Heiko Sachtleben

zu Wort gemeldet: der Kollege Heiko Sachtleben. Bitteschön! Sehr geehrte Präsidentin! Liebe KollegInnen! Wieder stehe ich hier und trete dem Populismus der AfD entgegen. Wieder muss ich aufklären und unnötige Dinge aufzählen, die sowieso schon bekannt sind. Die Taktik der AfD ist Spaltung und Hetze. Sie setzt auf Themen, die sich gerade gut verkaufen lassen. Nie, wirklich nie bringen Sie realistische Lösungsangebote. Auch eben wieder: ein Sammelsurium von zusammenhanglosen Fragen. Und nein, ich werde mich nicht inhaltlich an Ihnen abarbeiten. Eine Partei, die mit Fake News operiert und Fakten ablehnt, lässt sich inhaltlich nicht stellen. Ihnen geht es nur darum, den demokratisch-parlamentarischen Diskurs zu torpedieren. Eines zeigt diese Aktuelle Stunde wieder ganz genau: Die AfD spielt mit der Angst der Menschen. Sie möchte die Sorgen der Menschen verstärken und immer noch mehr Angst schüren. Achtung! Jetzt kommt ein Zitat der AfD: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD." Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD." Welches Bild malt die AfD mit dieser Anfrage? Das Bild eines Failing States, einer zusammenbrechenden Wirtschaft. Sie versucht nur eins: Angst zu schüren. Ich dagegen möchte hier eins vermitteln: Zuversicht. Es sind vier große niedersächsische Unternehmen genannt. Fangen wir mit Stiebel Eltron an - das Unternehmen welches unser Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gerade erst besucht hat. Was hat dieser Besuch gezeigt? Er hat gezeigt, dass das Unternehmen in erster Linie unter den Fake News der Bundesopposition gelitten hat. Es waren viele Falschinformationen, Übertreibungen und Überspitzungen in Bezug auf die Wärmepumpe, die schlussendlich das Unternehmen geschwächt haben. Das, was dem Unternehmen hilft, ist eine klare politische Linie, eine zukunftsorientierte Linie. Die Salzgitter AG warnt vor der Destabilisierung der Wirtschaft durch die AfD - genauso Continental und auch Volkswagen. Da frage ich mich, wieso die AfD versucht, mit den Unternehmen für sich zu werben, die die AfD als eine der größten Bedrohungen der niedersächsischen Wirtschaft sehen. Beantworten lässt sich das für mich damit, dass die AfD sich nie, tatsächlich nie mit Problemen auseinandersetzt, sondern auch heute wieder nur hetzt. Richtig ist: Die genannten Unternehmen sind im Aufbruch. Sie brechen gemeinsam mit uns Demokraten in Richtung Zukunft auf, stellen auf erneuerbare Energien um, passen den Antriebsstrang an und setzen auf energieeffiziente Abläufe. Ein Moment, bitte, Herr Sachtleben! - Frau Klages, das war keine faire Bemerkung. Darüber hinaus: Sie haben dieses Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet. Deshalb setze ich voraus, dass Sie auch ein Interesse daran haben, dieses Thema zu diskutieren. Sie torpedieren gerade Ihre eigene Aktuelle Stunde. Fahren Sie bitte fort! Das ist ja das, was ich sagte: Sie sitzen hier nur, um unseren demokratischen parlamentarischen Diskurs zu torpedieren. Dieser Aufbruch, von dem ich sprach, ist natürlich kräftezehrend und kompliziert. Aber er ist notwendig. Auch die Landesregierung unterstützt diese Transformation. Und wir als demokratische Landtagsabgeordnete verfolgen die sozial-ökologische Transformation und unterstützen die Unternehmen dabei, sich zukunftsorientiert aufzustellen. Ganz anders die AfD: Die AfD fordert in ihrem Landtagswahlprogramm, die Großkonzerne in Niedersachsen weniger zu unterstützen. Wir erinnern uns: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD." Gleichzeitig wollen Sie aber die Industriearbeitsplätze in Niedersachsen sichern. Wie soll das funktionieren? Das ist genauso, als würde ich fordern: Atomkraft, aber ohne Atommüll. Aber das fordern Sie ja auch. Das ist absurd, unlogisch und völlig an der Realität vorbei. Eines möchte ich Volkswagen, Salzgitter AG, Continental, Stiebel Eltron, Meyer-Werft und vielen, vielen anderen, auch KMU, entgegenrufen: Das Land Niedersachsen bleibt ein zuverlässiger Partner an Ihrer Seite! Gemeinsam gestalten wir die Zukunft! Die Zukunft der Wirtschaft ist dabei ein zentraler Bestandteil! Bevor jetzt die AfD mit Kurzinterventionen hantiert oder dazwischenruft: Wir sind im Aufbruch, um unsere Industrie, unsere Unternehmen klimaneutral aufzustellen. Ja, das Wort, was die AfD hasst, weil es einfach nicht in ihr enges Weltbild passt: Klimaneutralität. Eine Partei, die kein Problem angeht, sondern nur Probleme sieht, übersieht das größte Problem unseres Planeten: die Klimakatastrophe. Lassen Sie mich zum Ende noch sagen: Ich hätte einen Vorschlag für Sie. Benennen Sie sich um: AfD - Angst für Deutschland. Danke schön. Vielen