Stephan Bothe

Dass wir darauf hier verzichten, gilt auch für Zwischenrufe. -Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Hartmann, ich bin doch sehr erstaunt über das, was Sie hier vorgetragen haben. Zunächst einmal möchte ich sagen: Ich glaube Ihnen, dass Ihnen das, was dort am Freitag passiert ist, sehr leidtut. Ich glaube auch, dass Sie um die Opfer mittrauern. Aber Ihre Politik gerade im Flüchtlingsrat, das, was Sie beispielsweise auch zusammen mit dem Netzwerk gegen Abschiebungen in den letzten Jahren, noch vor dieser Legislatur im Landtag, gemacht haben, hat genau zu der Situation geführt, in der wir heute sind: Abgelehnte Asylbewerber gefährden die innere Sicherheit. Personen konnten sich jederzeit an den niedersächsischen Flüchtlingsrat, dem Sie angehörten, wenden, und Sie haben hier jede Menge Abschiebungen verhindert. Das Gleiche haben Sie jetzt auch gemacht - unter anderem mit dem Flüchtlingsrat. Jetzt habe ich die Gelegenheit, hier noch einmal etwas klarzustellen. Ersparen Sie uns bitte dieses unselige Gerede von Potsdam, Wannseekonferenz und Deportationsfantasien von linksextremen Märchenerzählern. Dieses Lügengebäude, das Sie konstruiert haben, ist in sich zusammengebrochen. Es ist gerichtlich bestätigt: Der Sachverhalt, der auch in diesem Landtag so vorgetragen wurde, hat sich nicht so dargestellt. Sie haben das einzig und allein gemacht, um Ihr Wählerklientel irgendwie zu vergrößern. Es war eine Unwahrheit. Es wäre mehr als richtig, das hier auch mal klarzustellen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. - Erlauben Sie mir