Dennis Jahn

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit der eigentlichen Rede starte: Liebe SPD, eine Woche, in der die rot-grüne Politik ihr ganzes Versagen zeigt: Massenmigration, Messerangriffe, Wirtschaftskollaps, Unterrichtsausfall. Und was nehmen Sie heute als Aktuelle Stunde, was ist Ihr aktuell drängendstes Thema? - Erfolgsgeschichte, zehnjähriges Jubiläum der Ämter für regionale Landesentwicklung! Oder anders ausgedrückt: „Echte Probleme in der Bevölkerung? - Alles egal, wir wollen feiern!" Das kann doch bitte nicht Ihr Ernst sein! Aber nun gut, reden wir über Ihre Selbstbeweihräucherung! Die SPD-Fraktion nutzt das zehnjährige Jubiläum der Ämter für regionale Landesentwicklung, um auf deren dürftige Erfolge in der Regionalentwicklung hinzuweisen. Es ist natürlich leicht, an einem Feiertag wie diesem das Erreichte hervorzuheben. Doch ein genauer Blick zeigt, dass trotz der Bemühungen zahlreiche Probleme ungelöst geblieben sind. Die Ämter für regionale Landesentwicklung, die im Jahr 2014 ins Leben gerufen wurden, sollten eigentlich die Entwicklung unserer ländlichen Regionen stärken und fördern. Und ja, es gibt sicherlich punktuelle Verbesserungen und Projekte, die erfolgreich waren. Aber die zentrale Frage lautet: Reichen diese wenigen Erfolge aus, um von einer „Erfolgsgeschichte" zu sprechen? Leider sehen wir uns gezwungen festzustellen, dass diese zentralisierte Struktur der Ämter für regionale Landesentwicklung oftmals nicht die erhoffte Wirkung erfüllt und die Lebensqualität in vielen ländlichen Gebieten stagniert oder sogar rückläufig ist. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen, die mit ihrer Gründung verbunden waren. Ein Beispiel für solch problematische Entwicklung ist die unzureichende finanzielle Ausstattung der ländlichen Gemeinden. Ein Indiz dafür ist, dass gerade einmal zehn Gemeinden in Niedersachsen schuldenfrei sind. Hier müssen wir ansetzen, um den Kommunen mehr finanzielle Eigenständigkeit und Handlungsfreiheit zu gewähren. Nur durch eine solche Unterstützung kann eine autonome und nachhaltige Entwicklung vor Ort gelingen. Wir setzen uns daher für eine finanzielle Dezentralisierung und eine stärkere Einbindung und damit einen größeren finanziellen Spielraum der lokalen Entscheidungsträger ein. Es ist auch notwendig, die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur in diesen Regionen nachhaltig zu stärken. Eine zukunftsorientierte Regionalentwicklung sollte darauf abzielen, ein solides Fundament für Landwirtschaft, Mittelstand und soziale Strukturen zu schaffen. Nur durch eine ganzheitliche Entwicklung kann gewährleistet werden, dass unsere ländlichen Räume lebendig und lebenswert bleiben. Die Feiern zum zehnjährigen Jubiläum der Ämter für regionale Landesentwicklung können eben nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor kaum noch zu bewältigende Herausforderungen gibt. Diese Institutionen bedürfen einer kritischen Überprüfung, um sicherzustellen, dass sie ihren Zweck tatsächlich erfüllen und effektiv zur Regionalentwicklung beitragen. Dennoch ist es wichtig, den Dialog fortzusetzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Abschließend bleibt festzuhalten, dass ich in meiner Rede zum Haushalt 2024 - Einzelplan 16 - schon alles zu den Ämtern für regionale Landesentwicklung gesagt habe: Sie überreichen Schecks, und sie halten Festreden - und das muss der niedersächsische Steuerzahler bezahlen! Gebraucht werden aber echte Reformen und eine klare Ausrichtung auf die Bedürfnisse vor Ort. Nur so kann eine nachhaltige Regionalentwicklung in Niedersachsen gelingen. Und um am Ende noch einmal auf Ihre von mir eingangs erwähnte Feierlaune zurückzukommen: Auch auf der Titanic wurde noch Musik gespielt, während sie sank. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Jahn. -