Klaus Wichmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der soeben erfolgten Heiligsprechung des Ministers können wir nun vielleicht zum Tagesordnungspunkt zurückkommen. Herr Minister, erlauben Sie mir, dass ich Sie weiterhin als „Herr Minister" anspreche und nicht als „Sankt Olaf"; das wäre auch nicht zielführend. Meine Damen und Herren, die Meyer-Werft wird gerettet - hoffentlich -, und kein einziger Politiker, der bei Verstand ist, wird dies anders sehen als eine absolute Notwendigkeit. Die Rettung ist auch deshalb alternativlos, weil wir nicht über ein Unternehmen reden, das ausschließlich durch eigene Fehler in eine finanzielle Schieflage geraten ist. Ein wesentlicher Grund für die Notwendigkeit der Rettung dieses privatwirtschaftlichen Betriebes durch den Staat, also durch das Steuergeld aller Bürger, sind - das ist kein Geheimnis - die enorm gestiegenen Energiekosten. Die Kostensteigerung bei Strom und Gas, meine Damen und Herren, ist aber kein Naturgesetz. Mit kluger Energiepolitik kann ein Staat dafür sorgen, dass Energiepreise langfristig konstant bleiben, ja sogar fallen - mit kluger Energiepolitik. Aber die Meyer-Werft musste mit einem Umfeld klarkommen, in dem ein ganzes Land in Geiselhaft genommen wurde: mit einer wahnwitzigen Idee von Zappelstrom und einer höchst unpragmatischen Einstellung zur Kernenergie, man könnte auch sagen: einer religiös eifernden Ablehnung der Kernenergie, während 20 der wichtigsten Staaten die Kernenergie vermehrt einsetzen wollen, ja während sogar Fräulein Thunberg deren Einsatz fordert. Natürlich kann man alles besser wissen. Man kann das billige Erdgas aus Russland zurückweisen und dafür teures, gefracktes Erdgas aus Amerika beziehen. Das kann man alles machen. Es ist nur doof, wenn die eigenen Allierten Nord Stream 2 sprengen und die Sanktionen gegen Russland null Wirkung haben. Meine Damen und Herren, aus moralischen Gründen mögen die Sanktionen geboten erscheinen. Die harten Fakten aber sprechen längst dagegen. Wir kaufen völlig überteuertes Gasöl aus Indien. Das Öl dazu hat Indien zuvor billig von Russland gekauft. Das ist die Realität, und die werden Sie mit keinem noch so hochmoralischen Vortrag aus der Welt schaffen. Die Importe aus Indien, Herr Siebels, haben sich im ersten Halbjahr 2023 verzwölffacht. Auch das sind Rahmenbedingungen für die Meyer-Werft. - Wenn Sie zuhören, werden Sie feststellen, dass es genau darum geht. Und als ob die hohen Energiekosten nicht alleine die Meyer-Werft massiv zu Boden gedrückt hätten, haben steigende Energiekosten eben auch bittere Folgen. Auf den Punkt gebracht: Alles, aber auch wirklich alles wird teurer. Wer Holz braucht, hat 2021 und 2022 dreimal so viel dafür gezahlt wie 2019. Und wenn Sie meinen: „Hoho, Herr Wichmann, Schiffe werden doch gar nicht mehr als Holz gebaut!", dann denken Sie mal an den Innenausbau von knapp 3 000 Kabinen pro Schiff! Um das Jahr 2022 stieg der Stahlpreis um 100 %. Im Jahr 2023 berichtete der Spiegel, dass Flaschen 40 % teurer geworden seien. Flaschen werden aus Glas gemacht, die Fenster von Kreuzfahrtschiffen, sofern sie nicht aus Acryl gefertigt werden, auch. Die Meyer-Werft ist von einer Inflationskeule getroffen worden, die in weiten Teilen Ergebnis staatlicher Politik ist. Wenn der Bundeskanzler und der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen sich also auf der Werft als Retter feiern lassen, dann hat das mehr als ein Geschmäckle. Es ist ein bisschen so, als ließe sich auch der Unterstützer des Brandstifters als Feuerwehrmann feiern. Ich sage nicht, dass Kanzler und Ministerpräsident die Inflation im Alleingang hätten aufhalten können. Aber anstatt sich durch kluge Wirtschafts- und Energiepolitik gegen sie aufzulehnen, haben sie sie letztendlich angefacht. Eigentlich müsste man auch über löchrige Lieferketten und schwierige Materialverfügbarkeit reden. Denn auch davon war die Meyer-Werft massiv betroffen. Wichtig daran ist aber, meine Damen und Herren: Es waren zu einem großen Teil außerbetriebliche Faktoren, die die Meyer-Werft in die Schieflage gebracht haben. Die Verantwortung für diese Faktoren können Sie zwar auf den Weltmarkt schieben oder auf die Konstellation der Wandelsterne; aber am Ende liegt die Verantwortung für Rahmenbedingungen eben bei der Politik. Damit sind wir wieder beim Grundproblem: unserer, nein Ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik. Ihr einziges Interesse gilt einem Grünwerden. Ökonomie ist für Sie nur ein lästiges Nebenthema. Dass sich das bei Ihnen noch einmal ändert, darauf habe ich wirklich keine Hoffnung mehr. Erst dann, wenn der letzte Betrieb insolvent, der letzte Marktführer ins Ausland abgewandert, der letzte Euro Steuergeld ausgegeben worden ist, merken Sie, dass man grüne Wunschträume nicht essen kann. ‑ Nein, das ist nicht albern, das ist die Weissagung der AfD Niedersachsen. ‑ Schön, dass Sie wach geworden sind! Nun also eine Rettung der Meyer-Werft durch eine Überführung in staatliche Hände. Die Rettung, meine Damen und Herren, ist eine gute Nachricht. Aber eine rot-grüne Firmenlenkung, meine Damen und Herren? Grüne Kreuzfahrtschiff-Hasser bestimmen nun möglicherweise auch darüber, welche Kreuzfahrtschiffe gebaut werden und welche nicht. Die jetzt abgeschlossenen Verträge mit Disney sind wahrscheinlich nicht klimaneutral genug. Die Schiffe haben keine Wasserstoffmotoren. Die Kabinen sind zu groß. Der Migrantenanteil an den Gästen ist zu gering. Frauen sind in der Schiffsführung unterrepräsentiert. Die Speisekarte ist nicht in Einfacher Sprache. Und der Kapitän soll besser als Doppelspitze arbeiten. ‑ Sie mögen das lustig finden. Ob die Beschäftigten das in drei, vier Jahren auch noch lustig finden, das werden wir dann sehen. Aber es soll niemand sagen, wir hätten nicht davor gewarnt. In drei Jahren, im Jahr 2027, soll die Meyer-Werft vom Staat wieder verkauft werden können. Die Verhandlungen darüber führt Rot-Grün. Dann dürfen wir uns auf einen ganz besonderen Kaufinteressenten einstellen. Von der Bundesregierung wird er als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale" bezeichnet: Es ist China, jenes China, das sich seit einem Jahrzehnt in alle wichtigen Infrastrukturen überall auf der Welt einkauft, das China, das mit seinem Projekt einer Neuen Seidenstraße eine Abhängigkeit nach der anderen schafft, das China, das von uns nach wie vor Entwicklungshilfe kassiert - tölpelhafter Wahnsinn ist so was! -, das China, von dem wir mehr und mehr abhängig werden, obwohl die offizielle Strategie nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine doch hieß: Wir dürfen uns nie wieder so abhängig machen. - Die Meyer-Werft in chinesischen Händen! Im Jahr 2014 hat das chinesische Transportministerium ein offizielles Papier veröffentlicht, das den Aufbau einer eigenen Kreuzfahrtschiffindustrie ankündigt. Wenig später wurde die chinesische Strategie „Made in China 2025" vorgestellt. Darin hat der chinesische Staat zehn Punkte vorgelegt, in denen China bis 2025 die technologische Führung übernehmen will. Ein Punkt dabei: „high-tech ships", Hochtechnologieschiffe. Mit dabei, extra erwähnt: Kreuzfahrtschiffe. Was meinen Sie, wie groß das Interesse der Chinesen wäre, das Know-how der Meyer-Werft in die Hände zu bekommen? - Ziemlich groß! Und was meinen Sie, wie groß das Interesse Chinas am Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland ist? - Ich würde sagen: nicht ganz so groß - Standortgarantien hin oder her. Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits anteilig den Hamburger Hafen an die Chinesen verhökert. Das ist kritische Infrastruktur; die hätte nie an China verkauft werden dürfen. Der NDR hat im letzten Jahr ausführlich darüber berichtet. Zitat: Das Kanzleramt wollte diesen Verkauf. Wie sehr können wir uns, wie sehr können sich die Beschäftigten der Meyer-Werft also jetzt darauf verlassen, dass der Kanzler nicht wieder Politik im Interesse Chinas machen will? Wenn Sie die Meyer-Werft in 2027 oder irgendwann an die Chinesen verkaufen, können Sie sie auch gleich dichtmachen. Herr Ministerpräsident, schließen Sie einen Verkauf der Meyer-Werft an die Chinesen aus - selbst anteilig! Sonst ist diese Rettung gar nichts wert. Vielen Dank.