Christian Fühner

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist unstrittig - auch wenn man nach der Rede von Herrn Mennen etwas anderes behaupten könnte -, dass die Lage an unseren Schulen herausfordernd ist und sie vor vielen Problemen stehen. Klar ist auch, dass wir in der gesamten Amtszeit von Ministerpräsident Weil einen Sinkflug bei der Unterrichtsversorgung erleben. Wir sind mittlerweile auf einem Tiefstand angekommen. Der Ausfall von Unterricht ist mittlerweile Alltag an unseren Schulen. Das muss man leider feststellen. Stattdessen erleben wir, wie viele Arbeitskreise eingerichtet werden und wie die Ministerin und - wie gerade eben - die Grünen wohlfeile Worte finden. Ja, Herr Mennen, positive Nachrichten sind wichtig. Aber Schönfärberei hilft nicht weiter. Wir müssen über die Themen diskutieren und auch einen kritischen Blick wagen. Ich will einmal einsortieren, was hier gerade gesagt worden ist und was sich angeblich alles in diesem Schuljahr zum Guten ändern soll: Sie haben angesprochen, dass Sie 2 460 neue Lehrerstellen schaffen wollen, und loben sich dafür. Aber was steckt konkret hinter diesen Stellen? - Das sind alles Stellen, die geschaffen werden müssen, um allen Absolventen gerecht zu werden, die das Referendariat beenden und eine Anstellung in Niedersachsen wollen. Das ist das Mindeste, das ist das Nötigste, was man tun muss. Das ist auch in den letzten Jahren immer getan worden, um allen Absolventen eine Stelle anbieten zu können. Das ist überhaupt nichts Neues, sondern das ist das Mindeste. Mit großem Tamtam loben Sie hier, dass man 2 460 neue Lehrerstellen schafft. Aber Sie erwähnen nicht, dass man rund 2 400 pädagogische Mitarbeiter und nichtlehrendes Personal zum 1. Januar 2025 vor die Tür setzt. Diese Personalstreichung haben Sie in Ihrer Rede nicht erwähnt. Ich bin mal gespannt, wie die zu Beginn dieses Schuljahres Ihren Zauber finden. Herr Mennen hat auf den großartigen Koalitionsvertrag hingewiesen. Daraus möchte ich zitieren: „Solange nicht ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung stehen, wollen wir ... den Schulen die Möglichkeit geben, anderes Personal zur Unterstützung einzustellen." Wie ernst Sie Ihren Koalitionsvertrag nehmen, das haben wir erfahren. Ab dem 1. Januar 2025 können sich 2 416 Menschen einen neuen Job suchen. Das sind Menschen, die bestimmt keine Lust auf Ihren großen Zauber haben, sondern sich Sorgen um ihre Zukunft machen. Einer von diesen Menschen hat geschrieben. Ich möchte aus diesem Brief zitieren: „Ich bin zehn Stunden in der Woche zusätzlich mit im Unterricht, kümmere mich da um die Kinder, denen es aus verschiedenen Gründen in der Schule nicht gut geht. Immer mehr verhaltensauffällige Kinder brauchen Hilfe. Ein großer Erfolg meiner Arbeit war, dass wir vor den Sommerferien zwei Kinder mit Migrationshintergrund nach drei Jahren in Deutschland voll integriert haben und mit sehr guten Noten an die weiterführenden Schulen verabschieden konnten. Es ist unbegreiflich, dass diese Regierung dieses Programm jetzt einstampft." „Unbegreiflich" - das beschreibt es gut. Ich würde es noch mit einem weiteren Wort ergänzen: Das ist unverantwortlich, was Sie da betreiben. Und dann erklären Sie den Leuten immer wieder, dass Sie jetzt mit dem Startchancen-Programm so viele Wohltaten in den Schulen umsetzen. Viele Schulen profitieren von diesem Programm aber nicht. Ich möchte ganz deutlich sagen, dass wir auch die Schulen, die nicht in diesem Programm sind, weiterhin im Blick haben müssen. Sie können jetzt nicht nur überall von Ihrem Sozialindex und diesem Programm erzählen. Denn der Großteil der Schulen in Niedersachsen wird von diesem Programm nicht berücksichtigt. Sie erwähnen auch nicht, dass Sie das Geld des Bundes gerne annehmen - das sind nämlich Bundesgelder -, aber genau null Euro zusätzliche Landesmittel in dieses Programm hineingeben. Genau null Euro zusätzliche Landesmittel - das ist die sparsamste Version, die man mit diesem Programm überhaupt umsetzen kann. Und im Jahr 2024 findet noch gar nichts statt. Null Personal wird noch in diesem Jahr an die Schulen gegeben. Das Einzige, was Sie machen, ist, zehn neue Stellen in der Ministerialbürokratie zu schaffen. Das heißt, das Startchancen-Programm wird in Niedersachsen wird billig umgesetzt, es wird sparsam umgesetzt, es wird langsam umgesetzt, und es wird bürokratisch umgesetzt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was muss jetzt passieren? Was müsste man tun? Wie müssten wir Schulpolitik umsetzen? Als Allererstes fordern wir Sie auf, die 2 416 Stellen jetzt zu verstetigen. Wir werden das in den Haushaltsberatungen mit Nachdruck einfordern. Zweitens. Wir wollen den Wiedereinstieg in den Stufenplan - Herr Tonne hat ihn damals gemeinsam mit uns eingeführt - zum Ausbau der Schulsozialarbeit. Da müssen wir weitermachen. Das findet nicht statt. Drittens. Vereinfachen wir die Verfahren zur Anerkennung von Lehrkräften, die aus anderen Bundesländern oder aus anderen Nationen zu uns kommen und bei uns arbeiten wollen! Viertens. Geben wir den Schulen mehr Eigenverantwortung, wenn es um Schulbudgets geht! Setzen wir Anreize, die Teilzeit zu reduzieren, die immer weiter ansteigt! Fünftens. Bauen wir digitale Unterstützungsprogramme auf, um das eigenverantwortliche Lernen weiter zu stärken! Sechstens. Reformieren wir die Lehrerausbildung, und kümmern wir uns um die Abbrüche, die immer wieder im Studium und im Referendariat stattfinden! Siebtens. Lassen Sie uns gemeinsam eine Offensive für Bürokratieabbau in den Schulen starten, um den Schulen Belastungen abzunehmen und den Schulen und den Lehrern endlich mehr Freiheiten zu geben! Das ist eine lange Liste, die wir anpacken müssen. Wir sind bereit, das mit Ihnen anzugehen. Aber erzählen Sie den Leuten nicht, dass alles super läuft und dass die Grünen die Bildungspolitik hier glorreich gestalten! Das entspricht nicht der Wahrheit. Das ist auch nicht die Wahrnehmung der Menschen in den Schulen.