Delia Klages

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Was für eine wichtige Initiative für den Gesundheitsschutz! Wir beraten heute Ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes. Die Risiken des Passivrauchens sind hinreichend bekannt und wissenschaftlich belegt, und niemand bestreitet das. Wenn Ihnen der Gesundheitsschutz aber wirklich wichtig wäre, dann müssten Sie sich vorrangig mit anderen Themen beschäftigen, nämlich der flächendeckenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Auf dem Land interessiert man sich in erster Linie dafür, ob man einen Arzttermin bekommt, ob der Hausarzt im Rentenalter einen Nachfolger findet, ob die Apotheke weiterexistiert und ob es ausreichend Pflegekräfte gibt, wenn man in Zukunft einmal darauf angewiesen ist. Aber anstatt sich mit den Kernthemen der Gesundheitspolitik zu beschäftigen, beschäftigen Sie sich vorrangig mit dem Nichtraucherschutz, Frau Camuz! Aber irgendwie passt das schon zu Ihnen. Zuerst tragen Sie die Cannabislegalisierung mit, und dann soll das anschließend ins Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz aufgenommen werden. Wen wollen Sie eigentlich mit solchen Manövern beeindrucken? Ihre Prioritäten sind wirklich nur noch zum Kopfschütteln! Aber eines muss man Ihnen lassen: Sie sind konsequent, wenn es um das Thema Klima, Klimaschutz, Klimawandel geht. Sie können es nicht lassen, diese Begriffe zu verwenden, auch wenn es völlig unpassend ist. Klar gibt es keine Auswirkungen durch das Rauchen auf die Umwelt, das Klima oder den Klimawandel, so wie Sie es in Ihrer Begründung ja auch festgestellt haben. Wie enttäuscht müssten Sie eigentlich gewesen sein, dass es nicht auch ein Quäntchen Anhalt dafür gibt? Ganz besonders hat mich aber die Feststellung zu den Kosten und Mindereinnahmen amüsiert. Dass bei einer Bundessteuer keine Auswirkungen auf das Land, die Gemeinden, die Landkreise und andere Träger öffentlicher Verwaltung zu erwarten sind, ist doch eine Binsenweisheit. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Erkenntnis! Ich würde viel lieber mit Ihnen über eine Bundesratsinitiative zum Steuersatz von Wasserpfeifentabak debattieren oder noch lieber über die Rücknahme der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Zusammengefasst: Der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren durch das Passivrauchen ist ein wichtiges Ziel und muss zweifellos erreicht werden. Wie Sie allerdings den Spagat zwischen Cannabislegalisierung und Ihrem Gesetzesentwurf schaffen, wird sich in den Beratungen zeigen. Ich freue mich auf jeden Fall schon darauf und sage an dieser Stelle Danke.