebens - so das Bundesverfassungsgericht. Der VGH Kassel stellt klar: Es dürfe gerade durch politische Versammlungen vor Wohnungen, die sich gezielt gegen die dort lebende Person richten, kein intensiver psychischer Druck - ein sogenannter Belagerungseffekt - auf die Person erzeugt werden. In diesen Fällen überwiegt der Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, und die Abwägung geht zulasten der Versammlung aus. Meine Damen und Herren, so weit dieser Parforceritt durch Grundrechte, Schranken, Güterabwägungen und höchstrichterliche Rechtsprechung, aus dem aber folgt, dass der umfassend grundrechtlich gewährte Schutz der Privatsphäre dafür sorgt, dass solche Versammlungen im Regelfall versammlungsbehördlich untersagt oder in ihrer Ortswahl eingeschränkt werden können. Unsererseits bestehen deshalb Zweifel an einem gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Aber nicht nur am Erfordernis, sondern auch an der Rechtmäßigkeit eines normativen Pauschalverbotes von Versammlungen vor Privatwohnungen hegen wir Zweifel. Die Beratungen im Innenausschuss werden alles Weitere zeigen. Meine Damen und Herren, bevor wir uns über Bannmeilen vor Privatwohnungen von Politikern unterhalten, sollten wir uns wohl eher - die unsägliche Greenpeace-Aktion am 3. Mai letzten Jahres ist das beste Beispiel dafür - über eine Bannmeile um den Niedersächsischen Landtag Gedanken machen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der begrüßenswerte Antrag stellt die Notwendigkeit zur Nutzung von KI in der Verwaltung und insbesondere in der Steuerverwaltung in den Fokus und setzt die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der KI in der Finanzverwaltung fort. Seit Dezember 2020 forschen das Landesamt für Steuern und die Universität Oldenburg in der Forschungskooperation TaDeA gemeinsam daran, Umsatzsteuerbetrug und aggressive Steuervermeidungsstrategien aufzudecken. Der erste Use Case, den die Forschungskooperation entwickelt hat, ist die Auswertung von Massendaten aus dem Ausland, die über Großbetriebe und Konzerne vorliegt. Hierzu werden frei verfügbare Daten mit den Daten der Steuerverwaltung zusammengeführt. Damit eine automatisierte Verarbeitung der freiverfügbaren Daten mit Hilfe von Auswertungsalgorithmen möglich ist, müssen diese Daten mit bestimmten Ordnungsmerkmalen der Steuerdaten verknüpft werden. Durch die so entstehenden neuen Informationsbestände kann die Steuerverwaltung für ihr Handeln im Bereich der Steuervermeidung und der Steuerhinterziehung diese Daten nutzen. Anfang 2025 möchte die Niedersächsische Steuerverwaltung diesen Use Case in sechs Finanzämtern, die Großbetriebe und Konzerne mit Auslandsdaten prüfen, einsetzen. Dies wird unter dem Projektnamen Inda, Intelligente Datenanalyse, in der Auslandsfachprüfung geschehen. Der zweite Use Case, den die Forschungskooperation TaDeA entwickelt hat, ist die Erkennung von Anomalien im Bereich der Umsatzsteuer. Hierzu werten Algorithmen die Buchführungsdaten von Unternehmen aus, um Auffälligkeiten zu erkennen. Sofern dabei Betrugsmuster erkennbar werden, werden die Finanzämter beauftragt, die Informationen auszuwerten. Analog zum Use Case InDA können hierbei Handelsbeziehungen von Unternehmen visualisiert werden. Dies dient der leichteren Nachverfolgung der Warenbewegungen und unterstützt bei der Aufdeckung von Umsatzsteuerbetrug. Ich denke, diese Use Cases machen deutlich, dass es sich lohnt, mit diesem Forschungsprojekt und der praktischen Anwendung Steuerbetrug und Steuerhinterziehung einen kräftigen Riegel vorzuschieben. Die aktuelle Landesregierung hat die Verwendung der ersten Produktlinie der Forschungskooperation TaDeA dadurch gefördert, dass sie im Haushalt 2024 einen finanziellen Rahmen für die Einführung der KI-Anwendung InDA in den niedersächsischen Finanzämtern für Großbetriebsprüfung vorgeschlagen hat, und Sie haben dies dankenswerterweise mit dem Haushalt 2024 beschlossen. Auch für den Haushalt 2025 wird die Landesregierung die Forschungskooperation bedenken, um diejenigen, die mit ihrem Schaffen die Einnahmeseite stärken und dabei die Steuergerechtigkeit sichern, mit den erforderlichen technischen Hilfsmitteln auszustatten. Deshalb bitte ich Sie jetzt, den Entschließungsantrag anzunehmen. Sie unterstützen damit die Bemühungen des MF und auch des Finanzministers, der überall im Lande die Vorzüge der Digitalisierung der Verwaltung und auch der Nutzung der KI gerade in der Steuerfahndung betont. Vielen herzlichen Dank für die breite, parteiübergreifende Unterstützung. Vielen Dank, Herr Minister Heere.

Die Kultusministerin beantwortet auch diese Frage. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz ohne Zweifel sind diese Herausforderungen heute noch ein Thema. Trotzdem war die Struktur, die wir damals geschaffen haben, in der Krise entstanden, auf Befristung ausgelegt und nicht dauerhaft finanziert. Es ist unser Job, uns anzuschauen, wie wir systematische Strukturen aufbauen, attraktive Beschäftigungsverhältnisse schaffen und Schulen in die Lage versetzen können, diese Themen trotzdem weiterhin zu bearbeiten. Wir haben deshalb zum Beispiel die Schulpsychologie deutlich ausgeweitet. Wir sind dabei, die Schulsozialarbeit deutlich auszuweiten. Wir sind, wie gesagt, dabei, die Schulbudgets aufzustocken und zu schauen, wie man diese so verteilen kann, dass gerade Grundschulen mit ihrem Geld gut auskommen. Das heißt, es ist jetzt unser Job, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen. Ich kann nicht dauerhaft auf eine nicht sicher finanzierte Krisenstruktur zurückgreifen. Man muss anerkennen: Der Bund ist vor anderthalb Jahren aus der Förderung ausgestiegen. Für ihn war das beendet. Wir haben mit einem erheblichen Kraftakt große finanzielle Mittel aufgewandt, um die Strukturen noch länger zu sichern. Jetzt besteht die Situation, dass die konjunkturelle Lage schlechter wird, die Haushaltseinnahmen sinken und wir erhebliche weitere Bedarfe haben. Dieses Volumen können wir nicht on top stemmen. Deswegen fallen wir auf die anderen Strukturen zurück, die wir sukzessive aufbauen und schon aufgebaut haben. Vielen Dank, Frau Ministerin Hamburg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! In der vorliegenden Eingabe fordern die Petenten eine Regelung zur Anschaffung digitaler Endgeräte an Schulen. Meine Damen und Herren, was für ein Chaos, was für ein Chaos an den niedersächsischen Schulen! Mal abgesehen von den personellen Herausforderungen an unseren Schulen - eines der Kernthemen von Rot-Grün im Wahlkampf war doch das Versprechen, dass jedem Kind ein digitales Endgerät angeboten werden soll. Dieses findet sich schließlich auch im Koalitionsvertrag wieder, und zwar bereits in der Präambel. Gleich hinter Sonne und Wind, Wirtschaft, Mobilität und Vereinfachung der Verwaltungsabläufe kommt schon der Bereich Bildung. Hierzu ist Seite 7 zu entnehmen: „Außerdem arbeiten wir mit aller Kraft daran, unsere Schulen technisch und personell so auszustatten, wie es Lernen und Lehren im 21. Jahrhundert erfordern: Wir werden deshalb schrittweise digitale Endgeräte durch das Land zur Verfügung stellen." Meine Damen und Herren, wir haben 2024, die Hälfte Ihrer Legislatur ist bald vorbei, und wir dürfen doch wohl davon ausgehen, dass Sie die Themen im Koalitionsvertrag priorisiert und entsprechend aufgeführt haben. Wenn Sie noch nicht mal die Themen von Seite 7 im Griff haben - wann wollen Sie denn die anderen 100 Seiten abarbeiten? Aber mal im Ernst: Mit solchen Aussagen wecken Sie doch Begehrlichkeiten! Und wenn Sie denen dann nicht nachkommen, führt das doch wieder zu Vertrauensverlust in die Politik allgemein. Wenn man sich die Formulierungen der Petentin anschaut, dann erkennt man, dass es sogar um eine zentrale Regelung zur Anschaffung geht. Denn so, wie es jetzt immer noch läuft, werden die Eltern mit den Kosten belastet, ohne dass diese gedeckelt werden und obwohl zudem etwas ganz anderes in Aussicht gestellt worden ist. Für mich ist es absolut unverständlich, dass Sie hier lediglich auf die Sach- und Rechtslage verweisen wollen, obwohl es doch Ihr ausdrücklich und offenbar priorisiertes Wahlversprechen war, jedem Kind ein Tablet anzubieten. Meine Damen und Herren, das ist mehr als enttäuschend. Wir beantragen für die CDU-Fraktion, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Danke schön. Danke. -

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es besonders spannend, zu schauen, was eben nicht in einem Antrag steht. Hier im Landtag, liebe CDU-Fraktion, stellen Sie einen Antrag, und nicht ein einziger Forderungspunkt richtet sich an die Landesregierung, die Sie in der gleichen Rede als Rohrkrepierer bezeichnen. Nicht ein einziger Punkt! Forderung 1: Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung dem Vorschlag der EU-Kommission folgt, die Berner Konvention anzupassen. Damit habe ich gar kein Problem. Das richtet sich aber nicht an uns. Forderung 2: Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für eine Änderung der FFH-Richtlinie einsetzt. In Punkt 3 geht es dann um eine Bundesratsinitiative, die die Bundesregierung zu etwas auffordert. In allen Punkten sollen wir also jemanden auffordern, jemanden aufzufordern. In zwei Punkten fordern wir als Landtag jemanden auf, jemanden aufzufordern, der jemanden auffordern soll und jemand zum Handeln bewegen soll. Sehr geehrte CDU, ich möchte Sie noch einmal ganz kurz daran erinnern: Sie haben auch eine eigene Bundesebene. Und ich habe gehört, Sie sind sogar in Europa vertreten, und Sie haben sogar eine Kommissionspräsidentin. Vielleicht können Sie auch da Anträge stellen. Das wäre mal etwas ganz Neues. Herr Kollege Willeke, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Kollegen Mohrmann. Möchten Sie dem entsprechen? Nein, das möchte ich nicht. Dann fahren Sie bitte fort! Sie haben richtigerweise erkannt, dass wir als Land Niedersachsen bei diesem Thema keinen eigenen Hebel haben. Sonst hätte sich mindestens ein Punkt auf Niedersachsen direkt bezogen. Ich werte Ihren Antrag ehrlicherweise als Kompliment; denn wir in Niedersachsen haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben sie sogar gemeinsam gemacht. ‑ Ja, absolut. Da gebe ich Ihnen ja sogar völlig recht. Ich komme auch gleich noch einmal auf den Inhalt. ‑ Sie können sich gerne melden, und dann werde ich Ihre Zwischenrufe auch ablehnen. Danke. Der Wolf ist im niedersächsischen Jagdrecht. Da haben wir ihn gemeinsam hingebracht, und da bleibt er. Unser Bekenntnis zum regional differenzierten Bestandsmanagement - wie es auch die CDU fordert - bleibt und ist unsere klare Position. Das hat auch der Ministerpräsident heute noch einmal eindrücklich bestätigt. Jetzt noch einmal ganz kurz zu dem, was Sie da auf das Papier gedruckt haben. Zu Punkt 1: Berner Konvention abändern. - Da bin ich dabei. Da ist auch Rot-Grün dabei. Das wissen Sie alle. Punkt 2 - FFH-Richtlinie: den Wolf im Anhang ändern. - Das fordern wir schon seit Jahren. Das ist doch nichts Neues! Punkt 3: Sie fordern unter anderem, die Anforderungen an die Feststellung des guten Erhaltungszustandes einer Population auf das europäische Niveau abzusenken. Die Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes von Arten nach der FFH-Richtlinie erfolgt nach dort festgelegten Kriterien auf wissenschaftlicher Basis und am Ende durch die EU-Kommission. Mit einer Bundesratsinitiative, die Kriterien national zur Feststellung des guten Erhaltungszustands abzusenken, wäre auch per Bundesratsinitiative, rechtlich gesehen, unmöglich. Die Feststellung des guten Erhaltungszustands für die einzelnen biogeographischen Regionen erfolgt auf europäischer Ebene auf Grundlage von fachlich fundierten und zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmten Kriterien. Spanien und Österreich übrigens haben gerade Entsprechendes versucht und sind vor dem EuGH gescheitert. Vielleicht gucken Sie sich das noch einmal an. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich als Opposition ernsthafte Fragen stellen: Möchten Sie eine zielführende Diskussion zum Wohle dieses Landes? Stellen Sie die richtigen Fragen, die zu einer besseren Entscheidung führen können? Oder stellen Sie lieber rein politisch motivierte Anträge, von denen Sie wirklich selbst wissen - das steht ja schon indirekt im Antragstext -, dass das Land hier keinen Handlungsrahmen hat. Ich würde Sie wirklich bitten, das zu reflektieren. Der Ministerpräsident selbst hat sich heute zum Thema geäußert und sich noch einmal klar positioniert. Und die CDU-Kommissionspräsidentin wurde ja bereits angesprochen. Ich verspreche Ihnen eines: Zusammen mit den Kollegen, zum Beispiel mit der Kollegin Corinna Lange, auch mit dem Bereich Landwirtschaft, mit der Fraktionsspitze und selbstverständlich mit dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung betrachten wir das Thema stets fachlich und nutzen die Spielräume, wenn wir denn welche haben. Wir machen unsere Hausaufgaben, aber in Europa müssen Sie Ihre Hausaufgaben bitte auch machen. Dann kommen wir weiter. Glück auf!

Vorwürfe gegen Sie zurückweisen können. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! An die GO halte ich mich. Sehr geehrter Herr Bothe, ich wiederhole das zum zweiten Mal: Ihre Unterstellungen, Ihre Vorwürfe mir gegenüber weise ich aufs Schärfste zurück. Aufs Schärfste! Und ich behalte mir vor, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten. Sie reden über meine sogenannte Organisation, den Flüchtlingsrat. Das müssen Sie auch belegen können! Oder Sie müssten hier auch belegen, wann Sie mich bei einer Demonstration ertappt haben, wo ich gegen eine Abschiebung demonstriert habe - im Gegensatz zu Ihnen, da Sie auf Demonstrationen mit Ihrem Faschisten Höcke rumlaufen. Ich wiederhole mich noch einmal - Frau Kollegin Diallo-Hartmann, ich glaube, Sie haben Ihren Punkt ausgeführt. Damit glaube ich, sollten Sie nun auch den Redebeitrag - zumal Sie auch an dieser Stelle jetzt - Genau! An dieser Stelle von mir: Ich akzeptiere hier keine Unwahrheiten, keine Behauptungen, die nicht der Wahrheit entsprechen. Vielen Dank.

stellt der Kollege Reinken. Bitteschön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bewertet die Landesregierung die Arbeit und die Qualität des in dieser Frage angesprochenen nichtlehrenden Personals, dessen Stellen zum Ende des Jahres wegfallen? Vielen Dank. - Frau Ministerin Hamburg antwortet.

Mir ist sehr bewusst, wie schwierig dieses Thema heute ist und wie schwierig die Debatte zu unserem Gesetzentwurf wird; denn wir haben es mit einer Abwägung der Grundrechte zu tun: die Versammlungsfreiheit gegenüber dem Schutz des Amts- und Mandatsträgers in seinem privaten Rückzugsraum. Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist die Versammlungsfreiheit ein zentrales Grundrecht, das es den Bürgern ermöglicht, am demokratischen Prozess teilzunehmen. Dazu stehen wir unwiderruflich. Aber dieses Grundrecht ist nicht grenzenlos und kann und muss eingeschränkt werden - und es wird auch schon durch das Niedersächsische Versammlungsgesetz eingeschränkt, wenn es um die Belange Dritter geht. Denn uns als Niedersächsischem Landtag muss doch eines klar sein: Freiheit und Sicherheit sind elementar für eine funktionierende Demokratie und müssen entsprechend gewichtet werden. Denn ohne Sicherheit für jeden Menschen in diesem Land gibt es keine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hierüber sollten wir alle uns spätestens nach Solingen einig sein. Werte Kollegen, genau darum geht es in unserem Gesetzentwurf zur Erweiterung des Versammlungsgesetzes. Wir wollen Rechtssicherheit für Bürger und Genehmigungsbehörden und den Schutz der Demokratie durch den Schutz seiner Repräsentanten verbessern. Daher fordern wir in unserem Gesetzentwurf, dass Versammlungen vor privat genutzten Häusern oder vor Wohnungen von Amts- und Mandatsträgern künftig gesetzlich verboten sind, es sei denn, der Versammlungszweck erfordert den Ort unbedingt. Beispielsweise bei einem zentralen Marktplatz kann dies der Fall sein. Somit würden wir den Runderlass des Innenministeriums auf eine rechtssichere Basis stellen. Werte Kollegen, diese Maßnahmen sind in Niedersachsen aufgrund von inakzeptablen Vorfällen leider notwendig geworden. Ich möchte an dieser Stelle zwei erwähnen: Zum einen die Treckerblockade vor dem Haus unserer Landwirtschaftsministerin Staudte im letzten Winter. Als der Herr Kollege Lühmann diese Aktion als grenzüberschreitend und an dunkle Zeiten unserer Geschichte erinnernd kommentierte, lag er erstmals - und bisher leider einmalig - in dieser Legislaturperiode richtig. Sehr geehrte Frau Ministerin Staudte, diese Aktion war inakzeptabel, und Ihnen gilt hier unsere volle Solidarität. Noch härter traf es zum anderen unseren Kollegen Lilienthal. Am Sonnabend, den 1. Juni dieses Jahres, standen ca. 30 vermummte Extremisten, darunter 2 verurteilte Gewalttäter, vor dem Wohnhaus des Abgeordneten Lilienthal. Mit Lautsprecheranlagen wurde gepöbelt, diffamiert, und es wurde eine inakzeptable dauerhafte Bedrohungslage geschaffen, indem die Extremisten versprachen, regelmäßig wiederzukommen. Ein absoluter Albtraum, werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, in unserem begrüßenswerten Briefwechsel zu diesem Vorfall warfen Sie mir vor, es würde mir an Vertrauen in die Polizei mangeln. Frau Ministerin, das stimmt nicht! Ich habe großes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden in unserem Land. Mir fehlt es aber an Vertrauen in Sie, Frau Ministerin, und in diese Landesregierung sowie die sie tragenden Fraktionen. Das hat nämlich gute Gründe. Denn wenn der Landesvorsitzende der SPD, unser Ministerpräsident Weil, die Angriffe auf Politiker verurteilt und richtigerweise dieses Jahr die Menschen dazu aufruft, gegen zügellose Aggressivität in der politischen Auseinandersetzung einzuschreiten, aber gleichzeitig der Kreisverband seiner SPD in Uelzen diese Aktion gegen die Familie Lilienthal auf Instagram bejubelt, dann ist das alles unglaubwürdig. Da frage ich, Herr Ministerpräsident - in Abwesenheit -, wie Sie diese moralische Bankrotterklärung Ihrer eigenen Partei eigentlich noch erklären wollen. Aber auch Sie, Frau Ministerin Behrens, betonen auf der einen Seite, dass Ihnen der Schutz der Mandatsträger am Herzen liegt. Andererseits überreichten Sie am Tag dieses Vorfalls wenige Kilometer entfernt in Ebstorf einer fragwürdigen linksextremen Gruppe einen Preis und warnten anschließend auf der gleichen Veranstaltung in Ihrer Rede die Bürger vor der AfD - das tun Sie ja immer -, indem Sie über die angeblich engen Verflechtungen der AfD mit den sogenannten völkischen Siedlern bis hin in diese Landtagsfraktion hinein schwadronierten. Frau Ministerin, das nennt man verleumderische Hetze! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Sie sind doch nicht mehr die Vorsitzende des AStA in Bremen, sondern Innenministerin dieses Bundeslandes! Herr Abgeordneter Bothe, dieser Tonfall mit „Hetze" und „schwadronieren" ist, da sind wir uns, glaube ich, einig, unparlamentarisch. Alles klar, Herr Präsident. - Ich mache dann weiter. Da ist es nur bezeichnend, Frau Ministerin, dass Sie diesen Vorfall bei dem Haus der Familie Lilienthal bis heute nicht öffentlich verurteilt haben. Aber auch auf der anderen Seite dieses Hohen Hauses sieht es in diesem Fall leider nicht viel besser aus. Wenn der Herr Kollege Bock im Interview mit der linksextremistischen taz Anspielungen auf die Familie Lilienthal macht, dann ist das nicht nur peinlich, sondern auch boshaft, werte Kollegen. Wenn jemand meint, sich mit Extremisten auszukennen, sollte er erst einmal aufhören, ihnen Interviews zu geben. Wenn Sie es trotzdem machen, dann lassen Sie doch bitte die Familien anderer Abgeordneter aus dem Spiel. Das ist eigentlich eine Grundvoraussetzung. Meine Damen und Herren, natürlich ist auf vielen Seiten in der politischen Auseinandersetzung in den letzten Jahren viel falsch gelaufen. Das ist auch eine der Hauptursachen dieser Entwicklung. Da will ich die AfD durchaus mit einbeziehen. So war es falsch, dass ein AfD-Landtagsabgeordneter 2022 in Sachsen eine Demo vor dem Haus der Gesundheitsministerin Köpping abhalten wollte. Das sage ich Ihnen ehrlich. Das war falsch. Politischer Streit muss sein; dafür sind wir zu unterschiedlich. Aber am Ende, werte Kollegen, sind wir alle Menschen und sollten somit einen Grundrespekt füreinander haben. Solche Versammlungen vor Häusern von Amts- und Mandatsträgern haben nur ein einziges Ziel, und das ist die Einschüchterung. Meine Damen und Herren, hier gilt es, ein klares Stoppschild zu setzen; denn unsere Demokratie wird nicht durch Sonntagsreden alleine geschützt, sondern wir stehen in der Verantwortung, auch als Gesetzgeber hier klar zu handeln. Vielen Dank.

Herr Calderone! Bitteschön, Herr Calderone! Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Herr Kollege Bajus. Sie haben die Organisationsuntersuchung angesprochen. Werden Sie trotz der Organisationsuntersuchung in den nächsten Haushalten zusätzliches Personal für den Justizvollzug bereitstellen, oder nutzen Sie den Zeitraum dieser Untersuchung, um dem Justizvollzug zu sagen: Wir müssen erst mal die Ergebnisse abwarten, und bis dahin passiert gar nichts? Wissen Sie, Herr Calderone, wenn Sie glauben, dass die Organisationsuntersuchung dafür da ist,

anderthalb Minuten! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das mit dem Parlament und mit den Ausschüssen müssen Sie noch einmal genauer studieren. Dass sich der Antrag ausschließlich auf den Umweltbereich bezieht, haben wir im Ausschuss ausführlich erklärt. Und wir haben den Antrag nicht weggestimmt, wir haben nur darum gebeten, dass er in den korrekten Ausschuss überwiesen wird, während wir im Landwirtschaftsausschuss mitberatend sind. Das müssten Sie nach der wirklich detaillierten Erklärung eigentlich verstanden haben. Aber die AfD hat es nicht mit komplexen Sachverhalten. Ich nehme jetzt mal ein paar Beispiele - ich habe gerade einmal 30 Sekunden nachgeguckt -: Wolfsmanagement - CDU - Drucksache 19/527: der erste Antrag. Wolfsmanagement/Turbo - CDU - Drucksache 19/2458: der zweite Antrag. Schnellabschuss - AfD - Drucksache 19/4609: der dritte Antrag. Wolfsschutz - CDU - Drucksache 19/3365: der vierte Antrag. Und ein fünfter Antrag wurde angekündigt. Es hat mich gerade 30 Sekunden gekostet, das nachzugucken. Und Sie hatten nicht mal diese 30 Sekunden Zeit, das zu überprüfen! Also, Herr Dannenberg, wenn Sie nächstes Mal ein Tiktok-Video aufnehmen, dann recherchieren Sie vorher! Umso peinlicher, dass es man nicht gemacht hat, bevor man einen Antrag ins Parlament einbringt! Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Robotik bewirkt in der Landwirtschaft Quantensprünge. Beispiel Melkroboter: Kinderkrankheiten auskuriert, er funktioniert, erleichtert die Arbeit enorm und steigert die Effizienz. Was bringt die Zukunft? Ein Blick in den Stall: Optische und thermische Sensoren beobachten die ganze Herde. Welches Tier bewegt sich wie? Agil, phlegmatisch, gereizt? Hat es Fieber oder sonstige Anomalien? Ist die Kuh brünstig, hat sie eine Euterentzündung, soll die Applikation gleich mit verabreicht werden? Im Gegensatz zum menschlichen Auge übersieht der Roboter nichts. Er ist 24/7 im Einsatz. Hinzu kommen die Selbstlerneffekte von KI - ein enormes Potenzial. Langfristig kostensenkend, die Produktion und den Tierschutz steigernd. Der Fachkräftemangel beschleunigt den Trend zur Robotik überdies. Ein Blick auf den Acker: Optische Sensoren erkennen KI-gestützt unerwünschte Beikräuter, und nur die werden gezielt mit Pflanzenschutzmittel besprüht. Man spart Menge, Kosten und schützt die Umwelt. Ein Blick aufs Grünland: Welche Weiserpflanzen, welche Kennarten befinden sich dort? - Die Drohne fliegt es ab, die Software macht ihren Job, und am Ende steht ein Ergebnis, das ein Kartierer, der im Zickzack über die Fläche geht, vermutlich nicht hätte erbringen können. Dies sind drei Beispiele, die technisch quasi schon heute fast möglich sind beziehungsweise kurz vorm Durchbruch stehen. Dabei ist enorm wichtig aber die Frage der Datenhoheit. Sie muss nicht nur, wie im Antrag erwähnt, gegenüber den Softwareanbietern gewahrt sein, sondern, wie im Antrag bemerkenswerterweise nicht erwähnt, auch gegenüber den Behörden. Denn für die Landwirte wäre es der Horror, wenn nicht mehr die Unschuldsvermutung und das Vertrauen in die Professionalität ihres Handelns existierten, sondern ein Überwachungsamt in Echtzeit gemeldet bekäme, welcher Landwirt auf welchem Quadratmeter seiner Fläche gerade was tut. Ein anderer Punkt liegt mir persönlich sehr am Herzen: das Aufspüren und In-Sicherheit-Bringen von Wildtieren mit der Drohne vor der Grasmahd. In meinem Betrieb machen wir das seit acht Jahren. Es geht aber nur in den kühlen Morgenstunden, sonst kann das menschliche Auge im Wärmebild, das die Drohne liefert, nichts Eindeutiges mehr erkennen. Ich bin wirklich sehr gespannt auf weitere technische Innovationen, die das Zeitfenster für die Suche auf einen ganzen Sommertag ausdehnen. Zur Kitzrettung jetzt noch was zum Schmunzeln und auch zum Nachdenken: Wissen Sie, wie wir da in der Wiese kommunizieren müssen, meine Helfer und ich? Mit dem Walkie-Talkie - weil das Handynetz so schlecht ist. Wie kann das angehen anno 2024? Am Netzbetreiber liegt's nicht. Der will bei mir den Sendemast aufstellen - händeringend. An mir liegt's auch nicht. Ich habe einen idealen Standort auf meiner Fläche vorgeschlagen: einen ehemaligen Betriebsplatz einer alten Kieskuhle direkt an der Landstraße gelegen, keine extra Zuwegungen nötig, kein Wildwechsel wird gestört. „Minimalinvasiv" würde der Mediziner sagen. An wem scheitert's denn nun? An der unteren Naturschutzbehörde des Heidekreises. Die will dort keinen Sendemast, weil sie den besagten Betriebsplatz, der zwischenzeitlich bewachsen, aber zuletzt von Sturm und Käferbefall wieder arg ausgedünnt war, als unantastbaren Wald betrachtet. Da schütteln dann wirklich alle nur noch mit dem Kopf. Beobachter sagen, es sei symptomatisch für die Gesamtlage. So kriegen wir nie ein vernünftiges Netz, meine Damen und Herren, geschweige denn 5G. Aber vielleicht gelingt ja den Rot-Grünen aus dem Landtag mit den Rot-Grünen aus der Regierung, dann den Grünen aus den Naturschutzbehörden den rechten Weg zu weisen. Ich bin dabei und drücke Ihnen, uns allen und vor allem den Rehkitzen da draußen ganz fest die Daumen. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt aus der Fraktion der SPD:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass Sie eben ausgeführt haben, dass Sie Briefe schreiben, dass Sie auf die Probleme hinweisen, frage ich Sie: Was tun Sie ganz konkret dafür, dass die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Schulsystem einen neuen Job finden, eine Perspektive aufgezeigt bekommen? Vielen Dank. - Frau Ministerin, bitteschön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber Opfern häuslicher Gewalt verlangt sofortiges und entschlossenes Handeln. Wir haben die Pflicht, der drängenden Aufgabe gerecht zu werden. Die extremen Zahlen belegen, wie der Kollege gerade sagte, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Kernbotschaft: Die Lebenssituation aller von häuslicher Gewalt Betroffener muss durch gezielte Maßnahmen erheblich verbessert werden. Viele Opfer befinden sich in einer psychisch instabilen Verfassung und benötigen professionelle Hilfe, um der Belastung eines solchen Verfahrens gerecht zu werden. Eine strukturierte psychosoziale Prozessbegleitung kann hier Abhilfe schaffen und den Betroffenen die notwendige Unterstützung bieten und sie somit für das Gewaltschutzverfahren stabilisieren. Den Schutz und die Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt nimmt die AfD maximal ernst. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Martina Machulla das

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Vorredner hat es schon angesprochen: Umsatzsteuerbetrug ist ein Riesenthema, nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren. Es fällt dem Staat sehr schwer, Waffengleichheit herzustellen. Er versucht immer wieder über gesetzliche Regelungen, zum Beispiel die Umkehr der Steuerschuldnerschaft, diesen kriminellen Steuervermeidungskartellen zu begegnen. Aber das klappt natürlich nicht, weil man sich ja sonst permanent in Gesetzgebungsverfahren befinden würde. Das geht nicht, das ist völlig klar. Deshalb ist es richtig und absolut wichtig, dass die CDU-Fraktion hier einen Antrag eingebracht hat, der die Forschung an KI und die Anwendung von KI in der Finanzverwaltung forciert. Das halten wir für völlig richtig. Wir haben uns auch von dem gemeinsamen Besuch des Haushaltsausschusses in Oldenburg sehr erfreut gezeigt. Es war schön zu sehen, wie Professor Marx Gómez, dem und seinem Team ich wirklich großen Respekt zolle, mit viel Spaß und Ehrgeiz gemeinsam mit der Finanzverwaltung daran forscht, diese Probleme zu lösen, diese Lücken zu schließen. Das kann der Staat nicht allein, das kann das Land Niedersachsen nicht allein. Wir sind hoch dankbar dafür, dass es so etwas gibt. Denn die Finanzverwaltung ist letztendlich die Verwaltung, die alles das, was wir hier tun, all unser Handeln ermöglicht, indem sie Einnahmen generiert. Das ist im Übrigen auch diejenige Verwaltung, die nach Kriegen, nach Krisen als Erstes wieder aufgebaut wird - nein, es ist nicht die Polizei, sondern die Finanzverwaltung -; denn ohne Moos nichts los, ohne Kohle geht gar nichts. Von daher ist der Antrag, den die CDU-Fraktion hier eingebracht hat, völlig richtig. Wir stimmen natürlich zu und danken. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lilienthal. -

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes einbringen und Ihnen die wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs vorstellen. Seit der Einführung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes im Jahr 2007 hat sich unser Verständnis von Rauchgewohnheiten und auch Rauchgefahren erheblich verändert. Der Markt für Tabak und verwandte Produkte, insbesondere im Bereich der elektronischen Zigaretten und Verdampfungsgeräte, hat sich rasant weiterentwickelt. Auch in Zukunft ist zu erwarten, dass das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz dann und wann novelliert werden muss, weil man doch feststellt, dass es eine gewisse Kreativität in diesem Bereich gibt. Ich glaube, es werden in Zukunft noch weitere Neuerungen zu erwarten sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, diese Entwicklung zu berücksichtigen und den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens - sei es durch traditionelle Tabakprodukte, elektronische Zigaretten oder eben auch durch Cannabis - zu gewährleisten Mit der vorliegenden Gesetzesänderung erweitern wir den Nichtraucherschutz auf eine Vielzahl von neuen Produktgruppen. Darunter fallen elektronische Zigaretten, erhitzte Tabakerzeugnisse und Geräte zur Verdampfung von Tabak und Cannabisprodukten. Diese Ausweitung ist gerechtfertigt, da Cannabis in ähnlicher Form und ähnlicher Weise wie andere Rauchprodukte auch - Zigaretten, E-Zigaretten oder auch andere Formen - konsumiert werden kann und daher rein äußerlich keine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Rauchprodukten möglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein zentraler Punkt ist der Schutz vor Passivrauch. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass Passivrauchen schwere gesundheitliche Folgen haben kann, insbesondere für sensible Bevölkerungsgruppen: Kinder, Schwangere sowie alte und chronisch kranke Menschen. Wir wissen auch, dass viele der gefährlichen Stoffe, die im Tabakrauch vorkommen, auch im Cannabisrauch enthalten sind. Es wäre also fahrlässig, den Schutz, den wir für Nichtraucher vorsehen, nicht eben auch auf diese neuen Formen des Konsums auszuweiten. Deshalb ist es nur logisch, dass das Verbot nicht nur das Rauchen, sondern auch das Verdampfen von Cannabisprodukten umfasst. - Ist das Raucherhusten? Mit der Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes wird der Konsum der oben beschriebenen Produkte auch in Einrichtungen wie Krankenhäusern, Heimen, Schulen und Gaststätten verboten. Aber auch für alle anderen öffentlichen Räume und Orte gilt: Der Schutz der Gesundheit muss Vorrang haben. Daher ist die Erweiterung des Rauchverbots ein konsequenter Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Aspekt des Gesetzentwurfs betrifft den Justizvollzug und den Maßregelvollzug. Hier wird der Konsum von Cannabis und verwandten Produkten in Haft- und Vernehmungsräumen der JVA und der Polizei sowie Vorführzellen der Gerichte und Patientenzimmern von Einrichtungen verboten, in denen Personen aufgrund von gerichtlicher Entscheidung untergebracht sind. Diese Regelung trägt den besonderen Anforderungen in diesen Einrichtungen Rechnung, in denen die Sicherstellung von Abstinenz ein wesentlicher Bestandteil der Rehabilitation sein kann. Bei Personen, die nach § 64 StGB untergebracht sind, ist eine Heilung vom „Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen," anzustreben. Die Gestattung, Cannabis in diesen Zimmern zu erlauben, würde die Ziele der Unterbringung erheblich gefährden, eigentlich auch konterkarieren. Also auch hier gilt: Der Schutz vor den Gefahren des Konsums überwiegt die individuelle Handlungsfreiheit. Abschließend kann ich Ihnen sagen, dass der Schutz der Gesundheit und das Recht auf eine rauchfreie Umgebung, insbesondere in öffentlichen und gemeinschaftlich genutzten Räumen, ein hohes Gut darstellen. Zudem wird das Gesetz die Rauchfreiheit nicht einschränken. Private und speziell ausgewiesene Bereiche stehen weiterhin zur Verfügung. Alles andere werden wir in der Ausschussberatung vielleicht noch bereden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.

Entschuldigung, ich dachte, die Dringliche Anfrage kommt später. Aber wir können die Frage auch jetzt schon beantworten. Herr Fühner, bitte! Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vor dem Hintergrund, dass es in der Dringlichen Anfrage nicht um die Lehrerstellen, sondern um das nichtlehrende Personal geht, Sie aber jetzt die Lehrerstellen angesprochen haben, frage ich Sie, ob es richtig ist, dass die jetzt neu geschaffenen Stellen 2028 und 2029 wieder gestrichen werden sollen, also mit einem kw-Vermerk versehen sind. 2028 wäre direkt nach den Landtagswahlen, nach denen Sie dann vielleicht keine Verantwortung mehr tragen. Ist das korrekt? Herr Fühner, ich arbeite hart daran, auch noch nach 2028 Verantwortung zu tragen. Ich glaube, den Schulen tut es gut,

Kollege Zinke möchte antworten. Verehrter Kollege Plett, herzlichen Dank für die Kurzintervention. Das gibt mir die Gelegenheit, auf die Zwischenrufe, die Sie zur Frage „schlechtester Verfassungsschutz" der Welt gemacht haben, zu reagieren. Das Mitglied des Landtages Claus Seebeck hat Ende der letzten Woche gepostet: Es reicht, wir müssen die Menschen in Niedersachsen vor Messerkriminalität und islamistischem Terror schützen. Wir können nicht mehr länger warten, wir haben der Landesregierung dazu viele Vorschläge gemacht. Niedersachsen hat den schlechtesten Verfassungsschutz aller 16 Länder. Der Staat hat die Aufgabe, unsere Menschen in Deutschland zu schützen. Wir bieten der Landesregierung ... Danke schön. Die nächste Wortmeldung liegt vor: aus der Fraktion der AfD der Abgeordnete Klaus Wichmann.

Frau Ministerin, bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bieten schon seit vielen Jahren Weiterqualifizierungsmöglichkeiten an, die wir bei den Kräften in Schule natürlich immer wieder bewerben und sie ihnen zur Verfügung stellen. Ebenso kann ich berichten, dass beispielsweise der Landessportbund und die VHS regelmäßig sehr gute Qualifizierungsangebote machen, die wir auch bewerben und sehr begrüßen. Wenn Sie jetzt sagen, dass ich das schon seit zwei Jahren wusste, möchte ich trotzdem für mich in Anspruch nehmen, dass ich im Haushaltsverfahren natürlich für jede Stelle gekämpft habe. Ich glaube, das ist keine Überraschung. Insofern war es natürlich mein Bestreben, zu schauen: Wie viel Aufwuchs kann ich in den nächsten Jahren für welche Schwerpunkte erreichen? Ich habe Startchancen und Ganztag, aber natürlich auch die Stärkung von Grundschulen genannt. Sie wissen, dass in einem Haushalt nur eine gewisse Summe Geld steht. Sie wissen auch, dass unser Haushalt um 750 Millionen Euro aufwachsen wird. Darin sind viele dieser Maßnahmen enthalten. Insofern sind einige Dinge möglich und andere nicht. Wenn man am Ende das Ergebnis sieht, muss man schauen, wie man damit umgeht. Die Kräfte direkt zu adressieren und sie zu motivieren, sich auf die anderen Stellen zu bewerben - das ist der Weg, wie wir jetzt damit umgehen werden. Darüber hinaus sind wir, wie gesagt, gerade mit Blick auf die Grundschulen intensiv im Gespräch und überlegen, wie wir hier eine zusätzliche Verstärkung vornehmen können. Ich habe aber auch ausgeführt, wie stark wir in den letzten Jahren die Grundschulen bereits gestärkt haben. Das ist wichtig, und damit werden wir auch weitermachen. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wie bewerten Sie den Besuch von Mitarbeitern des Finanzministeriums in einer Spielbank der später obsiegenden Bewerberin und Gespräche der Mitarbeiter mit Vertretern dieser Bewerberin vor der Ausschreibung vor dem Hintergrund, dass Finanzminister Heere bereits deutlich vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens massive Kritik an den Eigentümerstrukturen der bisherigen und jetzt unterlegenen Konzessionsinhaberin geäußert hat? Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort. Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Welche konkreten Schritte unternimmt die Landesregierung, um die Sicherheit der Polizeibeamten zu gewährleisten, die bei der Durchführung von Abschiebungen mit gewalttätigem Widerstand konfrontiert sind? Vielen Dank, Frau Kollegin. - Die Landesregierung wird antworten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte alle! Es gibt in Deutschland ein Recht auf Selbstbestimmung auch in Sachen Geschlecht. Manche wissen das noch nicht. So steht es auf dem Regenbogenportal, das Sie als AfD-Fraktion hier so lautstark kritisieren und diskreditieren. Nun hätte ich Ihnen als Erklärung für Ihren Antrag gerne Unwissenheit unterstellt. Man kann sich ja mal irren oder auch einfach schlecht informieren. Aber es handelt sich wieder mal um eine bundesweite, gezielte Kampagne der AfD, um Ängste vor Veränderung zu schüren und Geschlechtervielfalt und Selbstbestimmung zu bekämpfen. Denn manche, so wie Sie, sehr geehrte Abgeordnete Behrendt, haben auch keine anderen politischen Themen als Geschlecht oder Sexualität und einen scheinbar kaum zu besänftigenden Bedarf nach Austausch darüber. Das ist der einzige Themenkomplex, zu dem Sie Anträge im Sozialausschuss einbringen. Und dann sind diese nicht mal selbst parlamentarisch erarbeitet, sondern stumpf abgeschrieben. Ihr heute eingebrachter Antrag ist wie Ihre anderen wenigen Beiträge im Sozialausschuss auch nichts anderes als Copy-Paste von den gleich oder ähnlich lautenden Anträgen der AfD-Fraktionen anderer Länderparlamente, zum Beispiel in Sachsen vor einem Jahr. Sie haben sich nicht mal die Mühe gemacht, in der Begründung der Druckvorlage den Hinweis auf den Freistaat Sachsen gegen „Niedersachsen" auszutauschen. Die gute Nachricht aber vorweg: Der Antrag wurde im Sächsischen Landtag abgelehnt, so wie es auch in anderen Parlamenten geschehen ist, und das aus guten Gründen. Sehr geehrte alle, wenn wir über Transgeschlechtlichkeit sprechen, geht es um Menschen, um Schicksale, um extremen Leidensdruck, den betroffene Personen empfinden können, wenn sie sich nicht mit ihrem angeborenen Geschlecht identifizieren können. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht von Geschlecht. Und es muss vor allem auch darum gehen, mit einer von Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen empfundenen und geäußerten Geschlechtsdysphorie verantwortungsvoll umzugehen. Das bedeutet, betroffene Kinder und Jugendliche sowie Erziehungsberechtigte bestmöglich über mögliche Entwicklungsverläufe von Geschlechtsdysphorie zu informieren und über die medizinischen Möglichkeiten wie auch Risiken aufzuklären. Ihr Antrag, sehr geehrte AfD-Fraktion, bezweckt das Gegenteil von alldem. Ihre Partei wertet Transgeschlechtlichkeit als Trans-Hype ab. Ohne wissenschaftliche Belege bzw. in Umkehr von wissenschaftlichen Erkenntnissen behaupten Sie, dass Transgeschlechtlichkeit in den allermeisten Fällen nur ein vorübergehendes Phänomen sei. Sie beklagen, dass eine vermehrte Öffentlichkeit für geschlechtliche Vielfalt junge Menschen erst dazu bewegen würde, eine Transition des angeborenen Geschlechts in Erwägung zu ziehen, und leiten davon ab, dass Kinder und Jugendliche vor Aufklärungs-, Beratungs- und Sensibilisierungsangeboten zu Transgeschlechtlichkeit geschützt werden müssten. Das ist zynisch. Die über die letzten Jahrzehnte errungene Sichtbarkeit von queeren Lebensrealitäten ermöglicht es glücklicherweise, dass sich junge Menschen heute besser mit ihrem eigenen Geschlecht auseinandersetzen und sich eher trauen, Beratung in Anspruch zu nehmen und sich als trans oder queer zu outen. Und doch müssen viele Transpersonen - Ja, wirklich! Ich würde Sie als AfD-Fraktion bitten - Sie haben diesen Antrag eingebracht. Hier findet eine fachliche Debatte statt. Da verbitte ich mir diese unqualifizierten Bemerkungen. Auch Entgleisungen ins Tierreich haben hier nichts zu suchen. Wir warten jetzt ganz kurz. Und doch müssen viele Transpersonen noch unter Diskriminierung und Unverständnis leiden und sind Gewalterfahrungen ausgesetzt. Die Rhetorik der AfD schürt das an. Es braucht also unbedingt gute Beratungsangebote, damit Transpersonen und Eltern bestmögliche Unterstützung und Hilfe bekommen, den besten Weg für sich und ihre Kinder zu finden. Es braucht ganz unbedingt Angebote zur weiteren Sensibilisierung in der Gesellschaft und besonders auch in den Institutionen, denen Kinder und Jugendliche anvertraut sind. Sehr geehrte alle, bei Pubertätsblockern handelt es sich um verschreibungspflichtige Medikamente, die nur nach ausführlicher fachärztlicher Beratung und auf Grundlage wissenschaftlicher Leitlinien eingenommen werden dürfen. In der Forschung und in der Ärzteschaft in Deutschland ist der Einsatz von Pubertätsblockern und geschlechtsumwandelnden Hormontherapien bei Unter-18-Jährigen mit Geschlechtsinkongruenz bzw. Geschlechtsdysphorie nicht unumstritten. Diese Maßnahmen politisch aber in einer Gemengelage des wissenschaftlichen Diskurses, wie er gerade stattfindet, zu verbieten, ist der falsche Weg. Die körperliche und seelische Gesundheit der Jugendlichen in der vulnerablen Lebensphase der Pubertät muss bei der Abwägung der Behandlung im Mittelpunkt stehen. Sehr geehrte AfD-Fraktion, es zeigt sich sehr genau, dass es Ihnen mit Ihrem Antrag bei Weitem nicht darum geht, Kinder und Jugendliche zu schützen, sondern Individualität zu unterdrücken und junge Menschen in das Korsett tradierter Rollen- und Geschlechterstereotype zu drängen. Was wir aber brauchen, ist Mut, sich gemeinsam auf den Weg für eine Gesellschaft zu machen, in der wir stark durch unsere Unterschiedlichkeit und Vielfalt sind. Danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe das Beispiel der Ministerin hier eben nicht erwähnt, aber wir sind solidarisch mit unserer Ministerin. Ich muss zugeben, dass ich bis heute gar nicht verstehe, warum es überhaupt zu dieser Ansammlung vor ihrem Haus kam. Denn sie war die Erste, die sich als Landwirtschaftsministerin zu den Landwirtinnen und Landwirten bekannt hat und sich solidarisch auf der Bundesebene dafür eingesetzt hat, dass die Agrardieselsteuererhöhung zurückgenommen wird. Daher ist mir nicht ersichtlich, warum es überhaupt zu dieser Ansammlung kam. Aber natürlich sind alle Menschen herzlich dazu eingeladen, vor dem Landwirtschaftsministerium oder vor unserem Landtag zu demonstrieren. Wir müssen jetzt im Ausschuss genau prüfen, inwiefern so etwas überhaupt vom Versammlungsrecht gedeckt ist. Das haben Sie aber nicht geliefert. Ich glaube und vermute nämlich, dass wir bereits Schranken haben, sodass das nicht ermöglicht wird. Denn in Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz steht „friedlich". Das muss man in jedem konkreten Einzelfall sehen. Sie haben gerade das Thema Salafisten angeführt. Woher wissen Sie eigentlich, welche Staatsbürgerschaft die Anmelder und Anmelderinnen haben? Es ist mitnichten so, dass wir allen ausländischen Menschen das Versammlungsrecht und das Demonstrationsrecht aberkennen können, nur weil sie eine andere Staatsbürgerschaft haben. Ich habe es im letzten Beitrag auch schon gesagt: Das würde dazu führen, dass iranische Frauen nicht auf unseren Straßen demonstrieren dürfen. Das würde dazu führen, dass Ukrainer mit ihren Kindern nicht auf dem Opernplatz oder vor unserem Landtag demonstrieren dürfen. Und das lehnen wir entschieden ab. Wir stehen auf der Seite der Verfassung und sind für ihre vollumfängliche Ausschöpfung. Das ist unsere Aufgabe hier im Niedersächsischen Landtag.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Ich spreche an dieser Stelle allen Angehörigen der Opfer in Solingen mein tiefes Beileid aus. Diese Tat tut in der Seele sehr weh. Ich erwarte, dass sie vollständig aufgeklärt wird und dass die Familien, die betroffen sind, die Unterstützung, die sie benötigen, erhalten. Dieser Anschlag ist ein Anschlag auf uns alle. Der Täter hat durch sein wahlloses Vorgehen gezeigt, dass er Terror verbreiten wollte - ohne Rücksicht auf die Identität seiner Opfer. So war nach einem WDR-Bericht auch ein Iraner unter den verletzten Opfern. Ich betone das, weil ich keine Fronten zwischen Deutschen und AusländerInnen oder ChristInnen und MuslimInnen und/oder JüdInnen und Mischgläubigen möchte, sondern nur zwischen TerroristInnen und uns anderen. Das liegt mir sehr am Herzen. Das möchte ich an der Stelle voranstellen. Denn die AfD erweckt hier den Anschein, den Schutz der BürgerInnen Niedersachsens vor den sogenannten MigrantInnen zur obersten Priorität für sich zu deklarieren. Aber, ehrlich gesagt: Nichts, was Sie uns dazu hier an Forderungen präsentieren, ist neu. Nichts davon ist etwas, was nicht schon angegangen worden wäre. Nicht, dass ich das, was Sie hier fordern, für richtig erachte. Das muss ich hier klarstellen. So läuft die geforderte „großangelegte Rückführungsinitiative" doch schon längst. Bundes- und Landesregierungen arbeiten daran. Man kann es immer wieder in den Zeitungen lesen. Daran, dass es damit faktisch eben nicht schneller geht, ändern auch Ihre Appelle nichts, liebe AfD. Die Gründe für die Verzögerungen sind ebenfalls bekannt. Sie müssten wissen, dass Menschen Rechte haben: Menschenrechte, Asylrechte und Schutzrechte. Das sind Sachen, die Bestandteil unserer Demokratie sind. Daran halten wir als DemokratInnen fest. Der nächste Punkt ist: Viele Herkunftsstaaten sind unwillig, unzuverlässig, unorganisiert und unregiert. Das beste Beispiel dafür ist Afghanistan mit den Taliban. Das Bundesinnenministerium ist längst dabei, zu überprüfen, inwiefern nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden kann. Ich bin ehrlich: Mir fehlt die Fantasie, mir vorzustellen, wie das gehen kann. Ich denke, dass echte DemokratInnen das nicht anders sehen würden. Auch an beschleunigten Gerichtsverfahren in Asylangelegenheiten wird längst auf Bundes- und Landesebene gearbeitet, und zwar mit Erfolg. Der Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. August ist zu entnehmen, dass trotz der weiteren Zunahme von asylrechtlichen Verfahren unseren Verwaltungsgerichten im letzten Jahr ein Abbau der vorhandenen Gesamtbestände von über 11 % und eine Verringerung der Verfahrensdauer von Asylklageverfahren um ca. sechseinhalb Monate gelungen ist. Da RichterInnen aber nicht auf den Bäumen wachsen, hatte dieser Erfolg jedoch die weitere Zunahme der Laufzeiten allgemeiner Klageverfahren zur Folge. Der OVG-Präsident begrüßt es daher, dass die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit ab dem Jahr 2024 mit 15 zusätzlichen RichterInnenstellen ausgestattet wird. - Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. In Punkt 4 ihres Antrages präsentiert die AfD nun auch in Niedersachsen, was Anfang des Jahres nach den Recherchen in Potsdam deutschlandweite Proteste hervorgerufen hat. Deswegen: Jedes Wort hierzu wäre verschwendet, denn die Zivilgesellschaft hat längst gezeigt, dass sie solche Theorien und Szenarien ablehnt. Vielen Dank.

Frau Diallo-Hartmann hat nun Gelegenheit, auf die Kurzintervention zu reagieren. Dazu sollen Sie natürlich die Möglichkeit bekommen. Sie haben anderthalb Minuten. Bitteschön! Herzlichen Dank Ihnen, Herr Präsident. - Ich weise diese Vorwürfe von Ihnen entschieden zurück und behalte mir vor, rechtliche Schritte dagegen zu unternehmen, dass Sie mir unterstellen, irgendwelche Abschiebungen verhindert zu haben. Sie müssten hier belegen, wann ich irgendeine Abschiebung verhindert habe und in welcher Form ich das gemacht habe. Das sind Unterstellungen. Das geht nicht! Das gehört sich nicht an dieser Stelle! Ich erwarte also diesbezüglich eine Entschuldigung. Wir leben in einem Rechtsstaat, und der Rechtsstaat macht seine Arbeit. Ich bin schon auf meinen Antrag eingegangen, indem ich erläutert habe, aus welchen Gründen Abschiebungen manchmal nicht so schnell gehen. Das muss ich nicht wiederholen. Was nicht geht, ist, mir so etwas zu unterstellen. Der Flüchtlingsrat ist eine Organisation, die ihre Arbeit macht. Ich bin nicht der Flüchtlingsrat. Ich bin Djenabou Diallo-Hartmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , und ich agiere nach Recht und Gesetz. Wir haben Grundwerte, zu denen ich stehe. Das vertrete ich hier aus vollster Überzeugung.

Ich möchte dafür allen Beteiligten herzlich danken. Es soll also zu einer zeitnahen, strukturierten und interdisziplinären Behandlung kommen, unabhängig davon, welche Ursachen dem Leide zugrunde liegen. Ich freue mich sehr, dass das zusammen mit der CDU gelungen ist. Auch dafür vielen Dank! Die Ambulanzen sind vorerst für ein Jahr eingerichtet worden. Uns liegt daran, dass wir hier Planungssicherheit schaffen. Denn in einem Jahr lässt sich leider noch nicht alles auf diesem Gebiet aufarbeiten. Deshalb werben wir sehr dafür, dass wir uns rechtzeitig darüber Gedanken machen, wie es weitergehen kann. Weil meine Redezeit abläuft, will ich nur noch zwei Punkte besonders erwähnen: Es geht erstens um die Bildung eines bislang nicht vorhandenen Netzwerks. Wir haben die Uni-Ambulanzen, aber um vielen Menschen zu helfen, braucht es ein größeres Netzwerk. Ein enger Austausch zwischen den Fachleuten in der Uni-Ambulanz auf der einen Seite sowie Krankenhäusern und Praxen auf der anderen Seite ist notwendig, damit mehr Leute von dem Spezialwissen, das man an dieser Stelle braucht, profitieren können. Zweitens möchten wir, dass ein Behandlungskonzept für Kinder und Jugendliche umgesetzt wird, weil die mit besonderen Anforderungen zu kämpfen haben. Es sind nicht unendlich viele Betroffene; aber sie sollen natürlich ein lebenswertes Leben haben. Ich hoffe also, dass wir im Sinne der Betroffenen konstruktiv über diesen Antrag beraten können. Ich bedanke mich noch einmal für die konstruktive Arbeit im Vorfeld. Vielen Dank.

Bitte, Herr Najafi! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Hilbers, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. Sie haben eben gerade erwähnt, dass wir 2021 in Deutschland Kapitalabflüsse von 94 Milliarden Euro hatten. Ich frage Sie: Wer war denn 2021 in der Bundesregierung? Vielen lieben Dank. Bitte, Herr Hilbers! Wir hatten ein Phänomen erkannt, gleich zu Beginn,

beantworten. Bitte sehr Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich wiederhole mich: Erstens ist das ein missglücktes Infoschreiben gewesen. Es wird nicht mehr verwendet, wir haben das sofort eingezogen, als es uns bekannt wurde. Deswegen ist das geklärt. Zweitens. Auch im Fall von Menschen, die sich der Abschiebung widersetzen und dabei gewalttätig werden - das kann man ja gar nicht gut finden; keiner in diesem Raum findet das gut - gibt es eine rechtliche Antwort. Die Bundespolizei führt diese Personen dem Haftrichter vor, der Haftrichter entscheidet, was mit ihnen passiert. Punkt. Drittens. Natürlich ist das Thema Abschiebung keine einfache Aufgabe, weder für die Bundespolizei noch für die Beschäftigten in der Landesaufnahmebehörde oder diejenigen, die abgeschoben werden müssen. Deswegen stecken wir in der Landesaufnahmebehörde ganz viel Kraft da rein, die Menschen, die kein Asyl haben, von einer freiwilligen Rückkehr zu überzeugen, weil das der bessere Weg ist, und sich eine Perspektive im eigenen Land wieder zu erarbeiten. Das werden wir auch weiterhin machen. Der vierte Punkt. Natürlich werden wir mit der Landesaufnahmebehörde diesen Infobrief und das Drumherum - wann er wie verwendet wurde und wie wir das in Zukunft verbessern können - auch noch klären. Auch das habe ich gesagt, dass wir das Thema mit der Landesaufnahmebehörde aufbereiten werden. Aber dieser Infobrief ist kein schwerer Schaden im Rückführungsmanagement des Landes Niedersachsen. Ich finde, wir sollten einen solchen Brief jetzt auch nicht derart aufbauschen. Und ich glaube, alles, was man dazu sagen kann, habe ich dem Landtag hier sehr ausführlich vorgetragen, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Behandlung der Dringlichen Anfragen ist an dieser Stelle

Wie gesagt, geht es um den Arbeitsweg im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes. Bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie eben schon sagten, geht es bei der Petition 617/11/19 um die Übernahme der Fahrtkosten für den Arbeitsweg im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes. Der Petent hat die Petition im Januar 2022 beim Bund eingereicht. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat im November 2023 mit „Material" votiert und an das Bundesfamilienministerium überwiesen. Weiter hat der Ausschuss darum gebeten, die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten - und jetzt kommt es -, soweit die Anfahrtskosten für den Arbeitsweg unabhängig vom Taschengeld der Freiwilligen von Bund und Ländern übernommen werden sollten. Aus diesem Grund hat sich der niedersächsische Petitionsausschuss ebenfalls mit dem Anliegen des Petenten beschäftigt. Beim FSJ und beim FÖJ handelt es sich um Freiwilligendienste der Länder. Seit Januar 2022 können Nahverkehrsunternehmen mit finanzieller Unterstützung des Landes ein regionales Schüler- und Azubiticket anbieten. Der Erwerb steht allen Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden unabhängig von ihrem Alter für maximal 30 Euro pro Monat zur Verfügung. Dies ist ein großer Fortschritt. Die Fahrtkosten der Betroffenen können so erheblich gesenkt werden. Eine Vollfinanzierung der Fahrtkosten für alle niedersächsischen Freiwilligendienstleistenden über Landesmittel ist leider jedoch nicht möglich. Darum hat der Petitionsausschuss dieses Anliegen mehrheitlich mit „Sach- und Rechtslage" bewertet. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Freiwilligendienstleistenden für ihr Engagement und die Stärkung dieser Gesellschaft. Vielen Dank.

Bitteschön! Herr Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden letzten Redebeiträge waren wie ein bunter gemischter Salat und hatten wenig mit dem eigentlichen Thema zu tun. Aber zu dem Thema gehört auch ein kleiner Rückblick auf die Entstehungsgeschichte der Ämter für regionale Landesentwicklung in Niedersachsen. Der eine oder andere von uns kennt noch unsere Bezirksregierungen, in dessen historischen Grenzen auch die Ämter für regionale Landesentwicklung arbeiten. Diese Bezirksregierungen wurden Ende 2004 von CDU und FDP aufgelöst. Herr Eilers, ich bin erstaunt, dass Sie sie sich heute fast wieder zurückwünschen. Ein Teil der Aufgaben der Bezirksregierungen wurde an die Kommunen übertragen. Zeitgleich wurden ziemlich viele Sonderbehörden, Herr Schünemann, eingerichtet, und an den alten Standorten blieb eine Rumpf-Regierungsvertretung. Der Weg der Kommunen musste immer nach Hannover, in die einzelnen Ministerien, führen. Vor Ort war einfach kein Kümmerer, kein Macher mehr da. Schnell wurde deutlich, welche Lücke in den Regionen mit der Abschaffung durch Sie gerissen wurde. Die Kommunen fühlten sich mit ihren Problemlagen absolut alleingelassen. Dies hat Rot-Grün erkannt und 2013 in einem nicht einfachen Prozess aus den Regierungsvertretungen und der Verwaltung für Landesentwicklung die neuen Ämter für regionale Landesentwicklung gebildet. Es sind keine neuen Bezirksregierungen, wie Sie es uns manchmal glauben machen wollen, aber sie nehmen wichtige regionale Aufgaben in der Fläche wahr: von der Raumordnung über die Förderung der regionalen Entwicklung bis hin zum Moorschutz. Für die Kommunen - das ist wichtig - sind sie parteiübergreifend geschätzte Ansprechpartner. Fragen Sie Ihre KommunalpolitikerInnen! Heute schauen wir auf zehn Jahre gelebte aktive Regionalentwicklung zum Wohle der Regionen und der Menschen. Deshalb ist es mir wichtig, noch einmal den MacherInnen zu danken. Ich möchte an dieser Stelle vor allem Birgit Honé als erster Staatssekretärin und späterer Ministerin für regionale Landesentwicklung und Christian Meyer als damaligem Landwirtschaftsminister danken. Die gute Zusammenarbeit der beiden hat vor zehn Jahren den Grundstein für die erfolgreiche Arbeit der Ämter bis heute gelegt. Das war nie ein einfacher Prozess, aber er ist gelungen. Zusammen mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wurden neue effektive Verwaltungsstrukturen geschaffen, und es wurden auch Widerstände überwunden. Ich kenne keinen Landkreis, keine Kommune in Niedersachsen, die die Ämter für regionale Landesentwicklung abschaffen will. Anders als die CDU, die das mal im Wahlprogramm hatte, dann zurückrudern musste und einen Brief geschrieben hat: „Nehmt unser Wahlprogramm nicht so ernst, liebe Mitarbeiter, das haben wir auch nicht vor!" Das zeigt, mit welcher Doppelzüngigkeit Sie agieren, vermeintlich Politik machen und Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen verunsichern. Damit sollte endlich Schluss sein! Sie sollten die engagierte Arbeit der letzten zehn Jahre der Ämter und vor allem der MitarbeiterInnen für die Kommunen und für die Bürger anerkennen und konstruktiv unterstützen! Ich würde gerne noch Beispiele nennen: Beim Thema Moorschutz passiert wirklich etwas. Wir können hier gerne etwas beschließen, aber wir müssen die Akteure vor Ort zusammenbringen. Hier liegt die Kompetenz, hier liegt das Fachwissen. Das passiert auch gerade in Leine-Weser und in Weser-Ems. Ein dickes Dankeschön an alle, die die Moorrenaturierung vorantreiben! Ich erwähne als Insel- und Küstenfrau auch das Thema Küstenschutz und, welche wichtige, notwendige Rolle die Landesämter beim Küstenschutz spielen. Bei der Umsetzung der Hochwassermaßnahmen müssen schwierige Projekte mit sehr unterschiedlichen Akteuren unter einen Hut gebracht werden. Das könnten wir ohne diese Landesämter gar nicht. Unsere Landesbeauftragten sind die Kümmerer und Kommunikatoren vor Ort. Das kann kein einzelnes Amt, das kann keine Kommune und das kann auch ein Ministerium nicht alleine leisten! Dank an dieser Stelle an die Landesbeauftragten! Last, but not least stärken die Ämter gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium als die Förderinstitution für die ländlichen Räume unsere ländliche Entwicklung. Uns ist Landwirtschaftspolitik wichtig für die Gestaltung und Stärkung der Lebensqualität in den ländlichen Räumen. Weshalb sage ich das? - Das Landwirtschaftsministerium stellt 90 % der finanziellen Mittel, und drei Viertel des Personals der Ämter für regionale Landesentwicklung kommen vom Landwirtschaftsministerium. Meine Damen und Herren, zehn Jahre nach der Gründung sind die Ämter nicht mehr wegzudenken, wenn es darum geht, wichtige landespolitische Ziele in der Fläche umzusetzen. Das ist gut so. Es ist kein Punkt, sich zurückzulehnen, sondern es geht darum, die Landesämter weiterzuentwickeln. Da ist noch Luft nach oben. Danke schön.

Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort. Bitteschön! Frau Präsidentin! Frau Kollegin, es tut mir leid. Dazu kann ich Ihnen nichts sagen, weil ich dazu nichts weiß.

Sie haben eine Minute Zeit und damit Ihre Redezeit für die Aktuelle Stunde insgesamt verbraucht. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe wenig Zeit und möchte nur Folgendes erwähnen. Vielleicht haben einige von Ihnen vor einigen Wochen Pressemeldungen über die Kritik von Viktor Orbán im Zusammenhang mit dem Grenzverkehr an der Migrationspolitik der EU und deren Reform mitbekommen. Die Migrationspolitik des Viktor Orbán ist geprägt durch Einschränkungen und durch gute Selektion. Dadurch gibt es in Ungarn keinerlei Meldungen über solche Ereignisse, wie wir sie hier fast schon wöchentlich mitgeteilt bekommen. Ich war kürzlich einige Tage in Budapest und anderen Orten in Ungarn, und ich muss sagen, abends und bei Festen und überall in den Vierteln von Budapest war es überhaupt kein Problem, sich ohne Angst vor irgendwelchen Angriffen zu bewegen. Vielleicht sollte man sich in Deutschland statt der üblichen Beileidsbekundungen überlegen, sich statt des üblichen Bashings ein Beispiel an Ungarn zu nehmen. Vielleicht sollte man bei Viktor anrufen und nicht eineinhalb Millionen Leute hier hereinlassen, die vielleicht ohne Pass sind, und ohne dass wir wissen, was sie mitbringen und was sie hier anstellen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rakicky. - Als Nächstes hat sich für die Landesregierung Frau Ministerin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir sprechen erneut über den Antrag zur psychosozialen Prozessbegleitung, nachdem wir ihn ausführlich im Ausschuss diskutiert haben. Wir sind bei dieser Beratung, die wir im Ausschuss darüber durchgeführt haben, zu einem Ergebnis gekommen, welches wir als CDU-Fraktion gut unterstützen können. Das Thema psychosoziale Prozessbegleitung ist auch für uns ein großes Anliegen, da Opfer, die in Gewaltschutzverfahren vertreten werden müssen, selbstverständlich keine besonders guten Erfahrungen gemacht haben und jedenfalls in vielen Fällen eine psychische Unterstützung gebrauchen können. Wir sehen ein, dass ein solches Verfahren in einer Form eingeführt werden muss, die praktikabel ist, weshalb jetzt erst einmal das Modellprojekt durchgeführt werden soll. Dieses Modellprojekt dann erneut im Ausschuss zu diskutieren und gemeinsam darüber zu befinden, ob das Verfahren in der im Modellprojekt durchgeführten Art und Weise eingeführt werden soll oder möglicherweise weitere Nachbesserungen erforderlich sind, ist ein Vorgehen, welches wir unterstützen können. Wir haben uns entschlossen, dem Ganzen zuzustimmen, weil wir darüber hinaus der festen Überzeugung sind, dass die von solchen Taten betroffenen Menschen der Unterstützung bedürfen. Insoweit hoffen wir nun darauf, dass das Modellprojekt tatsächlich zeitnah umgesetzt wird, damit es noch in dieser Legislatur zu einer entsprechenden Beratung im Ausschuss kommt und das Verfahren eingeführt und umgesetzt werden kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Abgeordnete Machulla. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie bereits wussten, dass die Finanzierung für das Personal Ende des Jahres ausläuft, fragen wir uns: Warum haben Sie nicht innerhalb der letzten zwei Jahre dem Personal vor Ort frühzeitig Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten?

Vielen Dank. - Frau Innenministerin hat das Wort. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Bock, ich weise die Unterstellung, dieser Brief wäre eine Anforderung einer rot-grünen Landesregierung, um Abschiebungen zu torpedieren, ausdrücklich zurück. Herr Bock, das ist eine Unverschämtheit. Dass dieses Schreiben als Infobrief seit 2014 im Einsatz ist, ist durch die Nachfrage meines Hauses bei der Landesaufnahmebehörde herausgekommen, und zwar in einer Vollzugsgruppe der Landesaufnahmebehörde, die für 9 von 52 Ausländerbehörden zuständig ist. Es ist ganz selten als Infobrief verwandt worden - er ist nicht veraktet worden -, um der Bundespolizei Hinweise zu geben, wie man mit solchen Situationen umgeht. Wir alle haben inzwischen, glaube ich, festgestellt: Es waren keine glücklichen Hinweise. Daraus jetzt aber hier den Schluss zu ziehen, das wäre schon 2014 ein Brief gewesen, um Abschiebungen nicht vernünftig durchführen zu können, ist eine Frechheit, Herr Bock. Ich hoffe, ich habe Sie da falsch verstanden. Ich habe Ihnen sehr deutlich gesagt: Als wir von diesem Brief erfahren haben, hat mein Fachreferat sofort untersagt, dass er weiterhin verwendet wird. Wir haben die Landesaufnahmebehörde gefragt, wie dieser Brief eingesetzt worden ist und ob wir dazu Aktenvorlagen haben. Die Antwort habe ich Ihnen vorhin vorgetragen. Und mehr gibt es zu diesem Fall nicht zu sagen, Herr Bock. Danke schön, Frau Ministerin. - Die vierte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Freitagabend hat ein Attentäter des IS in Solingen einen furchtbaren Messeranschlag begangen. Drei Menschen starben, acht wurden zum Teil schwer verletzt. In Gedanken sind wir immer noch bei den Opfern und ihren Angehörigen, und wir wünschen den Verletzten baldige und vollständige Genesung. Es ist der vorläufige schreckliche Höhepunkt einer ganzen Reihe von Messerangriffen und Morden in diesem Land. Ich war letztens am Sonntag beim Fußballspiel meines Sohnes und bekam ein Gespräch der Eltern mit: „Heute wollten wir eigentlich zum Stadtfest nach Barsinghausen. Doch besser nicht. Wer weiß, was da passieren kann. Schade, dass es mit unserem Land so weit gekommen ist!" Wer was wie weit hat kommen lassen, interessiert uns dabei nicht. Uns geht es auch nicht um die Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land, die fleißig arbeiten, viele davon mit Fluchthintergrund, und ohne die unser Land auch schon lange nicht mehr funktionieren würde. Es geht uns um die, die ohne Asylgrund einreisen, die sich nicht integrieren, die teilweise hier Straftaten begehen oder Terror verbreiten. Eines muss jetzt einfach für uns alle klar sein: Es reicht! So können wir nicht weitermachen! In unserer Gesellschaft rutscht sonst was weg. Und ich kann es auch nicht mehr hören, dass Europarecht oder Bundesrecht oder was auch immer dem entgegensteht. Wir können in der EU auf Änderung drängen, wir können sogar eine Notlage erklären. Wir brauchen effektive Grenzkontrollen. Wir können unsere Gesetze in Deutschland und Niedersachsen ändern. Wir können zur Not auch die Verfassung ändern. Wir haben große Parteien, wir haben große Verantwortung, und wir müssen endlich Sicherheit für unsere Menschen in Niedersachsen und Deutschland organisieren. Dabei gibt es nicht nur eine Verantwortung auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene. Wir sind zum Beispiel zuständig für die Abschiebungen, und wir müssen sie durchsetzen. Es war, Frau Ministerin, eine Peinlichkeit hoch zehn - oder vielleicht auch Geist dieser Landesregierung -, die wir da in einem Schreiben der Landesaufnahmebehörde vernehmen mussten. Ich will Ihnen eines sagen: Menschen, die sich Abschiebungen widersetzen, die lassen wir nicht frei und hoffen darauf, dass sie sich irgendwo wieder melden, sondern die nehmen wir in Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft! Diese Konsequenz erwarten wir jetzt auch von dieser Landesregierung. Dafür braucht es ausreichend Haftplätze. Straftäter und Identitätsverschleierer dürfen gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Viele Vorschläge haben wir Ihnen dazu unterbreitet. Stattdessen kommen Sie jetzt vor allem mit der Verschärfung des Waffenrechts - was eine reine Nebelkerze ist; denn es ist und war schon verboten, Messer auf eine öffentliche Veranstaltung mitzunehmen. Jeder weiß: Nicht das Tatmittel ist das Problem, sondern der Täter. Und deswegen müssen wir kontrollieren, und es braucht die rechtliche Grundlage für anlasslose Kontrollen für die Polizei in Niedersachsen. Wir brauchen auch Videoüberwachung, liebe Grüne, teilweise auch mit intelligenter Technik. Und wir brauchen einen Verfassungsschutz, der Gefahren auch effektiv aufklären kann. Wir haben, Frau Ministerin, das schlechteste Verfassungsschutzgesetz aller 16 Bundesländer, und das haben Sie sogar selbst zugegeben. Sie schlagen jetzt neue Befugnisse vor, aber über den Einsatz von Drohnen und den Datenaustausch hinaus haben wir noch nichts vernommen. Wichtig sind aber Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung, Wohnraumüberwachung - durchgreifende Kompetenzen, die etwas bringen, Frau Ministerin, und nicht nur das, worauf Sie sich mit den Grünen in einer Koalition einigen können. Wir müssen in die technische Ausstattung der Behörden investieren, und Sie haben eine gewisse Rücklage, über die Sie das auch könnten. Herr Ministerpräsident, wir sind bereit, mit Ihnen einen Handlungspakt Sicherheit in Niedersachsen zu schließen, Sie auch beim Thema Finanzen zu unterstützen, wenn Sie umgekehrt bereit sind, endlich zu harten Kompetenzen zu kommen und harte Konsequenzen zu ziehen. Und wenn Sie sich in Ihrer eigenen Koalition nicht darauf einigen können, dann stehen wir auch bereit. Dann geben Sie die Abstimmung frei! Wir wollen nicht in die Landesregierung eintreten, aber wir wollen, dass sich in Niedersachsen endlich etwas tut! Lassen Sie uns jetzt gemeinsam diesen Handlungspakt Sicherheit schließen, Herr Ministerpräsident, damit die Menschen in Barsinghausen wieder mit einem guten Gefühl der Sicherheit auf ihr Stadtfest gehen können! Herzlichen Dank.

Falko Mohrs. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Danke, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass auch ich vor der Abstimmung noch kurz sprechen darf. Ich glaube, viele von uns kennen die Situation, dass es oft schwierig ist, erstens einen passenden Arzt zu finden und zweitens dort auch noch einen Termin zu bekommen. Das ist in einigen Regionen besonders schwierig. Wenn es dann noch um AllgemeinmedizinerInnen oder Kinderärzte geht, wird es in manchen Bereichen schon fast unmöglich. Insofern ist vollkommen klar - ich kann für die Landesregierung insgesamt, auch zusammen mit dem Kollegen Dr. Philippi, sehr deutlich sagen -: Hier besteht ein Handlungsbedarf, dem wir uns verschrieben haben. Es ist genauso unzweifelhaft richtig, dass wir als Land Niedersachsen in der Vergangenheit in Oldenburg mit der European Medical School einen dritten Universitätsmedizinstandort in Niedersachsen aufgebaut haben bzw. damit begonnen haben, ihn aufzubauen, weil es auch darum geht, die Studienplatzkapazitäten im Land besser zu verteilen. Aber - und das ist mit Blick auf Oldenburg sehr deutlich zu benennen - das Modell mit den bisher 120 Studienplätzen ist so ein bisschen wie ein Auto auf drei Rädern gewesen, um mal einen in Niedersachsen vielleicht bekannten Vergleich zu verwenden. Das lief irgendwie nicht so richtig gut, weil - ich kann nur unterstreichen, was der Abgeordnete Prange eben gesagt hat - die Rahmenbedingungen nicht in Gänze mitgeschaffen worden sind. Jetzt ist es erstens gelungen, die Aufstockung auf 200 Studienanfängerplätze im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung vorzusehen, zweitens, für die EMS insgesamt 125 Millionen Euro vorzusehen - für den Bereich Forschung und Lehre sind rund 55,3 Millionen Euro vorgesehen und für Kompensationszahlungen an die Kooperationskrankenhäuser 39 Millionen Euro. Drittens stehen für die weiteren Bauvorhaben über 140 Millionen Euro zur Verfügung. Das war dringend notwendig. Damit schaffen wir es, den Standort Oldenburg endlich so in einem Gesamtpaket abzusichern, wie es die Universitätsmedizin in Oldenburg seit vielen Jahren verdient hatte. Das schaffen wir jetzt endlich! Vielen Dank! Ich kann Sie nur bitten, diesem Haushalt mit diesem wichtigen Meilenstein am Ende dann auch so zuzustimmen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Herr Abgeordnete Hillmer, ich muss schon auch darauf zu sprechen kommen: Was Sie hier eben so nonchalant gefordert haben, sind mal schlappe 38 Millionen Euro zusätzlich, plus wahrscheinlich mindestens das Drei- bis Vierfache an Baukosten obendrauf. Das Zweite, was Sie, gerade eben verschwiegen haben: Bei Ihrer Hochrechnung der in der Vergangenheit geschaffenen Studienplätzen muss man, ehrlich gesagt, die Hälfte wieder abziehen, weil das nur die Aufstockung von Teil- auf Vollstudienplätzen gewesen ist. Wenn Sie die Geschichte schon erzählen, dann erzählen Sie sie bitte ganz! Mit Sicherheit kann man das würdigen, was geleistet worden ist, aber man sollte sich nicht mit fremden Federn bzw. Dingen schmücken, die man am Ende nicht selber geleistet hat. Ich möchte auch auf die Punkte eingehen, die im Weiteren, wie ich finde, wichtiger- und richtigerweise im Antrag angesprochen werden und damit ein wichtiger Bestandteil der Beschlussfassung und damit unserer weiteren Handlung sind. Die Schaffung von Studienplätzen ist der eine Teil, den wir leisten müssen. Das Zweite ist, dass es uns gelingen muss, die Allgemeinmedizin in der Ausbildung zu stärken, dass es uns gelingt, so wie es die Abgeordnete Viehoff eben deutlich gemacht hat, über den gesamten Studienverlauf hinweg zu zeigen, wie toll es ist, am Ende als Ärztin oder Arzt am Patienten zu arbeiten. Es ist richtig und wichtig, dass wir den Bereich der Landärzte - das, was in der letzten Wahlperiode eingeführt worden ist - genau betrachten, so wie Sie das im Antrag auch vorgesehen haben. Wir planen, die Evaluierung 2025 im ersten Schritt dem Landtag vorzustellen, damit wir auf dieser Grundlage sehen können: Hält dieses Konzept, was es verspricht? Ich glaube, es hat sich sehr gut angelassen. Wir werden im Bereich der Medizinstudienplätze nicht nachlassen, wir werden aber auch darüber hinaus die Kooperation zwischen den Unimedizin-Standorten, die so eng und gut ist wie nie in der Vergangenheit, weiter fortsetzen. Die Menschen in diesem Land haben das verdient. Und es ist gut, dass wir den Weg zu diesem wichtigen Meilenstein gehen. Ich freue mich über den Entschließungsantrag, und ich freue mich noch mehr, wenn am Ende das, was im Haushaltsplanentwurf dieser Landesregierung vorgesehen ist, auch so kommt. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin - Herr Präsident, Entschuldigung! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Und wieder - wieder! - sprechen wir über ein bestialisches Verbrechen, über drei Morde und acht Verletzte. Und wir alle sind voller Trauer und voller Wut. Denn das hätte auch meine Frau treffen können oder Ihren Mann oder Ihr Kind. Und nur mit diesen Gedanken kommen wir auch nur in die Nähe der furchtbaren Katastrophe für die Angehörigen der Mordopfer und der Verletzten. Frau Esken von der SPD hat in einer Talkshow eilig erklärt, wir könnten aus der Tat von Solingen keine Lehren ziehen. Frau Esken, wenn Sie aus dem widerwärtigen Mordanschlag auf einfache Menschen, auf Zufallsopfer, keine Lehren ziehen wollen, dann ziehen Sie doch niemals Lehren! Natürlich können wir Lehre ziehen, ja wir müssen sogar Lehre ziehen! Und die Lehre heißt: Schluss! Es muss Schluss sein damit! Es muss aufhören, endlich aufhören! Und wie hört das auf? - Alles beginnt damit, dass wir hier alle endlich bereit sind, den rosa Elefanten, der hier seit Jahren steht, zu benennen: Es sind Flüchtlinge, die diese Taten begehen, fast immer. Jeder, er dies verneint, der ist nicht interessiert an einer Lösung des Problems. Der will das Problem nicht lösen. Dem sind andere Sachen wichtiger. Es sind zuletzt auch immer wieder vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge, die diese Taten begehen. Wie lösen wir dieses Problem? - Indem wir sie außer Landes schaffen. Wer nicht hier ist, kann hier nicht morden. Und, Herr Watermann, das ist mein Auftrag als deutscher Politiker. Ich bin vom deutschen Volk gewählt mit dem klaren Auftrag, mich in erster Linie um die Sicherheit des deutschen Volkes zu kümmern, und ich beabsichtige, genau das zu tun! Wir müssen alle vollziehbar Ausreisepflichtigen in einem überschaubaren Zeitraum außer Landes schaffen. Alle! Diese Menschen haben den Rechtsweg vollständig ausgeschöpft. Sie hatten jede Gelegenheit, ihre Sache vorzutragen und zu beweisen. Sie wurden von unabhängigen Richtern geprüft und abgelehnt. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss ausreisen! Meine Damen und Herren, bei Verfahren mit deutschen Beteiligten ist der Rechtsweg auch irgendwann mal erschöpft. Machen wir da alle naselang Ausnahmen und verzichten auf den Vollzug? Nicht, dass ich wüsste. Wir müssen auch nicht, wie es Neudeutsch heißt, „ins Handeln kommen". Wir müssen einfach nur handeln. Meine Damen und Herren, wo die Herkunft unklar ist, weil der zur Mitwirkung Verpflichtete seine eigenen Papiere vernichtet hat, da müssen wir so etwas schaffen wie eine Ruanda-Lösung oder etwas, wie es Italien mit Albanien ausgemacht hat. Wenn Sie mir jetzt sagen, dass dort die Standards nicht eingehalten werden, dann sage ich Ihnen, dass wir für den Mindeststandard sehr wohl sorgen könnten - mit einem Bruchteil des Geldes, das wir für Menschen ausgeben, die keinerlei Recht haben, noch hier zu sein. Das Zweite, das wir tun müssen, ist, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen. Nach dem Dublin-Abkommen muss ein Asylantrag dort gestellt werden, wo der Boden der EU zuerst betreten wird. Deutschland hat keine einzige EU-Außengrenze. Wir müssen die Grenzen für Flüchtlinge dichtmachen. Ich weiß, dass das auch Leid verursacht. Und ich weiß, dass auch Menschen nach Europa kommen, die tatsächlich politisch verfolgt werden. Aber Deutschland ist umgeben von Freunden, und die haben diese Außengrenzenregel mitbeschlossen. Sie haben sie mitbeschlossen - also halten wir uns doch endlich mal daran! Machen wir das nicht, hilft auch eine massenhafte Abschiebung nicht. Wenn wir das hier stoppen wollen, wenn hier Schluss sein soll, dann müssen wir diese beiden Maßnahmen durchführen. Was ganz sicher nicht hilft, das sind Nebendebatten wie die über Messerverbote. Wenn man Minister sein will, dann sollte man wissen, dass sich Kriminelle nicht um Verbote scheren. Wer glaubt sowas denn? Wir sind doch hier nicht beim Kinderkarneval. Messer fliegen auch nicht von alleine durch die Luft und töten Menschen. Sie brauchen für Morde immer noch Menschen. Und die Menschen sind das Problem. Die Lösung habe ich Ihnen aufgezeigt. Herr Lechner, Sie haben gerade einiges Richtiges gesagt. Sie haben damit den Eindruck erweckt, Sie seien Teil der Lösung, ja, Sie seien die Lösung. Ich weiß nicht, ob das daran liegt, dass nächsten Sonntag gewählt wird, oder ob Sie das wirklich so meinen. Aber wer, Herr Lechner, soll Ihnen das bitte glauben? Es war doch Ihre CDU, die das Problem überhaupt erst geschaffen hat mit ihrer Grenzöffnung. Es war Frau Merkel mit ihrem „Wir schaffen das". Und Sie, Herr Lechner, haben das in der Vergangenheit alles mitgetragen. Kein Wort der Kritik kam von Ihnen. Sie haben das an vorderster Front mitgetragen. Sie sind nicht Teil der Lösung, Sie sind Teil des Problems. Herr Lechner, es ist leider noch viel schlimmer. Sie haben bis heute als CDU auch hier im Landtag jeden Antrag, der das Problem angehen wollte, weggestimmt. Sie haben sich nicht enthalten. Nein, Sie haben ihn weggestimmt. Sie wollen diese Politik nicht, von der Sie jetzt behaupten, es wäre Ihre. Ist das Problem erst seit dem Wochenende da? Wenn ich Ihnen die Namen aller Opfer von Flüchtlingsgewalt aufsagen würde, wäre ich morgen früh noch nicht fertig. Wenn Sie irgendjemanden davon überzeugen wollen, dass Sie es ernst meinen, Herr Lechner, dann haben Sie morgen bereits die Gelegenheit dazu. Stimmen Sie für unseren Antrag zu einer migrationspolitischen Wende! Stimmen Sie ihn im Ausschuss nicht einfach weg wie alle anderen Anträge zuvor! Wenn diese Aktuelle Stunde der CDU auch nur dazu führt, dass die CDU endlich anfängt, Verantwortung zu übernehmen, dann hat sie sich schon gelohnt. Vielen Dank.

Schmädeke geäußert. Bitte schön! Herr P räsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin vorhin zu mehr Ruhe und mehr Sachlichkeit aufgefordert worden. Das mache ich jetzt, auch wenn es mir ein bisschen schwerfällt. Herr Queckemeyer, es ist draußen wirklich warm. Aber dass Sie mir bei meinem Zehn-Minuten-Vortrag nicht zuhören, das ist schon irgendwie traurig. Es war ein Kernthema meiner Ausführungen, dass ich gesagt habe: Wir lehnen die Schnellabschüsse ab. - Das mal zum Verständnis. Und Sie in Ihrem Antrag kommen mit Schnellabschüssen, die gangbar gemacht werden sollen! So viel dazu. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Lesen Sie nächstes Mal Ihren eigenen Antrag richtig durch! Dann wird das besser. Wir fordern ganz klar ein effizientes, EU-konformes Wolfsmanagement, mit dem wir auffällige Tiere entnehmen können. Dafür kann quasi eine Manövriermasse aus der weiter aufwachsenden Wolfspopulation so entnommen werden, dass am erforderlichen Mindestmaß für die Wolfspopulation festgehalten wird. Und diese Tiere würden wir genau an den Stellen entnehmen, wo es Ärger mit Wölfen gibt. Wir fordern nicht etwa ein blindes Geschieße quer durch die Republik. Wir würden da gezielt rangehen. Das ist der Weg, den wir beschreiten wollen. Ich kann nur sagen: Schade, dass Sie nicht zugehört haben! Zum Hin-und-her-Schieben: Ganz einfach, Jagdrecht ist Sache des Landwirtschaftsausschusses. Erklären Sie mir bitte mal, was diese misslungenen Schnellabschussverfahren mit dem Jagdrecht zu tun haben! Jagdrecht brauchen wir nur, damit wir wissen, wer denn da schießt. Punkt. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Schmädeke. - Herr Kollege Queckemeyer,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Behrens, vor dem Hintergrund, dass das Schreiben - Sie haben es ja gerade genannt - bereits 2014 zum Einsatz kam, also seit gut zehn Jahren, und aus einer Zeit stammt, in der sich die damalige rot-grüne Landesregierung auch den Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik auf die Fahne geschrieben hat - offensichtlich hatte sie sich vor der Krise 2015 eine andere Herangehensweise an die Situation vorgenommen -, frage ich Sie vor dem Hintergrund der aktuellen Erklärungen des Bundeskanzlers, im großen Stil abschieben zu wollen, und auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen, die wir um das ganze Thema haben: Welche Maßnahmen haben Sie jetzt persönlich eingeleitet, außer das Schreiben hier als großen „Mist" zu bezeichnen? Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Bothe, ich habe ja gesagt, dass das Informationsschreiben missglückt ist. Das muss man ganz deutlich sagen. Die Landesaufnahmebehörde wollte der Bundespolizei Hinweise geben, was passiert, wenn die Rückführung misslingt, weil zum Beispiel der Pilot den Betreffenden nicht mitnimmt, weil es Widerstandshandlungen gibt, weil es gesundheitliche Probleme gibt. Es gehört zum gängigen Geschäft bei Rückführungen, dass es zu Problemen mit der Person, die rückgeführt werden muss, kommt. Dazu gibt es eine klare Rechtslage. Wenn sich jemand gegen Polizisten agiert, wenn er handgreiflich wird, dann wird er natürlich in Haft genommen und einem Haftrichter vorgeführt. Das hatte ich dargestellt. Wenn er aber aus gesundheitlichen Gründen nicht rückgeführt werden kann, dann ist die Rechtslage sehr deutlich: Dann muss er informiert werden, dass er sich bei der Ausländerbehörde meldet, bei der er registriert ist. Das sollte dieser Brief deutlich machen, damit die Bundespolizei Handlungsanweisungen hat, falls es diese Probleme gibt. Der Brief ist, wie gesagt, deutlich missglückt. Wir wenden ihn nicht mehr an. Wir haben ihn sofort einkassiert. Daher ist das, glaube ich, so zu bewerten, dass wir zwischen der Landesaufnahmebehörde und der Bundespolizei einen guten Einklang finden. Das tun wir in der Regel. Daher ist das ein unglückliches Missgeschick, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Frau Ministerin Behrens. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt die Kollegin Lara Evers. Bitteschön!

Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie dieses Schreiben ja weiterhin verteidigen, indem Sie es weiterhin nur als „unglücklich" bezeichnen, frage ich mich: Wie will die Landesregierung oder die LAB NI in diesem Bereich sicherstellen, dass eine Person, die sich ihrer Abschiebung durch aktiven Widerstand widersetzt, bei ihrer eigenen Rückkehr beispielsweise in die Landesaufnahmeeinrichtung nicht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt? Vielen Dank. Vielen Dank. - Frau Ministerin,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, zu dem, was Herr Najafi hier abgeliefert hat, kann man sich jeden Kommentar sparen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir die Transformation zur nachhaltigen Wirtschaft schaffen müssen. Die Frage ist nur, wie. Mit höchsten Steuersätzen, mit höchster Regulierung, mit größer Bürokratie, mit Arbeitskräfteschwund und mit höchsten ökologischen Standards werden wir unsere Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig halten. Wir müssen das schon so machen, dass unsere Wirtschaft dabei wettbewerbsfähig bleibt und dass wir Industriestandort bleiben. Und da habe ich bei den Grünen schon erhebliche Bedenken. Ich habe erhebliche Bedenken, dass Sie stillschweigend akzeptieren, dass immer weniger Industrieproduktion in unserem Land stattfindet, weil damit Ihre ökologische Bilanz am Ende immer besser wird. Am Ende bedarf es nämlich keines großen Ordnungsrechts, sondern marktwirtschaftlicher Elemente. Wir sind uns doch einig, wo wir hinwollen. Aber wie kommen wir dahin, marktwirtschaftliche Elemente einzusetzen? Die Bepreisung von CO2 führt dazu, dass die Inanspruchnahme von Umwelt durch CO2 nicht mehr kostenlos erfolgt, sondern einen Kostenfaktor darstellt. Herr Kollege Lies, ich brauche kein Ordnungsrecht, um den Menschen vorzuschreiben, dass sie in Wärmepumpen investieren müssen. Sie können dann selbst entscheiden, ob sie das Risiko eines steigenden CO2-Preises auf sich nehmen oder ob sie in eine Wärmepumpe investieren wollen. Aber lasst doch den Menschen diese Freiheit! Wieso weiß denn Politik alles besser? Wieso weiß denn die Politik, welche Antriebsart morgen die entscheidende sein wird? Vielleicht wird es im Bereich der Elektrofahrzeuge demnächst möglich sein, in der Wüste von Arabien so viel E‑Fuels herzustellen, dass wir sie wiederum importieren können. Wir haben immer Energie importiert. Wir werden auch weiter Energie importieren müssen. Seien wir doch offen dafür, welche Technologien am Ende stark sein werden und zu Lösungen führen! Schreiben wir den Menschen nicht alles vor! Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin: Die ökologische Wende wird nur zu einer wirklichen Chance, wenn sie zeitlich und inhaltlich so auf die Kapazitäten unserer Volkswirtschaft abgestimmt ist, dass man sie auch meistern kann. Ziele müssen ehrgeizig sein, sie müssen aber auch leistbar sein. Dazwischen klafft eine Riesenlücke. Sie wollen 2030 15 Millionen E‑Fahrzeuge haben. Das hieße, wir müssten 180 000 davon im Monat zulassen. Herr Hilbers, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Es sind aber nicht mal die Hälfte. Es funktioniert nicht, wie Sie es vorhaben. Deswegen: Machen Sie es mit mehr Realismus! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Hilbers. - Die nächsten anderthalb Minuten gewähren wir

Herr Pastewsky! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, das die regierungstragenden Fraktionen mit ihrem Antrag erreichen wollen, ist sicherlich anerkennenswert. Wie schon im April-Plenum erwähnt, ist es sicherlich sinnvoll, sportliche Aktivitäten der Beschäftigten der Landesverwaltung zu fördern. Damit wird Wertschätzung zum Ausdruck gebracht und das Ansehen der Landesverwaltung als Arbeitgeber sicherlich verbessert. Wie wir im Ausschuss am 3. Mai 2024 durch eine Unterrichtung durch die Landesregierung erfahren haben, war die Beteiligung an einem Pilotprojekt mit 10 % allerdings sehr niedrig. Da die Landesregierung aber offensichtliche eigene Aktivitäten in diese Richtung unternimmt, fragen wir uns, ob dieser Antrag daher nicht gegebenenfalls entbehrlich ist. Außerdem sind viele Detailfragen noch nicht beantwortet: Sollen nur Mitgliedschaften in Fitnessclubs finanziert werden? Was ist mit den anderen Angeboten? Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich im Einzelnen? Eine mögliche Größenordnung von 100 Millionen Euro jährlich hatte ich schon im April erwähnt. Wir werden uns wegen dieser noch offenen Fragen der Stimme enthalten. Ich möchte nochmals betonen, dass wir Angebote zur Gesundheitsförderung - das meint natürlich körperliche und seelische Gesundheit - richtig finden, aber jedweden Zwang ablehnen. Ich hoffe, dass Sie das umsetzen, was wir gerade gehört haben. Wir gehen nach wie vor von mündigen und freien Menschen aus, die nicht der staatlichen Betreuung oder gar Bevormundung bedürfen. Insbesondere bleiben wir dabei: Wir befürchten neue Bürokratie, wenn am Ende doch Fitnessbeauftragte montags die Aktivitäten der Vorwoche abfragen und Listen ausfüllen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung kommt aus der Fraktion der CDU:

Die nächsten anderthalb Minuten hat der Kollege Bratmann von der Fraktion der SPD. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Najafi, Sie haben da wirklich einiges durcheinandergebracht. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat nicht die Transformation für gescheitert erklärt, er hat die Klimapolitik der Ampel-Regierung kritisiert. Das ist richtig, das ist aber nicht gleichzusetzen mit der Transformation. Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, was „Transformation" bedeutet. Ich habe vorhin schon versucht, es zu skizzieren: Es ist ein weltweit stattfindender Prozess, in dem sich Volkswirtschaften wie China oder die USA, aber auch die Koreaner, die Japaner und auch andere EU-Länder längst auf den Weg gemacht haben und den Takt vorgeben. Das erklären Sie für Deutschland als gescheitert und geben damit den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Salzgitter, bei Volkswagen, bei Stiebel Eltron, bei Conti und vielen anderen das Gefühl, dass sie völlig in der Sackgasse sind, weil es Veränderungen gibt. Das ist völlig falsch. Es ist schädlich für unseren Wirtschaftsstandort Niedersachsen, was Sie hier machen. Es wird auch deutlich, dass sich die drei demokratischen Fraktionen hier um den richtigen Weg streiten, was auch richtig ist. Das ist demokratisch. Wir streiten uns um den richtigen Weg, wie wir diese Transformation umsetzen und richtig begleiten können. Ich habe vorhin schon gesagt: Auch in der CDU sind nostalgische Reflexe wahrzunehmen, was das Verbrennerverbot angeht, was die Umstellung auf Elektromobilität angeht. Ich glaube, es bringt uns nicht weiter, wenn wir immer wieder nur Technologieoffenheit betonen. Die gibt es aktuell noch, aber die Unternehmen, insbesondere Volkswagen, wollen auch Planungssicherheit. Sie wollen keine politischen Dauerdebatten über E‑Fuels, über Verbrenner und über Elektromobilität. Das sagen uns alle bei Volkswagen, mit denen wir sprechen. Sie wollen Klarheit. Das wollen übrigens auch Wärmepumpenhersteller wie Stiebel Eltron. Sie wollen verlässliche Rahmenbedingungen. Das ist es, was wir brauchen, um den Transformationsprozess vernünftig zu gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Letzter Punkt: Gerade wurde auch das Thema Industrie angesprochen. Ich glaube, das kann ich für meine Fraktion sagen: Die SPD stand immer dafür, die industrielle Basis in Niedersachsen und in Deutschland zu erhalten und Industriearbeitsplätze zu sichern - auch in Zeiten, in denen prominente Ökonomen gesagt haben, dass das nicht mehr zeitgemäß ist und dass wir hier bald keine Industrieproduktion mehr brauchen. Wir stehen dafür, und wir haben es jetzt mit unserem Agieren hinsichtlich der Meyer-Werft wieder bewiesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. Vielen Dank. Damit ist

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion und ich haben uns am Montag wirklich die Augen gerieben, als wir den Punkt für die Aktuelle Stunde der SPD genannt bekommen haben: „Erfolgsgeschichte Ämter - zehn Jahre gelebte Regionalentwicklung". Nach der Feier in der letzten Woche in Salzgitter - es wurde gerade erwähnt - soll nun heute an prominenter Stelle der zweite Teil der Feierstunde stattfinden. Man kann nur den Kopf schütteln. Gerade nach dem Vorfall in Solingen ist es für uns absolut unverständlich, dass die SPD ein solches Thema in den Mittelpunkt ihrer Debatte zieht. Dass wir als CDU eine differenziertere Sichtweise auf die Ämter für regionale Landesentwicklung haben und die Aufgaben eher in anderen Schwerpunkten und Zuständigkeiten sehen, ist bekannt. Ich möchte nicht falsch verstanden werden und hier ausdrücklich die Arbeit der Mitarbeiter in den Ämtern würdigen. Aber politisch haben wir als CDU eine andere Vorstellung von einem modernen Staat und einer zielgerichteten Aufgabenverteilung. Es war auch keine Fehlentscheidung unsererseits. Ich würde sagen: Feiern wir eher 20 Jahre Abschaffung der Bezirksregierungen - das größere Jubiläum! Ich möchte an dieser Stelle also nicht in den Lobgesang meiner Vorrednerin mit einstimmen, sondern alle auffordern, zu hinterfragen, ob die Strukturen, Zuständigkeiten und Aufgaben überhaupt noch zeitgemäß, sinnvoll, notwendig oder gar erforderlich sind. Wenn man das zehnjährige Bestehen von Ämtern feiert, dann ist das, ehrlich gesagt, auch ein Feiern von zum Teil überflüssigen Strukturen. - Herr Siebels! Ein Amt steht oft als Synonym für Bürokratie und starre Verwaltungsstrukturen - etwas, von dem wir uns doch alle freimachen wollen. So wird es auch von der SPD immer propagiert. Aber wo sind die Initiativen? Wo ist, Frau Ministerin Osigus, der Wille, zu gestalten? Wir sehen keinerlei Regung, keinerlei Initiativen. Weihbischof Theising hat uns heute Morgen im Gottesdienst - der eine oder andere von Ihnen war ja da - eine heilige Unruhe gewünscht. Das wünsche ich Ihnen dann auch. Diese Unruhe kann Ihrer Fraktion nur helfen. Die Wahl des Themas zeigt, dass die SPD kein Thema für die Aktuelle Stunde hat und die wirklich drängenden Fragen ausblendet. Das ist die Wahrheit und der eigentliche Skandal. Das letzte Plenum liegt 69 Tage zurück. Seitdem ist in Deutschland und in unserem Bundesland vieles passiert, was die Menschen bewegt: die immer noch prekäre Unterrichtsversorgung an unseren Schulen, die existenzbedrohende Finanznot der Krankenhäuser, Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte, Angriffe auf Politiker im Europawahlkampf, die unendliche Geschichte vom Wolf und der dafür immer weiter steigende Finanzbedarf, ganz aktuell der Rückzug der Veterinärbehörden aus der Arbeitsgruppe des Landes, da die finanzielle Ausstattung nicht mehr ausreicht, und, wie bereits eingangs erwähnt, die Sicherheitslage in Deutschland, der Messerangriff in Solingen usw. usf. Aber augenscheinlich war für die SPD nichts dabei, was es lohnte, heute in der Aktuellen Stunde debattiert zu werden. Enttäuschend! Mir persönlich und vielen aus meiner Fraktion ging es in den letzten Tagen und Wochen anders. Die Bürger haben uns viele Themen mitgeteilt und von uns Handlung und Einsatz erwartet. Sie haben erwartet, dass wir das hier vorbringen. Leider ist das bei der SPD nicht der Fall gewesen. Auf Ihren Sommerreisen hat man Ihnen anscheinend keine Themen mit auf den Weg gegeben. Außer der Geburtstagsfeier, die in der letzten Woche stattgefunden hat, scheint nicht viel hängen geblieben zu sein. Nun haben wir wieder, bereits zum achten Mal, ein nur zweitägiges Plenum. Wenn man ehrlich ist, ist es sogar nur ein anderthalbtägiges Plenum - heute ist der halbe Tag ja auch schon weg. Ich glaube, das ist ein neuer Negativrekord in einer Legislaturperiode, der zeigt, dass die Landesregierung farblos und kreativlos in die Zukunft geht. Nach fast zwei Jahren - mir rennt leider die Zeit weg - rot-grüner Ankündigungspolitik fällt die Bilanz eher ernüchternd aus. Eigentlich bin ich ja ein Vertreter der moderaten und ruhigen Töne. Aber welche Außenwirkung hat dieses Thema hier? Dass wir nichts Wichtigeres zu tun haben, als noch mal Weihrauch über die Ämter zu verschütten. - Darf ich vielleicht mal in Ruhe zu Ende reden? Die Probleme, die die Menschen bewegen, auszublenden und sich heute zu Beginn des Plenums mit Geburtstagsglückwünschen für Behörden zu beschäftigen, zeigt, dass diese Landesregierung den Bezug zur Bevölkerung komplett verloren hat. Wenn man keine Lust mehr hat, dann sollte man aufhören. Vielleicht sollte die Landesregierung darüber nachdenken. Vielen Dank. Vielen

was denn? Also! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegin, ich bin schon sehr verwundert über Ihren Redebeitrag. Das ist nicht neu; aber in diesem Fall ist es umso erstaunlicher. Sie haben ja einiges gesagt. Fangen wir mal damit an, dass Sie unseren letzten Gesetzentwurf zum Versammlungsgesetz kritisiert haben. Dort ging es um Deutsch. Wir haben einerseits eine Deutschpflicht gefordert und andererseits, dass nur noch deutsche Staatsbürger Versammlungen anmelden können. Wären Sie uns gefolgt, wären Ihnen die hannoverschen Salafisten-demos der letzten Monate erspart geblieben. Es war ein Eigentor, dass Sie das abgelehnt haben. Dann hat die Ministerin noch erfolglos versucht, die letzte Islamistendemo hier am Kröpcke zu verhindern - ebenfalls erfolglos. Das Verbot wurde vom zuständigen Gericht kassiert, weil ihm kein dafür nötiges Gesetz zugrunde lag. Sehr geehrte Frau Kollegin, nach Ihrem Redebeitrag war also die Treckerblockade vor dem Haus der Landwirtschaftsministerin legitim. Das war nach Ihrem Redebeitrag auch eine nicht inakzeptable Demo. Das können Sie dann Frau Staudte selber erzählen. Sie können natürlich immer wieder Nebelkerzen werfen. Ich denke, wir kriegen die Vorwürfe, die Sie hier gerade erhoben haben, aufgeklärt. Am Ende geht es um den Schutz der Mandatsträger. Alles, was Sie dazu gesagt haben, ist doch eigentlich eine Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Vielen Dank.

antworten. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, genau das ist es ja: Sie wenden keinen Schaden ab, sondern Sie fügen dieser Demokratie den größten Schaden zu. Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. - Als Nächstes hat

Frau Schendel, möchten Sie antworten? - Bitte! Ich möchte nur zur Einordnung sagen, dass diese Sprache, die Sie hier gebrauchen, diese Wut, mit der Sie hier auftreten, der Sache nicht gerecht wird, diesem Parlament nicht gerecht wird und ich mir wünschen würde, dass es in diesem Parlament allen wirklich um Kinderschutz und Kinderrechte ginge. Sie zeigen hier immer wieder, dass dies nicht der Fall ist, sondern dass Sie Fakten verdrehen und instrumentalisieren. Sie wissen - wir müssen uns das nicht gegenseitig dauernd hin und her pingpongen -, dass wir gegeneinanderstehen. Mir geht es darum, die Rechte von allen Kindern und Jugendlichen, auch von Transkindern und -jugendlichen, zu schützen und ihnen ein gutes und sicheres Aufwachsen zu ermöglichen. Dafür brauchen sie unser aller Schutz - nämlich vor Ihrer Ideologie.

Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort. Bitteschön! Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich kann die Grundlage Ihrer Frage nicht bestätigen. Im Gegenteil, ich muss ihr widersprechen. Denn das Finanzministerium ist von Anfang an von einer Fortsetzung des Spielbetriebs ausgegangen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN -

Vielen Dank. - Frau Ministerin, bitteschön! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was tun wir ganz konkret? - In dem von Ihnen benannten Brief habe ich ganz konkret die Beschäftigten auf die Möglichkeit der Bewerbung hingewiesen. Ich habe auch in der Schuljahresanfangspressekonferenz alle Kräfte aufgefordert, dort zu schauen, weil dort in den nächsten Jahren weiterhin Stellen zur Verfügung stehen werden. Wir haben darüber hinaus die Regionalen Landesämter und damit auch die Schulen auf die vielfältigen Qualifizierungswege und Möglichkeiten zur Einstellung in den Schuldienst hingewiesen, damit diese bei der Beratung berücksichtigt werden können. Ich habe gesagt, dass wir in den nächsten Jahren einen Aufwuchs von nichtlehrendem Personal im Zuge verschiedener Maßnahmen haben werden. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass wir die Dinge dahin lenken. Und wir haben, wie gesagt, 20 Millionen Euro zusätzlich in das Schulbudget gepackt, damit hier nicht durch Defizite Lücken entstehen, sondern wir die Mehrkosten entsprechend ausgleichen können. Dementsprechend hoffen wir, dass im nächsten Jahr Handlungsmöglichkeiten über das Schulbudget bestehen. Darüber hinaus habe ich ausgeführt, dass zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten durch das Startchancen-Budget und den Aufwuchs von Ganztagsschulen geschaffen werden. Bei den Trägern besteht für Ganztagsangebote und auch für die Inklusionsassistenz ein erheblicher Fachkräftemangel. Die Regionalen Landesämter können sowohl die Beratung der Schulen vornehmen als auch Anfragen beantworten. Das Kultusministerium ist sehr bemüht, mit den Landesämtern nahe dranzubleiben und auf eventuelle Problemlagen kurzfristig zu reagieren, weil klar ist, dass die Beschäftigten jetzt zeitnah eine Antwort wollen und nicht in zwei Jahren. Insofern sind wir da in einem sehr engen Austausch. Ich möchte den Mitarbeitenden in meinem Haus dafür noch einmal ganz herzlich danken. Das sind zusätzliche Herausforderungen, die im nachgeordneten Bereich - genauso wie im Ministerium - gerade viel Arbeitszeit kosten. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die fünfte und letzte Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt die Kollegin Ramdor.

das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann nicht früh genug damit beginnen, Demokratie zu lernen. Insofern bin ich sehr dankbar, dass es in Niedersachsen zum guten Ton gehört, dass bereits in den Krippen, in den Kindertagesstätten, aber auch an vielen Grundschulen ganz selbstverständlich Teilhabe organisiert wird und damit auch Demokratie gelebt und gelernt wird - und das mit Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wollen wir gerne weiter unterstützen und befördern. Insofern möchte ich den Fraktionen von SPD und Grünen im Namen der Landesregierung ganz herzlich für diesen Antrag danken; denn er ist wichtig. Ich möchte hier betonen, dass ich manchmal schon etwas enttäuscht oder überrascht bin, dass es plötzlich immer wieder dann, wenn es um Demokratie, Teilhabe und Gerechtigkeit geht, heißt: Wir haben doch Wichtigeres zu tun! ‑ Doch, Herr von Danwitz hat gerade gesagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, die Schulen haben andere Probleme als Demokratie und Klassenräte. Deswegen sollten wir uns doch mit diesen beschäftigen! - Ich möchte Ihnen deutlich sagen: Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Das ist das Tolle an Niedersachsens Schulen und auch an dieser Kultusverwaltung. Wir können mehrere Themen bearbeiten. Wir tun das mit großem Engagement und großer Begeisterung. Ich möchte betonen: Wenn wir wirklich wollen, dass sich Menschen demokratisch einbringen, dass sie wählen gehen und dass sie den Diskurs erlernen, dann geht das nur, wenn man an allen Institutionen, in denen sich aufhalten, genauso demokratisch und respektvoll miteinander umgeht. Frau Nzume und Herr Meyn haben gerade Beispiele deutlich gemacht: Der Umgang mit Mobbing oder auch die Gestaltung einer Klassengemeinschaft hängen ganz maßgeblich auch von Teilhabe und von der Führung solcher Prozesse im Klassengeschehen ab. Genauso, wie Sie durch Schulen reisen, reisen natürlich auch wir durch Schulen. Ich möchte ganz deutlich betonen, dass ich hochgradig davon beeindruckt bin, wie viele Grundschulen solche demokratischen Elemente schon längst etabliert haben. Das gehört an niedersächsischen Schulen schlichtweg zum guten Ton. Die Schulen wollen hiermit auch weitermachen. Insofern erlebe ich sehr viel positive Resonanz auf die Initiative von SPD und Grünen. Im Gegenteil, ich werde regelmäßig gefragt, wann es denn endlich losgeht. Insofern möchte ich im Namen der Landesregierung gerne sagen, dass wir das bei der Überarbeitung unserer Erlasse und auch bei der Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes natürlich gerne berücksichtigen und umsetzen werden. In diesem Zuge möchte ich gerne auch noch einmal die Grundschülerinnen und Grundschüler in diesem Land adressieren, die mich in den letzten Monaten wirklich hochgradig beeindruckt haben. Ich hatte die Ehre, eine Kinderrechteschule zu besuchen, die auch ein Schulparlament hat, wo auch schon Erst- und Zweitklässler ganz maßgeblich ‑ und übrigens in bester Sprache - miteinander darum ringen, was die beste Lösung für ihren Schulhof ist. Ich durfte Kinderparlamente in den Grundschulen besuchen. Ich durfte Klassenräte besuchen. Ich durfte bereits Schülervertretungen besuchen. Herr Rykena, ich kann Ihnen sagen, dass sie sehr genau wissen, was sie fragen müssen, und dass sie sehr genau aussprechen können, was sie wollen. Die Frage ist nur, das altersangemessen vorzubereiten und durchzuführen. Dann fühlen sich die Kinder gehört und vor allem selbstwirksam. Das ist es doch, was die Stärke von Demokratie ausmacht: dass es einen Unterschied ausmacht, ob man sich einbringt oder nicht. Deswegen ist dieses Thema kein „nice to have", sondern eine der entscheidenden Zukunftsfragen in unserer Gesellschaft. Deswegen kommt der Antrag genau zur richtigen Zeit. Vielen herzlichen Dank. Ich kann Ihnen nur empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen.

Kollegen Herrn Rakicky. Bitteschön, Sie haben das Wort! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, seit zehn Jahren haben wir die Situation, dass ein Schreiben aus Ihrem Ministerium - auch wenn Sie zu der Zeit nicht zuständig waren - bei der Bundespolizei vorliegt, nach dem letztendlich eine Person, die sich den Handlungen und Anweisungen der Bundespolizei widersetzt, exkulpiert wird und das im Prinzip dazu führt, dass sie freigelassen werden soll. Wenn sich jeder von uns, jeder Bürger den Handlungen und Weisungen der Bundespolizei widersetzt, dann hat das eine Strafanzeige zur Folge. Wie bewerten Sie denn einen solchen Hinweis in einem solchen Schreiben, wie man mit jemanden umgehen soll, der sich widersetzt oder gewalttätig ist? Wie bewerten Sie das aus rechtlicher Sicht? Ist das richtig oder unrichtig? Wie konnte das überhaupt passieren? Das würden mich interessieren. Herr Kollege Siebels! - Ich habe das - Die Frage wurde gestellt, und Frau Ministerin wird auch diese letzte Zusatzfrage jetzt

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lilienthal das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Früher war eindeutig mehr Lametta, Herr Bajus, wenn ich mich daran erinnere, wie Ihr Vorgänger, Herr Limburg, hier GO-Anträge gestellt hat. Da musste im Prinzip ja nur der Braten über Mittag zu kalt gewesen sein, und dann haben wir einen GO-Antrag von den Grünen bekommen. Das war parlamentarisch aber auch in Ordnung - das war lustig. Man muss aber ganz klar sagen: Meistens hatte das ja auch einen guten Grund. Diesen guten Grund sehe ich jetzt, ehrlich gesagt, bei dem GO-Antrag der CDU nicht so ganz. Trotzdem - das fällt mir wirklich schwer - bitte ich Sie, Herr Finanzminister: Unterrichten Sie! Unterrichten Sie, damit wir nicht den nächsten PUA bekommen, in dem wir uns dann über Themen unterhalten, die möglicherweise nicht unbedingt A+ sind. Unterrichten Sie, damit wir uns hier wieder den wichtigen Dingen zuwenden können! Deshalb, Finanzminister Heere, aus meinem ganzen Herzen: Bitte unterrichten Sie, damit wir uns das nächste Mal nicht im PUA sehen! Vielen Dank. Es

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Antrag zum Thema Wolf, juhu, und das von der CDU - ja klar, das war mein erster Gedanke, als ich den Antrag sah. Und als ich dann die Überschrift Ihres Antrages las: Oh, Moment, da war doch was! Richtig, mein Kollege Alfred Dannenberg hatte doch einen Antrag mit dem Titel „Unverzüglich praktikable Voraussetzungen für das sogenannte Schnellabschussverfahren bei Wolfsübergriffen schaffen!" gestellt, direkt überwiesen am 17. Juni. Hm! Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Ähnlicher Titel, ähnlicher Inhalt. In der Sitzung des Agrarausschusses am 7. August haben die drei Altparteien hier alle zusammen gemeint, der Antrag des Kollegen Dannenberg gehöre nicht in den Agrarausschuss, sondern in den Umweltausschuss. Herr Dannenberg sagte darauf: Es liegt im Schnittbereich zwischen Agrar und Umwelt. Der Schnellabschuss ist ja Jagd, und Jagd gehört nun mal in den Landwirtschaftsausschuss. - Herr Leddin, hören Sie zu! Da fragte ich mich jetzt: Sind die vielen gerissenen Weidetiere in Ihren Augen etwa kein Thema für die Landwirtschaft? - Stattdessen stimmt die CDU mit Rot-Grün den Antrag weg - dieselbe CDU, die jetzt ihrerseits mit so einem Antrag kommt. Welch eine Widersprüchlichkeit! Selbst Frau Hanisch sagte im Umweltausschuss, das Thema Wolf betreffe sowohl den Umwelt- als auch den Agrarausschuss. Ja, was denn nun, liebe Kollegen? Weiß der eine nicht, was der andere will? Die CDU lässt lieber wieder eine wichtige Gelegenheit zur Unterstützung der Weidetierhalter liegen, als auch nur einmal mit der AfD zu stimmen, und kuschelt lieber mit den Grünen. Und die Grünen nehmen es auch nicht ganz so genau mit den Tatsachen. Wie Herr Leddin sagte und gerade auch Frau Kellermann: Der Umweltausschuss befasse sich aktuell mit einem ganzen Bündel von Anträgen zur Wolfsthematik. - Von wegen! Nur zwei Anträge zur Wolfsthematik, einer der beiden schon über anderthalb Jahre alt, und bezüglich beider Anträge noch keine Beschlussfassung. Liebe CDU, was macht Sie denn so sicher, dass es jetzt mit Ihrem Antrag schneller geht? Weil Sie so schön mit den Grünen kuscheln? Als ich im Umweltausschuss nach den Anträgen fragte und sie in den nächsten zwei bis drei Sitzungen auf die Tagesordnung haben wollte, kam von Ihnen, liebe CDU, nur blankes Schweigen. Daher fürchte ich, dass Ihre Anträge reine Lippenbekenntnisse sind, um nicht noch mehr Wähler in der ländlichen Bevölkerung an uns zu verlieren. Doch eines meinen Sie sicher: mit Ihren Anträgen nichts ernst. Die Bejagung des Wolfes ist aktuell - wir sehen es - politisch nicht gewollt. Da draußen vor der Tür stehen die Weidetierhalter und demonstrieren wie schon in den letzten Monaten, weil ihnen das Wasser bis zum Halse steht. Passieren wird wahrscheinlich wieder nichts. Liebe SPD, es war Ihr Kollege Herr Wölken, der uns in Brüssel sagte: Die Regeln in Europa ermöglichen die Entnahme des Wolfs. - Andere Länder zeigen es und machen es uns vor, aber es ist politisch in Deutschland von Ihnen allen nicht gewollt. Der AfD liegen unsere Weidetierhalter am Herzen. Darum fordere ich Sie jetzt auf: Handeln Sie endlich! Deichverbände und Weidetierhalter schlagen schon seit langem Alarm; doch passiert ist in der letzten Legislatur und in der jetzigen herzlich wenig. Es waren also Sie, CDU, SPD und Grüne, die lange was hätten machen können. Handeln Sie endlich, und lassen Sie die Anträge zum Thema Wolf nicht in den Ausschüssen versauern! Wäre ich Weidetierhalter, hätte ich Ihnen allen hier schon lange mein Vertrauen entzogen. Wer Ihnen jetzt noch glaubt, liebe CDU - gerade auch nach dem gestrigen Tag und der Migrationsdebatte -, der glaubt auch, dass der Storch die Kinder bringt. Vielen Dank.

Bitteschön, Frau Ministerin! Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Fühner, die Stellen für das Startchancen-Programm stehen ab dem 1. Januar 2025 zur Verfügung. Wir beraten jetzt bereits mit den Schulen darüber, welches Personal sie suchen und wie sie das Startchancen-Programm aufbauen. Wir haben darüber im Kultusausschuss unterrichtet. Insofern glaube ich, Sie sind da im Bilde und ich muss das nicht weiter ausführen. Beim Thema Ganztag haben es die Schulen selber in der Hand, wann sie Ganztagsschule werden und wie umfangreich sie den Ganztag anbieten. Insofern kann ich Ihnen nicht sagen, welche Schulen bereits zum kommenden Schuljahr ihr Ganztagsangebot ausweiten werden, wie sie sich entscheiden, inwiefern sie an dieser Stelle eine Kapitalisierungsquote nutzen. Auch da ist es eine Möglichkeit, sich mit dem RLSB darüber zu beraten, wie hier womöglich eine nahtlose Beschäftigung aussehen kann. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass gerade Träger, die Angebote für Ganztagsschulen machen, erheblichen Fachkräftemangel haben und dringend Personal suchen, das sich an Schule engagiert. Wir müssen auch immer wieder lesen, dass Träger Inklusionsassistentinnen und ‑assistenten zur Begleitung von Kindern in der Schule suchen. Insofern gibt es wirklich schon heute sehr viele Stellen, auf die die Kräfte sich gut orientieren können. Wir sind sehr bemüht, an dieser Stelle weitere Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und Schulen im Hinblick darauf zu beraten, ob sie nicht selber aus dem Schulbudget Minijobber oder Stundenaufstockungen finanzieren können. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt der Kollege von Danwitz. Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 28. September 1985 war ein historischer Tag für die Meyer-Werft in Papenburg. Mit einem Querstapellauf wurde die Homeric zu Wasser gelassen, das erste von Meyer gebaute Kreuzfahrtschiff überhaupt. Die vielen tausend Menschen, die damals die Kaimauern des Hafens in Papenburg säumten, ahnten nicht, dass dieser Stapellauf eine neue Ära einleiten sollte. Der Einstieg in den Kreuzfahrtschiffbau veränderte alles, für die Meyer-Werft - die Werft wuchs, die Schiffe wurden immer größer; Innovationen „made in Papenburg" wurden weltweit nachgefragt - und für Papenburg: Die Stadt blühte auf, tausende Arbeitsplätze entstanden, der Tourismus wurde wichtiger Wirtschaftszweig. Kurz gesagt: Wachstum, Wertschöpfung und Wohlstand hielten in Ostfriesland und im nördlichen Emsland Einzug, in Regionen, die lange Zeit als Armenhaus Deutschlands galten. Das ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, auf die wir in Niedersachsen stolz sein können. Viele von uns hätten sicherlich nicht damit gerechnet, dass dieses fast schon niedersächsische Kulturgut Meyer-Werft, dieses großartige Unternehmen, einmal in Gefahr geraten könnte. Ich kenne wenige Menschen auch in dieser Region, in Hannover, oder im Süden Niedersachsens, die in den letzten Wochen und Monaten nicht mitgefiebert haben. Aber die Corona-Pandemie wirkte sich auf die Kreuzfahrtindustrie und damit unmittelbar auch auf den Schiffsbau in Papenburg aus. Nicht nur, dass der Markt für Kreuzfahrtschiffe regelrecht einbrach; auch das in der Branche übliche Vorfinanzierungsmodell sorgte mit dafür, dass sich bei der Meyer-Werft existenzbedrohende Finanzierungslücken auftaten. Es waren, Herr Ministerpräsident, ziemlich dunkle Wolken am Himmel über Papenburg, als wir das erste Mal über die Meyer-Werft gesprochen haben. Diese Wolken haben sich nun etwas verzogen, und wir können nach einer intensiven und arbeitsreichen Zeit - vor allem die Belegschaft, die Geschäftsführung, der Sanierer, aber auch die Landes- und Bundesregierung und viele Abgeordnete vor Ort, Bürgermeister und Landräte und die größte Oppositionspartei in diesem Hause - zuversichtlich sein, dass jetzt die Rettung der Meyer-Werft gelingt. Es wäre ein großer Erfolg. Ich finde, wir haben bis hierher alle miteinander Verantwortung bewiesen. Es war auch ein gutes und wichtiges Zeichen, dass sich der Bund an der Rettung der Meyer-Werft beteiligt und mit ins Boot gekommen ist. Das war keineswegs von Anfang an absehbar, und - so viel zu sagen, sei mir erlaubt -, gemessen an dem Streit und den Halbwertzeiten, die die Ampel bisher an den Tag gelegt hat, auch keine Selbstverständlichkeit. Seit gestern vernehmen wir im NDR auch wieder den einen oder anderen Misston, aber ich persönlich hoffe und glaube auch, dass sich der Bundeskanzler an sein Wort halten wird. Ansonsten bräuchten sich Sozialdemokraten nach dem Hochamt auf der Betriebsversammlung im Emsland und Ostfriesland nicht mehr blicken zu lassen. Selbst wenn die Ampel es doch nicht schafft - Herr Minister Lies, Sie haben es gesagt -: Wir stimmen im Haushaltsausschuss auf Bundesebene zu. Damit ist auf jeden Fall die Mehrheit gesichert. Nun müssen wir die Rettung in trockene Tücher bringen. Dazu werden wir sowohl im Bundestag als auch im Landtag wichtige Entscheidungen treffen müssen und uns dort in den nächsten Tagen bei den Abstimmungen entsprechend verhalten. Die Eckpunkte sind ausgehandelt, aber das Vertragswerk steht noch nicht bis ins letzte Detail. Die Gutachten sind geschlossen. Sie alle kommen zu einem positiven Ergebnis. Wir haben eine positive Auftragslage. Insofern sind jetzt nur noch ein paar Schritte zu gehen. Aber ich finde, wir sollten jetzt gemeinsam den Deckel draufmachen. Wir alle wissen um die überragende Bedeutung der Werft, wenn es um die direkten und nachgelagerten Arbeitsplätze in der Region geht, wenn es um die Wertschöpfung im Tourismusbereich geht, wenn es um das technische Know-how und die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Branche geht. Die Meyer-Werft besitzt eine Systemrelevanz für die maritime Wirtschaft, für unser Land. Sie sichert unmittelbar und mittelbar bis zu 20 000 Arbeitsplätze in der Region. Das sind Familien, die davon leben. Die Werft mit ihrer Belegschaft hat, wie wir finden, eine echte Chance verdient im Interesse der Menschen in Ostfriesland, im Emsland, in Niedersachsen und Deutschland. Und ich bin auch der Belegschaft sehr dankbar. Herr Gelder, Herr Hensen und die gesamte Belegschaft haben wirklich mitgezogen. Das sind keine einfachen Entscheidungen. Es wird nach dem Sanierungsgutachten auch zu einem Arbeitsplatzabbau kommen. Trotzdem haben sich Belegschaft, Betriebsrat und Gewerkschaften sehr konstruktiv verhalten. Als ich bei den Vertrauensleuten der Werft war, sagte einer einfach: Das ist doch klar, es geht doch um unsere Arbeitsplätze! - Es ist aber nicht selbstverständlich. Die Mitbestimmung im Unternehmen, die Tarifpartnerschaft, wurde hier in einem Sanierungsverfahren sehr verantwortungsvoll ausgeübt. Wir haben uns deswegen auch immer klar hinter die Forderung gestellt, die Rückverlagerung des Sitzes nach Deutschland vorzunehmen. Denn diese Werft braucht eine zeitgemäße, moderne Konzernführung und auch eine ordentliche Mitbestimmung. Deswegen will ich mich an dieser Stelle auch bei der gesamten Belegschaft, dem Betriebsrat und der Gewerkschaft, namentlich der IG Metall Küste, ganz herzlich bedanken. Das gilt auch für den Sanierer Schmitz und die Geschäftsführung um Herrn Eikens. Man merkte, dass Betriebsrat und Geschäftsführung vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das ist auch eine Frage des Angangs. Der wurde hier sehr klug, mit Fingerspitzengefühl, aber auch mit dem nötigen Durchsetzungsvermögen durchgeführt. Das ist in solchen Sanierungsverfahren keine Selbstverständlichkeit. Insofern auch ein herzliches Dankeschön an die Geschäftsführung und den Sanierer Schmitz für die tolle bisher geleistete Arbeit! Wir mussten am Anfang für ein gemeinsames Verständnis etwas werben. Ab und zu mussten wir auch noch einmal nachschärfen, aber im Großen und Ganzen hielt es: das gemeinsame Verständnis, dass wir als Land und Bund nicht die besseren Werft-Geschäftsführer sind. Für uns stand und steht außer Frage, dass das Engagement des Staates nur von vorübergehender Natur sein kann und darf. Deswegen haben wir auch auf einen Investorenprozess gedrungen. Der wurde jetzt auch festgeschrieben, sodass sich Bund und Land wieder aus der Beteiligung zurückziehen können und die Werft alsbald wieder in private Hände kommt. Dieser Prozess soll unter Auflagen stattfinden, nämlich mit Standortgarantie und Arbeitsplatzgarantie. Aber es muss klar sein: Die Werft darf keine Staatsbehörde werden; denn der Staat weiß nicht besser, wie man Schiffe baut. Aber ich will hier auch sagen: Wir wissen, dass Investoren, die keine regionale Verbindung haben, für die längerfristige Standortsicherung ein Risiko darstellen können. Auflagen sind immer befristet. Auch aus diesem Grunde spielt für uns die Eigentümerfamilie nach wie vor eine große Rolle. Die Werft ist nur in Papenburg, weil die Familie dort lebt und wohnt, und sie ist nur in Papenburg geblieben, weil die Familie dort lebt und wohnt. Diese Verbundenheit mit der Region vor Ort ist eine der verkanntesten Vorteile von Familienunternehmen. Wir halten es deswegen für die beste langfristige Standortgarantie, wenn die Werft wieder zu einem Familienunternehmen wird und in die Hände der Familie Meyer zurückkehrt. Für die Eigentümerfamilie sind die Beteiligung des Staates und der damit verbundene erhebliche staatliche Einfluss auch wirklich nicht leicht, aber in dieser existenziellen Notlage ist dieser Schritt nicht vermeidbar. Die rechtliche Lage - Herr Lies hat es gesagt - verlangt gutachterliche Bewertungen, und auch der Private Investor Test setzt den Beteiligungshöhen der Familie Grenzen. Aber aus den eben genannten Gründen sollten wir uns auf den letzten Metern noch einmal die Vorkaufsrechte und die Vertragsdetails anschauen. Auch im Interesse des Unternehmens, der Region und der Belegschaft ist es, glaube ich, wichtig, der Familie einen realistischen Weg zurück zur Mehrheitseigentümerschaft zu bieten. Ich will das auch hier bei dieser Gelegenheit sagen: Der Umgang mancher mit der Familie, gerade auch in der Öffentlichkeit, entsprach nicht immer dem, was wir unter Anstand und Respekt verstehen. Denn Meyer hat über Generationen dafür gesorgt, dass sich die Menschen in Papenburg, im Emsland und in Ostfriesland Wohlstand erarbeiten konnten. Meyer hat dafür gesorgt, dass die Menschen stolz auf ihre Region sind. Meyer hat einen Hochtechnologiestandort in Niedersachsen etabliert. Bei aller berechtigten und auch unberechtigten Kritik sollten wir daher nicht die Lebensleistung von Herrn Meyer, seiner Vorfahren und der Familie vergessen. Es ist eine herausragende, einzigartige unternehmerische Leistung, für die Niedersachsen insgesamt dankbar sein kann. Diese Rettung der Meyer-Werft ist aber auch noch aus einem anderen Grund bisher ein Erfolg: Es ist gelungen, dass die Landesregierung mit der größten Oppositionspartei eng zusammenarbeitet, weil es um das Land geht und weil es um die Menschen in der Region geht. Wir alle haben trotz des politischen Wettbewerbs - Olaf Lies hat es eben gesagt - Verantwortung bewiesen. Deswegen will ich Ihnen auch sagen, Herr Ministerpräsident: Das kann man als Landesvater auch mal vor einer Betriebsversammlung auf der Meyer-Werft erwähnen. Ich will mich trotzdem bei Ihnen bedanken, Herr Ministerpräsident, und auch bei Wirtschaftsminister Olaf Lies, bei all den fleißigen Mitarbeitern im Ministerium, bei den Abgeordneten von SPD und Grünen, bei all denen, die mitgewirkt haben, für die wirklich gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Jetzt lassen Sie uns die letzten Details klären! Dann können Sie sich - Sie haben das ja noch einmal angemerkt - darauf verlassen, dass wir als größte Oppositionspartei in diesem Hause die Zusage, die ich dem Ministerpräsidenten damals schon gegeben haben, erfüllen werden und auch den letzten Beschlüssen in diesem Landtag zur Rettung der Meyer-Werft zustimmen werden. Ich bin zuversichtlich, dass am 28. September dieses Jahres das Jubiläum des Stapellaufs der „Homeric" auf der Meyer-Werft in Papenburg gebührend gefeiert werden kann. Denn die Zukunft der Meyer-Werft wird gesichert sein. Die Arbeitsplätze in dieser Region werden gesichert sein. 39 Jahre nach dem ersten dort gebauten Kreuzfahrtschiff werden weiterhin Kreuzfahrtschiffe in Papenburg gebaut. Ich danke Ihnen. Jetzt lasst es uns anpacken! Vielen Dank.

geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sicherstellung sozialer und medizinischer Versorgungsangebote in den ländlichen Räumen ist von grundlegender Bedeutung. Der demografische Wandel und die Abwanderung sind keine Probleme der Zukunft, nein, sie sind bereits bittere Realität. Eine adäquate medizinische und soziale Versorgung ist ein wesentlicher Bestandteil dessen, was wir Lebensqualität nennen. Ein zentraler Punkt dabei ist die Sicherstellung der sozialen und medizinischen Versorgungsangebote. Es ist unhaltbar, dass unsere ländlichen Regionen regelrecht ausbluten, während in den Städten ein Überangebot vorhanden ist. Die Bewertung der bestehenden Probleme und auch die Schlussfolgerungen, die Sie ziehen, sind durchaus richtig. Gestatten Sie mir die Frage, warum die Probleme durch den demografischen Wandel nicht schon viel früher angegangen wurden. Regionale Versorgungszentren bieten zwar das Potenzial, Gesundheits- und Sozialleistungen unter einem Dach zu bündeln und Treffpunkte für Dorfgemeinschaften zu schaffen, aber - sprechen wir es ruhig aus - Doppelstrukturen und ein weiteres Bürokratiemonster könnten hier entstehen. Und für den Ausbau der Telemedizin müsste eine stabile Infrastruktur vorhanden sein. Das ist sie aber nicht. Was mich ganz besonders interessiert, ist der Aufgabenbereich des RVZ-Kümmerers. Noch jemand, der nicht in der eigentlichen Versorgung eingesetzt wird? Schreibtischtäter gibt es schon jetzt im Überfluss. Was fehlt, sind Menschen in der direkten Versorgung. Von einem weiteren Schreibtisch aus ist die Versorgungslücke im ländlichen Bereich wohl kaum zu schließen. Die Menschen auf dem Land haben das Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir reden hierbei nicht mehr nur über hausärztliche Versorgung. Dazu gehört mehr: Ergotherapie, Physiotherapie, Tagespflege, Hebammen. Richtig gut finde ich allerdings Ihre Idee, die Kassenärztliche Vereinigung an den Kosten zu beteiligen. Zu den Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigung gehört es schließlich, die flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Ob sie Ihrer Idee wirklich folgt, bleibt abzuwarten. Aber ohne eine langfristige Unterstützung mit finanziellen Mitteln werden es die Kommunen nicht stemmen können. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das bestehende Versorgungsniveau, eine gute ärztliche Versorgung zu erhalten und möglichst auszubauen, ist die berechtigte Erwartung unserer Bürgerinnen und Bürger an uns als Politik. Es ist aber auch eine sehr herausfordernde Aufgabe, die nicht nur erhebliche Investitionen erfordert, sondern auch Antworten auf den Fachkräftemangel geben, die Beschleunigung von Planungsprozessen und die Veränderung von bestehenden Strukturen in der medizinischen Versorgung in den Blick nehmen muss. Es braucht ganzheitliche Lösungen. Es ist angesprochen worden, wo die Herausforderungen liegen. Wir haben die Babyboomer, die in den Ruhestand gehen. Wir brauchen also in einer älter werdenden Gesellschaft neue Ärzte. Und: Junge Ärztinnen und Ärzte haben andere Erwartungen an Arbeitsplätze; sie erwarten ein familienfreundliches Umfeld. Deswegen werden wir im Zweifel mehr Ärzte brauchen, um die gleiche Versorgung aufrechtzuerhalten, die wir heute haben. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen ist es eine große Herausforderung, Menschen, Ärztinnen und Ärzte, zu gewinnen, die auf dem Land in Landarztpraxen arbeiten und dort die Versorgung sicherstellen. Ich finde es wichtig, dass wir uns mit diesem Thema hier beschäftigen. Wir haben mit dem Änderungsvorschlag zu unserem Antrag einen Vorschlag gemacht, der genau das einfordert, was wir brauchen: ein ressortübergreifendes Konzept unter Einbindung der maßgeblich an der medizinischen Versorgung beteiligten Akteure. Ich finde es gut, dass die CDU von ihrem Ursprungsantrag Abstand genommen hat. Denn da hatte man wirklich den Eindruck, man könne sozusagen auf Knopfdruck Medizinstudienplätze bestellen. Dass dem nicht so ist, ist, glaube ich, auch Ihnen in der Anhörung deutlich geworden. Denn da ist von den Expertinnen und Experten sehr deutlich gemacht worden, wo die Herausforderungen liegen und dass es insbesondere um komplexe Abstimmungsprozesse geht. Ihr Änderungsantrag berücksichtigt jetzt immerhin diese Komplexität, engt aber, glaube ich, den Prozess, den wir haben, weiter ein. Deswegen möchte ich sehr deutlich dafür plädieren, dass wir den rot-grünen Antrag heute in geänderter Fassung beschließen. Die Komplexität kann man ganz gut an der Universitätsmedizin Oldenburg deutlich machen. Ich war am vergangenen Freitag beim Richtfest des Klinikums Oldenburg. Dort werden 346 Millionen Euro in die Hand genommen, um das Klinikum zu erweitern. Dieser Ausbau ist unter anderem auch deswegen erforderlich, weil das Klinikum als größtes Kooperationskrankenhaus in dem Verbund der Universitätsmedizin Oldenburg natürlich eine große Rolle spielt. Zum einen unterhalten wir uns über Planungsprozesse - alles im Zeit- und Geldrahmen von insgesamt zehn Jahren von Planung bis Fertigstellung. Das zeigt, wie schwierig die Situation ist. In der Anhörung ist ganz deutlich gesagt worden, dass wir nicht nur den universitären Teil der Ausbildung brauchen, sondern auch den klinischen Teil - Lehrkrankenhäuser. Diese Perspektive müssen wir mitdenken. Das ist für alle Träger, die solche Krankenhäuser betreiben, natürlich eine große Herausforderung. In Oldenburg müssen über 100 Millionen Euro städtische Gelder in die Hand genommen werden, um das überhaupt sicherzustellen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die Schaffung der Studienplätze an der Universität. Ich bin Falko Mohrs sehr dankbar, dass er es geschafft hat, das Thema Universitätsmedizin in Oldenburg endlich zu einem Abschluss zu bringen. Das ist ein riesengroßer Erfolg, lieber Falko. Vielen, vielen Dank für deinen großartigen Einsatz. Herr Hillmer, Sie haben eben den Eindruck erweckt, dass die 120 Studienplätze in Oldenburg quasi schon durchfinanziert sind. Das sind sie aber nicht. Wir haben in Oldenburg immer drei Themen zu berücksichtigen, nämlich erstens die Studienplätze - da gehen wir jetzt von 120 auf 200; das sind die zusätzlichen 80 -, also das Geld, das wir für Forschung und Lehre an der Universität brauchen, und zweitens das große Thema Bau. Dafür waren bislang, glaube ich, von den beiden Ministern der CDU, die in der letzten Legislaturperiode die Verantwortung hatten, nur 40 Millionen Euro bereitgestellt worden. Dafür brauchen wir deutlich mehr. Das ist jetzt im Haushalt abgesichert. Und es gibt drittens das Thema Kooperationskrankenhäuser. Wir haben mit Rot-Grün im letzten Haushalt über die politische Liste 5 Millionen Euro für die Mehrkosten der Kooperationskrankenhäuser bereitgestellt. Das war der Einstieg in dieses Thema. Das war doch vorher überhaupt nicht finanziert! Jetzt hat der Minister es hingekriegt, das in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 abzusichern. Damit hat die Universitätsmedizin Oldenburg zum ersten Mal Planungssicherheit. Es sind also nicht nur 80 zusätzliche Plätze geschaffen worden, sondern es sind auch 80 final abgesichert worden. Wenn Sie sich diese Abläufe angucken - Bereitstellung von klinischen Kapazitäten, um eine gute Ausbildung zu haben, und Bereitstellung von Studienplätzen -, dann ist das Szenario, was Sie hier beschrieben haben, doch wirklich nicht realistisch. Wir haben natürlich auch das Konzept der drei Hochschulen, die Medizinstudienplätze anbieten, und der LHK zur Kenntnis genommen. Das ist ein großartiges Konzept, das im Übrigen nicht nur von den Hochschulen diskutiert wird, sondern es gibt eine enge Abstimmung mit dem MWK. Ich bin sehr dankbar, dass das MWK das Konzept unterstützt und begleitet. Wir wollen das jetzt mit unserem Antrag flankieren. Es ist natürlich völlig richtig - die Zahlen liegen ja auf dem Tisch -: Die Aufgabe in Niedersachsen ist es, zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Ich glaube, man muss an dieser Stelle aber auch sehr deutlich den Erfolg des Ausbaus in Oldenburg betonen, denn das ist unter den haushalterischen Bedingungen, unter denen wir zurzeit unterwegs sind, ein großer Erfolg. Was können wir noch tun? In der Anhörung ist sehr deutlich gesagt worden, dass alle drei Hochschulen - Göttingen, Hannover und Oldenburg - bereit sind, zusätzliche Studienplätze zu schaffen, aber eben nicht ad hoc und auf Knopfdruck, sondern in einem Prozess, in dem es auch darum geht, Krankenhäuser zu identifizieren, die als Lehrkrankenhäuser fungieren können. Denn man kann keine medizinische Ausbildung ohne Betten und Patienten betreiben. Das ist in Südniedersachsen herausfordernder, weil die Standorte dort schon mehr Studienplätze haben als in der Nordwestregion; da ist das wahrscheinlich noch einfacher umzusetzen. Aber das ist doch das, was jetzt in Abstimmung mit allen Akteuren aus dem medizinischen Bereich geklärt werden muss. Dabei muss das MWK mit dem Sozialministerium, das für die Krankenhausfinanzierung zuständig ist, und dem Finanzministerium zu Lösungen kommen. Das flankieren wir mit dem Antrag. Das Thema Approbationsordnung spielt da auch mit rein. Wir haben den Masterplan 2020, der 2017 von Bund und Ländern auf den Weg gebracht worden ist, um genau diese Herausforderungen - Stärkung der Allgemeinmedizin und stärkere Verzahnung von Praxis und universitärer Ausbildung - zu bewältigen. Da kann Oldenburg, glaube ich, auch als Blaupause genannt werden, weil wir diese Praxisanteile - gepaart mit einem großartigen Netzwerk aus vielen Praxen - beim Oldenburger Modell ab dem ersten Semester haben. Das ist ein weiterer Punkt neben der Landarztquote. Ich finde es ja toll, dass die CDU die jetzt auch so nachdrücklich unterstützt; das war in der letzten Legislatur ja nicht ganz so einfach, da mussten wir ja viel Überzeugungsarbeit leisten. Herr Kollege, kommen Sie einfach zum letzten Satz, bitte! Das sind also weitere flankierende Maßnahmen. Ich glaube, damit sind wir auf einem guten Weg in Niedersachsen. Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie diesem großartigen rot-grünen Antrag zu! Damit werden wir die medizinische Versorgung in Niedersachsen stärken und weiter voranbringen. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Regionale Daseinsvorsorge und Zusammenhalt in den ländlichen Räumen stärken - Erfahrungen aus dem Modellprojekt ,Regionale Versorgungszentren (RVZ)' weiterentwickeln und landesweit ermöglichen." Mit diesem vorgelegten Entschließungsantrag fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen die weitere Einrichtung von RVZ und deren finanzielle Verstetigung. Das ist ein gutes Ansinnen, und man muss zugeben, die fünf Modellprojekte sind erfolgreich gestartet, machen gute Arbeit vor Ort und sind wirklich ein Erfolg. Sehr umfangreich werden in dem Antrag die Vorzüge und Chancen beleuchtet und in der Begründung erklärt, leider aber auch etwas schöngeredet. Selbstverständlich ist ein Regionales Versorgungszentrum eine tolle Einrichtung. Wer kann etwas dagegen haben, wenn er vor Ort eine zentrale Anlaufstelle für soziale und gesellschaftliche Problemstellungen und - ganz wichtig - für die medizinische Versorgung hat? Herr Pott, Sie haben es ausführlich geschildert. Ich will nicht näher darauf eingehen. Das ist etwas, was wir sicherlich allen Kommunen gern zur Verfügung stellen würden. Aber sind diese Regionalen Versorgungszentren wirklich ein Allheilmittel? So, wie sich der Antrag aktuell darstellt, enthält er viele richtige Ansätze und Überlegungen, aber an vielen Stellen gibt es sicherlich auch noch Anlass zur Nachfrage oder zu einer kritischeren Betrachtung. Wo sind RVZ sinnvoll? Könnte das RVZ ein Lösungsansatz sein? Wir können - das klang aus Ihren Worten heraus - wahrscheinlich nicht überall im Lande relativ zeitnah RVZ einrichten und dann langfristig finanzieren. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden, ob nun die Kommune den Zuschuss gibt oder wir als Land. In allen Aspekten werden sich die RVZ sicherlich nicht selbst tragen. Für wie viele weitere RVZ hat die Landesregierung vielleicht im Haushalt, der demnächst vorgelegt wird, zusätzliche Gelder vorgesehen? Wie wollen wir fördern? In welchen Regionen sind sie am dringendsten? Wo sollten wir zunächst weitere RVZ errichten? Es muss selbstverständlich sein - das schreiben Sie auch in Ihrem Antrag -, dass bei neuen RVZ und MVZ, Medizinischen Versorgungszentren, eine Koordinierung und enge Absprache zwischen dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Landesentwicklung und dem Sozialministerium erfolgt. Parallelstrukturen aufzubauen oder womöglich an gleichen Orten gleichzeitig zu planen, wäre eher skandalös. Insoweit muss es schon die enge Zusammenarbeit geben, und ich gehe davon aus, dass es sie aktuell schon geben wird. Fragen über Fragen, die wir im Ausschuss besprechen müssen. Eine Unterrichtung durch die Landesregierung zu den fünf Modellprojekten, aber sicherlich auch eine Anhörung mit vielen Akteuren werden notwendig werden. Wir sind gespannt, wie sich der wichtige Akteur - auch ihn haben Sie genannt, Herr Pott -, die Kassenärztliche Vereinigung, zu der Frage äußern wird, wie sie sich eine finanzielle Beteiligung vorstellen könnte. Es wäre schön, wenn ein Großteil des Geldes von dort käme. Wir als CDU-Fraktion stehen den Regionalen Versorgungszentren offen gegenüber, und wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Kollege Eilers. - Die nächste Wortmeldung aus

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist unstrittig - auch wenn man nach der Rede von Herrn Mennen etwas anderes behaupten könnte -, dass die Lage an unseren Schulen herausfordernd ist und sie vor vielen Problemen stehen. Klar ist auch, dass wir in der gesamten Amtszeit von Ministerpräsident Weil einen Sinkflug bei der Unterrichtsversorgung erleben. Wir sind mittlerweile auf einem Tiefstand angekommen. Der Ausfall von Unterricht ist mittlerweile Alltag an unseren Schulen. Das muss man leider feststellen. Stattdessen erleben wir, wie viele Arbeitskreise eingerichtet werden und wie die Ministerin und - wie gerade eben - die Grünen wohlfeile Worte finden. Ja, Herr Mennen, positive Nachrichten sind wichtig. Aber Schönfärberei hilft nicht weiter. Wir müssen über die Themen diskutieren und auch einen kritischen Blick wagen. Ich will einmal einsortieren, was hier gerade gesagt worden ist und was sich angeblich alles in diesem Schuljahr zum Guten ändern soll: Sie haben angesprochen, dass Sie 2 460 neue Lehrerstellen schaffen wollen, und loben sich dafür. Aber was steckt konkret hinter diesen Stellen? - Das sind alles Stellen, die geschaffen werden müssen, um allen Absolventen gerecht zu werden, die das Referendariat beenden und eine Anstellung in Niedersachsen wollen. Das ist das Mindeste, das ist das Nötigste, was man tun muss. Das ist auch in den letzten Jahren immer getan worden, um allen Absolventen eine Stelle anbieten zu können. Das ist überhaupt nichts Neues, sondern das ist das Mindeste. Mit großem Tamtam loben Sie hier, dass man 2 460 neue Lehrerstellen schafft. Aber Sie erwähnen nicht, dass man rund 2 400 pädagogische Mitarbeiter und nichtlehrendes Personal zum 1. Januar 2025 vor die Tür setzt. Diese Personalstreichung haben Sie in Ihrer Rede nicht erwähnt. Ich bin mal gespannt, wie die zu Beginn dieses Schuljahres Ihren Zauber finden. Herr Mennen hat auf den großartigen Koalitionsvertrag hingewiesen. Daraus möchte ich zitieren: „Solange nicht ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung stehen, wollen wir ... den Schulen die Möglichkeit geben, anderes Personal zur Unterstützung einzustellen." Wie ernst Sie Ihren Koalitionsvertrag nehmen, das haben wir erfahren. Ab dem 1. Januar 2025 können sich 2 416 Menschen einen neuen Job suchen. Das sind Menschen, die bestimmt keine Lust auf Ihren großen Zauber haben, sondern sich Sorgen um ihre Zukunft machen. Einer von diesen Menschen hat geschrieben. Ich möchte aus diesem Brief zitieren: „Ich bin zehn Stunden in der Woche zusätzlich mit im Unterricht, kümmere mich da um die Kinder, denen es aus verschiedenen Gründen in der Schule nicht gut geht. Immer mehr verhaltensauffällige Kinder brauchen Hilfe. Ein großer Erfolg meiner Arbeit war, dass wir vor den Sommerferien zwei Kinder mit Migrationshintergrund nach drei Jahren in Deutschland voll integriert haben und mit sehr guten Noten an die weiterführenden Schulen verabschieden konnten. Es ist unbegreiflich, dass diese Regierung dieses Programm jetzt einstampft." „Unbegreiflich" - das beschreibt es gut. Ich würde es noch mit einem weiteren Wort ergänzen: Das ist unverantwortlich, was Sie da betreiben. Und dann erklären Sie den Leuten immer wieder, dass Sie jetzt mit dem Startchancen-Programm so viele Wohltaten in den Schulen umsetzen. Viele Schulen profitieren von diesem Programm aber nicht. Ich möchte ganz deutlich sagen, dass wir auch die Schulen, die nicht in diesem Programm sind, weiterhin im Blick haben müssen. Sie können jetzt nicht nur überall von Ihrem Sozialindex und diesem Programm erzählen. Denn der Großteil der Schulen in Niedersachsen wird von diesem Programm nicht berücksichtigt. Sie erwähnen auch nicht, dass Sie das Geld des Bundes gerne annehmen - das sind nämlich Bundesgelder -, aber genau null Euro zusätzliche Landesmittel in dieses Programm hineingeben. Genau null Euro zusätzliche Landesmittel - das ist die sparsamste Version, die man mit diesem Programm überhaupt umsetzen kann. Und im Jahr 2024 findet noch gar nichts statt. Null Personal wird noch in diesem Jahr an die Schulen gegeben. Das Einzige, was Sie machen, ist, zehn neue Stellen in der Ministerialbürokratie zu schaffen. Das heißt, das Startchancen-Programm wird in Niedersachsen wird billig umgesetzt, es wird sparsam umgesetzt, es wird langsam umgesetzt, und es wird bürokratisch umgesetzt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was muss jetzt passieren? Was müsste man tun? Wie müssten wir Schulpolitik umsetzen? Als Allererstes fordern wir Sie auf, die 2 416 Stellen jetzt zu verstetigen. Wir werden das in den Haushaltsberatungen mit Nachdruck einfordern. Zweitens. Wir wollen den Wiedereinstieg in den Stufenplan - Herr Tonne hat ihn damals gemeinsam mit uns eingeführt - zum Ausbau der Schulsozialarbeit. Da müssen wir weitermachen. Das findet nicht statt. Drittens. Vereinfachen wir die Verfahren zur Anerkennung von Lehrkräften, die aus anderen Bundesländern oder aus anderen Nationen zu uns kommen und bei uns arbeiten wollen! Viertens. Geben wir den Schulen mehr Eigenverantwortung, wenn es um Schulbudgets geht! Setzen wir Anreize, die Teilzeit zu reduzieren, die immer weiter ansteigt! Fünftens. Bauen wir digitale Unterstützungsprogramme auf, um das eigenverantwortliche Lernen weiter zu stärken! Sechstens. Reformieren wir die Lehrerausbildung, und kümmern wir uns um die Abbrüche, die immer wieder im Studium und im Referendariat stattfinden! Siebtens. Lassen Sie uns gemeinsam eine Offensive für Bürokratieabbau in den Schulen starten, um den Schulen Belastungen abzunehmen und den Schulen und den Lehrern endlich mehr Freiheiten zu geben! Das ist eine lange Liste, die wir anpacken müssen. Wir sind bereit, das mit Ihnen anzugehen. Aber erzählen Sie den Leuten nicht, dass alles super läuft und dass die Grünen die Bildungspolitik hier glorreich gestalten! Das entspricht nicht der Wahrheit. Das ist auch nicht die Wahrnehmung der Menschen in den Schulen.

Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Tage haben viele Sommerempfänge von Kammern und Unternehmerverbänden stattgefunden, zum Beispiel vom Unternehmerverband Niedersachsen, von der IHK Braunschweig, von der IHK Lüneburg-Wolfsburg, von den Handwerkskammern. So etwas macht man ja nicht nur, um einen netten Abend miteinander zu verbringen, sondern man ist im Gespräch, man redet auch Klartext und hört einander zu. Die klare Botschaft, die von all diesen Veranstaltungen ausgegangen ist, lautet erstens: „Es braucht keine Untergangspropheten für unsere Wirtschaft", und zweitens: „Ein Zurück ins Gestern ist keine Option", liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch nicht zurück zu Helmut Kohl, lieber Kollege Hilbers. Was Sie verschwiegen haben, ist, dass die Unternehmenssteuersätze bei Helmut Kohl auf einer Höhe waren, die Sie heute wahrscheinlich als sozialistisch bezeichnen würden. Aber lassen wir das Thema. Ein großer Vorteil in Niedersachsen ist - das kann ich ganz klar sagen -, dass nicht nur bei den soeben skizzierten Empfängen und Sommerfesten, sondern auch generell der Draht kurz und der Kontakt zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Kammern, der Unternehmensverbände, der Arbeitgeberverbände und der Unternehmen an sich und der Gewerkschaften gut ist. Das pflegt Olaf Lies als Wirtschaftsminister, das pflegt Stephan Weil als Ministerpräsident, das pflegt die Landesregierung insgesamt. Man muss auch sagen - wir haben ihn soeben verabschiedet -, das galt auch in der vorangegangenen Legislaturperiode, das hat auch Dr. Bernd Althusmann so gehalten. Auch mein Vorredner hat das so gehalten. Und das ist gut für Niedersachsen, und das ist auch gut für das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Politik. Versuchen wir aber einmal einzuordnen, was gerade in der deutschen Wirtschaft, nicht nur in der niedersächsischen, passiert. Denn die im AfD-Antrag genannten Unternehmen sind ja alle auch auf dem Weltmarkt tätig. Der Weltmarkt unterliegt gerade der Transformation. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind die drei größten Volkswirtschaften nach wie vor China, die USA und Deutschland. Alle haben große Transformationsprogramme in Gang gesetzt, insbesondere China und die USA. China schickt sich an, zum Weltmarktführer für Photovoltaik, Speichertechnologie und Elektromobilität zu werden. In den USA ist es der Inflation Reduction Act - Investitionen in Höhe von 280 Milliarden Euro, die die Transformation der US-Unternehmen in vollen Gang bringen sollen. Es geht darum, erneuerbare Energien als günstigste Form der Stromerzeugung voranzubringen und Batterien mit immer höherer Speicherkapazität und immer kürzerer Ladedauer zu entwickeln. Die Elektromobilität wächst weltweit, die Zulassungszahlen steigen weltweit, der Verbrennermarkt schrumpft. All das ignoriert die AfD völlig. Und auch, wenn Sie heute überhaupt gar keine Lösungsansätze aufgezeigt haben, weiß ich aus vorangegangenen Reden, dass Sie das alles umkehren wollen und nichts anderes als Zukunftsverweigerung betreiben. Dazu kann ich nur sagen: Ja, der Diesel ist beispielsweise eine Erfolgstechnologie aus Deutschland. Das war der Röhrenfernseher aber auch. Es gibt zig Beispiele dafür, was passiert, wenn Innovationen nicht erkannt werden, wenn Entwicklungen versäumt werden. Das hat am Ende schon ganz großen Unternehmen den Kopf gekostet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich empfehle an der Stelle immer, sich mal mit dem US-Ökonomen Clayton Christensen auseinandersetzen, der schon vor einigen Jahren verstorben ist. Er hat ein Buch mit dem Titel „The Innovator's Dilemma" geschrieben. Er beschreibt dort etwas, was er als disruptive Technologien bezeichnet, und nennt Beispiele, wie Unternehmen in einer disruptiven Zeit daraufsetzen müssen, neue Innovationen zu erkennen und diese auch umzusetzen. Eine solche Zeit erleben wir gerade bei der Elektromobilität und auch bei den Wärmepumpen. Das heißt, beides sind Zukunftstechnologien, die sich am Weltmarkt durchsetzen werden. Beide sind momentan schwer verkäuflich, was natürlich an der aktuellen Politik - den Rahmenbedingungen - und vor allen Dingen auch an denjenigen liegt, die diese Technologien schlechtreden und einen Kulturkampf darum führen - auch das geht in die Richtung der AfD. Das gefährdet Arbeitsplätze und hilft niemandem in Niedersachsen und in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach wie vor gilt: Die größte Gefahr für deutsche Technologieunternehmen ist es, Entwicklungen zu versäumen und sie nicht mit Nachdruck zu verfolgen. Das geht auch in Richtung der CDU: Nostalgische Reflexe nutzen am Ende nur den Populisten und führen in die Sackgasse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Landespolitik. Olaf Lies und Stephan Weil, die Koalition und die sie tragenden Fraktionen sind sich der Verantwortung bewusst, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Ampel in Berlin kommt leider im Haushaltsstreit an ihre Grenzen. Auch die größte Oppositionspartei im Bundestag, die CDU, liefert bislang keine wirklichen Lösungsansätze. Das ist unser Problem: Die Ampel ist die Transformation zwar gut angegangen. Aktuell stockt der Motor aber aufgrund des Haushaltsstreits, der symptomatisch dafür ist, was in Deutschland momentan das Problem ist, gewaltig. Lieber Kollege Reinhold Hilbers, eben war wieder zu hören, was auch das Hohelied der Opposition, insbesondere der FDP, hier über Jahre war - der finanzpolitische Dreiklang -: Wir müssen mehr sparen, mehr investieren und von Steuern entlasten. - Das funktioniert nur in der Opposition. Christian Lindner merkt das gerade. Die FDP hat das über Jahre gepredigt, Lindner scheitert gerade in der Umsetzung daran, und auch Reinhold Hilbers wusste als Finanzminister, dass das weder zusammengeht noch funktionieren kann. Eine Transformation und die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen sind mit dieser Form der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene nicht vereinbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das müssen wir immer wieder ganz klar sagen. Das schreiben uns nicht Ideologen, sondern führende Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft ins Stammbuch. Ich will noch kurz vier Punkte anführen, die auf diesen ganzen Veranstaltungen und in Gesprächen immer wieder deutlichgemacht werden. Bürokratieabbau - ein ganz entscheidender Faktor. Wir alle wollen Transparenz, faire Arbeitsbedingungen, Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit. Es darf aber nicht enden in endlosen Dokumentationspflichten für Unternehmen, die Zeit, Arbeit und Geld rauben. Fachkräftesicherung. Auch das ist das Gegenteil von dem, was die AfD fordert. Wir brauchen natürlich weiterhin Fachkräfte und Arbeitskräfte, auch aus dem Ausland. Wir müssen unsere Jugend besser ausbilden, besser auf den Arbeitsmarkt vorbereiten. Wir arbeiten daran; das ist eine Daueraufgabe. Wir müssen im Zusammenhang mit dem ersten Punkt natürlich ausländische Abschlüsse auch schneller anerkennen. Die AfD setzt auf Geburt. Das heißt, das Problem wird dann in 20 Jahren irgendwann gelöst, vorausgesetzt, es setzt ein Babyboom ein. Herr Bratmann, Sie müssen zum Ende kommen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Planungssicherheit, Infrastrukturmaßnahmen, all das ist wichtig für Niedersachsen. All das wird angegangen. Deswegen ist klar - ich komme zum Ende -: Wir brauchen keine Untergangspropheten und Zukunftsverweigerer, wir brauchen Leute, die anpacken. Und das tun wir mit dieser Landesregierung und der SPD-Fraktion. Vielen Dank.

Frau Ministerin, bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bock, ich habe bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage schon diverse Male erläutert, wie wir die Abschiebung auf Basis des Rechts vornehmen, und dass dieser Infobrief ein missglückter Infobrief ist. Wie Sie daraus jetzt den Schluss ziehen können, dass der Infobrief ein Teil des Paradigmenwechsels - wie immer Sie diesen empfinden - ist, kann ich nicht nachvollziehen. Diese Schlussfolgerung, die Sie ziehen, teile ich nicht - Punkt. Es sind wirklich bemerkenswerte Rückschlüsse, die Sie da ziehen, obwohl Sie die Zahlen kennen. Wenn wir von einem Paradigmenwechsel durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim Thema Flüchtlingspolitik reden, dann hat das etwas damit zu tun, dass wir mit Flüchtlingen ordentlich umgehen wollen. Wir wollen, dass sie hier ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren bekommen und dass diejenigen, die hier kein Asyl bekommen, das Land verlassen müssen. Zum Paradigmenwechsel gehört auch, dass wir inzwischen - dank der Bundesregierung - neben dem Asylrecht ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben, sodass es Menschen oft gelingt, ohne den Umweg und vielleicht auch fehlgeleiteten Weg des Asyls in unser Land zu kommen, wenn sie hier eine Arbeit haben und ihren Lebensunterhalt sichern können. Von daher ist das der Paradigmenwechsel, den man, glaube ich, SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstellen kann. Dass ein Teil mit diesem Infobrief zu tun hat, weise ich erneut zurück, Herr Bock. Diese Rückschlüsse kann ich nicht sehen. Vielen Dank, Frau Ministerin. -

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, dieser unglückliche Brief, über den wir heute diskutieren, zeigt aber auch, dass der Rechtsstaat funktioniert. Denn als der Abzuführende gewalttätig geworden ist und Bundespolizisten verletzt hat, als er sich gewehrt hat, ist er von der Bundespolizei richtigerweise einem Haftrichter vorgeführt worden. - Ja. Die Bundespolizei ist in dem Moment zuständig, Herr Bothe. Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Besänftigung. Vielleicht liegt es am Sauerstoffmangel. Hier im Raum ist echt schlechte Luft. Ich glaube, wir alle brauchen frische Luft. Jetzt hat aber die Frau Ministerin das Wort. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Bothe, ich erkläre es gerne noch mal: Wenn Personen zurückgeführt werden, läuft es üblicherweise so, dass die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen den Menschen, der zurückgeführt werden muss, zum Flughafen bringt. Am Flughafen übernimmt die Bundespolizei, denn sie ist für die Rückführung über Außengrenzen hinaus zuständig. Wenn es dabei wie in diesem Falle zu Widerstandshandlungen kommt, wobei leider sogar Polizisten verletzt werden, ist die Person die dem Haftrichter vorzuführen. Der Haftrichter - so passiert es in einem Rechtsstaat - entscheidet, was mit der Person passiert. Diese Person ist in Haft genommen worden, und da sitzt sie auch heute noch. Aus der Haft wird diese Person jetzt zurückgeführt. So passiert das in einem ordentlichen Rechtsstaat. Das ist terminiert. Das wird passieren. Daher: Dieser Brief ist unglücklich, aber er zeigt bei aller unglücklichen Formulierung auch, meine Damen und Herren: Der Rechtsstaat funktioniert. Und wenn sich Menschen gegenüber Polizisten - unabhängig davon, ob es Bundes- oder Landespolizisten sind - gewalttätig verhalten, müssen sie eine Konsequenz erfahren. Dieser Mensch hat eine Konsequenz erfahren, denn er sitzt in Haft. Und aus der Haft können wir ihn auch gut abschieben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Ministerin. -

zu Wort gemeldet. Bitteschön, Frau Behrens! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst in Niedersachsen. Deshalb sind wir auf gut ausgebildete, gut motivierte und vor allen Dingen fitte und gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Das ist wichtig; denn alles, was wir hier politisch beschließen, muss von kompetenten Menschen umgesetzt werden. Die brauchen wir. Die haben wir jetzt, und die müssen wir auch in Zukunft finden. In den Schulen, in der Polizei und in den Ämtern und Behörden überall zwischen Ems und Elbe arbeiten fast 250 000 Menschen für das Land. Diese Frauen und Männer leisten jeden Tag hervorragende Arbeit und sind das Rückgrat unseres Staates. Wenn wir sehen, dass in den nächsten zehn Jahren 30 % unserer Landesbeschäftigten in den wohlverdienten Ruhestand gehen, wissen wir, welche Herausforderung vor uns liegt. Wir müssen alles tun, jene, die wir jetzt haben, so lange wie möglich fit halten, damit sie ihren Dienst bei uns auch umsetzen können. Wenn wir uns in anderen Bundesländern und vor allen Dingen auch in der Privatwirtschaft umschauen, dann sehen wir, dass in anderen Bereichen ganz viel getan wird, um kompetente Menschen für die jeweilige Behörde oder für das jeweilige Unternehmen zu gewinnen. Deswegen müssen wir alles tun, damit wir als Land Niedersachsen ein attraktiver Arbeitgeber sind und auch bleiben. Dazu gehören zusätzliche Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung, und dazu gehört die Gesundheitsförderung als ein entscheidender Baustein. Wir sehen diesen Antrag - so steht es auch nicht darin - überhaupt nicht als Zwang. Keiner der Mitarbeitenden in der Landesverwaltung wird gezwungen, an einem Programm teilzunehmen, wenn er das nicht will. Vielmehr geht es um Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung und auch um die Fitness unserer Beschäftigten. Daher wollen wir Möglichkeiten schaffen, um Fitnessprogramme für Mitarbeitende bereitzustellen. Die Unterstützung der Regierungsfraktionen für die Pläne, die wir in meinem Haus entwickelt haben, freut mich sehr. Herzlichen Dank dafür, dass Sie das in den Mittelpunkt eines Entschließungsantrags gestellt haben, meine Damen und Herren. Sie haben im Ausschuss intensiv beraten. Sie wissen, dass die Landesregierung dieses Ziel bereits mit Kabinettsbeschluss im Mai 2024 bekräftigt hat - im Rahmen eines Beschlusses zur demografiefesten Landesverwaltung. Die Bereitstellung sogenannter Firmenfitnessprogramme wird dort ausdrücklich als eine der Maßnahmen benannt. Mein Haus wurde gebeten, die möglichen Bedarfe für ein solches Programm in den Ressorts zu erheben, und der Ressortbeirat Arbeit und Gesundheit unterstützt dabei. Die ersten Ergebnisse sind sehr deutlich: Es gibt ein großes Interesse daran. Ich würde das auch gar nicht ins Lächerliche ziehen; denn es ist gut, dass sich die Mitarbeitenden fit und gesund halten wollen, meine Damen und Herren. Daher wollen viele Mitarbeitende ein attraktives Sportprogramm nutzen. Sie wollen sich körperlich fit halten, und daher gehen wir nach dieser Abfrage in die konkrete Umsetzung. Denn wir brauchen einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben das erkannt. Herzlichen Dank, ich freue mich über diese Unterstützung. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entwurf zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag sowie die Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes stehen heute zur Debatte. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet Anpassungen an die Verordnung (EU) 2022/2065, besser bekannt als Digital Services Act. Zudem sollen redaktionelle Korrekturen am Niedersächsischen Mediengesetz vorgenommen werden, um das Außerkrafttreten des Telemediengesetzes und die Einführung des Digitale-Dienste-Gesetzes zu berücksichtigen. Was hier auf den ersten Blick nach bloßen Formalitäten aussieht, birgt bei näherem Hinsehen immense Risiken für unsere Gesellschaft und unsere verfassungsmäßigen Rechte. Warnendes und mahnendes Beispiel ist hier der Brief des EU-Kommissars Thierry Breton an den südafrikanisch-kanadisch-US-amerikanischen Unternehmer und Eigentümer der Plattform X, Elon Musk, im Zusammenhang mit einem geplanten Interview zwischen Elon Musk und Donald Trump, dem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei. Das Schreiben des EU-Kommissars spiegelt eine alarmierende Missachtung der Meinungsfreiheit wider. Der Brief stieß auch auf scharfe Kritik der X‑Chefin Linda Yaccarino. Sie sprach auf der Plattform von einem beispiellosen Versuch, ein für Europa geltendes Gesetz auf politische Aktivitäten in den USA auszuweiten. Außerdem sei es eine Bevormundung europäischer Bürger, die eigene Schlüsse aus einer Unterhaltung ziehen könnten. - Das können niedersächsische Bürger übrigens auch. Die niedersächsische AfD-Fraktion steht fest für ein freies und offenes Internet ein. Schlechte Thesen und Argumente delegitimieren sich in einem solchen digitalen Freiraum von selbst und halten einer sachlichen Diskussion nicht stand, wenn diese zugelassen wird. Eine zentrale Forderung unseres Programms ist selbstverständlich die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im digitalen Bereich. Dies bedeutet, dass wir Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit strikt ablehnen. Es muss sichergestellt werden, dass kritische und unbequeme Meinungen wie etwa die Aussage „Es gibt nur zwei Geschlechter" nicht als Hassrede gebrandmarkt und unterdrückt werden. Das Recht auf Meinungsfreiheit schützt auch abweichende und kontroverse Meinungen, solange sie nicht zu Gewalt aufrufen oder strafrechtlich relevant sind. Der Digital Services Act könnte dazu führen, dass Plattformbetreiber in vorauseilendem Gehorsam Inhalte löschen, die gar nicht zu beanstanden sind. In einem Rechtsstaat sollten solche Fragen Gerichte klären. Zweifellos existiert Handlungsbedarf, um die Verbreitung von strafbaren Inhalten im Netz zu bekämpfen. Allerdings muss dies so gestaltet werden, dass die Meinungsfreiheit und der freie Informationsaustausch gewährleistet bleiben. Die rechtlichen Hürden zur Entfernung von Inhalten müssen hoch bleiben und objektiven, klaren Kriterien folgen. Ein weiterer Punkt, den die AfD bemängelt, ist die übermäßige Bürokratisierung und Überwachung, die durch europäische Vorgaben entsteht. Lösungen müssen die Freiheit der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schützen und nicht weiter einschränken. Die Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes darf auf keinen Fall dazu führen, dass die Grundrechte unserer Bürger eingeschränkt werden. Die AfD setzt sich entschieden dafür ein, dass die Medienfreiheit und der Pluralismus erhalten bleiben und dass jeder Bürger das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern, ohne Angst vor Repressalien oder Zensur. ‑ Ja. Es ist auch gut, dass das im Grundgesetz steht. Deswegen wollen wir, dass das auch so bleibt, Herr Bajus. Darum kümmern wir uns, Herr Bajus, wenn Sie das mit dem Grundgesetz mal wieder übersehen. Pressefreiheit steht da nämlich auch drin. Fragen Sie mal die Innenministerin, wie sehr sie sich daran hält! Ergänzend bin ich auch der Auffassung, dass jede Person das gute Recht hat, schlicht falsch zu liegen - Herr Bajus, auch Sie -, und trotzdem ihre fehlgeleitete Meinung online oder sonst wo zu äußern, um sich am öffentlichen Diskurs zu beteiligen. Das ist mir besonders wichtig, um meine lieben Kollegen von der linken Seite dieses Hohen Hauses und ihre Webinhalte zu schützen und es ihnen weiter zu ermöglichen, ihre falschen Annahmen und Prämissen im Netz und sonst wo zu verbreiten, ohne mir nichts, dir nichts von heute auf morgen zensiert oder gecancelt zu werden. Aus diesen Gründen lehnen wir den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag ab. Wir freuen uns auf eine politische Wende in Europa, Deutschland und Niedersachsen. Vielen Dank.

Frau Ministerin Behrens, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der konsequente Vollzug von Rückführungen ausreisepflichtiger Menschen hat in der Landesregierung eine hohe Priorität. Das wird unter anderem beim Blick auf die Zahl der Rückführungen deutlich: Diese konnte im vergangenen Jahr und im Laufe dieses Jahres in Niedersachsen gesteigert werden. Gleichzeitig reflektieren wir laufend die Gründe, weshalb Rückführungen scheitern, und erarbeiten - auch in Abstimmung mit dem Bund - Lösungen, um die Zahl gescheiterer Rückführungen zu verringern. Vor diesem Hintergrund ist es umso bedauerlicher, dass durch das besagte Schreiben der Eindruck entstanden ist, dass Rückführungen nicht mit der gebotenen Konsequenz durchgeführt würden. Bei gescheiterten Rückführungen besteht eine klare, bundesweit gültige Rechtslage: Personen, die aus der Freiheit rückgeführt werden sollen, können bei einem Scheitern ihrer Abschiebung nur mit richterlichem Beschluss in Haft genommen werden. Andernfalls müssen sie auf freien Fuß gesetzt und mittels einer sogenannten Anlaufbescheinigung der zuständigen Ausländerbehörde aufgefordert werden, sich eigenständig dort zu melden. Bei Rückführungen wird die rückzuführende Person am Flughafen von den niedersächsischen Vollzugsbediensteten in die dortige Zuständigkeit der Bundespolizei übergeben. Die Bundespolizei entscheidet dann einzelfallbezogen über einen eventuell erforderlichen Abbruch der Maßnahme. Abgebrochen wird beispielsweise wegen Widerstands der Person, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer Mitnahmeverweigerung durch den Piloten. Im Falle von schweren gewalttätigen Widerstandshandlungen, bei denen beispielsweise Polizeibeamte verletzt werden, werden die Verursacher selbstverständlich in Gewahrsam und nach einer entsprechenden richterlichen Entscheidung auch in Haft bzw. Abschiebungshaft genommen. Diese Entscheidungen trifft die Justiz. Wenn eine Abschiebung gescheitert ist, bedeutet dies auch nicht den dauerhaften Verbleib von Personen in Deutschland. Die Person ist weiterhin ausreisepflichtig, und die Abschiebung wird erneut eingeleitet. Bei der Planung der erneuten Maßnahme wird dann das Verhalten der abzuschiebenden Person, das zum Scheitern der Maßnahme beim ersten Abschiebeversuch geführt hat, berücksichtigt. Das in Rede stehende Schreiben der LAB NI an die Bundespolizei ist daher zumindest missverständlich formuliert und zum Teil auch inhaltlich nicht korrekt und wird aus diesen Gründen nicht mehr verwendet. Das zuständige Fachreferat meines Hauses hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Schreibens die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ausdrücklich angewiesen, dieses Schreiben nicht mehr zu verwenden, und wird diesen Komplex mit der Landesaufnahmebehörde aufarbeiten. Zu betonen ist: Dieses Schreiben wurde in der Regel in dieser Form nicht verwendet. Es wurde von einer einzelnen Vollzugsgruppe der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, die für 9 der 52 kommunalen Ausländerbehörden in Niedersachsen zuständig ist, verfasst. Nach dem vorliegenden Bericht der LAB NI wurde es in nur wenigen Einzelfällen verwendet. Das Schreiben wurde, da es lediglich als Information für die Bundespolizei dienen sollte, nicht zu der jeweiligen Ausländerakte genommen. Eine konkrete zahlenmäßige Auswertung, wie oft es verwendet wurde, ist daher nicht möglich. Die Landesaufnahmebehörde hat mitgeteilt, dass das Schreiben seit 2014 vereinzelt zum Einsatz gekommen sein könnte. Dies vorangestellt, beantworte ich für die Landesregierung die Fragen wie folgt: Zu 1: Eine statistische Erfassung hat hierzu nicht stattgefunden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 2: Es handelt sich bei dem Versand des Schreibens nicht um eine übliche Verfahrensweise. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 3: Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ist nicht befugt, der Bundespolizei Weisungen zu erteilen. Die Bundespolizei bewertet die Lage und entscheidet in eigener Zuständigkeit. Insbesondere in Fragen, die den Vollzug der Rückführung am Flughafen betreffen, also in den Fällen, in denen die Betreffenden beispielsweise Widerstand leisten, handelt die Bundespolizei eigenverantwortlich. Im benannten Fall wurde der Betreffende dem Haftrichter zugeführt. Sind während der laufenden Maßnahme aufenthaltsrechtliche Fragen zu klären, wird die zuständige Ausländerbehörde kontaktiert. Ich habe Verständnis dafür, dass dieses sehr unglücklich formulierte Schreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen zu Unmut bei den Beschäftigten der Bundespolizei geführt hat. Sie meistern tagtäglich schwierige und leider auch gefährliche Situationen, was Respekt und Anerkennung verdient, meine Damen und Herren. Bei allem Unmut über das missverständlich formulierte Schreiben sollten wir auch nicht vergessen, dass auch die Beschäftigten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen tagtäglich ausgesprochen hart dafür arbeiten, dass Rückführungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in der Praxis gelingen. Daher ist es wichtig, dieses Schreiben als das zu werten, was es ist, nämlich als einen missglückten Versuch, Informationen über die Vorgehensweise bei Widerstandshandlungen im Rahmen einer Rückführungsmaßnahme zu geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Ministerin Behrens. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist so, dass am Freitag eine schreckliche Tat passiert ist. Meine und unsere Gedanken sind zuerst einmal bei den Opfern und den Angehörigen. Ich glaube, es ist auch gut, dass wir versuchen, in den politischen Auseinandersetzungen zuerst einmal die Opfer im Auge zu haben, und dass wir uns in unseren Debatten immer wieder darum bemühen, diese auch zu würdigen. Deshalb finde ich es auch gut, Herr Lechner, dass Sie das zu Beginn Ihrer Rede gemacht haben. Es ist auch richtig, dass man aus dem, was passiert, Schlüsse ziehen muss. Das ist aber auch immer schon so gewesen. In vielen Situationen - das müssen wir auch ganz deutlich sagen - müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass eine Radikalisierung stattfindet und dass diese Radikalisierung in den sozialen Netzwerken und in einer Geschwindigkeit stattfindet, wie wir sie früher nicht gekannt haben. Bei Safia S. ist mir das das erste Mal richtig bewusst geworden. Ich hatte es nicht für möglich gehalten, dass eine Jugendliche sich in dieser dramatisch kurzen Zeit radikalisieren kann. Deshalb müssen wir neben den Punkten, die Sie angesprochen haben, auch ansprechen, was wir eigentlich tun können, um so etwas im Netz zu unterbinden. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn mit Religion und dem Leben nach dem Tod geworben und radikalisiert wird, dann müssen wir sagen, dass das in unserem Rechtsstaat nicht sein darf. Und dazu gehört auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir uns die Täterinnen und Täter noch einmal genau angucken, dass wir, wenn es sich um Kinder handelt, die so auffällig sind, auch genau hingucken. Das bedeutet auch, dass wir neben dem Vollziehen von härteren Maßnahmen - für die wir durchaus eintreten, weil wir sagen, das kann nicht ohne Konsequenzen sein - auch weiter das tun, was jetzt begonnen wird: dass wir denen, die zu uns kommen, weil sie hier Arbeit suchen, diesen Weg nicht verstellen. Es geht uns um die, die radikalisiert sind, die Straftäter werden. Die - das sage ich ganz deutlich - haben weder bei uns was verloren noch woanders. Denn ich sage auch ganz deutlich: Nur ein Zurückführen löst ja die Probleme nicht, sondern verlagert die mögliche Straftat in ein anderes Land, und auch daran können wir kein Interesse haben. Deshalb gilt es auch, konsequent die zu verfolgen, die hier zu Straftätern werden, und sie hier ihre Strafe absitzen zu lassen und sie nicht in Freiheit zurückzuschicken; denn das kann ich auch nicht gut aushalten. Wir reden bei diesem Thema über etwas, bei dem man genau hingucken muss, bei dem es sich nicht anschickt, einfach nur Forderungen zu stellen, sondern bei dem man durchaus auch viel Aufmerksamkeit auf die Suche nach den Ursachen solcher Radikalisierungen richten muss. Ich möchte ganz deutlich sagen: Die, die hier keine Perspektive haben, die auch keine Duldung haben, müssen zurückgeführt werden. Das muss man machen, und das ist auch richtig so. Nur ist es eben nicht immer ganz einfach, weil Herkunftsstaaten nicht unbedingt immer ein Interesse daran haben, Menschen zurückzunehmen, von denen sie nicht wissen, ob sie gewalttätig werden können. Wenn Sie sich in der Praxis angucken, woran das liegt, können Sie ganz deutlich sehen, dass es viel komplexer und komplizierter ist, als es sich die Vereinfacher und die, die das populistisch ausnutzen wollen, machen. Und ich sage auch ganz deutlich: Es muss auch genau angeguckt werden, wieso und weshalb ein Dublin-Verfahren nicht stattfinden konnte. Dafür wird es sicherlich auch Gründe geben. Das ist aber nicht unsere Aufgabe, sondern das ist die Sache von Nordrhein-Westfalen. Deswegen sage ich: Ja, wir müssen handeln. Aber nein, wir dürfen nicht populistisch werden! Vielen Dank.

stellt wiederum der Kollege Bothe. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie den Brief jetzt zumindest schon als „Mist" bezeichnet haben, lässt er doch viele Fragen offen. Es ist ja einfach so, dass sich diese Person schon einmal einer Abschiebung widersetzt hat und vor diesem Hintergrund auch dieser Infobrief mitgegeben worden ist - weil die Landesaufnahmebehörde wahrscheinlich schon davon ausging, dass diese Person sich dieser Abschiebung aktiv oder passiv widersetzt. Daher frage ich die Landesregierung: Sind die Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde - vor dem Hintergrund, dass Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und auch der Aufenthalt im Bundesgebiet ohne Aufenthaltstitel strafrechtlich relevant sein können - angehalten, in solchen Fällen Anzeige zu erstatten? Vielen Dank. Frau Ministerin beantwortet diese Frage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren und Damen! Uns liegen zwei Anträge zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vor: zum einen der Antrag der CDU-Fraktion unter anderem zum Thema „medizinische Versorgung in Niedersachsen sicherstellen" und „Medizinstudienplätze ausbauen", zum anderen der Gegenentwurf in Form eines geänderten Antrags von SPD und Grünen mit ähnlich lautendem Titel. Werte Kollegen, an dieser Stelle noch einmal zur Erinnerung: In der Vergangenheit waren hauptsächlich SPD und CDU in der Regierungsverantwortung. Bereits 2016 forderte die CDU mit den Worten „Wenn wir heute nicht handeln, droht uns ein erheblicher Ärztemangel". Jetzt, 2024, fordert die CDU-Fraktion in Niedersachsen mit den Worten „Wenn wir heute nicht gegensteuern, droht uns ein erheblicher Ärztemangel". Also will die CDU erst heute handeln, obwohl sie schon gestern oder vorgestern hätte handeln müssen. Das Gleiche passiert zeitlich parallel im geänderten Antrag von Grünen und SPD. Fazit: Auch hier will man wieder von vorn anfangen, Gespräche mit Akteuren suchen, Konzepte entwickeln und alles noch mal prüfen. Das, werte Kollegen, ist reine Verzögerungstaktik. Dabei: An Alarmzeichen mangelte es jedenfalls in den letzten Legislaturen nicht. Schon 2017 plädierten Ärzte, die niedersächsische Ärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen unter anderem dafür, zügig mehr Medizinstudienplätze einzurichten. Von 2018 bis 2021 wurde unter anderem zu diesem Thema sogar eine Enquetekommission hier im Landtag einberufen. 2023 forderte der Marburger Bund erneut eine weitere massive Aufstockung der Medizinstudienplätze für Niedersachsen - außerdem eine damit einhergehende Finanzierung der Universitätsmedizin, Personalaufstockung für Forschung und Lehre und dafür auch mehr Gebäude. Wir, die AfD, unterstützen die Forderungen der Fachwelt ausnahmslos. Ebenso teilen wir die Skepsis der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e. V., dass Studienplatzerhöhungen ohne Anpassung der Rahmenbedingungen die Qualität der Studiengänge und Studienbedingungen verschlechtern. Denn zur bitteren Realität eines Medizinstudenten auch in Niedersachsen gehören bereits jetzt nicht vorhandene Lehr- und Forschungsräume, undichte Hörsäle, die aufgrund von Wasserschäden gesperrt sind, Eimer zum Auffangen von Regenwasser auf den Fluren, Baulärm, der Prüfungen behindert. Auch der Ausbau der Digitalisierung und die Stärkung der Wissenschaftlichkeit stellen unerlässliche Faktoren dar, die bei einer Aufstockung von Medizinstudienplätzen unbedingt zu berücksichtigen sind. Zu diesen Punkten sind in den Anträgen keine klaren Aufforderungen an die Landesregierung zu erkennen. Da der geänderte Antrag von Grünen und SPD sehr kurzfristig eingereicht wurde, hatten wir uns bei den Abstimmungen im Ausschuss zunächst enthalten. Doch da wir dringenden Handlungsbedarf sehen, sind wir in den finalen Beratungen in der Fraktion zu dem Entschluss gekommen, heute den Antrag der CDU zu unterstützen. Den geänderten Antrag von Grünen und SPD lehnen wir aus eben genannten Gründen ab. Vielen Dank. Vielen Dank. -

Portemonnaie des Elternhauses der bei ihnen vorhandene Unterstützungsbedarf im Bereich der Digitalisierung in der Schule gedeckt wird. Aber Fakt ist, dass auch der Bund an der Stelle gefordert ist. Es gibt auch eine Initiative der KultusministerInnenkonferenz, in deren Rahmen wir auf den Bund einwirken wollen. Der Bund soll aufgefordert werden, Mittel für Niedersachsen bzw. bundesweit Mittel bereitzustellen, damit wir das für alle weiterführenden Schulen bis zum Abi umsetzen können. Ganz ehrlich, liebe CDU: Ich bitte Sie, Ihre Haltung zur Schuldenbremse wirklich noch einmal zu überdenken. Ich sage Ihnen auch, warum. Denn es geht um unsere Kinder und um deren Zukunft. Das Geld wächst ja nicht auf den Bäumen! - Schenken Sie mir doch mal Ihre Aufmerksamkeit! Frau Hartmann, wir warten jetzt einfach mal. Wir können hier auch gerne eine Pause machen. Selbst wir hier oben, die so dicht dransitzen, können der Rednerin nicht mehr folgen. Ich bitte jetzt einfach darum, dass Ruhe einkehrt. - Sie führen in den letzten 39 Sekunden Ihrer Redezeit Ihren Redebeitrag fort, und dann steigen wir in die Abstimmung ein. Ich glaube, jetzt sollte es gehen. Ansonsten machen wir wirklich eine Pause. Das sollte es uns doch wert sein: Wir sollten darauf hinwirken, dass unsere Kinder das Beste für ihre Zukunft erhalten. Dafür bedarf es Investitionen in die Zukunft. Wir können gemeinsam darauf hinwirken, dass Geld in die Hand genommen wird, um in Bildung zu investieren. Die Notwendigkeit ist da. Das Geld wächst nicht auf den Bäumen. Wir haben heute schon über das Thema A 13 diskutiert, wir haben über das Thema „mehr Lehrkräfte" diskutiert. Auch wir haben priorisieren müssen, so wie auch Sie es machen mussten, als Sie in Regierungsverantwortung waren. Lassen Sie uns im Sinne der Kinder gemeinsam investieren! Aus diesen Gründen votieren wir für „Sach- und Rechtslage". Wir können das andere gemeinsam erreichen. Denken Sie darüber nach! Vielen Dank.

Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um nicht viel weniger als um die Frage, wie wir mit Bedrohungssituationen bei politisch Verantwortlichen in unserem Land in ihrem höchst privaten Umfeld umgehen und wie wir diese Menschen schützen können. Die AfD skizziert bedrohliche und einschüchternde Demonstrationsformen vor den Wohnhäusern politischer Amts- und Mandatsträger. Das sind reale und ernstzunehmende Szenarien - und das völlig unabhängig davon, welches Parteibuch der- oder diejenige führt. Wir haben eben schon gehört, dass das Versammlungsrecht ein wichtiges demokratisches Grundrecht ist. Genau deshalb dürfen Einschränkungen nur mit ganz besonderer Sorgfalt unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen. Frau Butter hat das eben sehr schön ausgeführt, deswegen möchte ich darauf gar nicht im Detail eingehen. - So sieht es aus. Das Niedersächsische Versammlungsgesetz ist in der Sache auch schon sehr konkret, und zwar ist ein Auftreten in einer Art und Weise, die geeignet wäre, den Eindruck von Gewaltbereitschaft zu vermitteln, verboten. Wir haben heute schon von einigen Dingen hört: Fackelaufmärsche, Märsche mit Trommeln, aber auch Trecker vor einem Privathaus sind eben nicht vom Recht der Versammlungsfreiheit gedeckt. Daher die Frage: Dürfen wir, wie vorgeschlagen, eine pauschale Bannmeile um die Häuser jedes einzelnen Amts- und Mandatsträgers ziehen und so das Versammlungsrecht generell einschränken? Ich glaube: nein. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch schon erwähnt worden. Der erfordert nämlich auch die Abwägung des jeweiligen Einzelfalles. Genau an diesem Punkt unterscheiden sich die Meinungen. Zweifelsfrei können schon heute Demonstrationen mit exakt den im Gesetzentwurf beschriebenen Auflagen belegt werden. Aber das sind eben Auflagen. Insofern haben wir genau die Möglichkeit, die der Gesetzentwurf fordert, bereits - aber jeweils in Abwägung des Einzelfalls. Aber unabhängig vom Ausgang der Beratungen im Ausschuss, die sicherlich spannend werden: Die Ursache bekämpfen wir damit nicht. Woher kommt also die Verrohung? Und wie positioniert sich die AfD dazu? Die AfD grenzt sich nämlich nicht von solchen Protestformen ab, jedenfalls bis jetzt nicht. Vor Ort ist sie ein aktiver Teil dieser Szene. Ihre Leute sind die Protagonisten, die vor Ort Angst schüren. Nach aggressiven Protesten oder Drohungen gegenüber Politikern haben AfD-Politiker bislang eher mit Relativierung der Ereignisse öffentlich Stellung bezogen. Beispielsweise hat ein bekannter Faschist mehrfach geäußert, dass der Volkszorn legitim sei und dass Politiker damit rechnen müssten, mit den Folgen ihrer Politik direkt konfrontiert zu werden. Auch wenn es Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern gab, gab es dazu immer nur Relativierungen. Die AfD hat regelmäßig „Spaziergänge" und Demonstrationen von Gegnern von Corona-Maßnahmen vor den Häusern von Politikern unterstützt oder zumindest gerechtfertigt - Spaziergänge zu hochrangigen Politikern wie Michael Kretschmer oder Frau Köpping in Sachsen, aber auch zu zahlreichen Bürgermeistern in der gesamten Bundesrepublik. Was also macht die AfD? Statt Distanzierung Solidarisierung mit den Demonstranten! Ich möchte mit einem Zitat schließen, das ich heute Morgen vom Kollegen Wichmann gehört habe: Der Unterstützer des Brandstifters möchte sich jetzt als Feuerwehrmann feiern lassen. - Herr Wichmann, wenn Sie die geschilderten Einschüchterungen von Mandats- und Amtsträgern nicht gutheißen, dann sprechen Sie am besten mal mit den eigenen Leuten. Vielen Dank.

Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung von 2013 bis 2017 verbrieft und niedergeschrieben ist, einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik durchzuführen, und vor dem Hintergrund, dass es 2013/2014 eine Anordnung von Minister Pistorius - damals Innenminister - gab, bei Abschiebungen nicht mehr mit dem Streifenwagen vor die Einrichtungen zu fahren, sondern zunächst mit einer Zivilstreife zu schauen, ob es vielleicht Demonstrationen gegen diese Abschiebemaßnahme gibt, um sich dann im Zweifel zurückziehen zu können, frage ich Sie, Frau Ministerin - auch weil Sie eben noch einmal bestätigt haben, dass der Brief seit 2014 verwendet wird -: Warum soll es da keinen Zusammenhang geben? Vielen Dank. Frau Ministerin, bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke an die CDU-Fraktion, gibt mir doch die Anfrage die Gelegenheit noch einmal deutlich zu machen, dass die Landesregierung selbstverständlich ein verlässlicher Partner für die Schulen ist. In den vergangenen Jahren gab es einen erheblichen Aufwuchs auch an nichtlehrendem Personal bei den pädagogischen Mitarbeitenden. Diesen Weg werden wir auch in den nächsten Jahren konsequent fortsetzen. Heute verzeichnen wir an unseren Schulen rund 17 000 Beschäftigte mit einem Umfang von 6 200 Vollzeiteinheiten aus dem Bereich Schulsozialarbeit und pädagogische und therapeutische Fachkräfte. Das ist eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Jahr 2019, in dem wir rund 11 300 Beschäftigte in einem Umfang von 3 600 Vollzeiteinheiten hatten. Ohne jede Frage gibt es weiterhin auch große Bedarfe für Unterstützung an den Schulen durch nichtlehrendes Personal. Darum haben wir uns viel vorgenommen und sind auch gerade vor dem Hintergrund des bekannten Fachkräftemangels sehr erpicht darauf, Schulen an dieser Stelle zu unterstützen. Dafür haben wir, wie Sie wissen, einen Dialogprozess mit den Verbänden auf den Weg gebracht und gehen konsequent einen Weg der 1 000 Schritte. Dies vorangestellt, möchte ich nun auf die rund 2 400 Beschäftigten eingehen, die Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage thematisieren. In den letzten Jahren und auch aktuell haben Schulleitungen, Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeitende infolge der Corona-Pandemie, des Angriffs Russlands auf die Ukraine und von weiteren Herausforderungen vielfältige Aufgaben zu bewältigen. Insofern hat der Bund gemeinsam mit den Ländern damals das Programm „Startklar in die Zukunft" aufgelegt. Aus den Bundesmitteln hatte jede Schule die Möglichkeit bekommen, mindestens einen pädagogisch Mitarbeitenden mit einer geringfügigen Beschäftigung einzustellen. Aufgrund der damaligen Umstände erfolgte das Verfahren so, dass jede Schule die Möglichkeit bekam und dort Stellen entstanden sind, wo Kräfte entsprechend gefunden wurden. Mit Beginn des Ukrainekrieges im Frühjahr 2022 hat mein Vorgänger darüber hinaus mit Blick auf die Belastung durch die Aufnahme von Geflüchteten entschieden, Schulen mit zusätzlichen Stellen weiter zu unterstützen. Diese Mittel wurden damals aus Haushaltsresten zusammengefügt und den Schulen für pädagogisch Mitarbeitende zur Verfügung gestellt. Dieses Personal hat ohne Zweifel in den letzten Jahren ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Schulen Unterstützung bekommen haben und Kinder auch gut in den Schulen ankamen. Wie Sie wissen, sind diese Stellen bereits eigentlich zum 31.07.2023 ausgelaufen. Sie waren in einer akuten Krisensituation, in einer Krisennotsituation klar befristet angelegt worden. Wie Sie auch wissen, hat die Landesregierung in einem erheblichen Kraftakt diese ganzen Verträge um anderthalb Jahre weiter verlängert, um diese großen Nachfolgen der letzten Jahre noch weiter begleiten zu können und die Schulen bei dem Übergang gut zu unterstützen. Nichtsdestotrotz war immer auch deutlich kommuniziert worden, dass diese Stellen befristet zur Verfügung stehen. Darüber hinaus besteht natürlich gar kein Zweifel daran, dass alle Schulen in Niedersachsen erhebliche Herausforderungen haben und dass wir sehr bemüht sind, diese auch zielgerichtet zu lösen. Lassen Sie mich an der Stelle klarstellen, weil das immer wieder durcheinandergeht: Es sind 2 400 Personen, die im Kontext von „Startklar in die Zukunft" und der Integration von Geflüchteten beschäftigt waren, es sind aber nicht Vollzeiteinheiten. Bei diesen 2 400 Personen handelt es sich vielmehr um Minijobberinnen und Minijobber. Das entspricht im Volumen einer Gesamtzahl von 602 Vollzeiteinheiten. Es ist vielleicht noch einmal wichtig, das in der Debatte zu erwähnen. Die Tatsache, dass die Stellen an den Schulen jetzt zum Ende des Jahres auslaufen, bedeutet jedoch nicht, dass diese Personen künftig ohne Beschäftigung sein müssen. Ganz im Gegenteil, ich habe bereits in meiner Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn deutlich dazu aufgefordert, dass sich diese Kräfte im Zuge der aufwachsenden Bedarfe, die wir im Rahmen des Ganztags haben, die wir jetzt im Rahmen des Startchancenprogramms schaffen und die wir auch durch weitere Maßnahmen ergreifen, auf Stellen bewerben sollen. Wie Sie wissen, haben auch Grundschulen im Zuge des VGS-Budgets sowie im Budget für Ganztagsschulen die Möglichkeiten, Beschäftigte an dieser Stelle einzustellen. Wir haben übrigens auch ermöglicht, dass die Ganztagszusatzbedarfe zu 100 % kapitalisiert werden können, sodass auch hier die Schulen künftig mehr Freiräume haben, auch gerade nichtlehrendes Personal einzustellen. Wie Sie wissen, suchen die Trägerinnen und Träger darüber hinaus immer wieder Personal, um auch Ganztagsangebote zu machen. Ebenso wissen Sie sicherlich auch, dass es viel zu wenig InklusionsassistentInnen gibt und auch hier ein erheblicher Fachkräftemangel besteht. Ich möchte insofern noch einmal betonen, dass wir jede Kraft, die gerne an Schulen arbeiten will, gut gebrauchen können. Außerdem möchte ich noch einmal betonen - dass hatte ich Ihnen bereits in einer vorangegangenen Anfrage beantwortet -, dass sich das Ganztagsbudget in den nächsten Jahren auf bis zu 258 Millionen Euro im Zuge des Rechtsanspruchs auf Ganztag steigern wird. Trotz angespannter Haushaltslage ist es uns gelungen, auch das Schulbudget im nächsten Jahr aufzustocken. Das ist deshalb relevant, weil Sie vor Ort alle wissen, dass die Schulen sehr herausgefordert sind und die Inflationssteigerungen, die jetzt im Schulbudget abgebildet werden müssen, das Schulbudget an seine Grenzen führt. Insofern werden wir 20 Millionen Euro zusätzlich in das Schulbudget bringen, um dieses Defizit aufzufangen und an dieser Stelle mögliche Handlungsspielräume zu schaffen. Ich möchte betonen, dass das eine deutliche Steigerung des Schulbudgets ist, wie wir sie in den letzten Jahren so nicht hatten. Sie ist notwendig, aber es ist auch gut, dass sie kommt. Im Vergleich zu den Vorjahren kommt es damit zu einer nominellen Stärkung des Schulbudgets mit dem Ziel, genau diesem Mangel entgegenzuwirken. Darüber hinaus habe ich schon mehrfach betont, dass wir seit Beginn der Legislaturperiode konsequent verschiedene Maßnahmen zur Stärkung und Sicherung von multiprofessionellen Teams an allgemeinbildenden und an Berufsbildenden Schulen vorantreiben. Diese waren im Plenum und auch darüber hinaus schon mehrfach Thema, so der Aufwuchs der Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen und auch an den Berufsbildenden Schulen, im Bereich der pädagogischen Mitarbeitenden mit dem Ziel der sonderpädagogischen Förderung und der Schulpsychologie. Mir ist bewusst, dass in den kommenden Jahren trotzdem weiterhin ein erhöhter Bedarf an nichtlehrendem Personal bestehen wird, sodass wir einen weiteren Aufwuchs der Beschäftigtenzahlen leisten müssen und auch werden. Diese zusätzlichen Mittel - das ist wichtig zu betonen - sollen künftig nicht nach dem Windhundverfahren oder nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern, weil wir nur begrenzte Ressourcen haben und auch nur eine begrenzte Anzahl von Kräften zur Verfügung steht, entlang der Bedarfe gesteuert werden. Hier werden sowohl der Sozialindex als auch die ansteigenden Bedarfe im Ganztag einen großen Schwerpunkt dabei bilden, das Personal, das für Schulen zur Verfügung steht, an genau diese Schulen zu steuern. Denn ansonsten reden wir am Ende auch wieder darüber, dass gerade die Schulen, die es dringend brauchen, das Personal nicht haben, das sie aber dringend brauchen. Darüber hinaus haben wir mit dem Startchancenprogramm 27,5 Millionen Euro zusätzlich zum Aufwuchs von Multiprofessionalität an den Schulen. Das ist ein richtiger und ein wichtiger Schritt. Das ist ein erheblicher Aufwuchs, den wir hier in den nächsten Jahren verzeichnen werden. Ich möchte betonen: Wir stellen diese Stellen unbefristet ein. Wir werden keine befristeten Verträge an dieser Stelle machen. Ich möchte betonen, dass es uns an der Stelle immer wichtig ist, von befristeten, unattraktiven Beschäftigungsverhältnissen wegzukommen hin zu verlässlichen, unbefristeten Ressourcen. Das haben wir auch in den letzten Jahren konsequent so vorangetrieben. Darüber hinaus möchte ich betonen, dass wir 2 460 neue Stellen für Lehrkräfte schaffen. Auch das ist eine zusätzliche personelle Verstärkung und Ressource, über die die Schulen künftig verfügen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen weiteren Effekt hinweisen: Zur Stärkung der Basiskompetenzen geben wir zusätzliche Stunden für Lehrkräfte in die Grundschulen. Das sind Stunden, in denen Lehrer zu Verfügung stehen und pädagogische Mitarbeitende nicht eingesetzt werden müssen. Mit dem Aufwuchs beispielsweise bei einer vierzügigen Grundschule haben wir ab diesem Jahr vier zusätzliche Lehrerstunden im System. Auch das schafft natürlich die Möglichkeit, pädagogische Mitarbeitende an der Stelle anders zu beschäftigen und hier einem Ressourcenmangel mit entgegenzuwirken. Das zeigt vielleicht noch einmal, dass verschiedene Maßnahmen ineinandergreifen und miteinander betrachtet werden müssen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Ich habe bereits in meiner Vorbemerkung deutlich gemacht, dass wir als Landesregierung enorme Anstrengungen unternehmen, um den unbestritten hohen Bedarf an unseren Schulen im Bereich des nichtlehrenden Personals zu bedienen. Die von Ihnen genannten Beschäftigungsverhältnisse waren eine Ad-hoc-Maßnahme, um schnell auf eine Krisensituation zu reagieren. Mit den auf den Weg gebrachten Maßnahmen erarbeiten wir nun eine nachhaltige und tragfähige, aber vor allem dauerhaft finanzierte Struktur. Ich habe gerade deutlich gemacht, dass wir hier jetzt gezielt die Bedarfe steuern. Wir gehen damit den Weg des nachhaltigen Personalaufwuchses konsequent weiter und steuern hierbei nach Sozialindikatoren und auch nach dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der in den nächsten Jahren einen erheblichen Bedarf mit sich bringt. Hierzu gehört auch, dass die unterschiedlich hohen Bedarfe zu erkennen sind und dass es vor dem Hintergrund des Fachkräftebedarfs meine Verantwortung ist, Ressourcen entlang der Bedarfe zu steuern. Wichtig ist die Botschaft: Alle Menschen, die an Schule arbeiten wollen, sind herzlich willkommen. Wir werden in den nächsten Jahren viele Stellen schaffen und brauchen jede Person, die sich im Schuldienst engagieren und dort arbeiten möchte. Sie sind herzlich willkommen. Zu Frage 2: Inwieweit macht sich die Landesregierung die vom Kultusministerium genannte Begründung zu eigen? - Hier möchte ich zunächst etwas klarstellen, was ich persönlich etwas unglücklich finde. Sie haben nämlich nicht den ganzen Kontext zitiert. Dadurch ist von Ihnen ein Eindruck erweckt, der so nicht vorlag. Das ist mir wichtig zu betonen. Denn mein Mitarbeiter im Kultusausschuss hat nicht etwa gesagt, dass die Minijobber der Grund dafür sind, dass die Verträge auslaufen, sondern er hat Ihnen auf Rückfrage erläutert, was für Stellen das sind. Da Sie immer von 2 400 Stellen gesprochen haben, hat er darauf hingewiesen, dass es an der Stelle Minijobber sind. In diesem Zusammenhang ist es, glaube ich, wichtig zu sagen, dass das nicht der Grund dafür ist. Den Grund, warum diese Stellen auslaufen, habe ich in meiner Vorbemerkung genannt. Es ging einfach darum, einzuordnen, über welche Stellen wir an dieser Stelle reden, also mit wie vielen Stunden sie an den Schulen arbeiten und welche Qualifikation sie für Schule mitbringen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass Ihr Zitat insofern aus dem Zusammenhang gerissen ist. Mein Mitarbeiter hat dort dargestellt - ich zitiere -, dass „es dabei um qualifizierte Menschen" geht, „die wir gerne in Schule halten wollen und für die wir eine Perspektive schaffen wollen". Auch das steht in besagtem Protokoll, wurde von Ihnen aber leider nicht zitiert. Er hat dann ausgeführt, dass wir dafür gemeinsam mit dem RLSB beraten, um sie beispielsweise mit dem Startchancen-Programm in andere Beschäftigungsverhältnisse zu überführen, wo das möglich ist. Der von Ihnen zitierte Satz, es gebe eine Lücke wegen nicht vorhandener Mittel, ist im Kontext mit der längerfristigen Perspektive des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung 2026 gefallen, für den wir zugegebenermaßen dann Personal und Mittel entsprechend dem Aufwuchs benötigen werden, und war keineswegs auf die Beschäftigung von Unterstützungspersonal insgesamt bezogen. Ausweislich des Protokolls, Herr Fühner, haben Sie das auch damals nicht missverstanden, sondern sehr wohl verstanden. Denn in Ihrer darauffolgenden Nachfrage machten Sie deutlich, dass Sie das Bemühen des MK, nichtlehrendes Personal aus den auslaufenden Beschäftigungsverhältnissen zu halten, verstanden haben und teilen. Ich zitiere Sie: „Wenn wir darüber sprechen, dass bestimmte Stellen für nichtlehrendes Personal Ende des Jahres auslaufen, diese aber im Startchancen-Programm weitergeführt werden sollen, stellt sich die Frage, ob ein Anschluss zum 1. Januar 2025 möglich ist oder ob eine Wartezeit entsteht. Damit verbunden stellt sich die Frage, wie wir die Leute dann halten wollen." Denn nicht der hohe Anteil von Beschäftigten ohne pädagogische Qualifikation ist der Grund für den Wegfall dieser Beschäftigungsverhältnisse, sondern die bereits dargestellte bestehende Befristung der Sonderprogramme mit den entsprechenden Sonderaufgaben. Gleichwohl erfolgt nach der Akutphase der Pandemie und der Flüchtlingswelle aus der Ukrainekrise nun der Paradigmenwechsel hin zu einer bedarfsgerechten Steuerung. Ich habe es bereits ausgeführt und möchte betonen, dass diese Ressourcen, wie gesagt, in der Krisensituation ad hoc und gar nicht mit der Möglichkeit einer Verstetigung in der bestehenden Form geschaffen wurden. Wie sollen Lehrkräfte zukünftig gezielt entlastet werden? - Ich glaube, dass ich hierzu sowohl heute Morgen in der Debatte als auch jetzt gerade deutlich gemacht habe, dass uns der Ausbau multiprofessioneller Teams sehr wichtig ist und dass wir diesen konsequent vorantreiben, auf der einen Seite weil multiprofessionelle Teams als solche einen großen Mehrwert für Schule mit sich bringen, auf der anderen Seite weil sie Lehrkräfte von Aufgaben entlasten. Dem Auslaufen der von Anfang an befristeten Stellen steht eine Vielzahl von Maßnahmen mit einem massiven Ausbau von Stellen - auch im nichtlehrenden Bereich - gegenüber. Dabei orientieren wir uns an dem Bedarf der Schulen und steuern die zur Verfügung stehenden Ressourcen anhand eines in diesem Jahr etablierten Sozialindex sowie orientiert am Aufwuchs der Ganztagsschulen. Da gerade auch viele Grundschulen betroffen sind, erhöhen wir - das habe ich ausgeführt - das Schulbudget entsprechend, um die ihnen entstehenden Kosten zu kompensieren und damit sie im nächsten Jahr handlungsfähig bleiben. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin Hamburg. -

Herr Najafi! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gab ein paar verkehrte Aussagen, die man richtigstellen muss. Einmal: Herr Minister Lies, Sie haben gesagt, die Transformation sei nicht schuld am Niedergang der deutschen Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagt: Wenn die Regierung bei ihrer Klimapolitik bleibt, kann die deutsche Wirtschaft international nicht mithalten. Sehen Sie es endlich ein: Die Transformation ist gescheitert! Herr Sachtleben, ich habe zu Beginn erwähnt, die Grünen haben ihre eigene Wahrnehmung von Realität. Ich muss da auch die SPD und die CDU einschließen. Sie haben sich geweigert, sich inhaltlich an meiner Rede abzuarbeiten. Ja, weil Sie es nicht können. Ich bin erst etwa anderthalb Jahre hier im Niedersächsischen Landtag, und ich kann sagen, dass ich die Grünen inhaltlich schon mehrfach überrundet habe, weil Sie hier nichts bringen außer Ideologie. Vielen lieben Dank dafür. Weiter zu Herrn Hilbers: Wer hat denn das Verbrennerverbot in der EU eingebracht? Das war doch Ursula von der Leyen. Sie ist auch CDU-Mitglied. Am 15. März 2011: Wer hat die Kernkraftwerke abschalten wollen beziehungsweise den Ausstieg beschlossen? Das war die CDU unter Angela Merkel. Wer hat die CO2-Steuer eingeführt? Das war die CDU unter Angela Merkel. Diesen ganzen Mumpitz, den werden wir beenden! Ich gebe Ihnen ein ganz einfaches Beispiel: - Ach, zurück ins Mittelalter? Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn man mit dem Kopf voraus immer wieder gegen die Wand rennt, dann bekommt man ja irgendwann Kopfschmerzen. Und es gibt nur zwei Möglichkeiten, dem zu begegnen. Herr Najafi! Zwei Möglichkeiten! Herr Najafi! Möglichkeit eins ist, die Altparteienmethode. Herr Najafi, Sie müssen - Möglichkeit eins ist die Altparteienmethode: Kopfschmerztabletten nehmen und weiter gegen die Wand rennen. Und dann gibt es den Lösungsvorschlag der AfD: Aufhören, gegen die Wand zu rennen! Herr Najafi! Die Transformation ist gescheitert! Diese gesamte CO2-Politik ist doch ein kompletter Wahnsinn! Sie können sich jetzt abregen und zum Ende kommen. Der letzte Satz: Es wurde ja mehrfach gesagt, je schlechter es Deutschland ginge, desto besser für die AfD. Meine Damen und Herren, wenn es Deutschland nicht so schlecht ginge, dann bräuchte es uns nicht. Ihre Fehlpolitik ist schuld, dass es uns braucht! Wir sind die einzige Lösung für Deutschland! Vielen lieben Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Unfassbar, aber leider wahr: Der islamistische Terroranschlag durch den Syrer Issa al Hassan am vergangenen Freitag - ausgerechnet beim „Fest der Vielfalt" in Solingen - mit drei Toten und vielen Schwerverletzten hat unser Land einmal mehr bis ins Mark erschüttert. Ines W., Stefan S. und Florian H. wurden kaltblütig getötet. Werte Kollegen, geschockt sind wir alle. Das haben wir gestern gehört. Aber heute geht es um die Ursache des islamistischen Terrors in unserem Land. Und die Ursache für den Terroranschlag am vergangenen Freitag liegt in einer in der Geschichte beispiellosen unverantwortlichen Massenmigration nach Deutschland und Europa. Das Ergebnis dieser illegalen Massenmigration sind islamistischer Terror, Kriminalität und zügellose Migrantengewalt auf unseren Straßen. Um die Beendigung genau dieses Irrsinns geht es in unserem Antrag für eine migrationspolitische Wende in Deutschland und Niedersachsen. Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, Ihre späte Einsicht, dass zumindest Straftäter aus Syrien und Afghanistan abgeschoben werden sollen, mag dem Druck der Ostwahlen geschuldet sein. Aber warum eigentlich nur die schweren Straftäter, Frau Ministerin? Wie das OVG Münster diesmal richtigerweise feststellte, gibt es in ganz Syrien keine allgemeine Bedrohungslage für Zivilisten mehr. Daher gibt es auch keinen Grund, ausreisepflichtige Syrer nicht konsequent in ihr Heimatland abzuschieben. Das Gleiche gilt für Afghanistan. Man soll nicht nach Afghanistan abschieben dürfen, aber als Asylant dorthin unbemerkt in den Urlaub fliegen können! Werte Kollegen, Asylanten, die sich heimlich an den syrischen Stränden oder in der Höhenluft Afghanistans von ihrem harten Leben als Transferleistungsempfänger in Deutschland erholen wollen, gehört der Aufenthaltstitel konsequent aberkannt. Und generell gilt: Für Syrer und Afghanen gibt es in den allermeisten Fällen überhaupt keinen Asylgrund mehr. Deswegen gehören diese Aufenthalte beendet. Hier gilt es zu handeln, und genau das fordern wir in unserem Antrag. Meine Damen und Herren, werte Kollegen, spätestens nach den islamistischen Anschlägen in Solingen und zuvor in Mannheim muss man vom vollständigen Verlust der inneren Sicherheit in unserem Land sprechen. Niemand hier in diesem Hohen Haus kann ausschließen, dass der nächste Anschlag nicht in Niedersachsen stattfinden wird. Eine unerträgliche Situation, finde ich! Selbst der Chef der Bundespolizei, Herr Dr. Dieter Romann, bestätigt, dass die Migration nach Deutschland eine Explosion der Kriminalität ausgelöst hat - und das gerade bei Gewaltdelikten, Messerangriffen und Sexualstraftaten. Daher ist es doch offenkundig, meine Damen und Herren: Wir müssen umsteuern und eine migrationspolitische Wende in diesem Land herbeiführen. Denn die Realität ist dramatisch und lässt sich hier auch nicht mehr schönreden. Wir sehen seit Jahren, dass die Bundesregierung in Berlin keine Grenzen in der Migrationspolitik kennt: keine Staatsgrenzen, keine Obergrenzen und vor allem keine Schamgrenzen, meine Damen und Herren. Diese Landesregierung schwimmt in diesem Fahrwasser hinterher. Denn auch der Blick nach Niedersachsen offenbart Katastrophales: Die Kommunen und Bürger stöhnen unter der Last der Aufnahme der Asylmigranten. Von den wenigen Abschiebungen, Frau Ministerin, scheitert jede zweite. Angesichts dieser im ganzen Land katastrophalen Situation plant Rot-Grün in Niedersachsen allen Ernstes, „Welcome-Center" für Asylmigranten einzurichten. Da wird die soziale Hängematte für Islamisten schon bei der Ankunft ausgebreitet. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren! Diese weltfremde und gefährliche rot-grüne Schildbürgerpolitik, Herr Bajus, ist unerträglich und gehört gestoppt. Der Grund für die allermeisten Migranten, die aktuell über das Asylrecht nach Deutschland kommen - das zeigen die Zahlen deutlich -, heißt „Bürgergeld" und nichts anderes. Machen Sie sich doch hier endlich ehrlich! Daher brauchen wir garantiert keine Welcome-Center, sondern Rückführungszentren für eine echte migrationspolitische Wende, meine Damen und Herren. Unser Kurs in dieser Frage ist ganz klar und lässt sich in sechs Worten zusammenfassen: Abschiebungen durchsetzen, Asylleistungen kürzen, Grenzen sichern! Unsere Vorschläge für diese notwendige Wende in der Migrationspolitik liegen erneut auf dem Tisch. Es gibt nämlich Lösungswege, meine Damen und Herren, die man nur gehen muss. Es braucht dafür nur und ausschließlich den politischen Willen, den man dafür vorbringen muss. Daher fordern wir die Landesregierung auf, ihre Irrfahrt endlich zu beenden und eine zentrale Ausländerbehörde sowie landesweite Rückführungszentren für eine effektive Remigration auf Landesebene zu schaffen. So erreichen wir endlich Effizienz bei den Abschiebungen. Aber natürlich muss auch auf der Bundesebene viel passieren, um diese Wende herbeizuführen. Dazu gehören Rückführungsabkommen, aber vor allem eine konsequente Grenzsicherung: keine neuen illegalen Migranten mehr! Frau Ministerin, hier müssten Sie eigentlich beim Bund Druck machen. In der nächsten Woche ist der Herr Ministerpräsident beim Bundeskanzler zum sogenannten Asylgipfel eingeladen. Sie tun es aber bekanntlich nicht! Dabei ist die Rückführung illegaler Migranten aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und Irak nicht nur möglich, sie ist auch machbar, sie ist rechtlich zulässig und im Hinblick auf Vernunft und Realismus geboten. Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein Rechtsstaat mit einer geschichtlich gewachsenen Nation - und kein Experimentierlabor für grüne Ideologen. Daher darf unser Land nicht zu einem freien Siedlungsgebiet für illegale Migranten aus der ganzen Welt verkommen; denn für diesen Irrsinn gibt es weder ein politisches noch ein moralisches oder juristisches Recht, dieses einzufordern. Am Ende, werte Kollegen, ist es die Schicksalsfrage des deutschen Volkes und seines Gemeinwesens, um das es hier geht. Um nichts anderes! Es geht um die Schicksalsfrage, welches Deutschland wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Da ist es Zeit, die Dinge zu verändern. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Schmädeke. - Frau Kellermann möchte antworten. Bitteschön! Herr Schmädeke, ja, wir sehen das Schnellabschussverfahren weiterhin als EU-rechtskonform an. Das ist auch in den Gerichtsurteilen entsprechend hervorgehoben worden. Es ist aber so, dass in den Begründungen der Bescheide und auch im Einzelfall immer noch mal nachgeschärft werden muss. Es ist zum Beispiel so, dass die Gerichte gerügt haben, dass die Naturschutzverbände im Vorfeld der Entscheidungen keine Gelegenheit hatten, Stellung zu nehmen. Das sind die Gründe gewesen und nicht, dass das mit dem EU-Recht nicht vereinbar wäre. Daher auch meine Rede: Ja, wir müssen und können daran festhalten und müssen jetzt gucken, dass wir in Niedersachsen auch weiterhin auf diesem Weg bleiben. Wir klagen es jetzt quasi durch bzw. sammeln die Erfahrungen für alle anderen Bundesländer. Man muss auch einfach mal anerkennen, dass unsere grünen Ministerien da jetzt standhaft sind und bleiben und diesen Weg einfach mal weiterverfolgen. Das müsste ja eigentlich auch in Ihrem Sinne sein, wenn Sie das mit dem Herdenschutz wirklich ernst meinen und wenn Sie es wirklich ernst damit meinen, dass Sie den WeidetierhalterInnen Entlastung geben wollen. Also, man kann doch den einmal eingeschlagenen Weg nicht sofort verlassen! Vielen Dank, Frau Kollegin Kellermann. -

Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Wichmann, Sie haben gerade dem Verfassungsschutz hier in Niedersachsen vorgeworfen, politisch instrumentalisiert zu sein. Sie missachten damit, was das Verwaltungsgericht in Köln, was das Oberverwaltungsgericht in Münster festgestellt hat, dass die AfD, was die Frage des Rechtsextremismus angeht, weiter vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachtet wird. Und jetzt stellen Sie diese Fragen, die schon längst beantwortet worden sind, und werfen den hiesigen Mitarbeitern vor, sie wären politisch infiltriert worden. Das ist eine Unverschämtheit, Herr Wichmann. Das ist eine Unverschämtheit, die wir mit allem Nachdruck zurückweisen. Sie sprechen immer von der Rechtsstaatlichkeit und stellen jetzt zwei Entscheidungen - Verwaltungsgericht Köln, Oberverwaltungsgericht Münster - infrage. So geht Rechtsstaatlichkeit nicht. Immer nur dann, wenn Sie Recht bekommen, dann, so glauben Sie, ist der Rechtsstaat eingeführt, ansonsten nicht. So geht es nicht, Herr Wichmann.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Innenministerin hat vor einem Jahr einen längst überfälligen Gesetzentwurf angekündigt. Dieser liegt aber immer noch nicht vor, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl die Sicherheitslage mehr als angespannt ist. Unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner hat in der gestrigen Debatte der Regierung einen Handlungspakt in Sachen Sicherheit angeboten. Diesen will ich heute im Einzelnen begründen, und ich will beschreiben, wie es weitergehen soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Schutzversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern, in Sicherheit zu leben, wurde in der rechtswissenschaftlichen Diskussion einmal mit „Grundrecht auf Sicherheit" Zusammengefasst. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily hat dieses Grundrecht auf Sicherheit aufgegriffen und es zur Grundlage der Verbesserung der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland gemacht. Ich will einige Punkte aus unserem Entschließungsantrag aufgreifen, um deutlich zu machen, dass dieses Verfassungsschutzgesetz bisher an manchen wesentlichen Dingen scheitert. Erstens. Wir wollen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität als Aufgabe des Verfassungsschutzes in das Gesetz aufnehmen. Ich will hierzu zwei Beispiele nennen. Das ist die Bekämpfung der Clankriminalität, das sind aber auch Fragen des Überschwappens der Mafia aus den Niederlanden im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Cannabiskonsums. Auch diese Dinge müssen durch den Verfassungsschutz mit beobachtet werden. Ein zweiter Punkt - und das betone ich - ist die Wiedereinführung der Wohnraumüberwachung. Sie wurde zum 1. November 2016, zur Zeit einer rot-grünen Landesregierung, abgeschafft. Bei der Wiedereinführung der Wohnraumüberwachung haben wir zwei Dinge - Planken - zu bedenken. Auf der einen Seite muss dem Staat die Möglichkeit gegeben werden, konspirative Treffen auch in Wohnungen zu überwachen, und auf der anderen Seite müssen wir Regelungsfragen zum Umgang des Kernbereichs privaten Lebens klären. Hier will ich darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz folgende Formulierung schon beinhaltet - dies ist also schon Gesetzeslage -: „Eine Überwachung höchstpersönlich genutzter Räume ist unzulässig." Eine ähnliche Formulierung kann auch in unser Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz aufgenommen werden. In dieser Situation will ich auf eine Berichterstattung zurückgreifen. Frau Camuz, Sie sind in der Braunschweiger Zeitung vom 13. August wie folgt zitiert worden: „Die Grenze zwischen radikaler Systemkritik und Verfassungsfeindlichkeit muss meines Erachtens schärfer herausgearbeitet werden." Das wird uns im gesamten Prozess dieser Gesetzesnovellierung begleiten. Wir müssen auf der einen Seite Sicherheit mit dem Ordnungsrecht Verfassungsschutzgesetz organisieren und auf der anderen Seite auch das, was ich gerade formuliert habe, die Regelung, die Klärung zum Umgang des Kernbereichs des privaten Lebens, genau austarieren. Denn eines ist ganz sicher: Der Verfassungsschutz ist unser Instrument zur Herstellung innerer Sicherheit, und wir bewegen uns in den Planken, die uns das Bundesverfassungsgericht gegeben hat. Darüber wird natürlich nicht zu diskutieren sein. Ich will einen weiteren Punkt aus den 23 Punkten, die wir vorschlagen, herausgreifen. Das ist der Austausch von Daten zwischen den Sicherheitsbehörden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir überlegen, welche Konsequenzen die NSU-Untersuchungsausschüsse gezeitigt haben. An einem Problem, das wir in diesen Untersuchungsausschüssen analysiert haben, zeigt sich eindeutig: Der Austausch von Daten zwischen den Sicherheitsbehörden muss ausgebaut werden. Ich will daran erinnern, dass es mit der Syrien-Datei schon eine solche Möglichkeit gibt. Was hat es damit auf sich? Diese Syrien-Datei bezieht sich auf hier Lebende, die nach Syrien ausreisen und sich dort dem IS zum Kämpfen zur Verfügung stellen wollten. Sie ist angelegt worden, um unter den Sicherheitsbehörden den Kreis derjenigen, die ausreisen, klar zu definieren. Das ist allerdings bisher nur auf unsichererer Rechtsgrundlage erfolgt. Vor diesem Hintergrund sagen wir: Das kann nicht sein; auf unsicherer Rechtsgrundlage kann ein Verfassungsschutz nicht arbeiten. Deswegen wollen wir hier Rechtssicherheit herstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist das verdeckte Mithören und Aufzeichnen des gesprochenen Worts mithilfe von technischen Mitteln außerhalb von Wohnungen. Auch diese Möglichkeit hat der Verfassungsschutz zurzeit nicht. Wir wollen mit ihr Effektivität im Handeln des Verfassungsschutzes erreichen. Ein weiterer Punkt ist die Ortung von Mobilfunkgeräten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will nur darauf hinweisen: In den Verfassungsschutzgesetzen Bayerns, Hessens, des Saarlandes und Baden-Württembergs ist die Möglichkeit der Ortung von Mobilfunkgeräten schon jetzt geregelt. An diesem Beispiel will ich es noch einmal deutlich machen: Zurzeit besteht nach dem Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz nicht die Möglichkeit, effektiv zu handeln. Ich habe es wie folgt zusammengefasst: Dies ist eine Kastration der vorhandenen Möglichkeiten. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass das, was wir mit dem Antrag vorgestellt haben, dem Verfassungsschutz weitere Möglichkeiten zur Aufklärung geben wird. Ich habe eben gesagt, dass es um die Planken zwischen der Freiheit des Einzelnen und den Sicherheitsbedürfnissen der Gesellschaft und dass es in dieser Hinsicht um Klarstellung geht. Wir müssen die außerordentlichen Eingriffe in den persönlichen Lebensbereich immer wieder beachten, und - das ist meine Kritik an Ihrer Äußerung, Frau Camuz - wir müssen dem Verfassungsschutz erst einmal die Mittel zur Verfügung stellen, um den Sachverhalt aufzuklären, was dann zu einer Differenzierung dieser Planken, die ich gerade genannt habe, führen kann. Ein nächster Punkt ist die Einführung der Quellen-TKÜ, also die Überwachung der Telekommunikationsdaten. Das heißt, die Kommunikation wird erfasst, bevor sie verschlüsselt wird oder kurz bevor sie wieder entschlüsselt wird. Wir brauchen eine Rechtsgrundlage für die Möglichkeiten, die die TKÜ bietet, nicht in anderen Gesetzen, sondern im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine weitere Überlegung in unserem Entschließungsantrag ist die Kontostammdatenabfrage. Diese ist im Gesetz schon geregelt. Doch nach meiner Kenntnis handelt es sich nur um eine Bestandsabfrage, also eine Abfrage darüber, wer verfügungsberechtigt über das Konto ist und ob weitere Personen über dieses Konto verfügungsberechtigt sind. Das wollen wir erweitern, sodass auch eine Verlaufsabfrage durchgeführt werden kann, sodass der Verfassungsschutz also die Möglichkeit erhält, abzufragen, an wen Zahlungen gehen und welche Beträge von wem eingezahlt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend will ich darauf hinweisen, dass es einen Bericht einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz auf Bundesebene gibt. Diese Arbeitsgruppe hat einen Rahmen zum harmonisierten, mit wirksamen Befugnissen ausgestatteten Verfassungsschutzamt erarbeitet. Genau diese Möglichkeiten wollen wir mit diesem Entschließungsantrag in die Diskussion einbringen und mit der Aufforderung verbinden, dass wir die Fragen der Sicherheit nicht nur im Ordnungsrecht, nicht nur im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz, verorten, sondern auch mit Demokratieförderung, Demokratiewertung und dem Werben für unseren Rechtsstaat verbinden. Denn ohne das werden wir es nicht schaffen. In diesem Sinne: Ein gutes Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz ist machbar. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

und unseren Kolleginnen und Kollegen zuzuhören. - Danke. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Klassenräte können ein geeignetes pädagogisches Mittel sein. Es kommt aber immer auf den pädagogischen Zusammenhang an: Ist die Klasse schon bereit dafür? Ist Unterrichtszeit dafür vorhanden, und wie reagieren die Schüler darauf? In der Pädagogik gibt es eben kein einfaches Richtig oder Falsch. Da muss man schon genau hinschauen. eine verbindliche Einführung von Klassenräten, wie es der Antrag fordert, nimmt auf alle diese Fragestellungen keine Rücksicht. Vielmehr greift sie in die Entscheidungskompetenz der Lehrkräfte ein und verordnet eine weitere Einschränkung ihrer pädagogischen Tätigkeit. Die vielbeschworene und doch so gering geschätzte pädagogische Freiheit wird hier einmal mehr bekämpft. Doch ist genau das gerade heute in der schwierigen Situation an vielen Schulen schlicht kontraproduktiv. Lösungsorientierte Ansätze wären gefragt und nicht autoritär vorgeschriebene, pädagogisch unflexible Ideologieprojekte wie dieses. An anderer Stelle feiern sich die Grünen dafür, dass sie mehr Freiräume gewähren wollen - und hier schränken sie diese gleich wieder ein. Ich finde das ziemlich widersprüchlich, doch genau das zeichnet grüne Politik aus. Auch der andere Aspekt des Antrages, nämlich die Ausweitung von Klassensprecherwahlen auf Förderschulen für Geistige Entwicklung, ist zweifelhaft. Klassensprecherwahlen und erst recht Klassenräte erfordern bestimmte Voraussetzungen der persönlichen Reife, des Verständnisses von Zusammenhängen und vor allem auch sprachliche Grundlagen. Diese sind an der Grundschule in den ersten Jahrgängen, vor allem aber an den Förderschulen für Geistige Entwicklung einfach nicht gegeben. Ich komme zum Schluss. Abgesehen davon, dass all das, was der Antrag fordert, wertvolle und überaus knappe Unterrichtszeit verbraucht, sind die Ansätze in dieser Form schlicht nicht sinnvoll. Die Schule hat wirklich andere Probleme. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Philipp Meyn das

kommt vom Kollegen Bothe. Bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass jemand, der Polizisten schlägt und beißt, Straftaten begeht, vor dem Hintergrund, dass sich jemand, der sich ohne Aufenthaltstitel auf dem Bundesgebiet bewegt, auch strafbar macht, frage ich Sie an dieser Stelle, ob und wann diese Person, deren Abschiebung jetzt gescheitert ist, aus diesem Land geführt wird, weil es sich um eine Person handelt, die scheinbar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schüßler und Herr Uhlen haben in dieser Problematik reichlich Nebelkerzen geworfen. Sie haben sich auf die Fatigue-Symptomatik bezogen und darüber gesprochen, wobei es für jeden, der diesen Antrag gelesen hat, klar ist, dass es hier um eine Post-COVID- und Long-COVID-Symptomatik geht, die jetzt im Prinzip erledigt werden soll. Nachdem am 23. Juli die Protokolle des Corona-Krisenstabs des RKI unzensiert an die Öffentlichkeit gelangt waren, gab es genug Zeit dafür, dass Sie Ihre Corona-Politik mit dem abgleichen, was die Fachleute im Schatten von Lauterbach, Spahn und Wieler wirklich dachten. Meine Damen und Herren, zusammen mit den offiziellen Aussagen von Pfizer bricht Ihr Argument dafür, Millionen Bürger zur Impfung zu drängen - selbst Kinder! - und ihnen die gesellschaftliche Teilhabe zu verbieten, damit endgültig zusammen. Wenn Sie nämlich sagen, dass es nicht dazugehört: Sie selbst haben ausgeführt, dass die Impfung vor schweren Verläufen und auch vor Long-COVID schützt - was so nicht stimmt. Es wäre eigentlich an der Zeit, das Geschehen aufzuarbeiten. Doch was tun Sie? Nachdem Sie Spezialambulanzen für Impfgeschädigte verhinderten, wollen Sie diese für Sie unangenehme Problematik jetzt in sogenannten Post- und Long-COVID-Ambulanzen verschwinden lassen. Dabei wiederholen Sie die Fremdschutzlüge und feiern immer noch die Impfung, die keine Impfung ist. So haben Sie mit diesem Antrag Ihre letzte Chance verspielt, sagen zu können: Das hat man doch nicht gewusst! Ab jetzt, meine Damen und Herren, täuschen und vertuschen Sie wider besseres Wissen. Dazu zählt auch das Herunterspielen von Impfnebenwirkungen, die Sie in Ihrem Antrag de facto mit Long- und Post-COVID gleichsetzen. Herr Rakicky, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Domeier zu? Nein, danke. Dabei hatte das RKI laut der Protokolle für Long-COVID noch im Jahr 2022 - Zitat: - keine klare Definition, geschweige denn einen Beleg für den vorbeugenden Effekt durch die Spritze. Meine Damen und Herren, Ihre Behauptung, Impfnebenwirkungen seien meist weniger schlimm als Spätfolgen einer COVID-Erkrankung, sind skandalös. Die Antwort auf meine Anfrage im letzten Jahr zeigt, dass es 35-mal mehr Impfnebenwirkungen als schwere Verläufe bei Minderjährigen gab. Sie ist ein Hohn für die Impfgeschädigten mit Herzmuskelentzündungen, Sinusvenenthrombosen, Guillain-Barré-Syndrom und anderen Komplikationen. Sie ist ein Hohn für die Angehörigen der 83 amtlich anerkannten Impftoten allein in Niedersachsen! Von 8 % weniger Neugeborenen in 2022 in Niedersachsen und der Übersterblichkeit fange ich gar nicht erst an. Sie hätten heute für eine echte Aufklärung sorgen können. Herr Rakicky, es geht noch weiter. Aber bitte kommen Sie zum Ende! Ich komme gleich zum Ende. Sie hätten heute für eine echte Aufklärung sorgen können, zum Beispiel die Corona-Maßnahmen in einem Untersuchungsausschuss zu untersuchen oder das RKI zu einer unabhängigen Behörde zu machen. Stattdessen wollen Sie mit diesem Antrag letztendlich Ihre Komplizenschaft mit der Pharmaindustrie im größten Medizinskandal aller Zeiten vertuschen. Doch die Wahrheit verschwindet - „Frechheit" - Herr Kollege Rakicky, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Letzter Satz! Die Wahrheit werden Sie nicht unterdrücken können. Und die Aufklärung kommt auch später. Zu dieser Rede von Herrn Rakicky gibt es erst