Carina Hermann

einzubringen. Die Regeln kennen Sie. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag haben wir die Befragung des Ministerpräsidenten hier im Landtag erlebt. Auf eine der Fragen meiner Kollegin Melanie Reinecke zu dem intransparenten und rechtlich fragwürdigen Vergabeverfahren für die Spielbankenkonzession antworteten Sie, Herr Ministerpräsident Weil - der gerade nicht im Raum ist -: „Ich habe mir soeben von Finanzminister Heere bestätigen lassen, dass alles richtig gelaufen ist. Davon gehe ich auch aus." In der gerade zu Ende gegangenen Mittagspause hat jetzt das Finanzministerium durch die Pressestelle ein Statement von Finanzminister Gerald Heere zur Vergabe der Spielbankenzulassung übersendet. In dieser Erklärung des Finanzministeriums heißt es jetzt - Zitat -: „Die eingegangenen Bewerbungen wurden nach einem vorher festgelegten, den Bewerbern in der Ausschreibung mitgeteilten Schema bewertet. Diese Entscheidung lässt die unterlegene bisherige Zulassungsinhaberin, die Spielbanken Niedersachsen GmbH, gerichtlich überprüfen, was ihr gutes Recht ist. Es gilt nun, die gerichtliche Entscheidung abzuwarten und nicht öffentlich vorwegzunehmen." Herr Weil, bitte erklären Sie uns, was jetzt eigentlich gilt. Ist es so, wie Herr Weil behauptet hat, dass alles richtig gelaufen ist, oder gilt es jetzt, mit dem gebotenen Respekt die gerichtliche Entscheidung abzuwarten, so wie Herr Heere es in seinem Statement gesagt hat? Meine Damen und Herren! Frau Hermann, warten Sie ganz kurz! ‑ Frau Hermann stellt für die CDU-Fraktion einen Geschäftsordnungsantrag. Sie sollten zuhören, worum es geht. Ich bitte, dass ein bisschen Ruhe einkehrt und dass Sie Frau Hermann folgen. Bitte! Oder gilt es jetzt vielmehr - wie Sie gerade in dem Pressestatement erklärt haben -, eine gerichtliche Entscheidung abzuwarten, in der dieses Verfahren überprüft wird, und inwieweit hat die Landesregierung durch die Aussage von Herrn Ministerpräsident Weil, alles sei in Ordnung gewesen, genau das getan, nämlich das Ergebnis dieses Gerichtsverfahrens schon vorweggenommen? Ich muss sagen: Das zieht sich bei Ihnen einfach durch. Das Finanzministerium sagt das eine, der Ministerpräsident sagt das andere. Das hatten wir auch in der Gehaltsaffäre schon. Deshalb stelle ich - Frau Hermann, ich habe bewusst das Mikrofon abgestellt. Sie sollen nicht trotz Mikrofonanlage gegen die Unruhe anschreien müssen. Wir setzen fort, wenn wieder etwas Ruhe einkehrt. - Das gilt für alle Fraktionen hier im Raum! Bitte! Ich verstehe die Aufregung, weil wir dieses Problem - Finanzministerium und Staatskanzlei mit unterschiedlichen Aussagen - auch bereits bei der Gehaltsaffäre hatten. Die Staatskanzlei sagt das eine, das Finanzministerium sagt das andere. Meine Damen und Herren, ich beantrage deshalb für meine Fraktion die Erweiterung der Tagesordnung und eine sofortige Unterrichtung durch die Landesregierung zu den Widersprüchen in den Aussagen des Ministerpräsidenten bei der heutigen MP-Befragung hier im Plenum gegenüber der Aussage des Finanzministeriums im gerade verschickten Statement zur Vergabe der Spielbankenkonzession. Vielen Dank.