Stefan Marzischewski-Drewes

AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Stefan Marzischewski-Drewes zu Wort gemeldet. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Der Petent fordert von politischen Entscheidern klare, faire und nachvollziehbare rechtsstaatliche Lösungen. Recht hat er! Er schreibt: Wir Steuerberater und Unternehmer hätten uns hier definitiv gut strukturierte und vor allem wirtschaftlich nachvollziehbare Richtlinien erwartet. Über allem schwebt aber das, was unser jetziger Bundeskanzler damals gesagt hat - worauf sich die Menschen verlassen haben. Dazu erklärte Olaf Scholz am 23. März 2020 in seiner damaligen Funktion als Bundesfinanzminister: „Ganz wichtig ist mir: Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden." Das war das Versprechen unseres heutigen Bundeskanzlers. Ganz viele kleine Unternehmen haben sich darauf verlassen. Sie haben sich darauf verlassen, dass sie eben nichts zurückzahlen müssen. Der Petent bemängelt hier zu Recht, dass die Schlussabrechnungen zu einem Bürokratiemonster geworden sind, dass viele kleine Unternehmen nach wie vor nicht in der Lage sind, einen Jahresabschluss zu erstellen oder mit Banken zu verhandeln. Sein Vorschlag, hier eine Clearingstelle als niederschwelliges Instrument einzurichten, ist genau richtig, so, wie es der Vorredner gesagt hat. Und es bleibt die Frage ungeklärt, ob das Wort des damaligen Finanzministers und des Bundeskanzlers wirklich gilt: Es muss nichts zurückgezahlt werden. - Darüber könnten wir alle nachdenken, wenn wir die Corona-Maßnahmen überarbeiten. Wir sind auf der Seite des Petenten und empfehlen ebenfalls „Material". Vielen Dank. Vielen Dank. - Ebenfalls zu dieser Petition hat sich