MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky
Gemeinsam für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen - konsequentes Handeln nach Solingen und Mannheim!
Sie haben eine Minute Zeit und damit Ihre Redezeit für die Aktuelle Stunde insgesamt verbraucht. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe wenig Zeit und möchte nur Folgendes erwähnen. Vielleicht haben einige von Ihnen vor einigen Wochen Pressemeldungen über die Kritik von Viktor Orbán im Zusammenhang mit dem Grenzverkehr an der Migrationspolitik der EU und deren Reform mitbekommen. Die Migrationspolitik des Viktor Orbán ist geprägt durch Einschränkungen und durch gute Selektion. Dadurch gibt es in Ungarn keinerlei Meldungen über solche Ereignisse, wie wir sie hier fast schon wöchentlich mitgeteilt bekommen. Ich war kürzlich einige Tage in Budapest und anderen Orten in Ungarn, und ich muss sagen, abends und bei Festen und überall in den Vierteln von Budapest war es überhaupt kein Problem, sich ohne Angst vor irgendwelchen Angriffen zu bewegen. Vielleicht sollte man sich in Deutschland statt der üblichen Beileidsbekundungen überlegen, sich statt des üblichen Bashings ein Beispiel an Ungarn zu nehmen. Vielleicht sollte man bei Viktor anrufen und nicht eineinhalb Millionen Leute hier hereinlassen, die vielleicht ohne Pass sind, und ohne dass wir wissen, was sie mitbringen und was sie hier anstellen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rakicky. - Als Nächstes hat sich für die Landesregierung Frau Ministerin
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