Julia Willie Hamburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke an die CDU-Fraktion, gibt mir doch die Anfrage die Gelegenheit noch einmal deutlich zu machen, dass die Landesregierung selbstverständlich ein verlässlicher Partner für die Schulen ist. In den vergangenen Jahren gab es einen erheblichen Aufwuchs auch an nichtlehrendem Personal bei den pädagogischen Mitarbeitenden. Diesen Weg werden wir auch in den nächsten Jahren konsequent fortsetzen. Heute verzeichnen wir an unseren Schulen rund 17 000 Beschäftigte mit einem Umfang von 6 200 Vollzeiteinheiten aus dem Bereich Schulsozialarbeit und pädagogische und therapeutische Fachkräfte. Das ist eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Jahr 2019, in dem wir rund 11 300 Beschäftigte in einem Umfang von 3 600 Vollzeiteinheiten hatten. Ohne jede Frage gibt es weiterhin auch große Bedarfe für Unterstützung an den Schulen durch nichtlehrendes Personal. Darum haben wir uns viel vorgenommen und sind auch gerade vor dem Hintergrund des bekannten Fachkräftemangels sehr erpicht darauf, Schulen an dieser Stelle zu unterstützen. Dafür haben wir, wie Sie wissen, einen Dialogprozess mit den Verbänden auf den Weg gebracht und gehen konsequent einen Weg der 1 000 Schritte. Dies vorangestellt, möchte ich nun auf die rund 2 400 Beschäftigten eingehen, die Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage thematisieren. In den letzten Jahren und auch aktuell haben Schulleitungen, Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeitende infolge der Corona-Pandemie, des Angriffs Russlands auf die Ukraine und von weiteren Herausforderungen vielfältige Aufgaben zu bewältigen. Insofern hat der Bund gemeinsam mit den Ländern damals das Programm „Startklar in die Zukunft" aufgelegt. Aus den Bundesmitteln hatte jede Schule die Möglichkeit bekommen, mindestens einen pädagogisch Mitarbeitenden mit einer geringfügigen Beschäftigung einzustellen. Aufgrund der damaligen Umstände erfolgte das Verfahren so, dass jede Schule die Möglichkeit bekam und dort Stellen entstanden sind, wo Kräfte entsprechend gefunden wurden. Mit Beginn des Ukrainekrieges im Frühjahr 2022 hat mein Vorgänger darüber hinaus mit Blick auf die Belastung durch die Aufnahme von Geflüchteten entschieden, Schulen mit zusätzlichen Stellen weiter zu unterstützen. Diese Mittel wurden damals aus Haushaltsresten zusammengefügt und den Schulen für pädagogisch Mitarbeitende zur Verfügung gestellt. Dieses Personal hat ohne Zweifel in den letzten Jahren ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Schulen Unterstützung bekommen haben und Kinder auch gut in den Schulen ankamen. Wie Sie wissen, sind diese Stellen bereits eigentlich zum 31.07.2023 ausgelaufen. Sie waren in einer akuten Krisensituation, in einer Krisennotsituation klar befristet angelegt worden. Wie Sie auch wissen, hat die Landesregierung in einem erheblichen Kraftakt diese ganzen Verträge um anderthalb Jahre weiter verlängert, um diese großen Nachfolgen der letzten Jahre noch weiter begleiten zu können und die Schulen bei dem Übergang gut zu unterstützen. Nichtsdestotrotz war immer auch deutlich kommuniziert worden, dass diese Stellen befristet zur Verfügung stehen. Darüber hinaus besteht natürlich gar kein Zweifel daran, dass alle Schulen in Niedersachsen erhebliche Herausforderungen haben und dass wir sehr bemüht sind, diese auch zielgerichtet zu lösen. Lassen Sie mich an der Stelle klarstellen, weil das immer wieder durcheinandergeht: Es sind 2 400 Personen, die im Kontext von „Startklar in die Zukunft" und der Integration von Geflüchteten beschäftigt waren, es sind aber nicht Vollzeiteinheiten. Bei diesen 2 400 Personen handelt es sich vielmehr um Minijobberinnen und Minijobber. Das entspricht im Volumen einer Gesamtzahl von 602 Vollzeiteinheiten. Es ist vielleicht noch einmal wichtig, das in der Debatte zu erwähnen. Die Tatsache, dass die Stellen an den Schulen jetzt zum Ende des Jahres auslaufen, bedeutet jedoch nicht, dass diese Personen künftig ohne Beschäftigung sein müssen. Ganz im Gegenteil, ich habe bereits in meiner Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn deutlich dazu aufgefordert, dass sich diese Kräfte im Zuge der aufwachsenden Bedarfe, die wir im Rahmen des Ganztags haben, die wir jetzt im Rahmen des Startchancenprogramms schaffen und die wir auch durch weitere Maßnahmen ergreifen, auf Stellen bewerben sollen. Wie Sie wissen, haben auch Grundschulen im Zuge des VGS-Budgets sowie im Budget für Ganztagsschulen die Möglichkeiten, Beschäftigte an dieser Stelle einzustellen. Wir haben übrigens auch ermöglicht, dass die Ganztagszusatzbedarfe zu 100 % kapitalisiert werden können, sodass auch hier die Schulen künftig mehr Freiräume haben, auch gerade nichtlehrendes Personal einzustellen. Wie Sie wissen, suchen die Trägerinnen und Träger darüber hinaus immer wieder Personal, um auch Ganztagsangebote zu machen. Ebenso wissen Sie sicherlich auch, dass es viel zu wenig InklusionsassistentInnen gibt und auch hier ein erheblicher Fachkräftemangel besteht. Ich möchte insofern noch einmal betonen, dass wir jede Kraft, die gerne an Schulen arbeiten will, gut gebrauchen können. Außerdem möchte ich noch einmal betonen - dass hatte ich Ihnen bereits in einer vorangegangenen Anfrage beantwortet -, dass sich das Ganztagsbudget in den nächsten Jahren auf bis zu 258 Millionen Euro im Zuge des Rechtsanspruchs auf Ganztag steigern wird. Trotz angespannter Haushaltslage ist es uns gelungen, auch das Schulbudget im nächsten Jahr aufzustocken. Das ist deshalb relevant, weil Sie vor Ort alle wissen, dass die Schulen sehr herausgefordert sind und die Inflationssteigerungen, die jetzt im Schulbudget abgebildet werden müssen, das Schulbudget an seine Grenzen führt. Insofern werden wir 20 Millionen Euro zusätzlich in das Schulbudget bringen, um dieses Defizit aufzufangen und an dieser Stelle mögliche Handlungsspielräume zu schaffen. Ich möchte betonen, dass das eine deutliche Steigerung des Schulbudgets ist, wie wir sie in den letzten Jahren so nicht hatten. Sie ist notwendig, aber es ist auch gut, dass sie kommt. Im Vergleich zu den Vorjahren kommt es damit zu einer nominellen Stärkung des Schulbudgets mit dem Ziel, genau diesem Mangel entgegenzuwirken. Darüber hinaus habe ich schon mehrfach betont, dass wir seit Beginn der Legislaturperiode konsequent verschiedene Maßnahmen zur Stärkung und Sicherung von multiprofessionellen Teams an allgemeinbildenden und an Berufsbildenden Schulen vorantreiben. Diese waren im Plenum und auch darüber hinaus schon mehrfach Thema, so der Aufwuchs der Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen und auch an den Berufsbildenden Schulen, im Bereich der pädagogischen Mitarbeitenden mit dem Ziel der sonderpädagogischen Förderung und der Schulpsychologie. Mir ist bewusst, dass in den kommenden Jahren trotzdem weiterhin ein erhöhter Bedarf an nichtlehrendem Personal bestehen wird, sodass wir einen weiteren Aufwuchs der Beschäftigtenzahlen leisten müssen und auch werden. Diese zusätzlichen Mittel - das ist wichtig zu betonen - sollen künftig nicht nach dem Windhundverfahren oder nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern, weil wir nur begrenzte Ressourcen haben und auch nur eine begrenzte Anzahl von Kräften zur Verfügung steht, entlang der Bedarfe gesteuert werden. Hier werden sowohl der Sozialindex als auch die ansteigenden Bedarfe im Ganztag einen großen Schwerpunkt dabei bilden, das Personal, das für Schulen zur Verfügung steht, an genau diese Schulen zu steuern. Denn ansonsten reden wir am Ende auch wieder darüber, dass gerade die Schulen, die es dringend brauchen, das Personal nicht haben, das sie aber dringend brauchen. Darüber hinaus haben wir mit dem Startchancenprogramm 27,5 Millionen Euro zusätzlich zum Aufwuchs von Multiprofessionalität an den Schulen. Das ist ein richtiger und ein wichtiger Schritt. Das ist ein erheblicher Aufwuchs, den wir hier in den nächsten Jahren verzeichnen werden. Ich möchte betonen: Wir stellen diese Stellen unbefristet ein. Wir werden keine befristeten Verträge an dieser Stelle machen. Ich möchte betonen, dass es uns an der Stelle immer wichtig ist, von befristeten, unattraktiven Beschäftigungsverhältnissen wegzukommen hin zu verlässlichen, unbefristeten Ressourcen. Das haben wir auch in den letzten Jahren konsequent so vorangetrieben. Darüber hinaus möchte ich betonen, dass wir 2 460 neue Stellen für Lehrkräfte schaffen. Auch das ist eine zusätzliche personelle Verstärkung und Ressource, über die die Schulen künftig verfügen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen weiteren Effekt hinweisen: Zur Stärkung der Basiskompetenzen geben wir zusätzliche Stunden für Lehrkräfte in die Grundschulen. Das sind Stunden, in denen Lehrer zu Verfügung stehen und pädagogische Mitarbeitende nicht eingesetzt werden müssen. Mit dem Aufwuchs beispielsweise bei einer vierzügigen Grundschule haben wir ab diesem Jahr vier zusätzliche Lehrerstunden im System. Auch das schafft natürlich die Möglichkeit, pädagogische Mitarbeitende an der Stelle anders zu beschäftigen und hier einem Ressourcenmangel mit entgegenzuwirken. Das zeigt vielleicht noch einmal, dass verschiedene Maßnahmen ineinandergreifen und miteinander betrachtet werden müssen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Ich habe bereits in meiner Vorbemerkung deutlich gemacht, dass wir als Landesregierung enorme Anstrengungen unternehmen, um den unbestritten hohen Bedarf an unseren Schulen im Bereich des nichtlehrenden Personals zu bedienen. Die von Ihnen genannten Beschäftigungsverhältnisse waren eine Ad-hoc-Maßnahme, um schnell auf eine Krisensituation zu reagieren. Mit den auf den Weg gebrachten Maßnahmen erarbeiten wir nun eine nachhaltige und tragfähige, aber vor allem dauerhaft finanzierte Struktur. Ich habe gerade deutlich gemacht, dass wir hier jetzt gezielt die Bedarfe steuern. Wir gehen damit den Weg des nachhaltigen Personalaufwuchses konsequent weiter und steuern hierbei nach Sozialindikatoren und auch nach dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der in den nächsten Jahren einen erheblichen Bedarf mit sich bringt. Hierzu gehört auch, dass die unterschiedlich hohen Bedarfe zu erkennen sind und dass es vor dem Hintergrund des Fachkräftebedarfs meine Verantwortung ist, Ressourcen entlang der Bedarfe zu steuern. Wichtig ist die Botschaft: Alle Menschen, die an Schule arbeiten wollen, sind herzlich willkommen. Wir werden in den nächsten Jahren viele Stellen schaffen und brauchen jede Person, die sich im Schuldienst engagieren und dort arbeiten möchte. Sie sind herzlich willkommen. Zu Frage 2: Inwieweit macht sich die Landesregierung die vom Kultusministerium genannte Begründung zu eigen? - Hier möchte ich zunächst etwas klarstellen, was ich persönlich etwas unglücklich finde. Sie haben nämlich nicht den ganzen Kontext zitiert. Dadurch ist von Ihnen ein Eindruck erweckt, der so nicht vorlag. Das ist mir wichtig zu betonen. Denn mein Mitarbeiter im Kultusausschuss hat nicht etwa gesagt, dass die Minijobber der Grund dafür sind, dass die Verträge auslaufen, sondern er hat Ihnen auf Rückfrage erläutert, was für Stellen das sind. Da Sie immer von 2 400 Stellen gesprochen haben, hat er darauf hingewiesen, dass es an der Stelle Minijobber sind. In diesem Zusammenhang ist es, glaube ich, wichtig zu sagen, dass das nicht der Grund dafür ist. Den Grund, warum diese Stellen auslaufen, habe ich in meiner Vorbemerkung genannt. Es ging einfach darum, einzuordnen, über welche Stellen wir an dieser Stelle reden, also mit wie vielen Stunden sie an den Schulen arbeiten und welche Qualifikation sie für Schule mitbringen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass Ihr Zitat insofern aus dem Zusammenhang gerissen ist. Mein Mitarbeiter hat dort dargestellt - ich zitiere -, dass „es dabei um qualifizierte Menschen" geht, „die wir gerne in Schule halten wollen und für die wir eine Perspektive schaffen wollen". Auch das steht in besagtem Protokoll, wurde von Ihnen aber leider nicht zitiert. Er hat dann ausgeführt, dass wir dafür gemeinsam mit dem RLSB beraten, um sie beispielsweise mit dem Startchancen-Programm in andere Beschäftigungsverhältnisse zu überführen, wo das möglich ist. Der von Ihnen zitierte Satz, es gebe eine Lücke wegen nicht vorhandener Mittel, ist im Kontext mit der längerfristigen Perspektive des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung 2026 gefallen, für den wir zugegebenermaßen dann Personal und Mittel entsprechend dem Aufwuchs benötigen werden, und war keineswegs auf die Beschäftigung von Unterstützungspersonal insgesamt bezogen. Ausweislich des Protokolls, Herr Fühner, haben Sie das auch damals nicht missverstanden, sondern sehr wohl verstanden. Denn in Ihrer darauffolgenden Nachfrage machten Sie deutlich, dass Sie das Bemühen des MK, nichtlehrendes Personal aus den auslaufenden Beschäftigungsverhältnissen zu halten, verstanden haben und teilen. Ich zitiere Sie: „Wenn wir darüber sprechen, dass bestimmte Stellen für nichtlehrendes Personal Ende des Jahres auslaufen, diese aber im Startchancen-Programm weitergeführt werden sollen, stellt sich die Frage, ob ein Anschluss zum 1. Januar 2025 möglich ist oder ob eine Wartezeit entsteht. Damit verbunden stellt sich die Frage, wie wir die Leute dann halten wollen." Denn nicht der hohe Anteil von Beschäftigten ohne pädagogische Qualifikation ist der Grund für den Wegfall dieser Beschäftigungsverhältnisse, sondern die bereits dargestellte bestehende Befristung der Sonderprogramme mit den entsprechenden Sonderaufgaben. Gleichwohl erfolgt nach der Akutphase der Pandemie und der Flüchtlingswelle aus der Ukrainekrise nun der Paradigmenwechsel hin zu einer bedarfsgerechten Steuerung. Ich habe es bereits ausgeführt und möchte betonen, dass diese Ressourcen, wie gesagt, in der Krisensituation ad hoc und gar nicht mit der Möglichkeit einer Verstetigung in der bestehenden Form geschaffen wurden. Wie sollen Lehrkräfte zukünftig gezielt entlastet werden? - Ich glaube, dass ich hierzu sowohl heute Morgen in der Debatte als auch jetzt gerade deutlich gemacht habe, dass uns der Ausbau multiprofessioneller Teams sehr wichtig ist und dass wir diesen konsequent vorantreiben, auf der einen Seite weil multiprofessionelle Teams als solche einen großen Mehrwert für Schule mit sich bringen, auf der anderen Seite weil sie Lehrkräfte von Aufgaben entlasten. Dem Auslaufen der von Anfang an befristeten Stellen steht eine Vielzahl von Maßnahmen mit einem massiven Ausbau von Stellen - auch im nichtlehrenden Bereich - gegenüber. Dabei orientieren wir uns an dem Bedarf der Schulen und steuern die zur Verfügung stehenden Ressourcen anhand eines in diesem Jahr etablierten Sozialindex sowie orientiert am Aufwuchs der Ganztagsschulen. Da gerade auch viele Grundschulen betroffen sind, erhöhen wir - das habe ich ausgeführt - das Schulbudget entsprechend, um die ihnen entstehenden Kosten zu kompensieren und damit sie im nächsten Jahr handlungsfähig bleiben. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin Hamburg. -