Stephan Weil

Ministerpräsident, bitteschön! Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie werden erstaunt sein, aber ich danke Ihnen für die Frage. Sie gibt mir nämlich die Gelegenheit, eines klarzustellen: Das Wort „Chefsache" habe ich nie in den Mund genommen. Es stand in einer Schlagzeile nach einer Bürgerversammlung im Landkreis Uelzen und hat dann sein Eigenleben begonnen. Warum habe ich es nicht in den Mund genommen? - Ganz einfach deswegen, weil ich mir natürlich sehr bewusst bin, dass das Land als Land bei der Regulierung des Wolfsbestandes einen bedauerlich geringen Handlungsspielraum hat. Wir haben insbesondere die europäische Regelungsebene zu beachten, wir haben die Regelungsebene des Bundes zu beachten, und dann kommt noch die Rechtsprechung hinzu. Wir haben jetzt erlebt, dass ein neues Verfahren, auf das sich Christian Meyer und seine Kolleginnen und Kollegen aus der Umweltministerinnen- und -ministerkonferenz gemeinsam mit der Bundesumweltministerin verständigt hatten, zwar im Prinzip vom OVG anerkannt worden ist, im Detail aber wiederum eine Fülle von neuen Problemen aufwirft, die die Praktikabilität des Ganzen infrage stellen. Dies ist - das bekenne ich ganz offen - frustrierend. Es ist frustrierend, dass wir Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen erklären müssen: Wir teilen eure Sicht, aber wir können nicht in dem Maße helfen, wie wir das sehr gerne wollten. Deswegen werden wir uns jetzt weiter intensiv mit der Bundesregierung und der EU‑Kommission darüber auseinandersetzen müssen, was eigentlich grundsätzlich geschehen kann. Und die Antwort lautet: Wir brauchen mindestens in so populationsreichen Regionen wie Niedersachsen eine Herabstufung innerhalb des europäischen Rechts, sodass eine Bestandsregulierung möglich wird. Das hat die Kommissionspräsidentin, Frau Dr. von der Leyen in der letzten Periode der EU‑Kommission angekündigt. Kürzlich ist sie in Hannover gewesen. Ich hatte kurz Gelegenheit, mich mit ihr darüber auszutauschen. Ich habe mich gefreut, allerdings nicht gewundert, dass sie bei dieser Position bleibt. Wir werden jetzt abwarten müssen, dass sich die neue Kommission etabliert. Ich will sehr klar sagen, dass es unsere Erwartung an die Bundesregierung ist, einen solchen Vorstoß der EU-Kommission dann auch zu unterstützen. Das, meine Damen und Herren, ist eine bittere, aber notwendige Lehre aus unseren Erfahrungen der letzten Jahre. Vielen Dank. - Die vierte und somit letzte Frage aus